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Lukas Engelberger, Praesident der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK), spricht an einer Medienkonferenz zu den Covid-Massnahmen, am Donnerstag, 21. Januar 2021, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Lukas Engelberger (Die Mitte), Präsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz. Bild: keystone

«Beschluss ist sehr unklug» – oberster Gesundheitsdirektor kritisiert Öffnungsturbos

Die Kantone wollen mehr Tempo, unterstützen aber grundsätzlich die etappenweisen Lockerungen des Bundesrates. Lukas Engelberger, oberster Gesundheitsdirektor, kritisiert Nationalräte, die Öffnungen ungeachtet der epidemiologischen Lage erzwingen wollen.

Christoph Bernet / ch media



Am 22. März soll alles aufgehen: Restaurants, Fitnessstudios, Kultur- und Unterhaltungsbetriebe. Das will die Mehrheit der Gesundheitskommission des Nationalrats. Durchsetzen will sie den Öffnungsschritt mit Ergänzungen der dringlichen Änderung des Covid-19-Gesetzes, die das Parlament in der Märzsession berät. Der Entscheid der Kommission vom Freitag erfolgte auf Antrag von SVP-Nationalrat Albert Rösti. Zugestimmt hatten ihm die SVP-, die FDP- und eine Mehrheit der Mitte-Vertreter in der Kommission.

Sollte das Parlaments zustimmen, verlöre der Bundesrat wichtige Kompetenzen bei der Pandemiebekämpfung. Denn die Öffnungen müssten ungeachtet der epidemiologischen Lage in Kraft treten. Und die Landesregierung könnte sie bei einer Verschlechterung nicht rasch auf dem Verordnungsweg wieder rückgängig machen. Das vom Parlament beschlossene Gesetz ginge vor.

Änderungen würden nicht nur die Landesregierung schwächen

Das Aufbäumen der nationalrätlichen Gesundheitspolitiker gegen die Führungsrolle der Exekutive kommt beim obersten Gesundheitsdirektor schlecht an, Regierungsrat Lukas Engelberger (Mitte/BS, Präsident der Gesundheitsdirektoren (GDK). Er sagt:

«Dieser Schritt würde uns die notwendige Flexibilität nehmen, um situativ und schnell auf eine veränderte epidemiologische Lage reagieren zu können.»

Die Änderung würde nicht nur den Bundesrat schwächen. «Auch wir Kantone wären sehr gefordert, wenn auf Bundesebene Öffnungsschritte per Gesetz durchgesetzt werden.»

Würden der Landesregierung die Hände gebunden, wäre es an den Kantonen, mit Blick auf gesundheitliche Notlagen die notwendigen Schritte zu ergreifen: «Das ist aber sehr viel komplizierter und kostet mehr Zeit als eine landesweite Lösung.» Engelbergers Urteil zum Beschluss der nationalrätlichen Gesundheitskommission: «Das ist sehr unklug.»

Une femme sert un verre de vin sur la terrasse de l'Hotel Palafitte construit sur pilotis au-dessus du lac de Neuchatel lors de la crise du Coronavirus (Covid-19) le vendredi 29 mai 2020 a Neuchatel. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)

Ab wann dürfen die Restaurantterrassen wieder öffnen? Bild: keystone

Druck für höheres Tempo

Der Bundesrat hat letzten Mittwoch seine Öffnungsstrategie vorgestellt und in die Konsultation geschickt. Bis Sonntagabend mussten die Kantonsregierungen ihre Antworten an die GDK weiterleiten. Sie wird dem Bundesrat am Montag eine «konsolidierte Stellungnahme» übermitteln. Inhaltlich äussert sich Engelberger noch nicht dazu. Das Konsultationsverfahren sei durch das Vorpreschen der Gesundheitskommission aber nicht beeinflusst worden:

«Die Rückmeldungen der Kantone sind ausgewogen, sachorientiert und mit Blick auf die epidemiologischen Herausforderungen formuliert.»

Einige Konsultationsantworten der Kantone wurden schon veröffentlicht. Zwar gibt es zahlreiche kritische Rückmeldungen zu den Plänen des Bundesrats. Viele Kantonsregierungen, unabhängig von ihrer politischen Färbung, machen Druck für ein schnelleres Tempo. Der rot-grün dominierte Waadtländer Staatsrat will, dass Restaurants ab 15. März tagsüber wieder Gäste bewirten dürfen. Die bürgerlichen Ostschweizer Regierungen verlangen eine Öffnung der Gastronomie im Aussenbereich per 1. März. Viele Kantone sind zudem gegen das Festhalten an der Fünf-Personen-Grenze für Privatanlässe im Innern.

«Es gilt, das Erreichte nicht leichtfertig zu verspielen»

Doch Fundamentalopposition gegen die grundsätzliche Stossrichtung der bundesrätlichen Öffnungsstrategie fehlt. Das etappenweise und auf die epidemiologische Lage abgestützte Vorgehen bei den Öffnungsschritten wird rundherum begrüsst. So heisst es etwa in der Konsultationsantwort der solide bürgerlichen Aargauer Regierung, in der SVP-Mann Jean-Pierre Gallati als Gesundheitsdirektor amtet: «Es gilt, das Erreichte nicht leichtfertig zu verspielen und damit einen Jo-Jo-Effekt zu vermeiden.» Ein risikobasierter und national einheitlicher Ansatz bei den Lockerungen sei richtig.

Nationalrat Albert Roesti, SVP-BE, rechts, spricht an der Seite von Nationalrat Thomas Matter, SVP-ZH, links, waehrend einem Point de presse von einigen buergerlichen Parlamentariern. Sie fordern vom Bundesrat ?keine weiteren Corona-Einschraenkungen fuer Tourismus und Skiregionen?, am Mittwoch, 2. Dezember 2020, auf der Bundesterrasse in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

SVP-Nationalrat Albert Rösti: «Der Bundesrat hat den Druck inzwischen auch wahrgenommen» Bild: keystone

In der «SonntagsZeitung» distanzierte sich Mitte-Fraktionschefin Andrea Gmür von der von einigen Parteikollegen unterstützten Entmachtung des Bundesrats. Damit verschlechtern sich die Chancen auf eine Mehrheit im Parlament. Das beunruhigt SVP-Nationalrat Albert Rösti, der den Antrag eingereicht hat, nicht sonderlich. Wichtig sei, dass die Diskussion nun lanciert ist:

«Der Bundesrat hat den Druck inzwischen auch wahrgenommen und reagiert hoffentlich noch vorgängig.»

Ob er das tut, zeigt sich am Mittwoch, wenn der Bundesrat über die Öffnungsstrategie entscheidet. (aargauerzeitung.ch)

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