Schweiz
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SVP-Nationalrat Guy Parmelin, VD, wird als neuer Bundesrat gewaehlt waehrend den Bundesratswahlen am Mittwoch, 9. Dezember 2015, in Bern. (KEYSTONE/POOL/Peter Schneider)

Newly elected Swiss Federal Councillor Guy Parmelin (SVP) receives congratulations during the election of the members of the Swiss Federal Council during the winter Parliament Session in Bern, Switzerland, Wednesday,  December 9, 2015. (KEYSTONE/POOL/Peter Schneider)

Neu Bundesrat Parmelin im Blitzlichtgewitter.
Bild: KEYSTONE

Jetzt ist die SVP dran – so kommentieren Schweizer Zeitungen die Wahl

Fast einhellig fordern die Zeitungskommentatoren die SVP nach der Wahl ihres zweiten Bundesrats Guy Parmelin dazu auf, Regierungsverantwortung zu übernehmen und Hand zu Kompromissen zu bieten. Einige zeigen sich aber skeptisch, ob die Partei das tun wird.



«NZZ»: SVP in der Verantwortung

Der Wechsel von Widmer-Schlumpf zu Parmelin [ermöglicht], dass auch die SVP wieder ohne Wenn und Aber an ihre staatspolitische Verantwortung erinnert werden kann. Das gebetsmühlenartig repetierte Lamento dieser Partei über das konkordante Foulspiel der anderen Parteien muss jetzt ein Ende haben. Das Pendel hat sowohl im Bundesrat als auch im Parlament nach rechts ausgeschlagen. Das heisst: Die SVP muss aufhören, am laufenden Band zu den Waffen der Opposition – Volksinitiativen, Referenden – zu greifen. Sie muss tragfähige Lösungen konstruieren, mit den anderen bürgerlichen Parteien parlamentarische Mehrheiten schaffen und diese nötigenfalls vor dem Souverän verteidigen.

«Der Bund»: Gelingt das «Experiment»?

Er wird von vielen als mittelmässig, uninspiriert und langweilig belächelt. Doch vielleicht geht Guy Parmelin eines Tages in die Geschichtsbücher ein: als Bundesrat, der dazu beigetragen hat, dass sich die Schweizer Politik etwas beruhigt hat. Und als Katalysator eines Prozesses, an dessen Ende die SVP wieder vielfältiger, flexibler und massvoller geworden ist. (...) Ob das Experiment gelingt, hängt im Wesentlichen von der SVP ab. Erweist sich der zweite SVP-Sitz politisch als nutzlos, ist das Parlament frei, der Partei bei nächster Gelegenheit wieder einen Sitz wegzunehmen.

«Tages-Anzeiger»: Zwiespältiges Ergebnis

Die gestrigen Bundesratswahlen hinterlassen ein zwiespältiges Gefühl. Die SVP hat erhalten, wofür sie jahrelang kämpfte. Die Voraussetzungen wären also gegeben, dass die Partei von ihrem latenten Oppositionsmodus abrückt und (...) mehr Verantwortung übernimmt. (...) Die SVP hat es in der Hand, nun alle jene eines Besseren zu belehren, die ob ihrer Radikalisierung besorgt sind. Sie hat es in der Hand, sich als konstruktive Kraft an den Reformen zu beteiligen, die aufgrund der demografischen Herausforderung und der internationalen Vernetzung unseres Landes unabdingbar sind. Die Partei müsste dazu nicht ihre Kernforderungen über Bord werfen. Sondern zurückfinden zum Kompromiss, den sie einst beherrschte. Denn eine Partei dieser Grösse sollte nicht länger der Stachel im Politbetrieb sein.

