Schweiz
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Die Schweiz reagiert «mit tiefer Trauer» auf den Tod von Liu Xiaobo



Das Aussendepartement (EDA) in Bern hat den Tod des chinesischen Menschenrechtlers Liu Xiaobo «mit tiefer Trauer» zur Kenntnis genommen. Die Schweiz spreche dessen Angehörigen «ihr aufrichtiges Beileid» aus, heisst es in einer Mitteilung vom Donnerstag. Ähnliche Reaktionen kamen aus aller Welt.

Die Schweiz würdige die führende Rolle von Liu Xiaobo als prominenter Menschenrechtsverteidiger und seinen unermüdlichen Einsatz für Demokratie und Toleranz in China, heisst es in der EDA-Mitteilung über den Friedensnobelpreisträger des Jahres 2010.

«Er wollte nur das Beste für sein Land und wird unvergessen bleiben.»

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Und weiter: Die Schweiz bedaure, dass Lius friedlicher Gebrauch des Rechtes auf freie Meinungsäusserung zu einer Haftstrafe für «Untergrabung der Staatsgewalt» geführt habe, und dass der Familienzugang während seiner Haft über alle Jahre verweigert worden sei.

Das EDA appelliert an die chinesische Regierung, «einen pietätvollen Umgang mit dem Leichnam zu ermöglichen und seiner Frau, Liu Xia, die freie Wahl über die Bestattung und Beisetzung von Liu Xiaobo zu gewähren.» Zudem fordere die Schweiz die chinesische Regierung auf, Liu Xia ihre fundamentalen Rechte, insbesondere ihre Bewegungsfreiheit, zu garantieren.

«Wir finden es zutiefst verstörend, dass Liu Xiaobo nicht in eine Einrichtung verlegt wurde, in der er eine angemessene medizinische Behandlung hätte bekommen können, bevor das Endstadium seiner Krankheit begann.»

Berit Reiss-Andersen, die Präsidentin des Nobelpreis-Komitees

Berlin, Paris, Washington fordern Ausreise

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel würdigte Liu als «mutigen Kämpfer für Bürgerrechte und Meinungsfreiheit». Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schrieb: «Er wollte nur das Beste für sein Land und wird unvergessen bleiben.»

epa06084975 German Chancellor Angela Merkel speaks at a joint news conference with French President Emmanuel Macron (unseen) at the Elysee Palace in Paris, 13 July 2017. The French-German Ministerial Council was meeting earlier the same day in Paris.  EPA/JULIEN DE ROSA

Auch Angela Merkel verlor nur lobende Worte über Liu. Bild: JULIEN DE ROSA/EPA/KEYSTONE

Der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel forderte die chinesische Regierung auf, die Einschränkungen der Bewegungs- und Kommunikationsfreiheit seiner Ehefrau Liu Xia «umgehend aufzuheben». US-Aussenminister Rex Tillerson und dessen französische Amtskollege Jean-Yves Le Drian äusserten sich ähnlich.

Nobelpreiskomitee: Zutiefst verstörend

Das Nobelpreiskomitee in Stockholm gab den chinesischen Behörden eine erhebliche Mitverantwortung am Tod von Liu. «Wir finden es zutiefst verstörend, dass Liu Xiaobo nicht in eine Einrichtung verlegt wurde, in der er eine angemessene medizinische Behandlung hätte bekommen können, bevor das Endstadium seiner Krankheit begann», erklärte die Präsidentin des Komitees, Berit Reiss-Andersen, in Oslo.

«Ich hoffe, dass sich die Welt für immer erinnern wird, wie die Kommunistische Partei Chinas, diese neue Nazi-Bande, Liu Xiaobo brutal zu Tode gefoltert hat.»

Wang Dan, ein ehemaliger Studentenführer

UNO-Menschenrechtskommissar Zeid Raad al-Hussein sprach von einem riesigen Verlust für die Menschenrechtsbewegung weltweit und forderte die chinesischen Behörden auf, Lius Frau Liu Xia die Ausreise zu genehmigen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) erklärte, der Tod von Liu offenbare die «Schonungslosigkeit der chinesischen Regierung gegenüber friedlichen Befürwortern von Menschenrechten und Demokratie». Liu Xiaobo habe unermüdlich dafür gekämpft, die Menschenrechte in China zu stärken, sagte Salil Shetty, der Generalsekretär von Amnesty International.

Chinesische Studentenführer: Nazi-Bande

Die ehemaligen Studentenführer der Proteste vom Juni 1989 auf dem Tiananmen-Platz in Peking, Wang Dan und Wuer Kaixi, griffen Chinas Regierung an. «Ich hoffe, dass sich die Welt für immer erinnern wird, wie die Kommunistische Partei Chinas, diese neue Nazi-Bande, Liu Xiaobo brutal zu Tode gefoltert hat», schrieb Wang Dan am Donnerstag auf Facebook. «
Das war ein politischer Mord», fügte er hinzu.

Wuer Kaixi schrieb: «Jetzt haben wir ein weiteres Datum, das uns an Zerstörung, Wut, Ekel, Verzweiflung erinnert​- und an Freiheit, Träume und Hoffnungen für China.» (sda)

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