Schweiz
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Deutscher Bundespräsident zu Besuch in der Schweiz

Gauck und Burkhalter stritten über die direkte Demokratie

Die Gaucks und Burkhalters auf der Suche nach einer gemeinsamen Sprache. Der Käsedegustation auf dem Markt von Bern. Bild: EPA/KEYSTONE POOL



Der deutsche Bundespräsident Gauck zeigte bei seinem Besuch in der Schweiz Verständnis für das Schweizer Ja zur Zuwanderungsinitiative. Er sehe aber auch Nachteile in der direkten Demokratie, sagte er am Dienstag nach Gesprächen mit dem Bundespräsidenten Didier Burkhalter.

«Die direkte Demokratie kann Gefahren bergen, wenn die Bürger über hochkomplexe Themen abstimmen», sagte Gauck an der Medienkonferenz im Landgut Lohn in Kehrsatz. Er sei ein überzeugter Unterstützer der repräsentativen Demokratie, mit der Deutschland «sehr gut fährt».

epa04149594 Swiss Federal Minister Didier Burkhalter, right, and Joachim Gauck, German President, during a press briefing at the country residence Lohn in Kersatz, near Bern, Switzerland, on Tuesday, 01 April 2014. German President Gauck is in Switzerland for an official one-day-visit.  EPA/MARCEL BIERI

Bild: EPA/KEYSTONE

Gauck sagte weiter, er könne sich nicht vorstellen, wie ein Land, das so europäisch sei und so viele verschiedene Kulturen in sich vereine wie die Schweiz, sich von der EU distanzieren wolle. Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sollten gestärkt, nicht geschwächt werden.

Kein Verständnis von Burkhalter

Burkhalter konterte, die direkte Demokratie sei ein Teil der Schweizer Kultur. Dazu gehöre, zu akzeptieren, wenn die Bevölkerung gegen die Empfehlung der Behörden stimme. Die Stimme jedes Einzelnen sei wichtig.

«Ich kann nicht ganz verstehen, weshalb die EU wegen dem Volksentscheid Forschungsabkommen mit der Schweiz gestoppt hat», sagte Burkhalter, denn die Personenfreizügigkeit gelte zurzeit noch. Er forderte mehr Verständnis der EU für den Entscheid in der Schweiz.

epa04149596 Swiss Federal Minister Didier Burkhalter, right, and Joachim Gauck, German President, during a press briefing at the country residence Lohn in Kersatz, near Bern, Switzerland, on Tuesday, 01 April 2014. German President Gauck is in Switzerland for an official one-day-visit.  EPA/MARCEL BIERI

Bild: EPA/KEYSTONE

Gauck hatte nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar seinen Schweiz-Besuch vorgezogen. Er wolle damit die freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland bekräftigen, erklärte er, auch wenn es wegen des Volksentscheids Differenzen gebe.

Burkhalter bekräftigte, die Schweiz wolle mit der EU weiter diskutieren - die EU müsse aber Verständnis aufbringen für den Schweizer Volksentscheid. Burkhalter sowie Gauck zeigten sich überzeugt, dass die Schweiz mit der EU eine Lösung finden werde. (kub/sda)

Die Damen Gauck und Burkhalter scheinen sich gut zu verstehen

Fridrun Sabine, right, wife of Swiss Federal President Didier Burkhalter, unseen, and German President Joachim Gauck, left, and his Partner Daniela Schadt, centre, watch Swiss cheese on a stand on the weekly market in Bern, Switzerland, 01 April 2014. German President Gauck is in Switzerland for an official one-day-visit. (KEYSTONE/POOL/Lukas Lehmann)

Bild: POOL KEYSTONE

Hier lesen Sie mehr zur Beziehung Schweiz - EU.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Horny 02.04.2014 19:14
    Highlight Highlight Das grosse Problem besteht darin, dass sich nicht nur die BRD sondern die ganze EU eine direkte Demokratie gar nicht leisten kann, weil dies das unmittelbare Ende dieser Fehlkonstruktion bedeutend.
    Was im Grund der Dinge für viele Mittglieder dieser "Ruinkonstruktion" bedeutende Vorteile schaffen würde, da diese wieder selbst Handlungsfähig würden.
  • Jol Bear 01.04.2014 20:19
    Highlight Highlight Auch bei der repräsentativen Demokratie werden Einzelvorlagen behandelt und darüber abgestimmt. Es heisst letztlich ebenfalls "ja" oder "nein". Das läuft im deutschen Bundestag genauso, die einen sind für, die andern gegen etwas, dann wird abgestimmt. Wenn Gauck ein Problem mit der direkten Demokratie hat, liegt das wohl in der Angst vor einem Machtverlust begründet. Erklärt wird das jeweils damit, dass die Bevölkerung nicht fähig genug ist, das Problem zu verstehen. In den Parlamenten sind aber auch nicht alle gleicher Meinung. Heisst das, dass auch dort die einen nicht in der Lage sind, die Dinge zu verstehen? Direkte Demokratie ist jedenfalls näher bei der "Volksherrschaft" (= Definition von Demokratie).
  • Roland Rutz 01.04.2014 20:11
    Highlight Highlight Absolute Frechheit, dem Volk komplexe Initiativen, respektive komplexes Denken nicht zutrauen zu können/wollen. Auch die Politiker sind normalsterbliche Individuen wie das Volk auch. Egal, ob hier in der Schweiz, ind Deutschland, der gesamten EU oder wo auch immer. Solange das Volk zum Denken animiert wird, dem Volk das Denken erlaubt wird, wird es dies auch nutzen. Nur: die direkte Demokratie darf in der EU keine Schule machen, denn ansonsten verlören die Obergurus, sprich EU-Politiker, noch an Macht. Und dies wird ja mit Händen und Füssen verteidigt....
  • belzig 01.04.2014 18:33
    Highlight Highlight naja.. für jemanden der aus der ex DDR kommt ist die repräsentative Demokratie bereits ein Kulturschock. Die Direkte Demokratie kann man solchen Menschen nicht antun,damit können und werden die nie umgehen können wollen :-)
  • Doogie-1976 01.04.2014 18:00
    Highlight Highlight Da gibt es eigentlich gar nichts zu streiten über die direkte Demokratie! Wenn es die Politiker nicht fertig bringen, die Vorlagen in den Abstimmungsdebatten richtig zu vermitteln, sind die Wähler auch nicht dafür verantwortlich, wenn das Ergebnis einmal nicht nach dem Wunsch der Politiker ausfällt... Und die Schweizer Wahlbevölkerung hat schon mehrfach bewiesen, dass es klug genug ist, auch komplexe Vorlagen zu durchleuchten und "richtig" zu entscheiden. Denn was heisst schon richtig? Die Mehrheit entscheidet und die Minderheit akzeptiert den Mehrheitsentschluss! Ganz einfach :-)
  • 7immi 01.04.2014 17:40
    Highlight Highlight Zu komplex fürs volk? Die komplette arroganz in person. Den deutschen mag er etwas vorgau(c)keln, in der schweiz dürfen alle mitbestimmen. Diese komplexen themen scheinen übrigens auch die allwissenden europapolitiker erst recht nicht zu begreifen: die eu ist pseudodemokratisch und ignoriert alle erkenntnisse, die man aus der vergangenheit punkto grossreich kennt...

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