Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Bundesraetin Eveline Widmer-Schlumpf, links, neben Norman Gobbi, Lega, rechts, an der Medienkonferenz zum Treffen mit der Tessiner Kantonsregierung am Montag, 31. August 2015, in Bellinzona. Bundesraetin Eveline Widmer-Schlumpf trifft sich zu einem Meinungsaustausch mit der Tessiner Regierung. Sie wird begleitet von den Staatssekretaeren Jacques de Watteville, Staatssekretariat fuer internationale Finanzfragen SIF, und Mario Gattiker, Staatssekretariat fuer Migration SEM. Beim Treffen geht es insbesondere um die Klaerungen vor der Schlussphase der Verhandlungen zum Grenzgaengerabkommen mit Italien. (KEYSTONE/Carlo Reguzzi)

Norman Gobbis Chancen steigen, die Nachfolge von Eveline Widmer-Schlumpf anzutreten.
Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

Trumpft Gobbi in den Hearings auf? Der Tessiner wird zum Geheimfavoriten

Die Bundesratswahl geht in die entscheidende Phase. Als Favorit wird derzeit Guy Parmelin gehandelt, doch der Tessiner Norman Gobbi könnte für eine Überraschung sorgen.



Mit musikalischen Klängen eröffnete die Bundesversammlung ihre 50. Legislatur. In der Wintersession stehen gewichtige Geschäfte an, etwa das Bundesbudget 2016 und die Unternehmenssteuerreform III. Ein Traktandum allerdings überstrahlt alle anderen: Die Gesamterneuerungswahl des Bundesrats am 9. Dezember. Dann wird die Frage beantwortet, die die politische Schweiz bewegt: Wer folgt auf Eveline Widmer-Schlumpf?

Eine wichtige Weichenstellung erfolgt heute Dienstag: Die Fraktionen von FDP, CVP, BDP und GLP laden die drei offiziellen Bewerber der SVP – Thomas Aeschi, Norman Gobbi und Guy Parmelin – zu Hearings ein, um ihnen auf den Zahn zu fühlen. Die Grünen dagegen führen keine Anhörungen durch: «Wir wählen niemanden in den Bundesrat, der aus der Europäischen Menschenrechtskonvention austreten will», betonte Co-Präsidentin Regula Rytz am Montag.

Die SVP Nationalraete Thomas Aeschi, ZG, rechts, und Guy Parmelin, VD, amten als provisorische Stimmenzaehler zu Beginn der 50. Legislatur am ersten Tag der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 30. November 2015 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Guy Parmelin und Thomas Aeschi am Montag im Nationalrat.
Bild: KEYSTONE

Die SP laviert noch, sie wird erst heute entscheiden, ob sie die drei SVP-Bewerber anhören will. Dies wäre am 8. Dezember der Fall, einen Tag vor der Wahl. Auch bei den Sozialdemokraten gibt es kompromisslose Gegner eines zweiten SVP-Bundesrats, allen voran der Aargauer Nationalrat Cédric Wermuth. Die Basler Ständerätin Anita Fetz hingegen würde alle drei Bewerber zum Hearing einladen, wie sie im Gespräch erklärte. Dieser Standpunkt dürfte sich durchsetzen.

SVP-Anspruch unbestritten

Zwei Punkte sind absehbar: Wermuth und die Grünen werden mit ihrer Position chancenlos sein. Der Anspruch der SVP auf einen zweiten Sitz ist bei den Mitte-Parteien, die den Ausschlag geben werden, unbestritten. Selbst Regula Rytz macht sich in dieser Hinsicht keine Illusionen. Ebenso zeigt sich die politische Mitte wenig motiviert, durch die Wahl eines «wilden» Kandidaten – etwa Thomas Hurter oder Heinz Brand – eine Kraftprobe mit der SVP zu riskieren.

Falls nicht in der nächsten Woche etwas ungewöhnliches geschieht, dürfte es auf einen Bundesrat aus dem SVP-Dreierticket hinaus laufen. Die besten Chancen scheint derzeit der Waadtländer Nationalrat Guy Parmelin zu haben. Er gilt vor allem im Mitte-links-Lager als das «kleinste Übel». Für Gesprächsstoff sorgte am Montag das Gerücht, die «Weltwoche» wolle in ihrer nächsten Ausgabe ein Alkoholproblem des Winzers aus Bursins thematisieren.

Ist Aeschi Blochers Wunschkandidat?

So richtig daran glauben mag im Bundeshaus niemand. Eine solche Enthüllung käme einer totalen Desavouierung der SVP-Findungskommission gleich. Sie wurde gegründet, um «unwählbare» Kandidaten auszusortieren. Ein einflussreicher Mitte-Parlamentarier nennt ein weiteres Argument: «Wenn die SVP-Fraktion die Wahl eines Welschen verhindern wollte, hätte sie Oskar Freysinger nominieren müssen.» Der Walliser ist für die grosse Mehrheit des Parlaments ein rotes Tuch.

