Eine Partei will sie zwar nicht gründen. Die Bewegung gegen das Covid-Gesetz soll Bewegung bleiben. Und doch bereitet sie sich auf die Nationalratswahlen 2023 vor. Sie plant Kandidaturen – und hat dafür Arbeitsgruppen eingesetzt.
Das bestätigt IT-Unternehmer Josef Ender, das neue Gesicht der massnahmenkritischen Bewegung. «Das Parlament macht seinen Job nicht mehr», sagt er. «Es braucht wieder echte Volksvertreter.» Mass-Voll-Gründer Nicolas A. Rimoldi sagt sogar: «Wir sind angetreten, um das etablierte Parteiensystem zu erneuern.»
>> Coronavirus: Alle News im Liveticker
Politologe Lukas Golder sieht ein beträchtliches Potenzial für die Bewegung. «Theoretisch liegt es bei zehn Prozent», sagt der Co-Leiter von GfS Bern. So hoch war der Prozentsatz jener, die bei den Abstimmungen vom 13. Juni fünfmal Nein sagten. Sie sind genauso behördenkritisch wie die Bewegung.
«Würden sich diese zehn Prozent zusammenschliessen, wären sie eine beinahe stärkere politische Kraft als die Grünen», sagt Golder. Es sind Personen, die sich «überhaupt nicht» für Politik interessieren und sich «gar nie» über Politik informieren. Es sei «sehr anspruchsvoll», sie langfristig zu binden.
Die massnahmenkritischen Bewegungen haben eine beträchtliche Reichweite. Alleine die fünf grössten Organisationen kommen auf gegen 30000 Sympathisanten. Das zeigt eine Social-Media-Analyse aus dem August. Dazu zählen die Bewegungen Freunde der Verfassung und Mass-Voll, der Verein Stiller Protest, das medizinisch-wissenschaftliche Netzwerk Aletheia und die Aktionsbündnisse Urkantone und Ostschweiz. Zunehmend wichtig sind die Freiheitstrychler.
«Ich begrüsse es, wenn diese Bewegungen, die sehr antiparlamentarisch argumentieren, den Weg durch die Institutionen antreten», sagt Mitte-Präsident Gerhard Pfister. «Sie treten damit exemplarisch den Beweis an, dass die Schweiz keine Diktatur ist.»
FDP-Präsidentin Petra Gössi stellt fest, dass Corona «Menschen in allen Lagern mobilisiert», auch Menschen, die sich bisher nicht für Politik interessierten. «Das finde ich gut und spannend. In unserer Demokratie kann sich jede und jeder zu Wort melden.» Man dürfe aber nicht vergessen: «Politisieren heisst, Knochenarbeit zu leisten – wie in jedem Verein.»
Zwei Themen einen die Bewegung: Corona- und Medienpolitik. In beiden Fällen lehnt sie die geplanten Massnahmen ab. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi denkt, dass sie nun aber vor einer Art Zerreissprobe steht.
Diese Aktionsbündnisse deckten ein «breites politisches Spektrum» ab – «von Mitte-rechts bis ganz Links», sagt er. «Auf die Wahlen hin müssen auch diese Organisationen ein Wahlprogramm formulieren.» Sie müssten Antworten haben zu Themen wie Migration, Europa, Klimawandel und drohende Stromlücke. «Da dürfte es sicherlich noch zu heftigen Diskussionen kommen.»
Politologe Golder betont, das Potenzial liege vor allem in einem Punkt. «Immer wenn es um die Konfliktlinie Föderalismus gegen Zentralismus geht, gibt es in den Urkantonen einen Anti-Bern-Reflex», sagt er. Das habe sich beim Covid-19-Gesetz gezeigt. So lehnten die Urkantone, in denen Freiheitstrychler und Aktionsbündnis Urkantone ihre Basis haben, das Covid-19-Gesetz durchgehend ab.
Golder stellt auch eine «extreme Ausprägung» in der Bewegung fest: «Sie übt fundamentale Kritik an zentralen Institutionen wie am Parlament.» Sollte sie auf fünf Sitze und auf gegen drei Wählerprozente kommen, sagt er, «verschiebt sich das politische Gefüge».
Für Mitte-Präsident Pfister ist klar, wer dann gewinnt: «Die SVP wird nicht verlieren, sondern eher profitieren, weil sie sich diesen Kreisen andient.»
Die SVP betreibt ein Doppelspiel. Einerseits markiert sie Distanz. «Die SVP führt ihre Politik für den Mittelstand, für weniger Zuwanderung, für tiefere Steuern und Abgaben und gegen eine Integration in die EU fort», sagt Thomas Aeschi. «Wenn diese Gruppierungen für die gleichen Anliegen kämpfen, begrüssen wir dies.»
Andererseits umarmen SVP-Vertreter vor allem die Freiheitstrychler. Als die Partei in Morschach den Abbruch des Rahmenabkommens feierte, führte SVP-Nationalrat und «Weltwoche»-Verleger Roger Köppel Abschlussdefilee und Auszug der Freiheitstrychler mit einer Schweizer Fahne an.
«Ich stehe hinter den Freiheitstrychlern», sagt er zur «Schweiz am Wochenende». «Ich halte nichts, aber auch gar nichts von politischen und medialen Denunziationsversuchen.»
Bundesrat Ueli Maurer bekannte sich bei der SVP Wald (ZH) gar offen dazu, Covid-19-Kritiker zu sein. «Alle, die kritisch sind – und ich zähle mich auch zu denen – sind Skeptiker, Verweigerer», sagte er. Er sprach von einer gefährlichen Machtkonzentration des Bundesrats. «Wir müssen sie ausgleichen.»
Es kann aber auch alles anders kommen. Vielleicht zieht ein schnelles Ende der Pandemie der Bewegung den Stecker. «Die Frage ist, wie lange die Grundrechtseinschränkungen im Namen von Corona gehen», sagt selbst Mass-Voll-Gründer Nicolas A. Rimoldi. Er räumt ein: «Es ist heute schwierig, politisch nur schon für die kommenden Monate zu planen.» (aargauerzeitung.ch)
Ich denke nicht dass eine Ein-Themen Gruppierung bei den Wahlen Chancen hat.