Schweiz
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Von der Härtefall- zur Täterschutzklausel: Wie die SVP die Sprache instrumentalisiert



Die SVP hat einen neuen Kampfbegriff in die Arena geworfen, und das im wahrsten Sinne des Wortes. In der SRF-«Arena» zur Durchsetzungsinitiative verwandelte Parteipräsident Toni Brunner die Härtefallklausel, die das Parlament im Ausführungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative beschlossen hat, in eine Täterschutzklausel.

Man durchschaute die Absicht sofort: Der neutrale Begriff «Härtefall» soll durch das negativ aufgeladene Wort «Täterschutz» verdrängt und die Debatte in die von der Partei gewünschte Richtung gelenkt werden. Im konkreten Fall geht es der SVP darum, das Gesetz des Parlaments zu entwerten und der eigenen Initiative zum Durchbruch zu verhelfen. Dazu hat sie einen Begriff, der bislang praktisch nur in der rechten Sphäre kursierte, auf die nationale Ebene gehievt.

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Toni Brunner in der «Arena».
Bild: Screenshot SRF

Neu ist diese Methode nicht, sie ist im Gegenteil ein fester Bestandteil des politischen Spiels. Heiratsstrafe – ein anderer aktuelles Fall – oder Rentenklau sind nur zwei von unzähligen Beispielen für dieses «Framing», wie es fachsprachlich genannt wird. Die SVP praktiziert dieses Spielchen nicht allein, aber sie beherrscht es mit besonderer Virtuosität.

Ein weiteres Beispiel: Als es darum ging, die überschuldete Invalidenversicherung (IV) zu sanieren, kreierte die SVP den Ausdruck Scheininvalider. Das Volk sollte behinderten Menschen statt mit Mitgefühl mit Misstrauen begegnen. Mit beachtlichem Erfolg: Wer heute eine IV-Rente beantragt, setzt sich dem Verdacht aus, ein Simulant zu sein.

Weitere Beispiele sind Masseneinwanderung (anstelle des neutralen Begriffs Zuwanderung), Sozial-Irrsinn (der Fall Hagenbuch) oder Asylchaos, der SVP-Kampfbegriff aus dem Wahlkampf 2015. Er verfing nur bedingt, da in der Schweiz ein solches Chaos weit und breit nicht existierte. In diesem Fall aber gilt eine andere Maxime aus dem Handbuch des Framing: Verwende einen Begriff so oft wie möglich, irgendwann setzt er sich in den Köpfen der Menschen fest.

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«Man wiederholt etwas wieder und wieder und wieder, bis man es selbst nicht mehr hören kann. Zu diesem Zeitpunkt hat es die anvisierte Zielgruppe erstmals zur Kenntnis genommen.» So formulierte es Frank Luntz, ein Berater und Stratege der US-Republikaner. Er gilt als Grossmeister des politischen «Newspeak», wie diese Form der kreativen Wortschöpfung in Anlehnung an George Orwells dystopischen Roman «1984» genannt wird.

In einem Handbuch hat Luntz einen Katalog von Wörtern erstellt, die seine Partei verwenden soll: So reden die Republikaner nie von Regierung, sondern von Washington (im Rest des Landes als Bürokratenmoloch verhasst). Die Erbschaftssteuer wird als Todessteuer bezeichnet, Sans-Papiers sind illegale Einwanderer. Um höhere Steuern für Reiche zu bekämpfen, werden diese konsequent Job Creators (Arbeitsplatz-Schaffer) genannt.

Protesters rally at the steps of the Supreme Court as arguments begin today to challenge the Affordable Care Act's requirement that employers provide coverage for contraception as part of an employee's health care, in Washington March 25, 2014. The U.S. Supreme Court convened on Tuesday to consider whether business owners can object on religious grounds to a provision of President Barack Obama's healthcare law requiring employers to provide health insurance that covers birth control.      REUTERS/Larry Downing   (UNITED STATES - Tags: POLITICS HEALTH BUSINESS RELIGION)

Mit dem Begriff Obamacare versuchte die Rechte, die Gesundheitsreform des Präsidenten zu torpedieren.
Bild: reuters

«Die Linken schildern Fakten und bieten Lösungen, die Republikaner zielen direkt auf den Unterleib», meint George Lakoff, ein Linguist an der Universität von Kalifornien in Berkeley, der ein Buch zu dem Thema geschrieben hat. Aus Barack Obamas Gesundheitsreform mit dem umständlichen Titel Patient Protection and Affordable Care Act (Gesetz für den Patientenschutz und eine erschwingliche Krankenpflege) machten die Republikaner kurzerhand Obamacare.

Die Verknüpfung mit dem auf der rechten Seite verhassten Präsidenten sollte das an sich noble Vorhaben diskreditieren. Tatsächlich lehnte in Umfragen eine Mehrheit der Amerikaner das Gesetz ab. Pech nur, dass Obama den Namen selber übernommen hat, seit sein Gesetz alle politischen und juristischen Anfechtungen überstanden hat. Ohnehin ist ein kreativer Sprachgebrauch kein Garant für politischen Erfolg, immerhin haben die Demokraten vier der letzten sechs US-Präsidentschaftswahlen gewonnen.

Für die SVP sind die Republikaner dennoch – nicht nur in diesem Punkt – das grosse Vorbild. Ihrem neusten Streich, der Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter», verpasste sie als Beinamen die verharmlosende Bezeichnung Selbstbestimmungsinitiative. Damit versucht sie von der Tatsache abzulenken, dass sie mit ihrem Begehren in letzter Konsequenz eine Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention anstrebt.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Nick Name 11.02.2016 10:12
    Highlight Highlight Danke für diesen wichtigen Artikel.

    Ich staune immer wieder, wie mit der Waffe "Sprache" ungestraft und eben leider weitverbreitet unbemerkt immense, tiefgreifende Schäden an Gesellschaft und Umwelt verursacht werden. Und werden dürfen, vom Gesetz her.

