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Bundesrat reagiert auf Snowden-Enthüllungen

Bundesrat reagiert auf Snowden-Enthüllungen

27.08.2015, 12:3527.08.2015, 12:35

Nach den Snowden-Enthüllungen hatte das Parlament den Bundesrat beauftragt, eine Expertengruppe zur Datensicherheit einzusetzen. Diese nimmt in den nächsten Wochen ihre Arbeit auf. Präsidentin ist die frühere Nationalrätin Brigitta Gadient (BDP/GR).

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat die Expertengruppe eingesetzt, wie das Finanzdepartement (EFD) am Donnerstag mitteilte. Die Arbeit des Gremiums ist auf drei Jahre befristet. Die Gruppe wird in dieser Zeit Empfehlungen zuhanden des Bundesrates erarbeiten.

Die Expertengruppe «Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit» soll Fragen beantworten, die sich im Zusammenhang mit Big Data, der Datenbearbeitung und Datensicherheit sowie den Risiken und Chancen der rasanten Entwicklung in der Informations- und Kommunikationstechnologie stellen. (whr/sda)

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Die neuen Europaverträge sollen mit einer Anpassung der Mitspracherechte des Parlaments, der Bevölkerung und zivilgesellschaftlicher Organisationen einhergehen. Das schlägt eine Studie zu den Bilateralen III vor und warnt vor einer Verlagerung der Machtverhältnissen.
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