Schweiz
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Demonstranten protestieren gegen den Ausbau des 5G-Netzes, bei der nationalen Kundgebung

5G weckt Ängste. Der Bund untersucht deshalb die Chancen und Risiken der Technologie. Bild: KEYSTONE

Dürfen die Antennen gebaut werden oder nicht? Das 5G-Chaos in den Kantonen

Trotz dem Rüffel des Bundes: Die Kantone Genf und Jura unterbinden den Bau neuer 5G-Mobilfunkantennen. Zudem fordern sie Klarstellungen vom Bundesrat.

Roger Braun / ch media



Dürfen sie gebaut werden oder nicht? Die Kantone Genf, Waadt und Jura haben wegen gesundheitlicher Bedenken ein Moratorium für 5G-Funkantennen beschlossen. Das Problem ist: Der Bund spricht den Kantonen diese Kompetenz ab. «Der Erlass solcher Bestimmungen wäre kompetenzwidrig», teilte der Bund den drei Kantonen im Mai mit.

Wie sich nun zeigt, scheren sich die Kantone Genf und Jura nicht um die Direktive. Seit rund einem Monat behandeln die beiden Kantone keine Gesuche mehr für den Bau neuer Antennen. Auch die Aufrüstung bestehender Anlagen zu Antennen mit verstärkter Leistung haben sie unterbunden.

Verstossen die beiden Kantone damit nicht gegen Bundesrecht? «Die Situation ist konfus», sagt der jurassische Umweltdirektor David Eray. «Einerseits zwingt uns der Bund, die Antennen zu bewilligen, andererseits untersucht eine Arbeitsgruppe in Bern die Gefahren von 5G – das ist höchst widersprüchlich.» Eray spricht die Arbeitsgruppe «Mobilfunk und Strahlung» an, die in den kommenden Wochen ihren Bericht abliefern will.

Eray räumt ein, dass die Einschätzung des Bundes zur Kompetenzfrage formaljuristisch wohl richtig sei. Er sagt aber auch: «Wir sind in erster Linie unserer Bevölkerung Rechenschaft schuldig – und für die ist es unverständlich, wie der Bund Konzessionen für 5G erteilen kann, ohne die gesundheitlichen Risiken ausreichend geklärt zu haben.»

Ähnlich argumentiert Genf. Auch dort werden seit Ende April keine Bewilligungen mehr erteilt für neue und hochgerüstete Antennen. Vorerst keine Anwendung findet das Moratorium im Waadtland. Zwar hat sich das Parlament dort ebenfalls für einen Bewilligungsstopp ausgesprochen, allerdings zögert die Regierung, das Moratorium umzusetzen.

Kantone am kürzeren Hebel

Angesichts der Unsicherheit haben die drei Kantone einen Brief an Bundesrätin Simonetta Sommaruga geschrieben. «Wir wollen möglichst schnell Klarheit haben, wie es mit der 5G-Technologie in der Schweiz weitergeht», sagt Eray. Konkret erwarten die drei Kantone Antworten auf zwei Fragen: Ist 5G gesundheitlich wirklich unbedenklich? Und: Wie sollen die Kantone künftig die Strahlenbelastung der neuen Antennen messen? Je nach Antworten werden die Kantone das Moratorium aufheben.

Absehbar ist, dass der Druck auf die 5G-kritischen Kantone zunehmen wird, sobald die Arbeitsgruppe ihre Resultate veröffentlicht hat. Die Telekomanbieter haben deutlich gemacht, dass sie, wenn nötig, gegen die Nichtbehandlung von Gesuchen juristisch vorgehen werden.

Die Kantone sind sich bewusst, dass sie juristisch am kürzeren Hebel sitzen. Der Genfer Regierungsrat Antonio Hodgers räumte ein, dass man die Technologie nicht stoppen, sondern lediglich bremsen könne. Einzig Bern könne ein Verbot aussprechen.

Hinter den Kulissen laufen derzeit intensive Gespräche zwischen den Telekomanbietern und den drei Kantonen. Rechtsstreitigkeiten sind bisher ausgeblieben. Dies dürfte damit zusammenhängen, dass die Telekomanbieter keinen unnötigen Staub aufwirbeln wollen. Lieber nimmt man Verzögerungen von einigen Wochen oder Monaten in Kauf, anstatt einen politischen Streit mit den Westschweizer Kantonen zu entfachen.