Welcher SVP-Kandidat soll in den Bundesrat gewählt werden?

Parmelin hat folglich gute Karten. Die Ausgangslage von Thomas Aeschi dagegen hat sich verschlechtert. Der Zuger Nationalrat wirkte am Montag sichtlich nervös. Ihm hängt der Ruf eines Strebers und Rechthabers an. Vor allem aber gilt er als Zögling von Christoph Blocher, der angeblich ohne Telefonat nach Herrliberg zu keiner Entscheidung fähig ist. Die Einschätzung, wonach Aeschi Blochers Wunschkandidat ist, könnte allerdings ein Irrtum sein.

Das «Tessiner Problem»

Eine gewichtige Stimme im Bundeshaus geht davon aus, dass der SVP-Vordenker den Tessiner Norman Gobbi bevorzugt. Tatsächlich spricht einiges für diese Version. Es muss Blocher ein Dorn im Auge sein, dass ihm ausgerechnet im Südkanton, der bei den SVP-Kernthemen Ausländer- und Europapolitik weit nach rechts gedriftet ist, die Lega dei Ticinesi vor dem Sünneli steht. Mit der Wahl von Lega-Regierungsrat Gobbi wäre eine «Eingemeindung» der Protestpartei wohl nur eine Frage der Zeit. Die SVP wäre schlagartig die stärkste Kraft im Tessin.

Es gibt weitere Gründe, die für Gobbi sprechen. Mit seiner Mehrsprachigkeit und seiner Italianità dürfte er in den Hearings punkten. Bereits bei der Vorstellung des SVP-Dreiertickets am 20. November hinterliess er den stärksten Eindruck. Ausserdem könnte er das «Tessiner Problem» lösen. Die italienischsprachige Schweiz, die sich vom Rest des Landes vernachlässigt fühlt, will nach 16 Jahren Abwesenheit wieder im Bundesrat vertreten sein.

Mit Gobbi Lombardi verhindern

Wird mit Guy Parmelin ein dritter Westschweizer gewählt, muss das Tessin wohl auf Jahre hinaus in die Gotthardröhre schauen. Vier «Lateiner» gleichzeitig im Bundesrat sind kaum vermittelbar. Will man dieses Szenario verhindern und hält man Aeschi für unwählbar, läuft es auf einen Bundesrat Gobbi hinaus. So nebenbei liesse sich damit die Wahl des ebenso umtriebigen wie umstrittenen CVP-Ständerats Filippo Lombardi als Nachfolger von CVP-Bundesrätin Doris Leuthard verhindern.

Noch ist Norman Gobbi nicht gewählt, denn es spricht auch manches gegen ihn: Seine Vergangenheit als «Eishockey-Hooligan» oder seine Zugehörigkeit zu einer Partei, die in ihrer Zeitung «Il Mattino della Domenica» regelmässig gegen die Deutschschweiz allgemein und Bundesbern im Speziellen polemisiert. Doch selbst aus den Reihen der SP könnte Gobbi vermutlich mit Stimmen rechnen, weil er in sozialen Fragen nach links tendiert.

Nach den heutigen Hearings wird noch nichts entschieden sein. Es wäre aber keine Überraschung, wenn die Kurve von Norman Gobbi danach aufwärts zeigt, jene von Guy Parmelin stabil bleibt und diejenige von Thomas Aeschi einen Abwärtstrend aufweist.

Bundesratswahl 2015

Exklusiv: Der watson-Redaktion liegt schon jetzt das neue Bundesratsfoto vor

Link zum Artikel

Parmelin liebäugelt mit dem EDI: «Hier könnte ich gleich mit der Arbeit loslegen» +++ «Bleib jetzt mal ruhig, Roger, gopferdeli»

Link zum Artikel

Bundesratskandidat Guy Parmelin: «Ich bin doch kein Alkoholiker»

Link zum Artikel

Favorit Parmelin: «I can English understand, but je préfère repondre en français»

