Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte (EDÖB) Adrian Lobsiger hat seine Löschempfehlung widerrufen. Bild: keystone
20.06.2022, 09:0020.06.2022, 12:37
Die bei der stillgelegten Schweizer Online-Plattform meineimpfungen.ch gespeicherten Daten von rund 300'000 Schweizerinnen und Schweizern sollen erhalten bleiben.
Die Stammgemeinschaft eHealth Aargau (SteHAG) und das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) des Kantons Aargau unternehmen mit Unterstützung des Bundesamts für Gesundheit (BAG) einen Versuch zur Rettung der Impfdaten.
Dies teilte das Department Gesundheit und Soziales des Kantons Aargau in einer Mitteilung am Montagmorgen mit.
Was ist das Ziel?
Die Parteien hätten dazu eine Vereinbarung unterzeichnet und dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten (EDÖB) vorgelegt. In einem Vorprojekt würden die Integrität der Daten und die Wirtschaftlichkeit der Rettung geprüft.
Auf gemeinsame Initiative der SteHAG, des Kantons Aargau und des BAG und in Abstimmung mit dem EDÖB und dem mit dem Fall betrauten Konkursamt werde ein voraussichtlich letzter Anlauf genommen, einen Weg zu finden, die Daten an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben.
«Die Rettung muss wirtschaftlich und technisch sinnvoll machbar sein und vor allem sicherstellen, dass die Daten-schutzrechte der betroffenen Personen jederzeit vollständig gewahrt bleiben. Vertretungen seitens des eidgenössischen sowie des kantonalen Datenschutzes werden im Vorprojekt beigezogen.»
quelle: medienmitteilung
Wie geht's weiter?
Im Rahmen eines Vorprojekts soll nun gemeinsam mit dem BAG sowie allfälligen weiteren Stammgemeinschaften und Kantonen geprüft werden, ob die gespeicherten Daten in einem Zustand sind, der eine Rettung zulasse.
Sollte diese Prüfung negativ ausfallen, verpflichte sich die SteHAG, sämtliche Daten nachweislich und datenschutzkonform zu löschen.
Im Falle eines positiven Resultats der Prüfung werde ein Folgeprojekt gestartet. Darin solle die Umsetzung der Datenschutzrechte der Betroffenen ermöglicht werden.
Die Angaben auf der Webseite sind mittlerweile veraltet und man kann sich nicht mehr einloggen.screenshot: meineimpfungen.ch
Der Schweizer Datenschutzbeauftragte Adrian Lobsiger:
«Sollte sich zeigen, dass eine datenschutzverträgliche Umsetzung wider der Erwartung des Departements für Gesundheit und Soziales des Kantons Aargau und der Stammgemeinschaft eHealth Aargau nicht realisierbar ist, müssten die fraglichen Daten doch noch gelöscht werden.»
quelle: admin.ch
Was müssen registrierte User wissen?
Dazu heisst es in der Aargauer Medienmitteilung:
«Im Rahmen des Vorprojekts können keine Auskunfts- oder Löschungsbegehren von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern beantwortet werden. Falls von den betroffenen Bürgerinnen und Bürger gewünscht, wird im Folgeprojekt eine datenschutzkonforme Möglichkeit angeboten werden, die eigenen Impfdaten in ein elektronisches Patientendossier zu übernehmen.»
Die Stiftung Meineimpfungen war mit ihrer elektronischen Impfplattform am 17. November 2021 in den Konkurs gegangen. Im Mai 2021 war die Plattform Meineimpfungen.ch mit ihrem elektronischen Impfbüchlein wegen gravierender Sicherheitslücken ausser Betrieb genommen worden.
Quellen
Mit Material der Nachrichtenagentur Keystone-SDA
(dsc)
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