«Mehr bezahlbare Wohnungen» und Antirassismus-Strafnorm: Parteien fassen ihre Parolen
Die CVP Schweiz und die Grünliberale Partei Schweiz führen am heutigen Samstag Delegiertenversammlungen durch – beide im Kanton Bern. An den Versammlungen blicken die Parteien auf die Wahlen zurück und fassen die Parolen für die Volksabstimmung vom 9. Februar.
Die Christlichdemokraten treffen sich in Langenthal. Parteipräsident Gerhard Pfister wird eine Rede halten und Personen ehren, welche sich im Wahlkampf für die CVP besonders ins Zeug gelegt haben. Auch CVP-Bundesrätin Viola Amherd will sich mit einer Rede an die Delegierten wenden.
Die Grünliberalen halten ihre Versammlung in Spiez ab. Parteipräsident Jürg Grossen blickt auf die Wahlen zurück. Fraktionspräsidentin Tiana Moser stellt die neue Bundeshausfraktion vor.
Am 9. Februar entscheidet das Volk über die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» und über eine Ausweitung der Antirassismus-Strafnorm. Für die Initiative des Mieterverbands werben SP und Grüne. Ziel des Volksbegehrens ist, dass es in der Schweiz mehr preisgünstigen Wohnraum gibt.
Der Anteil des gemeinnützigen Wohnungsbaus an neu gebauten Wohnungen soll gesamtschweizerisch bei mindestens zehn Prozent liegen. Das Parlament lehnte die Initiative im Frühling klar ab und sprach sich für den indirekten Gegenentwurf des Bundesrats aus.
Im Dezember 2018 entschied das Parlament, im Strafgesetzbuch die Antirassismus-Strafnorm auf Aufrufe zu Hass und Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung auszudehnen. Zur Abstimmung kommt es, weil Vertreter der EDU, der Jungen SVP und der «Arbeitsgruppe Jugend und Familie» das Referendum zustande brachten. (viw/sda)
