Schweiz
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Telekom-Unternehmen sollen weniger für Überwachung zahlen

Das Überwachungsgesetz Büpf ist mit Aufwand und Kosten für die Fernmeldedienstanbieter verbunden. Politikerinnen und Politiker fordern nun, dass der Bundesrat die Regeln überprüft und Anpassungen vorschlägt.



Schweizer Telekom-Provider müssen gewisse Metadaten zum Kommunikationsverhalten der Bürger schon seit dem alten Überwachungsgesetz Büpf aus dem Jahr 2002 für sechs Monate «auf Vorrat» speichern. Beispielsweise wer wann mit wem kommunizierte. Wer sich wann und für welche Dauer ins Internet eingeloggt hat. Oder wer wann wem ein E-Mail oder SMS geschickt hat und wo sich der Handynutzer gerade befindet.

Mit dem revidierten Büpf von 2018 wurde die Vorratsdatenspeicherung auf kleinere Provider und Anbieter öffentlicher WLANs wie etwa die SBB ausgeweitet. Diese Überwachung verursacht Kosten, die vor allem kleinere Internet-Firmen belastet.

Über 60 Nationalratsmitglieder haben nun ein Postulat von Albert Vitali (FDP/LU) unterzeichnet. Vitali kritisiert, die Überwachung koste die Unternehmen nicht selten 40'000 bis 100'000 Franken im Jahr. Der Bundesrat solle Massnahmen aufzeigen, wie das Büpf KMU-freundlicher umgesetzt werden könne. Die Mitwirkungspflichten Unternehmen sollten so ausgestaltet werden, dass die Kosten tiefer seien.

Der Bundesrat will jedoch nichts davon wissen. Er beantragt dem Parlament, den Vorstoss abzulehnen. Der Bundesrat schreibt in seiner am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme, bereits heute würden kleine Anbieter von teuren Überwachungspflichten befreit. Zu diesen kleinen Anbietern zählt laut Eigenaussage Threema.

Unternehmen mit reduzierten Überwachungspflichten müssten dem Dienst ÜPF lediglich Zugang zu ihren Anlagen gewähren, die notwendigen Auskünfte erteilen und die ihnen zur Verfügung stehenden Randdaten liefern. Sie hätten keine Speicherpflicht. Damit sei ein Kompromiss gefunden worden, der die Wirtschaft entlaste und den administrativen Aufwand in Grenzen halte.

Das revidierte Überwachungsgesetz BÜPF erlaubt den Strafverfolgungsbehörden unter anderem, Trojaner in Computer einschleusen, um beispielsweise Skype-Gespräche mithören zu können. Zulässig ist dies nur im Rahmen von Strafverfahren und bei schweren Straftaten. (oli/sda)

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8Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Ueli der Knecht 22.11.2019 12:38
    Highlight Highlight "Unternehmen mit reduzierten Überwachungspflichten müssten dem Dienst ÜPF lediglich Zugang zu ihren Anlagen gewähren"

    "lediglich Zugang zu ihren Anlagen" - Lediglich? Damit öffnet man "dem Dienst ÜPF" alles. Es ist massiv irreführend, dies "lediglich" als "reduzierte Überwachungspflicht" zu bezeichnen.

    https://en.wikipedia.org/wiki/Physical_access

    "the best network software security measures can be rendered useless if you fail to physically protect your systems"
    ("Die besten Sicherheitsmaßnahmen für Netzwerksoftware können unbrauchbar werden, wenn Sie Ihre Systeme nicht physisch schützen.")
  • Fandall 22.11.2019 10:37
    Highlight Highlight Interessant wäre auch mal auszuwerten ob sich diese Vorratsdatenspeicherung überhaupt bewährt.
    Ich habe den Verdacht, dass ausser mehr Kosten und Bürokratie (den Aufwand haben ja Andere...) kaum was dabei rausschaut.
  • Cpt. Jeppesen 21.11.2019 19:46
    Highlight Highlight Es ist immer wieder "erfrischend" zu lesen wie weit unsere Grundrechte schon ausgehöhlt wurden. Im Gegensatz zu unseren Nachbarländern hätten wir die Wahl gehabt und uns trotzdem für "Sicherheit" gegen Freiheit entschieden. Die Büchse der Pandora ist geöffnet und mit noch mehr Daten wird der Datenhunger der Behörden noch grösser werden. Bezahlen werden wir alle dafür, direkt über die Kostenumlage der Provider, indirekt mit unserer Freiheit.
    • Hugo Hugentobler 22.11.2019 00:47
      Highlight Highlight Ich verstehe dein Problem ehrlich gesagt nicht. Stell dir den enormen Aufwand vor, schon nur die Daten einer einzigen Person aufzuschlüsseln und zu verwerten. Dies frisst dermassen Ressourcen, dass es nur in den allerwenigsten Fällen gemacht werden kann. In den Fällen, in welchen es wirklich um etwas geht. Hast du Angst das der Bundesrat hinter verschlossenen Türen deine SMS liest und sich über dich lustig macht? Sofern du nicht gerade Kapitalverbrechen begehst, bleiben deine Daten schon nur aus Ressourcengründen unberührt.
    • Rolf stühlinger (1) 22.11.2019 06:34
      Highlight Highlight Und da sind wie selber schuld. Haben ja zugesagt an der abstimmung zum neuen schnüffel gesetz.
    • Cpt. Jeppesen 22.11.2019 11:24
      Highlight Highlight @Hugo: Sie müssen nichts aufschlüsseln, sie haben das Recht deinen Rechner/Telefon zu kompromitieren. In anderen Worten, sie dürfen einen Trojaner installieren, der alles was der Computer macht übermittelt. Alles was du auf deinem Bildschirm siehst ist schon entschlüsselt und dort greift der Trojaner an.
      Abgesehen davon gehen die heutigen Befugnisse so weit, dass über jede Person in CH ein Bewegungs- und Kommunikationsprofil erstellt werden kann, von der Polizei, ohne einen Richter zu fragen.
      Dein Selbstauskunftsrecht ist eingeschränkt.
      Wer überwacht den Überwacher?
    Weitere Antworten anzeigen
  • MGlaus 21.11.2019 17:07
    Highlight Highlight Die einfachste Lösung um Kosten zu sparen, wäre die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen. So hätte die Bevölkerung sogar noch ein Vorteil.

«Spektakulär!» – Swisscom ermöglicht erstmals Einblick in die eigenen Nutzerdaten

Swisscom ermöglicht den Einblick in die eigenen Vorratsdaten der letzten sechs Monate. Der Schweizer Anwalt Martin Steiger hat die über ihn gespeicherten Daten angefordert – und eine CD-ROM mit zehntausenden Einträgen zu seiner Handy- und Internet-Nutzung erhalten.

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Anfang März 2018 lehnte das Bundesgericht eine Beschwerde des Vereins Digitale Gesellschaft gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, also die generelle Überwachung sämtlicher Bürger ohne Anfangsverdacht, ab. Allerdings hat neu jeder …

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