    Dagegen hülfe in erster Linie mal: Dem Thema (Medien und Kommunikation) in der Schule viel mehr Gewicht beimessen.
  • Schneider Alex 11.02.2016 06:51
    Highlight Highlight DSI: Härtefallklausel nicht ausser Kraft! (2)

    Die Abwägung durch die Gerichte bleibt bestehen. Die Aufgabe der Gerichte ist es, widersprüchliche Rechtsvorschriften gegeneinander abzuwägen Das wäre beim Thema "Verhältnismässigkeit bei angedrohtem Landesverweis" anspruchsvoll aber lösbar, sofern das Bundesgericht nicht die lex posterior-Regel anwendet, was es aus rechtlichen Gründen nicht darf. Gewisse Grundsätze der Verfassung sind revisionsfest, müssen es sein. Die Bestimmungen in der Durchsetzungsinitiative dürften allerdings zur nötigen Verschärfung der Praxis beim Landesverweis führen.
  • Schneider Alex 11.02.2016 06:49
    Highlight Highlight Durchsetzungsinitiative: Härtefallklausel nicht ausser Kraft! (1)

    Die Überprüfung der Verhältnismässigkeit eines Landesverweises wird durch die Durchsetzungsinitiative nicht aufgehoben. Der Artikel 5 BV, welcher die Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns behandelt, Art. 8 BV zur Rechtsgleichheit und Art. 36 BV zu den Einschränkungen von Grundrechten bleiben in Kraft. Es gibt viele Rechtsvorschriften, die sich widersprechen.
  • FrancoL 10.02.2016 22:21
    Highlight Highlight Viele der SVP nahe stehende Kreise haben neu das Schlagwort Täterschutzklausel ständig bereit und verpassen keine Gelegenheit dieses Unwort an den Mann/Frau zu bringen.
    Nun gut das ist deren Meinung! Aber schon mal überlegt dass wenn die Härtfallklausel, wohl bemerkt nach verbüsster Strafe angewendet, eine Täterschutzklausel also kein Oferschutz darstellt alle Opfer von schweizer Tätern keinen Schutz haben? Wo bleibt da der Opferschutz, was machen wir da mit dem vermeintlichen Täterschutz?
    Es ist wohl besser wir belassen die Härtefallklausel als Härtefallklausel und verwässern nicht alles.
  • Heinz Kremsner 10.02.2016 14:35
    Highlight Highlight Na das ist doch alles kopiert. Nennt sich "Medienhoheit". Und ja mit viel Geld wird Tag und Nacht in allen Medien SVP-Propaganda gemacht. Alles Kopiert. Vom Kerl der den 2. Weltkrieg begann, der mehr Geld hatte als alle anderen Politiker/Parteien, mit viel Geld (er sammelte bei den Reichen; auch in der Schweiz), Tag und Nacht das ganze Land mit Propaganda zudeckte, angeblich für Arbeiter und für das Volk, 1945 endete das. Die SVP hat ein Geschäftsmodell das früher oder später zum Untergang der Partei führt. Spätere Generationen werden uns danken diejenigen die das erkannten was die SVP ist.
    • Urmel 10.02.2016 21:47
      Highlight Highlight Einer der besten Kommentare, die ich hier je gelesen habe. Vielen Dank!
  • Schneider Alex 10.02.2016 07:42
    Highlight Highlight Durchsetzungsinitiative nötig: Parlament hat gepatzt!

    Wer die diversen Berichterstattungen zu den Härtefall-Entscheiden der Gerichte in Bezug auf den Landesverweis in der Weltwoche über Jahre gelesen hat (z. B. Bundesgerichtsurteil zum Raser von Schönenwerd) kommt aus dem Staunen nicht heraus, was da alles an Begründungen für einen Verzicht auf einen Landesverweis angeführt wird (Täterschutz). Das Bundesparlament hat es leider verpasst, die Ausschaffungsinitiative so zu konkretisieren, dass die zentralen Forderungen erfüllt sind.
    • Asmodeus 10.02.2016 10:33
      Highlight Highlight Weltwoche und Berichterstattung im selben Satz disqualifiziert schon die restliche Aussage.
  • Dr. Rantanplan 09.02.2016 23:49
    Highlight Highlight Ich habe auch den Eindruck gewonnen,dass die SVP nicht nur die Sprache instrumentalisiert, sondern in letzter Zeit auch vermehrt den nonverbalen Ausdruck gegen aussen. So ist mir aufgefallen, dass die Völchler Brunner und Völchler Rutz in der Arena und Völcher Köppel im SonnTalk ihren Diskussionsgegnern mit belustigtem Ausdruck zuhören um ihnen dann mit süffisanten Lächeln zu entgegnen.
    Diese Haltung wirkt für mich überheblich, selbstgefällig, spöttisch und zielt darauf, den Gegner in den Augen der Zuhörer/Zuschauer gewollt herabzusetzen. Ich gehe davon aus, dass auch das System haben wird.
    • Alex23 10.02.2016 07:59
      Highlight Highlight Däschö:
      Das stimmt. Leider wurde dies vor ein paar Tagen gerade hier in einem Watson-Artikel zur Arena-Sendung noch verharmlosenden, ja sogar prämierend kommentiert.
      Lausbuben, Sympathien auf ihrer Seite etc.
      Ich finde dieses Gebaren auch nur irritierend. Wer gute Argumente hat, muss sich nicht so aufführen.
    • Palatino 10.02.2016 11:08
      Highlight Highlight Man kann diese Liste auch verlängern, etwa mit BaZ-Beni Gafner, der im SRF-Club ein Dauerlächeln präsentierte. Diese Art hat für mich etwas sektenhaftes.
    • Palatino 10.02.2016 12:09
      Highlight Highlight Der Vater aller Dauerlächler sollte nicht vergessen werden!
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    Weitere Antworten anzeigen
  • Herbert Anneler 09.02.2016 20:01
    Highlight Highlight Eine weitere verbale Hinterhältigkeit der SVP, die es in den allgemeinen Sprachgebrauch geschafft hat : "Wirtschaftsflüchtling" - es ist ja klar, dass weitaus die meisten politischen Flüchtlinge auch arm sind. Wirtschaftsflüchtlinge sind genau genommen jene reichen Ausländer, welche sich in unserem Land niederlassen, um Steuern zu sparen wie z. B. einst Ingvar Kamprad und russische Oligarchen. Diese hofiert die SVP noch so gerne. SVP - Schweizerische Verblödungs- Partei.
    • Walter Sahli 09.02.2016 22:26
      Highlight Highlight Aus Sicht der SVP gibt es keine reichen Ausländer! Das sind eigentlich Schweizer, die im falschen Land geboren wurden. Deswegen darf man ihnen bei der Rückkehr in die Heimat auch keine Steine in den Weg legen und soll sie für das erlittene Geburtstrauma mit tiefen Steuern entschädigen.
    • EvilBetty 10.02.2016 08:03
      Highlight Highlight Reiche Ausländer werden auch nicht Ausländer genannt, sondern Expats. 😉
    • Zerpheros {aka Comtesse du Zerph} 11.02.2016 10:51
      Highlight Highlight "Wirtschaftsflüchtling" ist bei genauerem Nachdenken ein völlig absurder Begriff - als wären Politik und Wirtschaft getrennte Sphären.
  • Gipfeligeist 09.02.2016 19:02
    Highlight Highlight Ja die deutsche Sprache ist schon was feines, auf schier unzählige Möglichkeiten kann man den Wähler hinters Licht führen :)
  • Alex23 09.02.2016 18:30
    Highlight Highlight Eben, Chamälionär, das ist aber der springende Punkt. Es gibt Momente, da kann man nichts mehr tun und andere, wo noch die Möglichkeit besteht. Jetzt!
    Die DSI ist einer der ersten Schritte, die Gewaltenteilung in unserem Rechtssystem auszuhebeln. Darum geht es den Fadenziehern. Die nächsten Schritte sind bereits in Warteschlange.
    Der Satz gilt, und ich bin gewiss nicht die erste die in ausspricht: Wehret den Anfängen.
    • Kookaburra 09.02.2016 20:02
      Highlight Highlight Oh, ich weiss ganz genau was abgeht.

