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Bundesrat will Epidemiengesetz mit Lehren aus Pandemie anpassen

Bundesrat will Epidemiengesetz mit Lehren aus Pandemie anpassen

29.11.2023, 13:3029.11.2023, 13:35
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Bundespraesident Alain Berset spricht an einer Medienkonferenz zu der Erhoehung der Krankenkassenpraemien 2024, am Dienstag, 26. September 2023, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)
Gesundheitsminister Alain Berset.Bild: keystone

Der Bundesrat will das Epidemiengesetz anpassen und dabei Lehren ziehen aus der Covid-19-Pandemie. Namentlich soll die Koordination zwischen Bund und Kantonen verbessert werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 22. März 2024.

Die Teilrevision des seit 2016 geltenden Epidemiengesetzes sei im Hinblick auf Pandemien und bedeutende Gesundheitsbedrohungen notwendig, schrieb der Bundesrat am Mittwoch. Etwa will er das Eskalationsmodell mit normaler, besonderer und ausserordentlicher Lage anpassen.

Die Kantone sollen grundsätzlich für den Vollzug von Massnahmen zuständig sein. Der Bund soll aber zusätzliche Kompetenzen bei Überwachung und epidemiologischen Abklärungen erhalten. Auch bei den landesweiten Massnahmen wie Prävention und Impfung soll der Bund mehr zu sagen haben.

Ausserdem sollen bestimmte Massnahmen bezüglich Homeoffice, Maskenpflicht, Zertifikate und Schutzkonzepte präzisiert werden. Auch will der Bundesrat Systeme und Methoden zur Überwachung stärken, vernetzen und digitalisieren. (sda)

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