BAZ: SVP integriert

Es ist bedeutsam, dass in unserem Land eine der grössten Anti-Mainstream-Parteien Europas nach gut schweizerischer, friedlicher Manier integriert worden ist. Unsere Nachbarn, auf die unerträgliche Auseinandersetzungen zukommen (Frankreich, aber auch Deutschland), werden uns noch beneiden – ja, um genau diese bald verhasste, bald verachtete, immer unbeliebte, weil stachlige und ruppige Partei, die sich SVP nennt. Für diese wird im Übrigen die kommende Zeit am anspruchsvollsten. Auch sie trägt nun die Verantwortung für alles, was schief oder glänzend läuft in diesem Land – nie mehr kann sie sich davonstehlen mit dem Hinweis, sie sei in der Regierung ohnehin bloss geduldet. Ihr Risiko ist am grössten – und kluge Politiker der Konkurrenz hätten das vielleicht schon viel früher erkannt und danach gehandelt.

Die Schlagzeilen von heute

«Nordwestschweiz»: Weg mit der Oppositionspolitik

Die Politik muss jetzt endlich zu einer Kultur zurückfinden, in der jede Partei für ihre Überzeugungen kämpft, am Ende einen Kompromiss mitträgt, mit dem alle gleichermassen unzufrieden sind, aber damit leben können. Wenn eine Partei gleichzeitig in der Regierung sitzt und auf Opposition macht, wenn eine Partei lieber Probleme bewirtschaftet, weil sie damit Wähler gewinnt, als zu einer Lösung beiträgt: Dann ist unsere Demokratie helvetischer Ausprägung nicht überlebensfähig. Dann landen wir bei Regierung und Opposition wie in anderen Demokratien.

«Berner Zeitung»: «Echte Option»

Die Wahl ging alles in allem unspektakulär über die Bühne. Die Bundesversammlung hat den Anspruch der SVP auf einen zweiten Bundesratssitz ohne Wenn und Aber anerkannt. Als wählerstärkste Partei steht die SVP nun in der Pflicht, Lösungen zu präsentieren, Kompromisse zu finden, Mehrheiten zu schaffen. In den letzten Jahren hat dies die SVP verlernt. Allzu oft kämpfte sie mit den Waffen der Opposition. Reihum sind die Erwartungen hoch. Die SVP steht unter Beobachtung. Verhält sie sich wider Erwarten weiter destruktiv, könnte eine Regierung ohne SVP-Beteiligung zu einer echten Option werden.

«Blick»: Knicks vor der SVP

Und nun also Guy Parmelin, ein Offizieller aus einem blassen Kandidaten-Trio der SVP, ebenfalls gewählt mit zahlreichen Mitte-links-Stimmen. Und was die Bundesversammlung mit diesem Knicks vor der SVP erhofft, ist klar: weniger Opposition, weniger Initiativen, weniger Referenden. Das entscheidet wiederum die SVP ganz allein. Ob sie das tut, ist freilich mehr als fraglich.

Guy Parmelin – das ist der neue SVP-Bundesrat

«Neue Luzerner Zeitung»: Jetzt kommt Stabilität

In der Konsequenz wird die Wahl vor allem die politische Mechanik des Landes stabilisieren. Und das ist gut so, denn Stabilität erhöht die politische Berechenbarkeit und somit auch die wirtschaftliche Attraktivität der Schweiz. Zugleich ist die klar grösste Partei des Landes, die SVP, wieder ordnungsgemäss mit zwei – selbst bestimmten – Vertretern in der Landesregierung präsent. So besehen ist der Poker der SVP-Wahlleitung aufgegangen. Die Konkordanz ist wiederhergestellt. (...) Wie Parmelin als Departementsvorsteher und als Mitglied der Kollegialbehörde Bundesrat seine Sache tatsächlich machen wird, das bleibt schlicht abzuwarten. Es sind schon klar Profiliertere im Amt gescheitert, während andere im Bundesrat richtiggehend aufblühten.

«St.Galler Tagblatt»: Richtig so

Nun kann sich der Bundesrat einigermassen unbelastet den kommenden Herausforderungen widmen. Die SVP hat glaubwürdig dargelegt, dass sie ihrem Wählerauftrag entsprechend mehr Verantwortung übernehmen will. Die vereinigte Bundesversammlung hat das Angebot akzeptiert und die SVP dadurch auch in die Pflicht genommen. (...) Die Partei treibt gerne mit grundlegenden eidgenössischen Werten populistische Spielchen und geht dabei nicht selten bewusst über die Schmerzgrenze. Anzunehmen, dass sich dies nun schlagartig ändert, wäre naiv. Dennoch: Diese Partei gehört mit ihren politischen Vorstellungen in den Bundesrat, sie vertritt fast einen Drittel der Wählerinnen und Wähler.

