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Sicherheitswarnung am Abstimmungssonntag – das und mehr schreiben die Sonntagzeitungen

Warnungen am Abstimmungssonntag, die umstrittene Bührle-Sammlung und die Zufriedenheit der Schweizerinnen und Schweizer mit dem Politsystem: Das und mehr findet sich in den Sonntagszeitungen.
14.11.2021, 06:2214.11.2021, 07:36

Zürcher Kunststreit: Bührle-Stiftungsdirektor Lukas Gloor droht mit Abzug der Gemälde

Lukas Gloor, Direktor der Bührle-Stiftung, tritt per Ende Jahr zurück. Seine Arbeit sei getan, die Bilder seien im Zürcher Kunsthaus, sagte Gloor im «SonntagsBlick». Wegen der von Stadt und Kanton Zürich verlangten externen Untersuchung der umstrittenen Bührle-Sammlung drohte er zudem, die Werke aus dem Zürcher Kunsthaus abzuziehen. Diese Bilder stehen unter dem Verdacht, auch Raubkunst aus der Zeit des Nationalsozialismus zu beinhalten.

Lukas Gloor an einer Medienkonferenz am 6. Oktober 2021.
Lukas Gloor an einer Medienkonferenz am 6. Oktober 2021.Bild: keystone

«Derzeit werden neben jedem Bild QR-Codes angebracht, die direkt zu unserer Provenienzforschung führen», sagte Gloor. Es dürfe aber nicht sein, dass die Sammlung zu einer Gedenkstätte für NS-Verfolgung werde. Dass Stadt und Kanton Zürich jetzt verlangen, dass eine unabhängige Evaluation der bisherigen Forschung unternehmen solle, kritisiert Gloor scharf. Wenn jetzt die Stadt Zürich dem Kunsthaus diktiere, wie die Sammlung Emil Bührle dem Publikum zu erklären ist, «können wir nicht mehr mitmachen».

Sicherheitsbehörden warnen vor Abstimmungssonntag

Der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause (Mitte) fürchtet sich vor dem 28. November. «Wir erwarten einen unruhigen Abstimmungssonntag», sagte Nause gegenüber der «SonntagsZeitung». «Was, wenn die Gegner des Covid-Gesetzes das demokratische Verdikt nicht akzeptieren?» Die Rhetorik der Bewegung zeige erschreckende Parallelen zu den USA, wo Unterstützer von Donald Trump das Resultat der Präsidentschaftswahl nicht akzeptierten und Anfang Jahr das Capitol stürmten.

Reto Nause sorgt sich um die Sicherheit am Abstimmungssonntag vom 28. November.
Reto Nause sorgt sich um die Sicherheit am Abstimmungssonntag vom 28. November.Bild: KEYSTONE

Er habe in 13 Jahren noch nie ein so herausforderndes Jahr wie seit Ausbruch der Pandemie erlebt. «Die Bewegung der Massnahmengegner ist bedrohlich und bereitet uns grosse Sorgen. Auf einschlägigen Portalen ist schon dazu aufgerufen worden, sich zu bewaffnen», sagt Nause. Auch Befürworterinnen sind besorgt. Sie fürchten, Trychler würden am Tag der Entscheidung den Zugang zur Urne versperren, schreiben sie in sozialen Medien. Und empfehlen, die Stimmen brieflich abzugeben.

«Der Klimawandel ist die grösste humanitäre Katastrophe der Menschheit»

Niemand kennt die humanitären Brennpunkte dieser Welt besser als Stephen Cornish. Im Gespräch mit der SonntagsZeitung sagt der Generaldirektor von Médecins sans frontières (MSF) Schweiz, was viele nicht hören wollen - und was die Schweiz besser machen kann. So nahm Cornish vergangene Woche an der Klimakonferenz in Glasgow teil, wo er die Organisation vertrat. Gegenüber der SonntagsZeitung kommentiert er das Ergebnis der Verhandlungen und sagt: «Der Klimawandel wird die grösste humanitäre Katastrophe aller Zeiten sein.» MSF habe deshalb in Glasgow die Stimme seiner Patienten einbringen wollen. «Sie berichten uns schon seit Jahren, dass ihre Lebensgrundlage durch den Klimawandel beeinträchtigt wird», sagt Cornish gegenüber der SonntagsZeitung. «Deshalb drängten wir an der Konferenz darauf, dass die Gesundheit der Bevölkerung in den Mittelpunkt der Verhandlungen gestellt wird.» Doch ohne Erfolg, wie Cornish sagt.

