«Es braucht jetzt die ganze Schweiz»: Die Bundesrats-PK in 6 Zitaten
Der Bundesrat zieht weiter die Schraube an. Um 15.15 Uhr traten Alain Berset, Simonetta Sommaruga und Guy Parmelin vor die Medien und präsentierten die neuen Massnahmen. Das sind die wichtigsten Aussagen:
«Es braucht jetzt die ganze Schweiz»
Bundesrätin Simonetta Sommaruga spricht klare Worte: Um die Fallzahlen zu senken und das Gesundheitspersonal zu entlasten, brauche es die ganze Schweiz. «Unser Land ist stark, wenn wir solidarisch sind. Unser Land ist stark, wenn wir gemeinsam handeln», sagt die Bundesrätin. Der Bundesrat sei froh, dass sich die Kantone und der Bund über weitere Massnahmen einig sind. Ab dem 22. Dezember 2020 gelten folgende Regelungen:
- Restaurants und Bars müssen schliessen.
- Auch Sportbetriebe und -anlagen bleiben zu.
- Zudem sollen auch Kultur- und Freizeiteinrichtungen, wie Kinos, Museen, Zoos und Bibliotheken schliessen.
- In den Läden gilt neu eine Kapazitätsbeschränkung.
- Die Skigebiete bleiben offen.
- Die Kurzarbeit wird bis zum 31. März 2021 verlängert.
- Einzelne Kantone, in denen die Reproduktionszahl unter 1 fällt und die 7-Tagesinzidenz nicht höher als der Schweizer Schnitt ist, dürfen selbstständig Lockerungen beschliessen.
- Die Nutzung der Schnelltests wird ausgeweitet. Neu sind auch Speicheltests erlaubt. Diese können beispielsweise vor einem Besuch in einem Altersheim verwendet werden. Sie gelten aber nur für einen Tag.
Diese Massnahmen sind bis mindestens 22. Januar 2020 befristet.
«Das Gesundheitssystem ist seit Monaten ausgelastet»
Auch Bundesrat Berset spricht klare Worte: «Wir sind nicht da, wo wir sein wollten.» Seit Anfang Dezember sinken die Zahlen nicht mehr – sie steigen an und bleiben auf einem hohen Niveau. Das hat zur Folge, dass die Spitäler und das Personal seit Anfangs Monat ausgelastet sind. «Das ist nicht langfristig tragbar und macht uns grosse Sorgen», sagt Berset. Man habe nicht mehr viele Reserven, die Situation müsse sich nun schnell verbessern.
Die Schweiz sei in der Inzidenz fast drei Mal höher als Spanien oder Belgien – das sei keine gute Ausgangslage. Berset: «Falls wir so hoch bleiben sollten, verspricht es uns keine gute Zeit für Anfang 2021. Wir hoffen, dass die Massnahmen ausreichen.»
«Wenn sich die Situation nicht bessert, gibt es weitere Massnahmen»
Sollten diese Massnahmen keine Auswirkungen zeigen, behält sich der Bundesrat vor, diese noch weiter zu verschärfen. Das Ziel sei es, den R-Wert unter 0,9 zu bringen. Ende des Jahres werde der Bundesrat nochmals zusammensitzen und die Situation beurteilen, sagt Sommaruga klar.
Man habe aber gesehen, dass die Kantone, die ähnliche Massnahmen einführten, die Fallzahlen schnell drücken konnten. Deshalb sei man zuversichtlich, dass die Massnahmen vorerst ausreichen.
«Alle Regeln gelten auch für die Skigebiete»
Für eine Öffnung der Skigebiete gibt es klare Vorgaben. «Konkret geht es um die Kapazitäten in den Spitälern und im Contact-Tracing», antwortet Berset auf eine Frage. Die Kantone müssen sicherstellen können, dass verunfallte Schneesportler auch entsprechend behandelt werden können.
Warum die Skigebiete offen bleiben dürfen? Auch darauf hat Berset eine Antwort: «Skifahren macht man ja draussen. Alle Regeln gelten auch für die Skigebiete.» Es gelte die 5 Personen Regel, die Maskenpflicht, bei den Bahnen gibt es Kapazitätsbeschränkungen, die Bergrestaurants sind zu und die Läden müssen sich an die Vorgaben halten. «Aber denken Sie daran, die Spitäler sind voll. Treffen sie auch selbst eine richtige Entscheidung», mahnte Berset.
«Der Bund und die Kantone werden die Betroffenen unterstützen»
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der zweiten Coronavirus-Pandemie sind in der Schweiz bereits spürbar. Dies sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin am Freitag vor den Medien in Bern. Der Bundesrat hofft darauf, dass Firmen ihren Betrieb nach Aufhebung von Massnahmen rasch wieder aufnehmen können.
Die strengen Massnahmen betreffen viele Personen und auch kleine Unternehmen schwer. Der Bund und die Kantone lässt diese aber nicht im Stich, so Sommaruga.
Der Bundesrat rechnet damit, dass nun weitere Unternehmen Kurzarbeit anmelden müssen und hat diese deshalb bis am 31. März 2021 verlängert. Zudem sollen neu auch Personen in befristeten Arbeitsverhältnissen und in bestimmten Fällen auch Lehrlinge Anspruch auf eine Entschädigung erhalten.
Ausserdem warte man bis Dienstag mit der Einführung der Massnahmen, damit die Restaurants noch die Möglichkeit haben, ihre Essensreserven zu verwerten.
Daneben machte Parmelin Hoffnung. Die Unternehmen würden sich besser auf die Situation einstellen als früher. Bald gebe es Impfungen. Dies werde es der Schweiz 2021 erlauben, wieder eine wirtschaftliche Erholung zu haben.
«Ich habe meine Skiferien storniert»
Bundesrat Berset wird gefragt, ob er Skifahren geht. Seine Antwort: «Eine schwierige Frag. Ich möchte einmal ein paar Tage frei haben, aber ich habe meine Skiferien storniert.» (cki)
