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Kantonsfahnen am Bundeshaus: für die Stände ist es noch zu früh für eine abschliessende Stellungnahme zum Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU. Sie verlangen vom Bundesrat in drei Bereichen Klärungen und klare Ansagen an die EU. (Archivbild)

Die Schweiz meldet wieder steigende Infizierten-Zahlen – wie reagieren die Kantone darauf? Bild: KEYSTONE

Fallzahlen steigen weiter: Kantone treffen sich heute zur Corona-Sitzung

Die Schweiz meldet die höchsten Corona-Fallzahlen seit Ende April. Betroffen sind einige wenige Kantone – diese stehen nun unter Zugzwang.



Die Corona-Fallzahlen zeigen wieder eine steigende Tendenz. Am Mittwoch meldete das Bundesamt für Gesundheit (BAG) 193 neue bestätigte Covid-19-Infizierte in der Schweiz und in Liechtenstein. So viele gab es seit Ende April nicht mehr. Damals befand sich die Schweiz epidemiologisch gesehen noch in der sogenannten «ausserordentlichen Lage».

Der Bundesrat regierte damals per «Notrecht» und setzte freiheitseinschränkende Massnahmen durch, die auch stark in die Kompetenz der Kantone eingriffen. Seit Mitte Juni ist das vorbei: Die Kantone haben in der «besonderen Lage» ihre Macht zurück und sie nahmen ihre Verantwortung in der Bekämpfung der Pandemie vor Ort wahr.

Wie erfolgreich diese föderalistische Pandemiepolitik ist, kann, Stand heute, noch nicht gesagt werden. Die Daten zeigen aber, dass mit zunehmend schönerem Wetter auch die Fallzahlen angestiegen sind. Betroffen sind vor allem die Kantone Genf und Zürich. Einzelne Kantone verschärften Massnahmen und dehnten die Maskenpflicht auf Läden und Einkaufszentren aus, nachdem der Bundesrat das Maskentragen im öffentlichen Verkehr angeordnet hatte.

Bundesrat wartet ab

Wird der Bundesrat während seinen Sommerferien angesichts der steigenden Tendenz wieder aktiv? Aus informierten Kreisen hört man dazu ein klares «Nein». «Aktuell gibt es keine laufende Anhörung bei den Kantonen zu möglichen neuen Massnahmen auf Bundesebene», sagt Tobias Bär, Mediensprecher der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK).

Er bestätigt lediglich, dass es eine Vernehmlassung zur möglichen Verlängerung des Verbots von Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen gibt. Am Mittwoch berichteten die Tamedia-Zeitungen erstmals darüber. Diese Massnahme läuft Ende August aus. Der Bundesrat will hier offenbar früh genug die Meinungen abholen, um zeitnah einen Beschluss fassen zu können, damit Veranstalter den Herbst und Winter durch besser planen können.

Verbot von Grossanlässen bis März 2021?

Laut Tamedia-Zeitungen stehen derzeit drei Varianten zur Diskussion. Als «strengste Variante» wird ein vollständiges Verbot von Grossanlässen mit mehr als 1000 Personen bis Ende März 2021 vorgeschlagen. Die mildere, zweite Variante will Grossveranstaltungen bewilligungspflichtig machen. In der dritten Variante soll das Verbot per Ende August vollständig aufgehoben werden.

Kantone treffen sich zum «Meinungsaustausch»

Bär sagt, dass einzelne Kantone mit weitergehenden Massnahmen wie etwa einer Maskenpflicht in Einkaufsläden auf steigende Fallzahlen reagiert hätten. «Innerhalb der GDK gibt es einen regen Austausch dazu.»

Am Donnerstag werde sich der Vorstand der GDK austauschen, sagt Bär zu watson. Neue Massnahmen seien jedoch nicht vorgesehen, denn die GDK könne lediglich Empfehlungen formulieren. Diese Empfehlungen sind zwar dann nicht verbindlich – sie können aber dazu führen, dass Kantone diesen folgen und neue Massnahmen bei sich einführen.

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