Es drohen jährlich Milliardendefizite – Keller-Sutter präsentierte das Bundesbudget
An seiner heutigen Sitzung verabschiedete der Bundesrat das Zahlenwerk für den Voranschlag 2025 und den Finanzplan 2026–2028. Kommendes Jahr resultiert ein Finanzierungsdefizit von 700 Millionen Franken. Ab 2027 drohen weiter Finanzierungsdefizite in Milliardenhöhe.
Bundesrätin Keller-Sutter betont: Der Bund habe kein Einnahmenproblem. Das Problem seien die rasch steigenden Ausgaben. Im Herbst sollen «Runde Tische» Massnahmen beschliessen.
Das war die Medienkonferenz mit Keller-Sutter:
Anfang Jahr beschloss der Bundesrat Massnahmen, die den ordentlichen Haushalt 2025 um über zwei Milliarden Franken entlasten. Auch höhere Einnahmenschätzungen bei der direkten Bundessteuer verbesserten die Haushaltslage weiter, wie der Bundesrat in einer Medienmitteilung erklärt. Es gab einen deutlichen Anstieg besonders bei den Einkommens- und Gewinnsteuereinnahmen. Ein Schuldenbremse-konformes Budget kann der Bundesrat allerdings nur wegen eines Rückgriffs auf die Ausserordentlichkeit präsentieren.
Die Einnahmen des Bundes werden 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 3,2 Prozent wachsen und werden auf 85,7 Milliarden Franken geschätzt. Die Ausgaben sollen 86,4 Milliarden betragen. Damit soll vor allem Folgendes finanziert werden:
- Erhöhung der Armeeausgaben auf 1% des BIP bis 2035
- Finanzierung der Klimapolitik
Es ist bereits das sechste Jahr in Folge mit ausserordentlichem Zahlungsbedarf. Das vierte Mal ist es aufgrund des Schutzstatus S. Dafür hat der Bundesrat allerdings einen Ausstiegspfad beschlossen. Aktuell schätzt er, dass er 2026 noch 550 Millionen ausserordentlich beantragen muss, ab 2027 jedoch gar keine mehr.
«Die Schere öffnet sich»
Mittelfristig bleiben «grosse Unsicherheiten», wie Finanzministerin Karin Keller-Sutter in Bern vor den Medien sagte. Zwar setzt sich die positive Einnahmenentwicklung nach Schätzungen der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) auch in den Finanzplanjahren 2026 bis 2028 fort. Jedoch steigen auch die Ausgaben – und dies in einem stärkeren Ausmass.
«Die Schere zwischen Ein- und Ausgaben öffnet sich», sagte Keller-Sutter. Zudem seien viele grosse Projekte wie beispielsweise die zusätzliche Kita-Finanzierung, die 13. AHV-Rente und die Kohäsionszahlungen für EU-Länder noch nicht im Finanzplan eingestellt.
Schon nach der heutigen Berechnung braucht es für 2026 weitere Entlastungsmassnahmen in Höhe von einer halben Milliarde Franken, um die Schuldenbremse einhalten zu können. Ab 2027 drohen dann Finanzierungsdefizite von über 2,5 Milliarden Franken.
Weitere Sparpakete unausweichlich
Für 2026 beschloss der Bundesrat, die Zusatzeinnahmen aus der OECD-Mindeststeuer für neue, allerdings bereits eingeplante Standortfördermassnahmen einzusetzen. Konkret sollen die geschätzten Einnahmen von 400 Millionen ab dem Jahr 2026 für die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung, die Dekarbonisierung von Unternehmen sowie zur Finanzierung des Wachstums im Bereich Bildung, Forschung und Innovation bereitgestellt werden.
Daneben ist es laut dem Bundesrat «unabdingbar, rasch Entlastungsmassnahmen zu definieren». Er werde hierfür im Spätsommer die Ergebnisse der Expertengruppe zur Überprüfung der Aufgaben und Subventionen des Bundes entgegennehmen, Runde Tische organisieren und voraussichtlich im Herbst die Eckwerte für Sparprogramme festlegen.
Am Ende obliege es dem Parlament, die Prioritäten zu setzen, sagte Keller-Sutter. Zu Vorschlägen, die dort derzeit diskutiert werden, wollte sie sich noch nicht im Detail äussern. Grundsätzlich sei es aber «gut, dass es viele Ideen gibt». (rbu/sda)
