Eidgenössische Räte einigen sich bei «Lex China»
National- und Ständerat haben sich auf den Wortlaut der sogenannten «Lex China» zur Kontrolle von ausländischen Investitionen in der Schweiz geeinigt. Durchgesetzt hat sich der Ständerat, der auf ein schlankes Investitionsprüfgesetz pochte.
Der Nationalrat strich am Dienstag bei seiner zweiten Beratung des Erlassentwurfs mehrere Ergänzungen, für die er sich im September 2024 ausgesprochen hatte.
So soll beispielsweise das Gesetz nicht auch dann zur Anwendung kommen, wenn durch eine Firmenübernahme die Sicherheit oder die Versorgung mit essenziellen Gütern und Dienstleistungen der Schweiz bedroht würde. Das Gesetz soll nur Übernahmen verhindern, welche die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährden.
Auch wird das Gesetz nicht für Übernahmen von Schweizer Firmen durch ausländische Investoren gelten, sondern nur für ausländische staatliche Investoren. Ebenfalls gestrichen hat die grosse Kammer eine Bestimmung, mit der allfällige Übernahmen besonders kritischer Anlagen oder Institutionen wie etwa Stromnetze oder Wasserversorger reguliert werden sollten.
Der Sprecher der Mehrheit der vorberatenden Wirtschaftskommission sprach am Dienstag im Nationalrat von einem Gesetz, welches im Gleichgewicht stehe zwischen wirtschaftlichen und Sicherheitsinteressen, so Sidney Kamerzin (Mitte/VS).
Emmanuel Amoos (SP/VS) hingegen sagte, es sei unmöglich, den Einfluss des Staats auf Private zu erkennen. «Bösartige» Staaten gäben sich bei einer Firmenübernahme nicht zu erkennen. Das Parlament agiere widersprüchlich: Es wolle massiv in die Armee investieren und erkenne die Gefahr von Übernahmen von Schweizer Firmen durch solche Staaten nicht.
Seit fünf Jahren auf dem Tapet
Schon seit fünf Jahren beschäftigt die Idee, Schweizer Firmen vor unerwünschten Übernahmen aus dem Ausland besser zu schützen, die eidgenössischen Räte. 2020 erteilten National- und Ständerat dem Bundesrat den Auftrag, dazu ein Gesetz auszuarbeiten.
Auslöser dafür war unter anderem die Übernahme des Schweizer Agrochemie-Riesen Syngenta durch den Staatskonzern Chem China für 43 Milliarden Dollar. Viele befürchten seither, dass China künftig auch sicherheitsrelevante Unternehmen und Infrastrukturen übernehmen könnte. Deshalb wird der Erlass, der offiziell Investitionsprüfgesetz heisst, auch «Lex China» genannt.
Der Bundesrat war von Anfang an der Ansicht, dass es keine Investitionsprüfung braucht. Die Politik der Offenheit gegenüber ausländischen Investitionen sei für den Wirtschaftsstandort Schweiz und damit auch für den Wohlstand der Bevölkerung von zentraler Bedeutung, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin schon im Herbst 2024 im Nationalrat.
Am Dienstag zweifelte namens der FDP-Fraktion auch Marcel Dobler (SG) am Sinn des Gesetzes. Namens der SVP-Fraktion sagte Céline Amaudruz (GE), für ihre Fraktion sei das Gesetz akzeptabel, sofern es auf gezielte Interventionen beschränkt würde. Philipp Matthias Bregy (VS) sagte namens der Mitte, die Version des Ständerats sei die einzig mehrheitsfähige.
Nach der Bereinigung des Erlasses wird der Gesetzesentwurf nun am Ende der Wintersession den eidgenössischen Räten zur Schlussabstimmung vorgelegt. (rbu/sda)