      Aber es kommt noch schlimmer. Wenn wir nicht eine so gewaltige Zuwanderung gehabt hätten, wäre es ja nie so weit gekommen. Ich gebe also den Zuwanderunggenossen die Schuld! (Am Rechtsdrift der Gesellschaft.) (Man lasse sich dies einsinken und mache sich bitte Gedanken dazu.)

      Und was ist schon übrig? Für mich leider nicht genug verteidigungswürdiges...

      Es ist mir egal. Ich komme euch zwar entgegen und enthalte mich, aber die Zuwanderung hat doch die Gesellschaft zerrissen und die "Anfänge" zugelassen. Eure Masslosigkeit hat das getan.
    • FrancoL 09.02.2016 23:34
      Highlight Highlight @Chamäleonär;
      Wessen Masslosigkeit hat die Gesellschaft zerrissen? Da braucht man nicht viel einsinken lassen denn Deine unterschwellige Schuldzuweisung müsste schon noch ei wenig unterlegt werden und nicht mit Fabelsprüchen sondern mit einer klaren Aussage wer denn die Zuwanderung gebraucht und genutzt hat! Bin mal gespannt wie Du dich aus deiner Erklärungsnot winden wirst.
    • Kookaburra 10.02.2016 13:04
      Highlight Highlight Die Masslosigkeit der Zuwanderungsfreunde.

      Die Zuwanderung gebraucht und genutzt hat die Sozialindustrie.
      Die Bereicherung der Kapitalsozialisten hat den sozialistischen Gedanken pervertiert und die Allgemeinheit zu stark belastet. (Ich weiss dass, weil ich Zivildienst bei einer "Gemeinnützigen Stiftung" machen musste. Solche Stiftungen verschieben ihren Überschuss ende Jahr in "Zweckgebundene Fonds" damit sie auf "0" sind, und wieder Mios. vom Kanton bekommen)

      Die Wirtschaft braucht höchstens etwa 10% Ausländer, der Rest wird von den "Sozis" missbraucht, um die Allgemeinheit zu schröpfen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • dracului 09.02.2016 16:51
    Highlight Highlight Wer mit Worten verführen will, braucht jemanden, der sich verführen lässt!
    • Walter Sahli 09.02.2016 20:00
      Highlight Highlight Mit Faschisten wette ich nicht! Faschisten sind Feiglinge, die ihren Minderwertigkeitskomplex in einer Gruppe aufzuwerten versuchen.
    • Kookaburra 09.02.2016 20:25
      Highlight Highlight @draculi (Blitzerklärung)

      Du unterschätzt die Macht der Worte. Total. Meiner Meinung nach reicht jemand, der lesen kann. Es freut mich aber, dass ihr das alle glaubt. Darum mag ich euch so :)
  • Martiis 09.02.2016 16:50
    Highlight Highlight @Ville_16: Wenn SVP-Kantonsrat Mario Schmitt auf Facebook schreibt: "Mir kommt gleich das Kotzen, wann wird diese Religion endlich ausgerottet!?!" Ist das also nicht islamophob sondern eine objektive Betrachtung des Islam? Ich würde sagen, der Begriff Islamophobie wird beibehalten!
  • FrancoL 09.02.2016 15:43
    Highlight Highlight Wieso spricht eigentlich nehmend vom Täterschutz bei der Steuerhinterziehung? Geringe Strafen und erst noch keine Ausschaffung. Das sieht für mich nach Schutz aus, aber vielleicht verstehe ich das Wort "Schutz" auch nicht richtig oder es gibt vielleicht keine Opfer.
    • Martiis 09.02.2016 16:03
      Highlight Highlight Natürlich verstehen Sie das richtig. Steuerhinterzieher sollen geschützt werden. Zu diesem Zweck hat die SVP ja eigens die Initiative zum Schutz der "Privatsphäre" lanciert. So wird die Bestrafung schon im Voraus verhindert.
    • FrancoL 09.02.2016 16:06
      Highlight Highlight sollte natürlich niemand heissen,.....
    • Alex23 09.02.2016 16:20
      Highlight Highlight Richtig, der russische, oder sonstwie, Steuerhinterzieher mit seiner Villa im Kanton Zug wird nicht ausgeschafft. Egal wie oft der böse Bube das tut. Zweimal, dreimal, völlig Wurscht.
      Ich werde die DSI ab jetzt Täterschutzinitiative nennen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • nimmersatt 09.02.2016 15:26
    Highlight Highlight Gramsci's Hegemoniebegriff beschreibt diese Mechanismen seit den 1940-er Jahren. Die Sprache ist immer ein zentraler Faktor der politischen Macht.

    Jene welche ihre politischen Begriffe dem öffentlichen Diskurs aufzwingen können, nötigen selbst die politischen Kontrahenten sich teilweise den selben Begriffen zu bedienen.

    Die Svp macht dies seit Jahren: Scheininvlide, Sozialschmarotzer, fremde Richter etc.