Link zum Artikel
DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

25
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
25Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Sapere Aude 01.12.2015 16:17
    Highlight Highlight Alle drei Kandidaten scheinen kompetent zu sein und dadurch wählbar. Wenn da nicht ihr eher seltsames Verhältnis zu den Menschrechte wäre. Diese Rechte stehen den Menschen durch ihr Menschsein zu, sind universell und stehen über einer Verfassung oder demokratischen Entscheidungen. Ich würde mir schon wünschen, dass sich ein zukünftiger Kandidat zu diesen Rechte bekennt.
    • pachnota 01.12.2015 22:58
      Highlight Highlight Seit 1948 wurden rund 60 neue Menschenrechtsverträge und -erklärungen ausgearbeitet. Die Menschenrechte weiten sich ständig aus. Daher darf und muss auch darüber debatiert werden können.
    • Sapere Aude 02.12.2015 00:31
      Highlight Highlight Wesentlich ist die UN Menschenrechtcharta von 1948 und die EMRK. Beide sind nicht zu diskutieren, sie listen die Menschenrechten lediglich auf, die über 200 Jahre nicht mehr zur Diskussion standen. Hier geht es weder um eine Vertragliche noch Rechtliche Frage, es ist eine Ethische. Wenn die Kandidierenden sich nicht zu ethischen Grundsätzen der Gesellschaft bekennen können, sind sie einem Regierungsmandat nicht würdig.
    • 1337pavian 02.12.2015 07:21
      Highlight Highlight Sie machen es sich schon sehr einfach, SA.

      Seit wir das Lumpenproletariat in die dritte Welt outgesourcet haben, lebt es sich fast gänzlich ungeniert.

      Wenn nur jemand diesen Flohsack Afrika zubinden könnte!
    Weitere Antworten anzeigen
  • teha drey 01.12.2015 15:48
    Highlight Highlight Gerne ein Bundesrat mit ein paar Kanten und vielleicht sogar Ecken, die fehlen. Ein bisschen lauter. Ein bisschen farbiger. Auch untersetzt ist ok. Würde ich im Parlament sitzen, der Gobbi bekäme meine Stimme.
    • atomschlaf 01.12.2015 16:55
      Highlight Highlight Meine auch. Hinzu kommt, dass er vermutlich der sozialste von den Dreien ist.
  • Howard271 01.12.2015 15:39
    Highlight Highlight Eine weitere Überlegung, die gegen Aeschi spricht: CVP-Nationalrat Gerhard Pfister gilt als einer der Favoriten als allfälliger Nachfolger für BR Doris Leuthard - und der kommt auch aus Zug. Gleich zwei BR-Sitze werden dem kleinen Kanton wohl kaum zugestanden. Aus dem Tessin oder dem Waadtland hingegen kommen keine nennenswerte CVP-BR-Anwärter/innen
    • Toerpe Zwerg 01.12.2015 21:27
      Highlight Highlight Lombardi?
    • OrionOli 02.12.2015 13:29
      Highlight Highlight Dies würde wohl eher für Aeschi sprechen, obwohl ich eigentlich von beiden, Aeschi und Pfister, nicht viel halte.
      Als Nachfolger für Bundesrätin Leuthard kann ich mir hingegen den Luzerner Ständerat Konrad Graber vorstellen.
  • Angelo C. 01.12.2015 15:25
    Highlight Highlight Wieder mal eine echte Erholung, eine ausgewogene und gut durchdachte Analyse à la Peter Blunschi nachzulesen...

    Und so verzeihe ich mir, rein inhaltlich nichts dazu im Detail zu sagen, weil ich exakt von denselben Überlegungen ausgehe 😑!

    Dennoch bin ich natürlich sehr gespannt, wie sich die Situation am frühen Nachmittag des 9. Dezember de facto präsentieren wird.
  • Raphael Stein 01.12.2015 15:23
    Highlight Highlight «Wir wählen niemanden in den Bundesrat, der aus der Europäischen Menschenrechtskonvention austreten will»

    Würde ich auch nicht!
    • Amboss 01.12.2015 16:40
      Highlight Highlight Sie müssen die Kandidaten ja nicht wählen.
      Aber in die Anhörung einladen könnte man sie ja dennoch. Und dann sehr kritisch fragen, bearbeiten, schauen, was wirklich dahinter steckt, "hart rannehmen".

      Aber eben. Die Grünen sind reich und träg geworden. Jammern ist halt einfacher
    • Raphael Stein 01.12.2015 19:58
      Highlight Highlight Aber eben. Die Grünen sind reich und träg geworden. Jammern ist halt einfacher

