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Schweiz
Bundesrat

Wäre Berset der bessere Aussenminister als Cassis? «Mitnichten!»

Wäre Berset der bessere Aussenminister als Cassis? «Mitnichten!»

SP-Nationalrat Fabian Molina schlägt vor, dass Alain Berset und Ignazio Cassis ihre Departemente tauschen. Er erhofft sich davon Fortschritte im Europadossier. Doch selbst bei den Sozialpartnern löst der Vorschlag keine Begeisterung aus.
04.12.2022, 17:28
Chiara Stäheli / ch media
Bundesrat Alain Berset, rechts, unterhaelt sich mit Nationalrat Ignazio Cassis, FDP-TI, an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 10. September 2015, in Bern. (KEYSTONE/Peter Sch ...
Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) und Innenminister Alain Berset (SP)Bild: KEYSTONE

Auch wenn die Departementsverteilung im Grunde einzig und allein Sache der Bundesratsmitglieder ist, so bringen im Vorfeld bereits etliche Mitglieder des Parlaments ihre Wünsche, Pläne und Vorschläge ein. Bereits am Freitag machte CH Media publik, dass die SP Alain Berset und Ignazio Cassis zu einem Departementstausch drängen will. Bestätigt wurde dieser inoffizielle Plan nun vom Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina. In der «NZZ am Sonntag» schlägt er vor, dass «Ignazio Cassis vom Aussen- ins Innendepartement wechseln sollte». Denn mit dem Tessiner Arzt an der Spitze des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) komme man nie ins Ziel im Europadossier, so Molina weiter.

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Der Aussenpolitiker glaubt, dass «eine Person aus der SP einfacher innenpolitisch eine tragfähige Lösung finden» könne. Geht es nach Molina, soll also künftig der amtierende Innenminister Alain Berset, der «das Vertrauen der Sozialpartner geniesst», dafür sorgen, dass sich in den Streitpunkten Lohnschutz und Unionsbürgerrichtlinie mit der EU eine Lösung finden lässt. Molina zeigt sich auf Anfrage überzeugt, dass Alain Berset sich «nicht scheuen würde, das Thema entschlossen anzugehen und Verantwortung zu übernehmen». Der Absolvent des Concours diplomatique habe in der Vergangenheit mehrfach bewiesen, dass er Kompromisse herbeiführen könne.

Berset war für Abbruch des Rahmenabkommens

Doch wäre SP-Magistrat Berset tatsächlich der bessere Aussenminister als Cassis? Könnte er die Europafrage lösen? «Mitnichten», sagt Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. «Bundesrat Berset hat den Abbruch des institutionellen Rahmenabkommens unterstützt. Diese Tatsache alleine genügt, um zu erkennen, dass Berset im Aussendepartement nicht mehr ausrichten kann als Cassis.»

Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte/BL)
Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte/BL)Bild: keystone

Die Baselbieterin vermutet, «dass die SP mit diesem Vorschlag von ihrem eigenen Versagen in der Europapolitik ablenken will». Schliesslich seien es die SP-nahen Gewerkschaften, welche auf die Bremse stünden und ein Vorwärtskommen verhinderten, so Schneider-Schneiter. Und: «Letztlich trägt der Bundesrat als Gesamtgremium die Verantwortung für das Europadossier. Anstatt Ignazio Cassis mit seinen Anträgen regelmässig auflaufen zu lassen, sollten sich die Regierungsmitglieder nun endlich zusammenraufen.»

«Am Europadossier beisst sich jeder die Zähne aus»

Ebenfalls wenig begeistert von Molinas Idee zeigt sich Adrian Wüthrich, ehemaliger SP-Nationalrat und Präsident des Gewerkschaftsdachverbands Travail Suisse: «Aus Sicht eines Aussenpolitikers kann ich diesen Vorschlag zwar verstehen, aber es ist gerade für die Gewerkschaften sehr wichtig, dass das Innendepartement durch einen SP-Politiker oder eine SP-Politikerin vertreten wird.» Bei Diskussionen rund um das Rentenalter, die Krankenkassenprämien oder die Sozialversicherungen generell könnte ein Freisinniger wie Cassis in die entgegengesetzte Richtung der Gewerkschaften streben, befürchtet Wüthrich. Deshalb sehe er «Berset lieber im Innen- denn im Aussendepartement». Und: «Das Europadossier ist schwierig.» Jedes Bundesratsmitglied – egal aus welcher Partei – werde sich daran die Zähne ausbeissen.

Auch in Cassis' Partei hält man wenig von einem Wechsel ins Innendepartement. FDP-Präsident Thierry Burkart stellt im Interview mit der «NZZ am Sonntag» klar: «Ich würde es begrüssen, wenn Herr Cassis Aussenminister bliebe. So bleiben wir auch personell gegenüber der EU als Verhandlungspartner verlässlich.» Stattdessen plädiert Burkart dafür, dass das Umweltdepartement am kommenden Freitag in bürgerliche Hände wechselt.

Der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter zeigt ebenfalls wenig Sympathie für Molinas Forderung. Der Präsident der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats sagt auf Anfrage, er arbeite «sehr gut mit Cassis zusammen» und nehme ihn als «motiviert» wahr. Dass die SP jetzt auf einen Wechsel im EDA dränge, hänge wohl damit zusammen, dass die Sozialdemokraten noch immer ihre Wunden lecken würden wegen des im Frühling 2021 gescheiterten Rahmenabkommens. (aargauerzeitung.ch)

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49 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Matthiah Süppi
04.12.2022 20:20registriert Mai 2015
Warum wollen die Bürgerlichen unbedingt das UVEK, nachdem sie Jahrzehntelang die Energiewende blockiert haben?
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Shaun
04.12.2022 19:15registriert Februar 2019
Ja! Berset hat uns gut durch die Coronakrise geführt!
Mein Vertrauen hat er!
Souverän und Kompetent! Auch wenn viele nicht der gleichen Meinung sind?!
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Wasnlos
04.12.2022 21:06registriert Februar 2019
Solange die Schweiz kegeln will und die
EU am bowlen ist wird das nie was
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