    Danke für die Bloßstellung dieses Vorgehens!
  • zombie woof 09.02.2016 15:18
    Highlight Highlight Die SVP erinnert mich immer wieder an Pawlow. Es genügt mittlerweile ein einziges Wort der SVP und deren Anhänger reagieren. Konditionierung nennt man so etwas.
    • Perwoll 09.02.2016 15:47
      Highlight Highlight Funktioniert mit den Gegnern der SVP genauso...
  • Alex23 09.02.2016 15:10
    Highlight Highlight Hitler hat in die Menge gegrölt: Wollt ihr den totalen Krieg? Und das Volk hat zurückgebrüllt "jaaa!"
    Was ich damit sagen will?
    Den sogenannten Volkswillen kann man kreieren, bis dieses meint, es sei genau das, was es selber und schon immer wollte.
    Das ist ein Beispiel für die Macht der Sprache, der Manipulation, der kontinuierlichen Behämmerung, des Brainwashing.
    • Shabina 09.02.2016 15:53
      Highlight Highlight Nicht ganz, hatte die Jolende Menge eine Alternative? Waren die Bürger dazumal frei zu schreien was sie wollten? Konnten sie anonym abstimmen? Oder musst etwa mit Verfolgung/Tod gerechnet werden, wenn man nein gebrüllt hätte?
      Ich finde den Vergleich des Volkswillen in einer Freien Schweizer Demokratie mit der einer Diktatur nicht richtig.
    • Alex23 09.02.2016 16:26
      Highlight Highlight Okay, sorry.
      Was ich sagen will bleibt das Gleiche.
    • Chamael 09.02.2016 16:27
      Highlight Highlight Das Publikum waren streng ausgewählte Parteianhänger und einige Krankenschwestern aus der Umgebung glaube ich.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Grundi72 09.02.2016 14:36
    Highlight Highlight Frau Sommaruga vergisst die Opfer:

    http://www.20min.ch/schweiz/news/story/31088739
    • Alex23 09.02.2016 14:52
      Highlight Highlight Wenn man etwas dauernd wiederholt, nimmt es nicht an Richtigkeit zu.
      Es gibt verschiedene Formen an die Opfer zu denken. Mit grossspuckerischen, instrumentalisierenden Tönen (SVP) oder durch gezielte Hilfe (definitiv nicht SVP).
    • saukaibli 09.02.2016 14:53
      Highlight Highlight Und das Kind würde dank der DSI wieder zum Leben erweckt? Oder was willst du uns mitteilen?
    • Markus86 09.02.2016 15:06
      Highlight Highlight Nein. Die SVP vergisst die Opfer. http://www.tageswoche.ch/de/2013_38/schweiz/581645/
    Weitere Antworten anzeigen
  • Cabonga 09.02.2016 14:32
    Highlight Highlight Wer für die Durchsetzungsinitiative ist sollte sich wieder einmal die Errungenschaften, welche zu unserem Wohlstand geführt haben, vor Augen halten. Demokratie und Gewaltenteilung führten zu Sicherheit und Stabilität, zu mehr Vertrauen in den Staat. DI heisst Willkür und geht für mich Richtung Lynchjustiz. Vermutlich hätte die Wiedereinführung der Todesstrafe für Kinderschänder eine reale Chance in der Schweiz. Der wütende Mob will Rache = DI.
    • Shabina 09.02.2016 15:20
      Highlight Highlight Die Errungenschaft der Demokratie und Gewaltenteilung wurde vom Parlament ausgehebelt, indem es den Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative (Der klar abgelehnt wurde) umsetzte, statt die angenommene Initiative. Wer nicht für die DSI ist nimmt die Demokratie nicht ernst. So sieht es nämlich aus. Dur die Annahme der DSI wird dieser Misstand behoben. Jeder der auf die Demokratie in unserem Land stolz ist, sollte aus Respekt vor dem Ergebnis der Ausschaffungsinitiative ein Ja in die Urne werfen. Alles andere ist undemokratisch und eines guten Verlierers unwürdig.
    • Laurent 09.02.2016 15:23
      Highlight Highlight Dann dürften wir ja gar nichts mehr ändern durch Abstimmungen. Das wäre ja jedes mal respektlos gegenüber einer älteren Entscheidung. Oder verstehe ich etwas falsch?
    • Shabina 09.02.2016 15:45
      Highlight Highlight @Laurent
      Hier der Vorgang:
      Die Ausschaffungsinitiative hatte den zentralen Punkt, genau diese Entscheidungsfreiheit der Richter einzudämmen. Das gefiel der regierenden Elite nicht, worauf ein Gegenvorschlag, der fast der DSI entspricht, aber die Härtefallklausel enthielt, lanciert wurde. Das Volk sagte nein zum Gegenvorschlag und Ja zur Initiative. Das Parlament müsste in einer demokratischen Gesellschaft die Ausschaffungsinitiative umsetzen, hat aber den Gegenvorschlag umgesetzt. gemäss unserem Rechtstaat hätte die SVP die Möglichkeit gehabt, dagegen "Rekurs" einzulegen......
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  • Luca Brasi 09.02.2016 14:29
    Highlight Highlight Man könnte dieses Framing teils unterbinden, indem man Initiativen oder Referenden einfach Nummern gibt, statt irgendwelche Bezeichnungen. Wenn ich recht informiert bin, ist dies bei Volksabstimmungen in Kalifornien normal. Da heisst es Antrag Nr. soundso und man muss sich eben erst informieren. Aber als mündiger pflichtbewusster Bürger müsste man dies sowieso.
    • Pakart 09.02.2016 18:52
      Highlight Highlight Das wäre grundsätzlich eine überlegenswerte Lösung der Problematik. Nur würde diese leider niemals realisiert werden können. Aus den genau gleichen Gründen,
      weswegen die Schweiz nach wie vor keine Verfassungsgerichtbarkeit kennt. Wird seit Jahrzehnten von den bürgerlichen Parteien erfolgreich verhindert.
  • Lowend 09.02.2016 14:05
    Highlight Highlight Die Werbeagentur GOAL des deutschen Werbeprofis W. Segert ist darauf spezialisiert, SVP-Politiker darin zu schulen, wie sie mit ihren Propagandafloskeln dem Thema ausweichen und in Diskussionen das Zepter an sich reissen können. Hier haben die linken Parteien ein gewaltiges Manko, denn dort denken die PolitikerInnen noch selbständig und wirken darum gegen aussen oft konzeptlos. Da hat es die SVP als Kaderpartei viel einfacher, denn es gibt nur eine Meinung und die wird dann durch die unbegrenzten Mittel der Partei so lange in alle Köpfe gehämmert, bis sie dem Vouch als "Wahrheit" erscheint.
    • Dr. Rantanplan 09.02.2016 23:00
      Highlight Highlight Warum nennen Sie das Kind nicht mit dem Namen? Gehirnwäsche eben.
  • Perwoll 09.02.2016 13:46
    Highlight Highlight In diesem Fall ist es leider so, dass der Begriff Täterschutzklausel treffender ist als Härtefallklausel. Da sich die Politiker leider mehr um die Täter, als um die Opfer kümmern.
    • FrancoL 09.02.2016 14:25
      Highlight Highlight Wieso? Wird mit der Härtefallklausel der Täter geschützt? Wird ihm ein Teil der Strafe erlassen? Wo bitte soll der Täterschutz bei einer Klausel die nur in ganz wenigen Fällen und NACH verbüßter Strafe greifen könnte sein?
    • Walter Sahli 09.02.2016 15:17
      Highlight Highlight Und mit Politker meinst Du sicher alle Parlamentarier, ausser jenen der SVP, nicht wahr? Die gehören ja nicht zur classe politique sondern sind einfache Leute aus dem Volch!
    • FrancoL 09.02.2016 15:39
      Highlight Highlight Vielleicht denke Ville16 auch eher an die Täterschutzklausel bei Steuerhinterziehung, da werden die Opfer durch die SVP-Politiker allerdings nicht besonders geschützt. Sie werden kaum gestraft und müssen auch keine Angst vor einer Ausschaffung haben, denn Hinterziehung ist klar weniger schlimm als Sozialmissbrauch. Kriminell ist bei der SVP eben nicht gleich kriminell.
  • Asmodeus 09.02.2016 13:43
    Highlight Highlight "Mit beachtlichem Erfolg: Wer heute eine IV-Rente beantragt, setzt sich dem Verdacht aus, ein Simulant zu sein."

