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Schweiz
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Ranking der Schweizer Politiker: Das sind die (un)fleissigsten im Rat

Greta Gysin, GP-TI, links, und Andri Silberschmidt, FDP-ZH, verfolgen als Kommissionssprecher in der Debatte um Regelung des Lobbying im Parlament eine Abstimmung, an der Sondersession des Nationalrat ...
Greta Gysin und Andri Silberschmidt verfolgen eine Debatte im Nationalrat.Bild: keystone

Diese Politiker machen am meisten Vorstösse – und diese gar keine

Welches Ratsmitglied in Bern ist das fleissigste? Welches das erfolgreichste? Neue Zahlen zeigen: Es sind primär die neuen Parlamentarier, die Vollgas geben.
13.12.2022, 08:5114.12.2022, 13:31
Dennis Frasch
Folge mir
Reto Fehr
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Die aktuelle Legislaturperiode geht in ihr letztes Jahr. Im Oktober 2023 zeigt sich an der Urne, ob das Stimmvolk zufrieden ist mit dem Leistungsausweis der National- und Ständeräte.

Andri Silberschmidt ist einer dieser Nationalräte, die um ihre Wiederwahl kämpfen werden. Der 28-Jährige wurde 2019 für die FDP in die grosse Kammer gewählt. Und er hat Gas gegeben. Gemessen an der Anzahl der angenommenen Vorstösse ist Silberschmidt der erfolgreichste Parlamentarier der letzten drei Jahre.

Das wusste Silberschmidt wohl schon, bevor er die Parlamentsdienste anfragte, ob sie ihm eine Zusammenstellung aller eingereichten Vorstösse machen könnten. Doch die Zahlen zeigen auch andere interessante Einblicke. Zum Beispiel, wer in den vergangenen drei Jahren eher mit Untätigkeit glänzte. Eine Übersicht.

2000 Vorstösse in drei Jahren

Die Parlamentsdienste haben alle eingereichten Vorstösse einzelner Ratsmitglieder in der aktuellen Legislaturperiode untersucht. Die Resultate liegen watson exklusiv vor. Stichdatum war das Ende der Herbstsession, also der 30. September 2022.

Bis dahin wurden insgesamt 2093 Postulate, Motionen und parlamentarische Initiativen eingereicht. Fast die Hälfte der Geschäfte ist noch hängig. Von den restlichen wurden gut 25 Prozent angenommen.

Bevor wir tiefer eintauchen, ein kurzes Glossar für Politikverdrossene:

  • Postulat: Ein Postulat verpflichtet den Bundesrat dazu, ein Gesetz zu überprüfen und allfällige Änderungen vorzuschlagen.
  • Motion: Eine Motion verpflichtet den Bundesrat dazu, innerhalb von zwei Jahren ein Gesetz auszuarbeiten oder eine bestimmte Massnahme zu ergreifen.
  • Parlamentarische Initiative: Mit einer parlamentarischen Initiative kann ein Ratsmitglied einen Entwurf für ein Bundesgesetz einreichen oder anregen.

Grüne 🐝, FDP🦥

Am fleissigsten waren in den vergangenen drei Jahren die Grünen. Pro Parlamentarierin reichten sie knapp zwölf Vorstösse ein. Die FDPler kamen nur auf die Hälfte, also sechs Vorstösse pro Kopf.

Viele Vorstösse einzureichen, ist jedoch nicht alles. Die FDP hat zwar pro Kopf am wenigsten Motionen und Co. eingereicht – dafür kann sie sowohl den höchsten Prozentsatz an angenommenen Vorstössen als auch insgesamt am meisten angenommene Vorstösse (67) vorweisen.

Ein Blick auf die Grafik zeigt, dass es vor allem die Polparteien schwer haben. Politikerinnen der SP und Grünen schafften es immerhin noch in gut 20 Prozent der Fälle, dass ihre Vorstösse angenommen wurden. Die SVP schaffte es nur in 10 Prozent der Fälle, eine Mehrheit zu überzeugen.

