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Marktmacht missbraucht – Swisscom kassiert 186-Millionen-Strafe



Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Swisscom gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu der von der Weko festgestellten Verletzung des Kartellgesetzes durch die Preispolitik bei ADSL-Diensten abgelehnt. Swisscom erhält damit eine 186-Millionen-Strafe.

Die Swisscom erfülle den Tatbestand der «Kosten-Preis-Schere» in Bezug auf die Jahre 2001 bis 2007, heisst es in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Urteil des höchsten Gerichts. Die vom Bundesverwaltungsgericht verhängte Sanktion von rund 186 Millionen Franken sei nicht zu beanstanden.

Gute Neuigkeiten für die Swisscom: Sie gewinnt den neuen Connect-Test (Archivbild).

Das Handeln der Swissom könne angesichts der gesamten Umstände zumindest als fahrlässig bezeichnet werden, heisst es. Bild: KEYSTONE

Die Wettbewerbskommission (Weko) hatte 2009 festgestellt, dass die Swisscom AG und die Swisscom (Schweiz) AG durch ihre Preispolitik bei ADSL-Diensten (Anschlusstechnik von Breitbandanschlüssen) bis zum 31. Dezember 2007 ihre Wettbewerber behindert hätten.

Die Swisscom sei einerseits als ADSL-Anbieterin tätig gewesen, andererseits habe sie anderen Anbietern auch das für Breitbandinternet notwendige Vorprodukt geliefert. Die Wettbewerber hätten diese Vorleistung benötigt, um ihren Endkunden ebenfalls Breitbandinternet via ADSL anbieten zu können.

Hohe Preise verlangt

Die Swisscom habe – im Vergleich zu den Endkundenpreisen – bis Ende 2007 hohe Preise für dieses Vorleistungsangebot verlangt. Es habe eine zu knappe Differenz zwischen Vorleistungskosten und Endkundenpreisen («Kosten-Preis-Schere») resultiert. Die Swisscom habe ihre Konkurrenten insofern behindert, als diese ihr ADSL-Geschäft nicht profitabel hätten betreiben können.

Die Weko beurteilte das fragliche Verhalten als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung und verhängte eine Sanktion von rund 220 Millionen Franken. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte auf Beschwerde der Swisscom den Entscheid der Weko inhaltlich, senkte die Sanktion aber auf 186 Millionen Franken.

Marktmacht missbräuchlich ausgenutzt

Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Swisscom ab. Die Beschwerdeführerinnen erfüllten den Tatbestand der Kosten-Preis-Schere in Bezug auf die Jahre 2001 bis 2007. Sie bildeten ein vertikal integriertes Unternehmen (als Verkäuferinnen des ADSL-Vorleistungsangebots und als Internetprovider im nachfolgenden Markt), das eine unentbehrliche Vorleistung angeboten, den Markt beherrscht und seine Marktmacht mit einer Kosten-Preis-Schere missbräuchlich ausgenutzt habe.

Das Verhalten falle unter Artikel 7 des Kartellgesetzes. Das Handeln der Swissom könne angesichts der gesamten Umstände zumindest als fahrlässig bezeichnet werden. Nicht zu beanstanden sei schliesslich der vom Bundesverwaltungsgericht verhängte Sanktionsbetrag; die Vorinstanz habe bei dessen Festlegung von einem mittelschweren bis schweren Verstoss der Beschwerdeführerinnen ausgehen dürfen.

(sda)

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24
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    Alle Leser-Kommentare
  • raenzi 21.12.2019 19:00
    Highlight Highlight Wer ist heute noch Swisscomkunde
  • gaba 21.12.2019 16:44
    Highlight Highlight Warum versagt bei der Swisscom die Presse? Hätte nicht sie das aufdecken müssen?
  • Avalon 20.12.2019 09:51
    Highlight Highlight Ich mag die Swisscom nicht. Zu viele schlechte Erfahrungen. Jetzt eine weitere. Typisch Swisscom.
  • Turbi 20.12.2019 08:32
    Highlight Highlight man könnte ja auch den Anbieter wechseln. Es gibt deutlich bessere Angebote (z. B. Init7). Und das ohne Swisscom Hardware (mit eingebauter Ueberwachung)
  • Rethinking 20.12.2019 06:06
    Highlight Highlight Warum gibt es eigentlich keine Kommission, welche den Machtmissbrauch von Managern und Politikern prüft und bestraft?

    Insbesondere in der Wirtschaft ist es gang und gäbe, dass Manager ihre Macht missbrauchen und Mitarbeitende schlicht durch Hierarchie unterdrücken statt durch echte Überzeugung zu führen...
    • Linus Luchs 20.12.2019 09:27
      Highlight Highlight Sollte die Kommission staatlich sein, müssten deren Einsetzung, Finanzierung und Befugnisse von Politikern beschlossen werden. Die mit der Wirtschaft verfilzten Politiker sind nach wie vor in der Mehrheit. Sie würden diese Kommission nicht unterstützen.

      Sollte die Kommission von der Zivilgesellschaft getragen werden, könnte man einen Verein gründen. Für die Finanzierung müsste man Stiftungen oder reiche Privatpersonen finden. Aber selbst wenn das klappt: Die Kommission hätte keine Befugnisse, sondern könnte "nur" Geschädigte beraten und unterstützen.