    Falsch. Wer heute eine IV-Rente beantragt wird von den Behörden 2 Jahre lang von Arzt zu Arzt geschickt, bis irgendwann ein negativer Bescheid eintrudelt und man sich nochmal 2-3 Jahre, mithilfe eines Anwalts, um sein Recht streiten muss.

    Man wünscht gewissen Entscheidungsträgern da durchaus eine lebensbeeinträchtigende Beeinträchtigung die nicht anerkannt wird.
    • Zerpheros {aka Comtesse du Zerph} 09.02.2016 20:43
      Highlight Highlight Stimmt. So einen Fall kenne ich auch. So viel zum Rechtsssystem Schweiz...
    • Asmodeus 10.02.2016 10:36
      Highlight Highlight In der Hinsicht sind wir leider sehr amerikanisch geworden. Recht erhält nur, wer es sich leisten kann.

      Meine einzige Genugtuung war vor einigen Jahren ein Vertrauensarzt der IV der hunderte Patienten mit Schleudertrauma abgestempelt hat als "nicht so schlimm" und danach selbst einen Autounfall hatte.

      Auch er hat keine IV-Rente erhalten und musste jahrelang darum kämpfen. Gönn ich dem Kerl.
    • Zerpheros {aka Comtesse du Zerph} 10.02.2016 11:27
      Highlight Highlight 1. Instant Karma?
      2. Man erhält zwar Recht (Bundesgerichtsurteil), aber kein Geld, weil sich die Verantwortlichen weigern zu zahlen... und das kann sich über Jahre hinziehen. Man kommt nicht umhin zu vermuten, dass hinter der Verschleppungstaktik System steckt: Kranke Menschen sterben schneller, wenn sie solchem Stress ausgesetzt sind...
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  • Kookaburra 09.02.2016 13:30
    Highlight Highlight Ich als Öko- und Wohlstandsfaschist habe natürlich Freude an diesem Spiel.
    Ich glaube wir haben nur wegen dem von Politikerinnen angerichteten Matriarchaos nun einen solchen Assozialstaat. Die Kriminalsubvention ist für naive Links-Utopisten gar salonfähig geworden.
    Die Persinflation der Schweiz führt zur zum Wertzerfall der helvetischen Seelenlandschaft.