Die Fleissigsten

Meret Schneider, Nationalraetin GP-ZH, spricht waehrend einer Medienkonferenz des JA-Komitees "Raus aus der Massentierhaltung", am Montag, 11. Juli 2022, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
Grünen-Nationalrätin Meret Schneider nutzt die ihr zur Verfügung stehenden parlamentarischen Instrumente oft.Bild: keystone

Auf der individuellen Ebene fällt auf, dass es primär die Neugewählten sind, welche Gas geben. Von den 15 Parlamentariern, die mindestens 25 Vorstösse eingereicht haben, ist nur ein einziger in seiner dritten Legislaturperiode. Es ist der Tessiner Mitte-Nationalrat Marco Romano. Die meisten anderen sind erst seit 2019 im Amt.

An der Spitze dieser Liste befindet sich die Grüne Meret Schneider. Ganze 43 Vorstösse hat sie eingereicht. Dabei ging es ihr meist um eine Verbesserung des Tierschutzes oder strengere Regeln für die Fleischindustrie.

Angenommen wurden lediglich zwei Motionen. Eine drehte sich um die Förderung robuster, älterer Obst- und Gemüsesorten. Die andere forderte ein Verbot des Schwanzcoupierens von Schafen ohne Betäubung. 33 ihrer Vorstösse wurden noch nicht behandelt, die anderen acht abgelehnt.

Die Erfolgreichsten

Andri Silberschmidt, FDP-ZH, spricht zur Parteifinanzierung, an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 2. Juni 2021 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)
Andri Silberschmidts Vorstösse stossen auf Anklang.Bild: keystone

Das Beispiel Meret Schneider zeigt wieder: Quantität ist nicht alles. Auch wenn sie es theoretisch noch auf die Liste der erfolgreichsten Parlamentarier schaffen könnte.

Auf dieser Liste befinden sich wiederum fast ausschliesslich Personen aus Mitte-Parteien. Wie eingangs erwähnt, schafft FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt es auf den ersten Platz mit neun angenommenen Vorstössen. Auf Platz zwei folgt FDP-Ständerat Josef Dittli mit ebenfalls neun.

Silberschmidt schaffte es jedoch auch, eine parlamentarische Initiative durch die beiden Kammern zu boxen. Keine einfache Aufgabe. In den letzten drei Jahren ist dies nur 20 Ratsmitgliedern gelungen. Nur einem einzigen gelang es, zwei erfolgreiche parlamentarische Initiativen zu lancieren: Mitte-Nationalrat Benjamin Roduit.

Von denjenigen Parlamentariern, die mindestens vier Vorstösse eingereicht haben, ist es nur zwei Vertretern gelungen, dass alle angenommen wurden. Josef Dittli ist dabei als König der Effizienz hervorzuheben.

Die Erfolgslosesten

SVP-Staenderat und Parteipraesident Marco Chiesa, TI, aeussert sich an einer Medienkonferenz zur Lancierung des Referendums zur Gletscher Initiative, am Dienstag, 11. Oktober 2022, in Bern. (KEYSTONE/ ...
SVP-Ständerat Marco Chiesa probiert es immer wieder – erfolglos.Bild: keystone

Auf der anderen Seite des Spektrums steht vor allem eine Person: Marco Chiesa. Der SVP-Präsident und Ständerat hatte in den letzten drei Jahren überhaupt kein Glück. 26 seiner Vorstösse wurden behandelt – alle wurden sie abgelehnt.

Weder sein Vorschlag eines Teuerungsausgleichs für die AHV im Jahr 2023 noch ein staatlicher Verzicht auf die Mineralölsteuern konnten seine Ratskolleginnen überzeugen. Böse Zungen könnten behaupten, dass viele der eingereichten Vorstösse Chiesas einzig der medialen Aufmerksamkeitserzeugung dienten.

