Die Botschaft der USA in Bern liegt in unmittelbarer Nähe zu den wichtigsten Institutionen der Schweiz: Das Bundeshaus, die Büros der Bundesräte, die Nationalbank und die Bundesanwaltschaft sind alle im Umkreis von 200 bis 800 Metern.
Die USA sollen sich diese Nähe zur Spionage zu Nutze machen: Mit einer «leistungsstarken Antennenanlage» im Innern des Gebäudes würden Handys abgehört, berichtete die «Schweiz am Sonntag» unter Berufung auf einen «Insider und langjährigen Kenner der Botschaft».
Die Botschaft teilte gegenüber der Zeitung mit, dass sie über «Standard-Kommunikations-Apparaturen» verfüge, welche die Kommunikation in die Vereinigten Staaten erleichtern solle. Alle Anlagen stünden aber im Einklang mit den Schweizer Gesetzen und diplomatischen Übereinkommen.
Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) weiss von ungefähr einem halben Dutzend Staaten, dass sie eigene Antennenanlagen einsetzen. Diese haben die Funkanlagen der Behörde freiwillig gemeldet – nicht so die USA. Laut einem BAKOM-Sprecher sei es möglich, dass auch die US-Botschaft Antennen zur Kommunikation in die USA unterhalte.
Von Störungen des Handynetzes – allenfalls durch eine Abhörantenne – ist dem BAKOM nichts bekannt. Selbst wenn aber Unregelmässigkeiten auftreten würde, wären dem Bundesamt die Hände gebunden – auf das Gelände einer ausländischen Botschaft hat es keine Zugangsrechte.
Allerdings hat beispielsweise der Bundesrat längst vorgesorgt: Bei seinen wöchentlichen Sitzungen bleiben die Handys aussen vor und offenbar verfügen die Magistraten mittlerweile auch über Krypto-Handys zur abhörsicheren Kommunikation.
Die Geheimdiensttätigkeit der USA war jüngst in Deutschland heftig in die Kritik geraten, als bekannt wurde, dass ein Mitarbeiter des deutschen Bundesnachrichtendienstes über Jahre hinweg geheime Papiere einem US-Geheimdienst weiterverkauft haben soll. Im Zuge der NSA-Affäre war auch aufgeflogen, dass der Geheimdienst NSA unter anderen auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel abgehört hatte. (trs)