    Ich wünsche aber, dass wir uns vom damoklitische Kapital-Faschismus befreien.
    • Alex23 09.02.2016 14:56
      Highlight Highlight Chamäleon
      Mamma mia, wo hast du denn den Schmarren her?
    • saukaibli 09.02.2016 15:00
      Highlight Highlight Was am Meistne zum "Wertzerfall der helvetischen Seelenlandschaft" beiträgt ist die faschistische Politk von SVP und co. Wir in der Schweiz konnten und während der grossen Zeit des Faschismus - obwohl von allen Richtungen her "eingekesselt", immer gegen den Faschismus wehren. Das sind für mich u.a. schweizerische Werte und genau die versucht nun eine sich als patriotisch kennzeichnende Partei auszulöschen. Hass, Angst und Fremdenfeindlichkeit sind für mich keine schweizerischen Werte, auch wenn uns die SVP diese täglich eintrichtert.
    • Shlomo 09.02.2016 15:19
      Highlight Highlight Mein Gott Chamäleonär hat den Fremdwörterduden in der Bibliothek gefunden
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  • Linus Luchs 09.02.2016 13:23
    Highlight Highlight Es fängt ja schon mit dem Namen dieser Partei an. Als Volkspartei will sie gelten. In der Schweiz leben 8 Millionen Menschen. 5,28 Millionen sind stimmberechtigt. 2,56 Millionen beteiligten sich letzten Oktober an den Wahlen, 755‘000 wählten SVP. Das ist ein Siebtel der Stimmberechtigten und nicht einmal ein Zehntel der Schweizer Bevölkerung. Die Volkspartei ist absolut nicht repräsentativ für das Volk in der Schweiz, trotzdem hat sie inzwischen die Macht, rechtsstaatliche Grundsätze ernsthaft zu gefährden und unser Land in ein Desaster zu treiben.
    • seventhinkingsteps 09.02.2016 13:45
      Highlight Highlight Ich finde es allgemein krass, dass nur grad ein Drittel oder weniger der ständigen Wohnbevölkerung regelmässig demokratische Eintscheide fasst, die alle 8 Millionen betreffen.
    • Perwoll 09.02.2016 13:52
      Highlight Highlight Zahlen können ausgelegt werden wie man gerne will, nicht? Fakt ist, die SVP hat 755k von 2,56 Mio. Stimmen erzielt was sehr wohl repräsentativ ist. Wer nicht wählt oder abstimmt hat nichts zusagen. Sorry.
    • Linus Luchs 09.02.2016 14:17
      Highlight Highlight Ville_16, wir haben offenbar ein anderes Verständnis von "repräsentativ". Der SVP-Anteil betrug etwa 29 Prozent. 71 Prozent haben demnach nicht SVP gewählt. Mir ist schleierhaft, wie man 29 Prozent als repräsentativ für die Gesamtheit deuten kann.
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  • Serjena 09.02.2016 13:22
    • Yolo 09.02.2016 13:49
      Highlight Highlight Das sind ja keine Opfer sondern Scheininvalide... /ironie
  • dumpster 09.02.2016 13:12
    Highlight Highlight Eine Lüge, eingedampft in ein einziges Wort, hat sogar für einen Krieg gereicht: "Massenvernichtungswaffen"
  • Jonasn 09.02.2016 12:59
    Highlight Highlight Niemand, der einen normalen Job hat, kann sich mit der notwendigen Tiefe in komplexe Themen wie Zuwanderung, Wirtschaft, etc reindenken. Der normale Bürger ist angewiesen auf gewählte Politiker als Steuermänner und Journalisten als Lotsen. Wenn aber die Politiker die Sprache missbrauchen um das Volk zu manipulieren und die Lotsen diese Sprache mitnutzen, weil sie dauerhaft im gleichen Boot sitzen (Weltwoche: "Invasion" etc.), dann wird es gefährlich. So geschehen im Dritten Reich. Langsam versteht man recht gut was damals passierte. Leider. Es passiert anders, aber mit gleichen Instrumenten.
    • Shabina 09.02.2016 13:22
      Highlight Highlight Auch Politiker wissen nicht alles. Viele haben auch noch einen Job. Ja wir sind auf Politiker angewiesen, die auf uns hören, und genau das tun, was das Volk will. Wenn aber die Politiker Ihre Macht missbrauchen, und nur das tun was sie wollen, ist unser Rechtsstaat in Gefahr und es braucht eine DSI die dem Parlament die Möglichkeit nimmt, über den Kopf des Volkes zu entscheiden. Bei der Ausschaffungsinitiative hat sich das Volk bereits gegen eine Härtefallklausel (Gegenvorschlag) ausgesprochen. Und was tut das Parlament? Es setzt den Gegenvorschlag um. Danke für die Einhaltung des Rechtstaats!
    • Yolo 09.02.2016 13:51
      Highlight Highlight Die Diskriminierungsinitiative hat nicht viel mit Rechtsstaatlichkeit zu tun...
    • Walter Sahli 09.02.2016 16:01
      Highlight Highlight "Wenn aber die Politiker Ihre Macht missbrauchen, und nur das tun was sie wollen, ist unser Rechtsstaat in Gefahr und es braucht eine DSI die dem Parlament die Möglichkeit nimmt, über den Kopf des Volkes zu entscheiden." Was für ein schönfärberisches Geschwurbel um die Ausschaltung der Legislative zu beschreiben! Gegen das vom Parlament ausgearbeitete Gesetz hätte man das Referendum ergreifen können! Also nichts von wegen Politiker missbrauchen ihre Macht und tun nur was sie wollen. Fall doch nicht auf so plumpe Propaganda rein, Shabina!
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  • Lowend 09.02.2016 12:47
    Highlight Highlight Wenn es dann aber darum geht, die Opfer von Rasern, sprich kriminellen Autofahrern zu schützen, dann ist es die SVP, die nach Täterschutz schreit. Schön, dass wenigstens noch Watson diesen verbalen Populismus entlarvt, denn der Rest der Presse gehört ja schon den Populisten und vervielfältigt deren Propaganda täglich bis zum Erbrechen. Ist eigentlich jemandem aufgefallen, dass in der Arena der Poier bei allen Diskutanten dauernd darauf bestand, dass sie sich nicht wiederholen sollen, aber sein "Toni Brunner" durfte diesen Täterschutzmüll sicher zehn Mal oder mehr runterbeten.
    • Kookaburra 09.02.2016 13:19
      Highlight Highlight Das ist richtig, höflich und angemessen. Ich respektiere deine Meinung :)
    • Yolo 09.02.2016 13:54
      Highlight Highlight Zaafee: Da stimme ich dir zu, nur hat das Parlament bei ViaSicura die Möglichkeit das Gesetz anzupassen. Bei der Diskriminierungsinitiative braucht es für eine Anpassung wieder ein Volksentscheid!
    • Lowend 09.02.2016 14:22
      Highlight Highlight Zaafee, ja bei der Via Secura geht es um Automatismen, aber mit dem Unterschied, dass dort die "Täterschuzklausel" darin besteht, dass man z.B. zuerst mal im Wohngebiet anstatt mit 30 Km/h mit 80 Km/h durch die Gegend brettern muss! Diese Marge gibt aber bei der Entrechtungsinitiative nicht! Dort soll der Hühnerdieb wie der Massenmörder behandelt werden und dass widerspricht jeder Verhältnismässigkeit und Rechtsstaatlichkeit! Genau dieses Argument der SVP ist im Grunde genau so eine Umdeutung der Wahrheit und in dem Sinne nur eine hinterhältige und total populistische Propagandalüge der SVP!
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  • DerWeise 09.02.2016 12:36
    Highlight Highlight Unabgh. von Partei und Vorlage ist das doch in der Politik Gang und Gebe.

    So zu tun, als würde nur die SVP die Sprache instrumentalisieren ist etwas übertrie.... ...falsch.

    Wäre cool, wenn Watson nicht als Fanzine endet. Die SVP Artikel sind zum Teil so plump einseitig, dass sogar ich als Linker mich zwischendurch fragen muss....

    Zudem ihr predigt ja hier eh zum Chor, sprich die Einseitigkeit wäre gar nicht nötig. Ein erfrischende Objektivität hingegen schon.

    Deshalb:
    Benutzer Bild
    • Martiis 09.02.2016 13:12
      Highlight Highlight Weil die SVP ein ständiges Klima der Angst schaffen möchte, denke ich schon, dass sie in dieser Domäne führend ist. Masseneinwanderung, Asylchaos, fremde Richter (trotz eigener Vertretung), dazu passend natürlich die Plakate mit Minaretten/Burkas etc. Aber Sie können ja gerne einige Beispiele für Wortschöpfungen anderer Parteien anbringen.
    • Peter 09.02.2016 13:12
      Highlight Highlight Ich bin eigentlich auch kein Freund des ewigen SVP-Bashings. Es ist aber nun einmal eine Tatsache, dass diese Partei das Spiel mit Worten so systematisch und virtuos praktiziert wie keine andere.
    • DerWeise 09.02.2016 13:22
      Highlight Highlight "Weil die SVP ein ständiges Klima der Angst schaffen möchte"

      Was einfach zu verhindern wäre, würde "meine Seite" sich der Benneung etwaiger Missstände nicht ständig aus ideologischen Gründen verschliessen und der SVP das Feld überlassen....