Chiesa ist jedoch nicht der Einzige, dessen Vorstösse abgeschrieben wurden. Auch SVP-Ständerat Werner Salzmann und SP-Nationalrat Fabian Molina schafften es, alle ihre Vorstösse abgelehnt zu bekommen. Es zeigt sich auch hier wieder: Die Polparteien haben es schwer mit ihren Forderungen.

Die Faulsten

Roger Koeppel, SVP-ZH, wartet vor dem Kommissionszimmer der Immunitaetskommission, am Mittwoch, 11. Mai 2022 im Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
Roger Köppel liest in seiner «Weltwoche».Bild: keystone

Ganze 13 Parlamentarier schafften es, in der aktuellen Legislaturperiode keinen einzigen Vorstoss einzureichen. Es sind:

  • Daniel Brélaz, Grüne (nur bis 27.02.22 im Parlament)
  • Benjamin Fischer, SVP (erst seit 28.02.22 im Parlament)
  • Jean-Pierre Gallati, SVP (nur bis 01.03.20 im Parlament)
  • Bastien Girod, Grüne
  • Petra Gössi, FDP
  • Thomas Hefti, FDP
  • Alois Huber, SVP (erst seit 02.03.20 im Parlament)
  • Irène Kälin, Grüne
  • Peter Keller, SVP
  • Roger Köppel, SVP
  • Markus Ritter, Mitte
  • Daniel Ruch, FDP (erst seit 13.06.22 im Parlament)
  • Céline Weber, GLP (erst seit 29.11.21 im Parlament

Sechs davon waren nicht während der ganzen Legislaturperiode in ihren Ämtern. Unter den anderen sieben befindet sich SVP-Nationalrat Roger Köppel. Er machte schon des Öfteren Schlagzeilen, weil er Abstimmungen fernblieb. Seit 2019 hat er dem Bundesrat genau eine Frage gestellt und eine Interpellation eingereicht.

Köppel und die anderen sechs als faul zu bezeichnen, ist jedoch etwas unfair. Viele haben in den vergangenen drei Jahren andere wichtige Aufgaben übernommen. Irène Kälin war etwa Nationalratspräsidentin. Petra Gössi war bis 2021 Präsidentin der FDP, Markus Ritter ist Präsident des Schweizer Bauernverbandes.

Die individuell eingereichten Vorstösse sind zudem nicht das Mass aller Dinge, wenn es um den Leistungsausweis der jeweiligen Ratsmitglieder geht. Einige bevorzugen es, in ihren jeweiligen Kommissionen Ideen und Projekte voranzutreiben. Im Hinblick auf die Parlamentswahlen nächstes Jahr dürften sich diese Statistiken jedoch anbieten, um die eigene Wiederwahl voranzutreiben.

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182 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Beta Stadler
13.12.2022 06:57registriert Mai 2020
"Köppel und die anderen als faul zu bezeichnen wäre unfair" - und dann werden die Ämter der "anderen" aufgelistet, LOL.
Wählt endlich diesen Köppel ab, er ist weder intellektuell noch scharfsinnig und sitzt nur dort um Stoff für sein Revolverblatt zu generieren...
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Rethinking
13.12.2022 06:09registriert Oktober 2018
Sind diejenigen die viele Vorstösse machen Geldverschwender oder sehr ideenreich und arbeitsam?

Diejenigen die wenige machen sparsam oder ideenlos und faul?

Diejenigen deren Vorstösse nie angenommen werden total quer in der Schweiz oder unterdrückt von ewiggestrigen?

Diejenigen deren Vorstösse oft angenommen werden genau was die CH will / braucht oder haben eine starke Lobby?
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chrimark
13.12.2022 06:35registriert November 2016
Dass in einem Parlament mit Mitte-Rechts Mehrheit Mitte-Rechts am meisten Vorstösse durchbringt ist irgendwie wenig erstaunlich.
Wirklich viele Schlüsse lassen sich aus diesen Daten nicht ziehen. Am ehesten, dass Neugewählte mit vielen Eingaben aufzufallen versuchen und wohl noch nicht so die nötigen Verbindungen haben um damit durchzukommen.
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