Schweiz
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Bundesraetin Viola Amherd, links, und Gerhard Pfister, Parteipraesident CVP Schweiz, rechts, lachen anlaesslich der Nominationsveranstaltung der CVP des Kantons Bern zu den Nationalratswahlen 2019, am Dienstag, 5. Maerz 2019, in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Viola Amherd und Gerhard Pfister werden sich heute an die Delegierten wenden. Bild: KEYSTONE

«Mehr bezahlbare Wohnungen» und Antirassismus-Strafnorm: Parteien fassen ihre Parolen



Die CVP Schweiz und die Grünliberale Partei Schweiz führen am heutigen Samstag Delegiertenversammlungen durch – beide im Kanton Bern. An den Versammlungen blicken die Parteien auf die Wahlen zurück und fassen die Parolen für die Volksabstimmung vom 9. Februar.

Die Christlichdemokraten treffen sich in Langenthal. Parteipräsident Gerhard Pfister wird eine Rede halten und Personen ehren, welche sich im Wahlkampf für die CVP besonders ins Zeug gelegt haben. Auch CVP-Bundesrätin Viola Amherd will sich mit einer Rede an die Delegierten wenden.

Die Grünliberalen halten ihre Versammlung in Spiez ab. Parteipräsident Jürg Grossen blickt auf die Wahlen zurück. Fraktionspräsidentin Tiana Moser stellt die neue Bundeshausfraktion vor.

Am 9. Februar entscheidet das Volk über die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» und über eine Ausweitung der Antirassismus-Strafnorm. Für die Initiative des Mieterverbands werben SP und Grüne. Ziel des Volksbegehrens ist, dass es in der Schweiz mehr preisgünstigen Wohnraum gibt.

Der Anteil des gemeinnützigen Wohnungsbaus an neu gebauten Wohnungen soll gesamtschweizerisch bei mindestens zehn Prozent liegen. Das Parlament lehnte die Initiative im Frühling klar ab und sprach sich für den indirekten Gegenentwurf des Bundesrats aus.

Im Dezember 2018 entschied das Parlament, im Strafgesetzbuch die Antirassismus-Strafnorm auf Aufrufe zu Hass und Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung auszudehnen. Zur Abstimmung kommt es, weil Vertreter der EDU, der Jungen SVP und der «Arbeitsgruppe Jugend und Familie» das Referendum zustande brachten. (viw/sda)

Camille Fédérale - Der Röstigraben bei Abstimmungen

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    Alle Leser-Kommentare
  • Ha End 10.11.2019 21:29
    Highlight Highlight Beide sozialistischen Initiativen haben nur das eine sozialistische Ziel.
    Die freie Wirtschaft und das Volk sollen geknebelt werden.

    Chears
  • Schneider Alex 10.11.2019 06:09
    Highlight Highlight Die Bestimmung ist ungerecht: Wieso nur ein Diskriminierungsverbot aus Gründen der Rasse oder der „sexuellen Orientierung“? Wieso wird Diskriminierung aus Gründen des Alters nicht ebenfalls bestraft? (beispielsweise die Entlassung älterer Arbeitnehmer)

    Die Bestimmung ist inkonsequent: Wieso fällt Diskriminierung wegen körperlichen oder geistigen Behinderungen nicht unter das Strafrecht? Wieso nicht auch ein Diskriminierungsverbot aufgrund der Sprache?

    Das Strafrecht darf nicht Mittel zur Meinungskontrolle sein. Der Antirassismusartikel im Strafrecht soll nicht ausgeweitet werden!
  • Schneider Alex 10.11.2019 06:08
    Highlight Highlight Wohnbauförderung? Zuerst Zuwanderung reduzieren!

    Warum steigen die Mietzinsen? Vor allem weil die Zuwanderung übermässig gross ist und sich die Bevölkerung zu Recht wehrt gegen eine unangepasste Verdichtung der Siedlungen. Solange nichts gegen den Zuwanderungsstrom unternommen wird, bin ich nicht bereit, Wohnungsbau über öffentliche Mittel zu unterstützen.
  • CogitoErgoSum 09.11.2019 15:29
    Highlight Highlight Der Bedarf nach bezahlbaren Wohnraum ist eher auf die urbanen Gebiete beschränkt. So verursacht diese Initiative lediglich einen grossen administrativen Aufwand für alle anderen eigentlich gar nicht betroffenen Gemeinden.
  • w'ever 09.11.2019 12:16
    Highlight Highlight alles schöne worte bei den parolen. leider bleibt es meistens bei alles parteien dabei
  • RatioRegat 09.11.2019 11:42
    Highlight Highlight Die Initiative für mehr bezahlbare Wohnungen verfolgt ein gutes Ziel. Wichtig wäre aber auch, dass der Erwerb von Grund und damit Wohnraum mengenmässig beschränkt wird zumal der Wohnraum in der Schweiz ebenfalls beschränkt ist.

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