Röstis Vollstopp: Ausbau der Infrastruktur verspätet sich um Jahre
Der Autobahnausbau wurde im November vom Volk an der Urne abgelehnt. Ebenfalls im November wurde bekannt, dass der geplante Bahnausbau 14 Milliarden teurer wird als bis dahin geplant: Rund 30 Milliarden Franken statt der vom National- und Ständerat bewilligten 16 Milliarden. Für Verkehrsminister Albert Rösti, der sich im Abstimmungskampf stark für den Autobahnausbau eingesetzt hatte, zwei Hiobsbotschaften.
Schon am Abstimmungssonntag erklärte Rösti, die Planungsarbeiten für die Autobahnteilstücke würden «sofort entsprechend dem Volksentscheid eingestellt». Eigentlich hätten die Bauarbeiten 2033 starten sollen.
Wie sich jetzt zeigt, legt der SVP-Bundesrat auch beim geplanten Bahnausbau einen Zwischenstopp ein. Das Uvek habe entschieden, «die geplanten Infrastrukturprojekte für Strasse und Schiene zu überprüfen», heisst es in einer Medienmitteilung von Dienstag. Zu klären sei, «welche Infrastrukturprojekte für die Schweiz Priorität aufweisen und welche allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden sollen».
Weiter werde untersucht, wie die einzelnen Projekte von Strasse und Schiene zusammenhängen, wobei auch die Agglomerationsprogramme einzubeziehen sind.
Verspätet sich alles bis 2045?
Mit der Überprüfung beauftragt Rösti Ulrich Weidmann, Professor für Verkehrssysteme am Institut für Verkehrsplanung und Transportsysteme der ETH. Dieser werde die Arbeiten in enger Abstimmung mit den zuständigen Fachämtern – dem Bundesamt für Strassen, dem Bundesamt für Verkehr und dem Bundesamt für Raumentwicklung – durchführen.
Vergeblich sucht man in der Medienmitteilung nach Informationen, um wie viele Jahre der Ausbau der wichtigen Verkehrsinfrastruktur durch den Not-Stopp verzögert wird. Einziger Hinweis: Der Titel der Mitteilung heisst «Verkehr '45». Es dürften nicht Minuten gemeint sein.
Was auf dem Prüfstand steht
Überprüft wird bei der Bahn konkret das Angebotskonzept 2035. Dieses sah eigentlich auf nahezu allen Fernverkehrslinien den Halbstundentakt vor, auf Strecken mit hoher Auslastung sogar den Viertelstundentakt. Zentrale Ausbauprojekte sind die Mehrspur zwischen Zürich und Winterthur, der Zimmerbergbasistunnel II, die Kapazitätserhöhung zwischen Genf und Lausanne sowie die Direktverbindung zwischen Neuenburg und La Chaux-de-Fonds.
Auf die Strasse bezogen, geht es nicht nur um die Frage, wie es mit den vom Volk versenkten Ausbauten (Wankdorf-Schönbühl, Schönbühl-Kirchberg, Rheintunnel Basel, 2. Röhre Fäsenstaubtunnel in Schaffhausen und 3. Röhre Rosenbergtunnel in St. Gallen) weitergeht. Zu bestimmen ist auch, was mit dem Ausbauschritt 2040 passiert, hier wären der Ausbau Wettingen-Dietikon, die Glattal- sowie die Zürcher Oberlandautobahn, der Ausbau Rheinfelden-Augst oder etwa Buchrain-Rütihof in der Zentralschweiz geplant gewesen.