    Weitere Antworten anzeigen
  • Palatino 09.02.2016 12:34
    Highlight Highlight Brunner benutzt auch das Wort "Gäste". Straffälige Ausländer verletzen demnach ihr "Gastrecht". Da ist es nicht mehr weit zum "Gastarbeiter", welcher Menschen zur schutzlosen Manövriermasse degradiert. Ausdrucksweise spricht den Menschen ohne Schweizer Pass die Gleichwertigkeit ab. Dass der Präsident der grössten Bundesratspartei sich damit der Ausdrucksweise der PNOS bedient, zeigt in welchen braunen Sümpfen die SVP dümpelt.
    • Peter 09.02.2016 12:59
      Highlight Highlight Die Bezeichnung der Ausländer als "Gäste" ist keine Exklusivität der Pnos, sie ist im Gegenteil weit verbreitet. Sie dazu dieses Stück (von mir):
      http://www.watson.ch/!777780959
    • Palatino 09.02.2016 13:46
      Highlight Highlight @Peter: Die PNOS benutzt den Begriff sicher nicht exklusiv. In ihrem Parteiprogramm wird aber die automatische Ausschaffung von "Gästen", welche das "Gastrecht" missbrauchen, gefordert.
      Viel bedeutender scheint mir aber, dass der Ausdruck "Gäste" zum Ausdruck bringt, dass es in unserem Land nur noch eine Kategorie Ausländer gibt. Tatsächlich würden die Niedergelassenen bei Annahme der DSI eine deutliche Schwächung ihres Status hinnehmen müssen.
  • Mok2nd 09.02.2016 12:30
    Highlight Highlight *Laut lach* Sans Papier werden zu Illegalen. - Genau das Gegenteil ist der Fall. So verschieden die Schicksale dieser sich in der Schweiz aufhaltende Menschen sind: Allen gemeinsam ist, dass sie sich illegal hier aufhalten.
    Sans Papier ist eben auch ein "Newspeak", einfach schon seit langem und von den "Guten" verwendet.
  • Wolfsblut 09.02.2016 12:29
    Highlight Highlight Wie mächtig letztlich Emotionalität ist, zeigte der Stimmengewinn der FDP. Mit Philipp Müller verabschiedete sich die Partei von der distanzierten Noblesse ihrer bisherigen Kommunikation. Klar, sind Fakten das Wichtigste. Doch was nützen sie, wenn sich davon niemand angesprochen fühlt? Die SP zum Beispiel hat mit ihren Exponenten den Bezug zu ihrer potenziellen Wählerschaft verloren – und wills einfach nicht zur Kenntnis nehmen. Diese Arroganz ist es, die der SchwindelVerbreitPartei das Feld überlässt.
  • 7immi 09.02.2016 12:18
    Highlight Highlight obwohl ich nicht für die dsi bin, finde ich diese wortklauberei unnötig. bei der härtefallklausel geht es um den schutz des täters. das kann niemand bestreiten. ob dieser schutz moralisch vertretbar ist oder nicht sei jetzt mal offen gelassen aber die aussage der svp ist für dieses richtig. es geht um den schutz des täters. die realität wird beim namen genannt, was ich durchaus begrüsse. die ewige politische korrektheit verschleiert alles unnötig. härtefall ist sehr verschlüsselt und kann missverstanden werden...
    • FrancoL 09.02.2016 12:30
      Highlight Highlight Als könnte das Wort "Täterschutz" nicht missverstanden werden ??????
      Ich glaube da betreiben Sie mehr als nur Wortklauberei!
    • Qui-Gon 09.02.2016 13:04
      Highlight Highlight es geht auch um die Familie des Täters.
    • CableTiger 09.02.2016 13:08
      Highlight Highlight Das Kernproblem ist nicht welcher Begriff passt, sondern, dass die SVP den sogenannten Framing-Effekt ausnutzen.
      Das Wort Täterschutz ist negativ belastet, während das Wort Härtefall eher neutral ist.
      Ein weiteres Beispiel hierfür ist, würde man die Klausel Ausnahmefallklausel nennen, würde sie hingegen harmloser wirken, obwohl der Begriff auch passen würde.
      Die Sprache hat also durchaus einen grossen Einfluss.

      Hier wird der Framing-Effekt kurz und gut erklärt:
      http://lexikon.stangl.eu/3502/framing-effekt/
    Weitere Antworten anzeigen
  • Martiis 09.02.2016 12:14
    Highlight Highlight Die "Initiative zum Schutz der Privatsphäre" könnte man in diesem Zusammenhang auch erwähnen. Auf der einen Seite Detektive auf IV-Bezüger ansetzen, auf der anderen aber die Überprüfung der Steuerveranlagung (Super-)Reicher mit dem Argument der Privatsphäre verhindern, ist ziemlich abgebrüht.
  • muchosfaboss 09.02.2016 12:12
    Highlight Highlight Ich weiss nicht ob ich der einzige hier bin, aber ich finde diese Art wie hier gegen die SVP geschrieben wird etwas seltsam. Es sind schon mehrere Artikel hier online in denen schon im Titel abzulesen ist, für wie dumm der Autor die SVP hält. Ich fahre selbst mit meiner Meinung auf der gleichen Schiene, aber es scheint mir sinnlos einen Artikel zu schreiben, der mir vorschreibt wie ich zu denken habe, ansonsten bin ich in diesem Fall selber der dumme der auf die SVP-Tricks reinfällt. Ich sage, so erreicht man die rechten gar nicht und die Unentschiedenen holt man nicht ab.
    • seventhinkingsteps 09.02.2016 12:33
      Highlight Highlight Watson-Artikel werden sowieso nie die Rechten erreichen, die Anti-SVP Artikel hier sind sowieso "Preaching to the choir" bzw. rennen schon offene Türen ein.
    • muchosfaboss 09.02.2016 12:35
      Highlight Highlight Ja, dass etwas vorgeschrieben wird ist etwas übertrieben in diesem Fall, aber der Artikel behandelt das Thema doch etwas einseitig. Ich habe keine Vergleiche und Argumente von linker Seite und auch die Klausel wird nicht erklärt.

      Was mich aber wirklich stört sind die Titel, mich spricht das so nicht an, weil ich die Meinung teile. Rechts und Mitte wird, denke ich, auch nicht gerade scharf auf den Artikel. Übrig bleiben Linke die sich dann hier in den Kommentaren mehrheitlich über die gleiche Meinung unterhalten.
  • Angelo C. 09.02.2016 12:11
    Highlight Highlight Nur mässig einverstanden mit den PB-Thesen. Die meisten der Synonyme sind in letzter Konsequenz zutreffend!