      Amboss, da haben Sie nicht unrecht!
  • Linus Luchs 01.12.2015 14:59
    Highlight Highlight Die Grünen und Cédric Wermuth beharren auf dem Prinzip, wer einen Austritt aus der EMRK anstrebt, ist als Regierungsmitglied nicht wählbar. Dass sie mit dieser konsequenten Haltung als Exoten dastehen, ist elend. Die übrigen Bundesparlamentarier scheinen sich vorstellen zu können, einen Bundesrat zu wählen, der einen Frontalangriff auf die Grundfesten unserer Zivilisation für richtig hält.
    Was hindert die Mitteparteien an der "Kraftprobe mit der SVP"? Wird die Nötigung mittels Ausschlussklausel hingenommen? Wer weist diese Polit-Hooligans in die rechtsstaatlichen Schranken?
    • Peter 01.12.2015 16:22
      Highlight Highlight Gute Frage. Meine Sondierungen am ersten Sessionstag geben mir den Eindruck, dass bei den Mitte-Parteien eine Einstellung zwischen Fatalismus und Resignation vorherrscht.. Sie scheinen zu hoffen, es komme dann schon gut.
    • Toerpe Zwerg 01.12.2015 21:34
      Highlight Highlight Nach wie vor verstehe ich nicht, weshalb eine (auch mir nicht genehme) infagestellung der EMRK als grundsaetzlichen Frontalangriff auf die Menschenrechte gewertet wird, denn diese werden nicht in Frage gestellt. Was in Frage gestellt wird, ist die teilweise als stark politisch wahrgenommene Arbei des EuGH. Ob an dieser Kritik was dran ist, kann ich mangels Kompetenz nicht beurteilen.

      Ist es also nich etwas ueberdreht zu behaupten, die SVP ziele auf eine Abschaffung der Menschenrechte?

      Nur in Anhoerungen koennte man die Position der Kandidaten ergruenden. Ich finde die Verneinung schwach.
    • Linus Luchs 01.12.2015 22:47
      Highlight Highlight Toerpe Zwerg, die SVP zielt auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR nicht gleich EuGH) und betrachtet es als Option, die Europäische Menschenrechtskonvention zu kündigen. Die Bestätigung dafür lässt sich problemlos googeln. Die SVP verfolgt diese Strategie, um den Weg für die Umsetzung ihrer grundrechtswidrigen Initiativen zu ebnen. Politiker, die so etwas befürworten, haben sich als mögliches Regierungsmitglied disqualifiziert, sollte man meinen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Amboss 01.12.2015 14:32
    Highlight Highlight Ich hoffe jetzt einfach, diese BR-Wahl läuft normal ab und wir haben dieses elende Metzler-Blocher-Widmer-Schlumpf Abwahl-/Nichtwahl/ Sprengkandidat - Theater endlich durch.

    Die SVP präsentiert drei (üblich sind zwei) wählbare Kandidaten. Es gibt also keinen Grund, jetzt wieder so ein Theater zu machen.


    Und die Grünen sind ja sowas von peinlich... Was wollen sie mit diesem "Trötzele" erreichen? Beim wem wollen sie Sympathien holen damit? Der Anspruch der SVP ist unbestritten.

    • MARC AUREL 01.12.2015 16:53
      Highlight Highlight Unbestritten, ja! Wählbar sind 2 von 3 aber es ist eine zwängerei der SVP das Parlament ihre Kandidaten zu diktieren. Das hat nicht mehr viel mit demokratie zu tun. Andere Parteien ging es ähnlich und ihre Kanditaten wurden auch nicht gewählt oder sogar abgewählt wie der Herr Blocher.. Ein riesen theater das Ganze!
    • Amboss 01.12.2015 17:05
      Highlight Highlight Lieber Marc: Es ist doch ein ganz normaler Vorgang, dass die Partei, der der Sitz zusteht, die Kandidaten präsentiert. Normalerweise ein Zweierticket, hier sogar eine Dreierauswahl. X mal so passiert.

      Im Jahr 2010:
      - Offizielle Kandidaten der SP: Simonetta Sommaruga und Jacqueline Fehr
      - Offizielle Kandidaten der FDP: Karin Keller-Sutter und Johann Schneider-Ammann

      Wieso soll das hier nicht gehen? Gelten andere Massstäbe, wenn die SVP antritt?

      Sei bitte fair, kollege
  • Toerpe Zwerg 01.12.2015 14:24
    Highlight Highlight Sehr lesenswerte Analyse, merci!

Review

In der Kampfjet-«Arena» startet Amherd zum Höhenflug – nur eine kann sie vom Himmel holen

In der Abstimmungs-«Arena» überzeugte Verteidigungsministerin Viola Amherd alle – bis ihr SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf das Wasser abgrub.

Für Bundesrätin Viola Amherd (CVP) geht es am 27. September um alles oder nichts. Nachdem Amtskollege Ueli Maurer (SVP) 2014 mit der Gripen-Abstimmung eine Bruchlandung erlitt, liegt es nun an ihr, das Volk von einem 6-Milliarden-Franken-Kredit für die Schweizer Luftwaffe zu überzeugen. Ein zweites Nein würde den Verteidigungsauftrag der Schweizer Armee generell in Frage stellen. Das wiederholt Amherd seit Wochen in Interviews, das betonte sie auch bei SRF-Moderator Sandro Brotz in seiner …

Artikel lesen
Link zum Artikel