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Finanzminister Ueli Maurer.
Finanzminister Ueli Maurer.Bild: keystone

Maurer, der Öffnungs-Turbo? Nicht ganz – er wollte teils langsamer öffnen als Berset

03.03.2021, 07:2503.03.2021, 12:07

Gemeinhin wird davon ausgegangen, dass die beiden SVP-Bundesräte in der Landesregierung eher für eine schnellere Öffnung sind. Nun zeichnet eine Recherche des Tagesanzeigers ein anderes Bild – zumindest im Fall Ueli Maurers.

Anscheinend wollte Ueli Maurer bei den Restaurants gar langsamer öffnen als Gesundheitsminister Alain Berset. Gemäss dem «Tages-Anzeiger» war die Öffnung erstmals am 17. Februar im Bundesrat traktandiert. Im Vorfeld erarbeitete Berset einen Plan, den er seinen Kollegen zukommen liess. Doch auch der Finanzminister erarbeitete einen Plan und schickte diesen den anderen Departementen am 5. Februar zu.

Was steht in Maurers Plan?

Grundsätzlich deckte sich Maurers Plan mit jenem Bersets. Geschäfte sollten wie geschehen am 1. März öffnen. Bei den Restaurants wollte Maurer allerdings stärker auf die Bremse drücken. Er schlug vor, deren Innenräume erst am 19. April zu öffnen. Bei den Terrassen plädierte Maurer aber für eine frühere Öffnung am 22. März anstatt am 1. April.

Eine spätere Öffnung schlug Maurer auch bei den Zoos, Museen und Aussen-Freizeitanlagen vor. Diese wollte er demnach erst am 15. anstatt wie jetzt geschehen am 1. März öffnen.

Ein etwas rascheres Öffnungstempo sah Maurers Plan für private Veranstaltungen vor. Er wollte Treffen mit zehn Personen bereits ab dem 15. März erlauben. Insgesamt sei der Plan moderat, schreibt der «Tagesanzeiger» – im Gegensatz zum öffentlichen Massnahmen-Skeptizismus. Maurer habe konstruktiv hinter den Kulissen das Krisenmanagement mitgestaltet.

Woher kam der Gesinnungswandel?

Nur zweieinhalb Wochen später plädierte Ueli Maurer dann aber in einem Mitbericht an den Bundesrat auf eine viel schnellere Öffnung – die Restaurants sollten bereits am 22. März aufmachen. Woher der Gesinnungswandel?

Gemäss Quellen aus dem Umfeld der SVP lasse es sich mit der epidemiologischen Lage erklären, schreibt der «Tagesanzeiger». In den zweieinhalb Wochen sanken die täglichen Neuinfektionen von 1500 auf 1000.

Gemäss «Tages-Anzeiger» gebe es aber noch eine andere Erklärung. Anscheinend munkle man in den anderen Departementen seit längerem, dass Maurer seine kritischen Mitberichte teilweise «nur für die Galerie» verfasse – oder mit anderen Worten: um seine Partei zufriedenzustellen.

Die Pressestelle von Maurer liess verlauten: «Wir äussern uns grundsätzlich nicht zu vertraulichen Papieren.»

(jaw)

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