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14Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • PC Principal 23.05.2019 08:55
    Highlight Highlight Ich frage mich, woher plötzlich diese Hysterie kommt. Bei 3G und 4G hatte niemand Angst. Und die Grenzwerte für die Strahlen ändern sich ja durch 5G gar nicht!

    Angefangen hat das ganze ja mit einigen Verschwörungstheorien von rechtsextremen Seiten wie klagemauer.tv (Im Stil von "Die Regierung will uns alle töten"). Bald haben russische Propagandamedien wie RT mitgemacht. Doch nun sind selbst einige Linke auf den Zug aufgesprungen.

    Beim Klimawandel ermahnt man uns, auf die Wissenschaft zu hören. Das sollte man auch hier tun; es gibt wohl keinen Arzt, der wegen 5G besorgt ist.
    • Murky 23.05.2019 10:36
      Highlight Highlight Genau so ist es.
  • Aliminator 23.05.2019 08:42
    Highlight Highlight Hoffe, in dem schlauen Bericht steht am Schluss nicht sowas wie „Gesundheitliche Risiken können nicht gänzlich ausgeschlossen werden“.
    Ist ohnehin ziemlich sinnbefreit, ohne Langzeitstudie gesundheitliche Risiken vollständig klären zu wollen.
    Sehe jedenfalls aufgrund der höheren Frequenz kein Problem. Im Gegenteil: die elektromagn. Strahlung dringt dann einfach noch weniger tief in den Körper. Also calm down...
  • MaskedGaijin 23.05.2019 08:03
    Highlight Highlight "Super" Plakat der Frau auf dem Foto. "5G Verbrechen gegen die Menschheit". 🙈😂
  • danbla 23.05.2019 07:36
    Highlight Highlight Und Aluhutträger in 3,2,1....
  • mikel 23.05.2019 07:22
    Highlight Highlight Es ist eben auch eine gewisse Erfahrung die da mitspielt. Die meisten von uns wissen nicht, ob ein 5G-Netz tatsächlich gesundheitsschädigend ist oder nicht. Das Problem ist, dass es vor allem wiedermal um Marktmacht sehr viel Geld geht. Und da wurde schon immer wenig Rücksicht genommen...
    • Watcher 23.05.2019 08:21
      Highlight Highlight Absolut richtig.
    • Buyer's Remorse 23.05.2019 10:21
      Highlight Highlight Was meinst du mit die wenigsten von uns? Wer weiss den mehr? "Die da oben?" Christina von Dreien? Alessio? Am Ende sogar du?
    • bephep 24.05.2019 11:15
      Highlight Highlight Eigentlich wissen alle Menschen, die noch das analoge Fernsehen erlebt haben, dass 5G nicht schädlich ist. Immerhin wurde das 700MHz - Frequenzband früher für die Übertragung des analogen Fernsehen genutzt. Und das schädlichste Beim alten Röhrenfernsehen war sicher die Röhre selber.
      Dass ein Frequenzbereich der schon seit mehreren Dekaden flächendeckend genutzt wurde, und zwar von recht leistungsstarken Sendern, plötzlich gesundheitsschädigend sein soll gehört wohl eher in den Bereich der im Internet leider omnipräsenten Verschwörungstheorien.
  • dintaifung 23.05.2019 07:22
    Highlight Highlight Was steht da auf dem Transparent der Frau?
    • Anhalter 23.05.2019 10:55
      Highlight Highlight "Stopp 5G säged mir! Es isch geg üs u Tier" also "Stopp 5G sagen wir! Es ist gegen uns und Tiere"
    • dintaifung 23.05.2019 14:49
      Highlight Highlight danke für die Aufklärung
  • Scaros_2 23.05.2019 06:54
    Highlight Highlight Verstehe nicht warum der "BAU" einer Antenne unterbunden wird. Lasst doch Swisscom und Sunrise ihre Antennen aufstellen. Man kann sie ja immer noch abgeschaltet lassen.
    • magicfriend 23.05.2019 07:18
      Highlight Highlight Ja genau. Das kann man. Rechtsstaat, Investitionsschutz, kännsch?
      Schon heute haben die Telcos aufgrund der teuer erworbenen Lizenzen für die 5G Frequenzen eine rechtlich klare Basis für das Netz. Der Bund und die Kantone spielen mit dem Feuer.

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