Verstecktes Lobbying gegen die F-35: VBS verliert die Geduld

Ende Juni beschloss der Bundesrat, den US-Kampfjet F-35 als Ersatz für die alternde F/A-18 zu kaufen. Ruhig wird es dennoch nicht um das grösste Schweizer Rüstungsgeschäft der letzten Jahrzehnte. Nicht alle unterlegenen Anbieter akzeptieren den Beschluss, schreibt der Sonntagsblick. Airbus, Hersteller des Eurofighter, macht Stimmung gegen die F-35, wie mehrere Parlamentarier berichten. Die Politiker erhielten noch im Oktober, Monate nach Ende der Ausmarchung, ein Dossier, das über 13 Seiten den Beschaffungsprozess des Bundes zerzaust. Das Dokument liegt SonntagsBlick vor. «Der Auswahlprozess ist nicht objektiv, beinhaltet formale und inhaltliche Fehler, wurde nachträglich verändert und unterschlägt Teil-Ergebnisse», heisst es darin. Einen Autor nennt das Papier nicht, auch der Name Airbus taucht nicht auf. Die PDF-Datei weist jedoch einen Airbus-Mitarbeiter aus.

Noch immer wird um den Kampfjet F-35 gestritten.
Noch immer wird um den Kampfjet F-35 gestritten.Bild: keystone

Green Deal: Grüne lancieren Wahlkampf-Initiative

Die Grünen Schweiz lancieren eine Vorlage, mit der sie einen Investitionsfonds für die ökologische Wende fordern. Jedes Jahr soll ein Prozentsatz des Bruttoinlandprodukts (BIP) in diesen Fonds fliessen, schreibt die «NZZ am Sonntag». Als Zielgrösse gelte die Zahl von einem Prozent. Ein Prozent des BIP würde gemäss NZZ einer Summe von rund sieben Milliarden entsprechen. Das wäre demnach siebenmal mehr als die Milliarde Franken, die dem Klimafonds jedes Jahr zugeflossen wäre, wenn das CO2-Gesetz am 13. Juni angenommen worden wäre. Mit der Initiative wollen die Grünen einen Paradigmenwechsel herbeiführen: Weg vom Verursacherprinzip, das beim Individuum ansetzt und klimaschädlichen Konsum mit Abgaben belegt - hin zur Logik eines Investitionsprogramms, das mit Steuergeldern finanziert wird.

Probleme bei Wasserkraft erschweren Energiewende

Strom aus Wasserkraft ist ein wichtiger Faktor bei der Energiewende. Der Bund sieht in einem Ausbau der Wasserkraftproduktion eine Möglichkeit, wie die inländische Stromproduktion gestärkt werden kann. Doch die Branche geht davon aus, dass bis 2050 rund 6 Prozent weniger Strom durch die heute bestehende Wasserkraft produziert wird, wie die SonntagsZeitung schreibt. Dazu kommt, dass der gewünschte Ausbau von Wasserkraft stockt: Aus- und Neubauten werden immer wieder durch Einsprachen verzögert.

Für die Betreiber der Wasserkraftwerke ist klar: «Bevor wir über einen Ausbau sprechen können, müssen wir die bestehenden Kraftwerke erneuern», heisst es etwa bei Alpiq. Und dies bringt Probleme mit sich. Denn diese Sanierungen sind teuer und die Betreiber sprechen von schwierigen Marktbedingungen. Dazu kommt: Bei vielen anstehenden Erneuerungen gibt es Umweltauflagen, die die Strommenge negativ beeinflussen werden.

Schweizer zufriedener mit Politsystem als EU-Bürger

Es ist die erste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GfS Bern zur Europapolitik, die über die Landesgrenzen hinausreicht: Das Team um Studienleiter Urs Bieri befragte im September je 1000 Personen in der Schweiz sowie in den EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich zur Zufriedenheit mit dem demokratischen System. Mit deutlichem Ergebnis, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet: 90 Prozent der Befragten in der Schweiz geben an, mit dem politischen System der Schweiz zufrieden oder sehr zufrieden zu sein. Derweil sind in den Nachbarstaaten nur 50 Prozent zufrieden mit dem EU-System, 44 Prozent sind sehr oder eher unzufrieden. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei Fragen nach einzelnen politischen Aspekten. So sind in der Schweiz 93 Prozent der Befragten mit der Möglichkeit zur Mitbestimmung zufrieden, bei den EU-Nachbarn sind dies nur 48 Prozent. Wie eine wissenschaftliche Einordnung zeigt, hat diese unterschiedliche Akzeptanz der politischen Systeme auch historische Gründe.