      Beste Lösung: andere Politiker wählen!
    • ARoq 20.12.2019 10:23
      Highlight Highlight Passt doch.
      "Finanz­kontrolle soll Swisscom nicht mehr prüfen"
      https://www.inside-it.ch/articles/56436
  • Lustiger Baum 20.12.2019 06:05
    Highlight Highlight Trotzdem melkt die Swisscom das Schweizer Volk jedes Jahr weiter. Immerhin fliessen 50% zurück an den Bund. Vielleicht eine gar versteckte Zwangssteuer für unseren viel zu grossen und trägen Verwaltungsapparat?
  • Ryan Bianchi 20.12.2019 00:18
    Highlight Highlight Somit verknackt der Staat den Staat zu einer Strafzahlung an den Staat.

    Bravo
    • gaba 21.12.2019 16:42
      Highlight Highlight ... und dies zu Lasten der andern 49% Aktionäre.
  • CH-Bürger 19.12.2019 22:53
    Highlight Highlight Als Swisscomkunde fühle sogar ich mich verarscht. Der Bund sollte mal die neuen billigen Geräte untersuchen lassen mit denen wollen sie uns die teuren Abos aufschwatzen bin aber überzeugt die Geräte werden Swisscomkonform manipuliert.
    • p4trick 20.12.2019 12:01
      Highlight Highlight was hat Bauernfängerei (günstige Geräte mit überteuerten Abos) mit Manipulation zu tun?
    • CH-Bürger 21.12.2019 11:40
      Highlight Highlight Mit Machtmissbrauch gegenüber den Kunden und dazu Manipulierte Geräte die zwar "gratis" abgegeben werden, jedoch extra schwach sind damit teurere Abos abgeschlossen und dazu teurere Geräte gekauft werden müssen. Das ist sehr wohl behinderter Service Public. Also Marktbeherrschung in alle Richtungen.
  • Ueli der Knecht 19.12.2019 22:39
    Highlight Highlight Schade, dass ausgerechnet ein marktbeherrschender Bundesbetrieb den Markt mit solchen rechtswidrigen Machenschaften und solchem unfairen Marktverhalten runiert. Den anderen Telekom-Anbietern bleibt gar nichts anders übrig, als selbst solche Piratenmethoden am Rande der Legalität anzuwenden.

    Am Ende bezahlen das die Telekom-Konsumenten, also praktisch wir alle.

    Von einem Bundesbetrieb dürfte man ohne weiteres ein vorbildliches Marktverhalten erwarten. Ich meine daher, bei Swisscom müssten für solches eklatantes Fehlerverhalten Köpfe rollen. Aber dafür hat Simonetta wohl nicht den Mumm. ;/
    • Lustiger Baum 20.12.2019 06:07
      Highlight Highlight Wann rollen den schon in der Schweiz einmal Köpfe 😂? Das ist alles verfilzt bis zum letzten Kadermitglied. Siehe Post, SBB oder auch unser Militär. Jahr für Jahr tauchen neue Skandale von Staatsnahen Betrieben auf. Konsequenzen gibts keine.
  • Stinkstiefel 19.12.2019 22:16
    Highlight Highlight Nicht die erste Busse der WEKO für das bundesnahe (!) Unternehmen Swisscom.

    Wie wär‘s damit wenn man mal anfangen würde anständig - oder wenigstens legal - zu wirtschaften?
    • Stinkstiefel 20.12.2019 13:18
      Highlight Highlight Achja, deplatziert? Was ist denn mit der Busse von 2016 im Bereich Sportübertragungen (Teleclub)? Die liegt im Moment grad vor dem Bundesverwaltungsgericht. Und die mit 72 Millionen Franken sanktionierte Geschäftspraxis wurde seither nicht wirklich geändert!
  • Linus Luchs 19.12.2019 22:15
    Highlight Highlight Fliessen die 186 Millionen an die abgezockten Konsumenten zurück?
    • bebby 20.12.2019 09:48
      Highlight Highlight Nein, natürlich an den Staat, also den Mehrheitsaktionär :-) Also betrifft das eigentlich nur die Minderheitsaktionäre.
      Indirekt profitiert man da allerdings schon als Steuerzahler.
    • Chiubi 20.12.2019 10:47
      Highlight Highlight Mit den 186 Millionen werden unter anderem auch die neuen Kampfjets bezahlt 😂.
      Also ja, wir Konsumenten bekommen dafür ein "Rabatt" auf unsere Kampfjets.
  • Typu 19.12.2019 21:52
    Highlight Highlight Die Sanktionen in der Schweiz sind zu milde. Das schreckt die Grossen nicht davon ab solche Praktiken zu wiederholen.
  • Olf 19.12.2019 21:47
    Highlight Highlight Eigentlich sollten sie noch verklagt werden für das kranke Geräusch dass ich mir damals anhören musste immer wenn ich meinen PC mit dem Internet verbunden habe.
  • Pümpernüssler 19.12.2019 21:23
    Highlight Highlight Recht so!

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