«Südostschweiz»: Wahlversprechen jetzt einlösen

Die Herausforderungen, denen unser Land gegenübersteht, sind vielzählig und komplex. Was wir brauchen, ist eine starke Regierung, die Hand in Hand arbeiten und den Gedanken der Konkordanz wirklich leben und mittragen wird. (...) Hoch ist die Erwartungshaltung aber auch ganz generell gegenüber der SVP. Sie hat ihren zweiten Bundesratssitz erhalten und muss damit die Ecke der Opposition verlassen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Jetzt hat die Volkspartei Gelegenheit, der Wählerschaft sowie den Kritikern aufzuzeigen, dass beziehungsweise wie sie ihre Wahlversprechen einlösen will.

Tageswoche.ch: Kein Grund zu feiern

Die Wahl von Guy Parmelin in den Bundesrat bedeutet keinen Aufbruch. Sie ist das nächste Trümmerstück im jahrelangen Abbruch, den die politische Schweiz erfährt. Es gibt keinen Grund zu feiern oder auch nur erleichtert zu sein. (...) Die SVP muss nicht «eingebunden», «in die Verantwortung genommen», gehätschelt werden. Ihr Machtstreben muss gestoppt werden. Mit einer selbstbestimmten bürgerlichen Alternative, die nicht mit der Aussicht auf bescheidene Wahlerfolge mit einer Partei zusammenspannt, die liberale Werte und rechtsstaatliche Grundsätze kontinuierlich mit Füssen tritt. (dwi/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • klugundweise 10.12.2015 08:11
    Highlight Highlight Die SVP kann gar nicht gemässigter werden, sonst verliert sie ihre Wähler (rechts aussen). Also werden wir uns weiter mit ihrem bisherigen populistischen Geschrei rumschlagen.
    Wer auf eine Besserung hofft, sollte den Scheibenwischer einschalten. Schon jetzt kann man sehen, dass sich die Herren Blocher, Brunner, Amstutz etc. nicht mässigen.
    Und wenn sie wirklich Verantwortung mittragen wollten, hätten sie andere Kaliber ins Bundesratsrennen geschickt.
  • dracului 10.12.2015 08:10
    Highlight Highlight Bundesrat "Murer" leistet seit seiner Wahl einen äusserst bescheidenen Beitrag, was auch seine schlechte Wiederwahl gestern spiegelt.e Ich fordere nun auch mehr Einsatz von Murer. Herr Parmelin wird an den Leistungen von Frau Widmer-Schlumpf gemessen werden.
    Ausreden gibt es nun keine mehr! Die Schonzeit der SVP ist seit gestern vorbei! Ich hoffe, dass diese Botschaft nun an alle Stammtische dieses Land getragen wird.
  • MM 10.12.2015 07:55
    Highlight Highlight Eine der grössten Anti Mainstream Parteien Europas?

    Echt jetzt? Ich würde sie als eine der kleinsten Mainstream Parteien Europas bezeichnen. Erstens gibt's in absoluten Zahlen gemessen wesentlich grössere Parteien in Europa. Betrachtet man jedoch den relativen Wähleranteil (oder gar die Mitgliederzahl), so muss man definitiv von Mainstream sprechen.

    Ach... Sorry. Ich kommentiere den BaZ-Beitrag 🙈
    • azoui 10.12.2015 08:53
      Highlight Highlight Genau, das steht in einem BaZ Beitrag. Das positive an dieser Zeitung ist, dass ich ihretwegen auf watson.ch gestossen bin
  • Karl33 10.12.2015 07:48
    Highlight Highlight Jetzt können endlich Steuern gesenkt und Renten gekürzt werden und auch bei der Bildung kann gespart werden, SVP sei dank. Als erstes nähme mich als ohne Subventionen wirtschaftender KMU wunder, wieviel Subventionen Rebbauer Parmelin für seinen Rebberg vom Steuerzahler einstreicht.

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