    Dass eine "Härteschutzklausel" zugunsten des Täters besteht, ist evident - und somit wird klar "Täterschutz" betrieben (jedenfalls nicht Opferschutz). Da es illegal ist, ohne Papiere in die Schweiz einzureisen, ist das Diktum "illegaler Einwanderer" juristisch korrekt. Ein Asylchaos bestand zwar beim Aufkommen des Begriffs nur mässig, mittlerweile sind wir aber dort angekommen, die verzweifelte Suche nach Unterbringung wurde Tatsache. "Selbstbestimmung" = ohne Einfluss fremder Richter
    • meerblau 09.02.2016 12:26
      Highlight Highlight Findest du die Synonyme nicht ein bisschen gesucht? Du hast recht, auf den zweiten und dritten Gedanken hin dind es korrekte Begriffe, aber die Anwendung macht den Ton. Beim ersten Hinhören klingen sie nicht logisch korrekt, sondern schlicht diffamierend.
    • Felix Haldimann 09.02.2016 12:26
      Highlight Highlight Wenn kein Opferschutz gleich Täterschutz bedeutet, dann ist die SVP, da sie nicht fremdenfreundlich ist, sofort fremdenfeindlich, oder?
    • nilson80 09.02.2016 12:33
      Highlight Highlight Das sehe ich anders Angelo. Der Täter wird ja ganz normal für die Tat bestraft. Der Härtefall bezieht sich nur darauf ob zusätzlich eine Ausweisung angemessen und sinnvoll ist. Da man wirklich kein "Krimineller" sein muss um unter die DI zu fallen, können durch eine Ausweisung neue "Opfer" entstehen (bspw. Familie) welche unverhältnismässig mit bestraft würden. Das kann dann übrigens auch schweizer Bürger betreffen (Kinder, Ehepartner). In diesem Zusammenhang ist eine Härtefallklausel nicht einfach Täterschutz. Die Tat muss selbstverständlich konsequent bestraft werden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • seventhinkingsteps 09.02.2016 12:10
    Highlight Highlight Als ich im Herbst 2015 das Wort "Asylchaos" hörte kam mir immer wieder diese Grafik in den Sinn (Quelle https://de.wikipedia.org/wiki/Fl%C3%BCchtlingskrise_in_Europa_ab_2015).
    Benutzer Bild
  • Stephan Locher 09.02.2016 12:06
    Highlight Highlight Richtig wäre wohl Opferschutzklausel.

    Das Wort Härtefall suggeriert, dass nur der Verurteilte von zu grosser Härte verschont bleibt.

    Dass jedoch meistens auch Opfer der Schuldiggesprochenen(Familien in Fällen häuslicher Gewalt zum Beispiel) oder auch indirekte Opfer(Angestellte einer Kleinstfirma wenn der Chef ausgeschafft wird, Vereinskollegen welche plötzlich noch mehr Ämtli übernehmen Geschütz müssen)geschützt werden blenden die Befürworter aus.
  • Quool-Puut 09.02.2016 12:04
    Highlight Highlight Genau deshalb braucht es aufmerksame, kritische, unabhängige Journalisten, welche sich von keiner Partei die Gebrauchssprache vorkauen lassen. Auch Watson ist hier häufig noch viel zu naiv.
  • demokrit 09.02.2016 12:03
    Highlight Highlight Nun ja: Härtefallklausel ist aber auch kein moralisch neutraler Begriff. Eigentlich ist er genau so populistisch.
    • demokrit 09.02.2016 12:12
      Highlight Highlight Ich schlage vor: Einzelfallprüfungsklausel. Ha! Ich wäre der perfekte Beamte.
    • Utopiot 09.02.2016 13:11
      Highlight Highlight Das ist falsch. Es geht nicht um "Einzelprüfungen". Die Härtefallklausel kommt logischerweise nur bei Härtefällen zum Zug! (und wenn die verurteilte Person, keine Gefahr ist)
    • demokrit 09.02.2016 14:57
      Highlight Highlight Selber falsch und logisch zirkulär: Es wird juristisch im Einzelfall geklärt, ob ein solcher Fall vorhanden ist.

      http://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/auslaender/politik/umsetzung-ausschaffungsinitiative
    Weitere Antworten anzeigen
  • Utopiot 09.02.2016 12:00
    Highlight Highlight Die Härtefallklausel soll doch nur dafür sorgen, dass gesunder Menschenverstand zur Ausschaffung führt und nicht ein rassistischer Automatismus. Niemand will den Tätern helfen; NIEMAND!
  • Utopiot 09.02.2016 11:58
    Highlight Highlight Die SVP redet ständig von Richtern, als wären sie auf der Seite der Täter. Das ist doch absurd!!! Ausserdem hat Brunner gleich am Anfang der Arena-Sendung laut angetönt, dass es ihnen die Opfer soooooo wichtig seien. Gleichzeitig kürzt man aber die Schmerzensgelder; sobald ein Opfer kostet, ist es vorbei mit der Solidarität. Was für eine Heuchlerei.
  • seventhinkingsteps 09.02.2016 11:52
    Highlight Highlight http://www.vice.com/de/read/das-grosse-asylgegner-abc-665
    • usehername 09.02.2016 12:34
      Highlight Highlight damn right,...wer aber noch nicht begriffen hat, dass beide seiten propaganda betreiben, hat (noch) wenig begriffen,...

CVP fährt grosse Negativ-Kampagne gegen andere Parteien – die Reaktionen sind heftig

Wer auf Google nach dem Namen der Kandidierenden anderer Parteien sucht, dem werden seit gestern von der CVP gesponserte Webseiten angezeigt. Diese sind in den Parteifarben der Konkurrenz gehalten. Die CVP wehrt sich gegen den Vorwurf, «dirty campaigning» zu betreiben.

Sucht man derzeit auf Google nach National- und Ständeratskandidaten, wird einem in vielen Fällen als oberstes Suchergebnis eine Anzeige ausgespielt, deren URL kandidaten2019.ch auf den ersten Blick unverdächtig daherkommt. Die Anzeige verspricht, dass man dort mehr über den Kandidaten oder die Kandidatin erfahre.

Klickt man auf den Link, kommt die Website je nach Parteizugehörigkeit der Kandidierenden im Grün-Gelb der SVP, im Rot der SP, im Blau der FDP, im Gelb der BDP oder in den …

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