Ältere Arbeitslose: Dem runden Tisch droht das Aus

Die nationale Konferenz für ältere Arbeitnehmer, die am Montag in Bern stattfindet, könnte die letzte Ausgabe sein. Guy Parmelin will sie abschaffen, wie «Le Matin Dimanche» unter Berufung auf das Umfeld des Bundesrats berichtet. Dieses bestätigt, dass «wir das Ende der Übung erreicht haben». Auf ein Ende lässt auch die Einladung schliessen, die das Wirtschaftsdepartement an die Teilnehmer versandt hat, wie der «SonntagsBlick» schreibt.

Die Gewerkschaften seien empört. Denn die Lage für ältere Arbeitnehmende sei prekär, sagt Daniel Lampart, Chefökonom beim Gewerkschaftsdachverband SGB. Der Anteil der über 55-jährigen bei den Langzeitarbeitslosen sei in jüngerer Zeit deutlich gestiegen. Eine Abschaffung des runden Tisches komme nicht infrage. Valentin Vogt, Präsident des Arbeitgeberverbands, findet es wichtig, dass man die Massnahmen jetzt zuerst wirken lassen müsse. Den runden Tisch vorerst nicht weiterzuführen, begrüsse er daher.

Lieferanten fürchten Migros-Übermacht beim Alkohol

Die Migros-Supermärkte dürften schon bald Alkohol verkaufen. Naheliegend, dass sie dabei auf das Know-how von Denner zurückgreifen. Es ist ein Szenario, das Lieferanten fürchten. Es bestehe die Gefahr, dass Migros und Denner im Bereich Alkoholika zu viel Marktmacht bekämen, wenn sie zusammen aufträten, sagt Anastasia Li gegenüber der «NZZ am Sonntag».

In der Migros kann man wohl künftig Alkohol kaufen.
In der Migros kann man wohl künftig Alkohol kaufen.Bild: keystone

Sie ist Geschäftsführerin des Verbands Promarca, welcher die Interessen der Hersteller von Markenprodukten vertritt. «Vor allem wenn beide Vertriebskanäle dieselben Produkte verkaufen.» Im Bereich Alkohol besteht bereits eine Kooperation. Wer über die Website Migros.ch alkoholische Getränke bestellen will, wird auf einen sogenannten Shop-in-Shop mit Denner-Logo weitergeleitet. Seit kurzem sind Migros und Denner zudem in der gleichen Einkaufsallianz namens «Epic». Denner bestätigt, dass man im Rahmen der Allianz zusammenarbeite. «Das ist allerdings losgelöst vom nationalen Einkauf», so ein Sprecher.

Parlamentarier aller Parteien rufen zu gegenseitigem Respekt auf

Die politischen Diskussionen werden in der Pandemie zunehmend gehässig. Politische Gegner werden in den sozialen Netzwerken oder an Kundgebungen wahlweise verhöhnt oder beschimpft, Familien werden ob dem Streit über Corona-Massnahmen und Impfen auseinandergerissen. Gegen diese Entwicklung machen Politikerinnen und Politiker aus allen Landesteilen und allen grossen Parteien nun mobil, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet.

Sie treten heute Sonntag mit einem Aufruf zu mehr gegenseitigem Respekt und der Rückkehr zu einer traditionellen, schweizerischen Gesprächskultur an die Öffentlichkeit. Aus dem Nationalrat sind das Matthias Aebischer, SP Bern, Franz Grüter, SVP Luzern, Rocco Cattaneo, FDP Tessin, sowie Kathrin Bertschy, GLP Bern. Hinzu kommen die Ständerätinnen Marianne Maret (Mitte, VS) und Maya Graf (Grünen, BL). Der Aufruf wird auf der Website Tuttiinsieme.ch aufgeschaltet, wo ihn Gleichgesinnte unterstützen können. (saw/sda)

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