Schweiz
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ZU DEN VERBLIEBENEN 7 KANDIDATEN DER SVP FUER DIE BUNDESRATSWAHLEN VOM 9. DEZEMBER2015, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Heinz Brand, SVP-GR, arbeitet am Computer, am Donnerstag, 4. Juni 2015, waehrend der Sommersession der Eidgenoessischen Raete im Nationalrat in Bern.(KEYSTONE/Alessandro della Valle)

SVP-Migrationsspezialist Heinz Brand bei einer Nationalratssitzung. 
Bild: KEYSTONE

Interview

SVP-Nationalrat Heinz Brand: «Die Durchsetzungs-Initiative ist möglicherweise nicht perfekt, aber ...»

Heinz Brand, Migrationsspezialist der SVP, rechnet mit einer deutlichen Annahme der Durchsetzungs-Initiative. Er lässt aber auch durchblicken, dass ihm ein Nein den Abstimmungssonntag nicht allzu sehr verderben würde. Ein Gespräch über Richter, Exaktheit und Abschreckung.



Kann man als Ausländer eigentlich Mitglied der SVP werden?
Heinz Brand: Wir haben Leute jedwelcher Herkunft, Tätigkeit und Religion. Wer die Werte der Schweiz respektiert, ist bei uns willkommen. Wir haben in Graubünden Leute in der Partei, die einst als Asylbewerber ins Land kamen.  

Dann würden Sie auch ein kriminelles Parteimitglied ausschaffen?
Die Durchsetzungs-Initiative betrifft nur jene Ausländer, die in grober Art und Weise gegen unsere Gesetze verstossen und nicht bereit sind, die Regeln des Gastgebers zu respektieren.

Heinz Brand

Der 60-jährige Jurist ist seit 2012 Präsident der SVP Graubünden und sitzt seit 2011 im Nationalrat. Brand leitete 25 Jahre lang das Migrationsamt des Kantons Graubünden und ist nach seinem Einstieg in die nationale Politik zum Aushängeschild seiner Partei in Migrationsfragen geworden. Brand gilt als Hardliner, geniesst aber wegen der Kenntnis der Materie eine parteiübergreifende Glaubwürdigkeit in dem Thema.

In einem Satz: Was gewinnt die Schweiz durch Annahme dieser Initiative?
Bereits mittelfristig gewinnt sie an Sicherheit, langfristig wird sie zudem in den Bereichen Strafverfolgung und Strafvollzug viel Geld sparen.

«Ich vergleiche das manchmal mit der Situation in Singapur. Alle wissen, wer dort einen Kaugummi auf den Boden wirft, dem droht eine Busse.»

Heinz Brand

Diese kriminellen Ausländer haben die Taten bereits begangen. Worin besteht der Zusammenhang zwischen Ausweisung und Sicherheit?
Es geht um Wiederholungstäter, wie das auch aus dem Initiativtext hervorgeht. Die Ausweisung krimineller Ausländer ist ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung der inneren Sicherheit; ausserdem werden ausgewiesene Straftäter gemäss Initiative mit einem Einreiseverbot bis 15 Jahre belegt.  

Manche Ihrer Parteikollegen hoffen auf eine abschreckende Wirkung.
Das ist auch aus meiner Sicht der grösste Gewinn überhaupt. Ich vergleiche das manchmal mit der Situation in Singapur. Alle wissen, wer dort einen Kaugummi auf den Boden wirft, dem droht eine Busse. Nach Annahme der Initiative hätten wir eine vergleichbare Situation in der Schweiz: Ausländische Staatsangehörige wüssten, dass sie bei einer schweren Straftat – wir sprechen nicht von Bagatelldelikten – ihr Aufenthaltsrecht aufs Spiel setzen.

Sie erachten Hausfriedensbruch oder Velodiebstahl nicht als Bagatelldelikte?
Nein. Aber weder der Hausfriedensbruch noch der Velodiebstahl führt gemäss Initiative zur Ausschaffung. (In Kombination und mit Vorstrafe schon, Anm. d. Red.) 

Die Wissenschaft bezweifelt, dass harte Strafen abschreckend wirken.
Ich bin mir ganz sicher, dass die neuen Regeln ihre Wirkung nicht verfehlen werden.  

«Wir setzen uns zwar für ein liberales Strassenverkehrsrecht und für die Wirtschaftsfreiheit ein, aber das bedeutet keineswegs, dass wir schwere Delikte in diesen Bereichen tolerieren würden.»

Heinz Brand

Das Bundesamt für Statistik hat errechnet, dass bei Annahme der Initiative jährlich 5000 Ausländer mehr ausgewiesen würden als bei heutiger Gesetzeslage. Realistisch?
Ja, ich denke das kommt etwa hin. Allerdings ist die Unsicherheit gross und hängt vom Verhalten der Ausländer in der Zukunft ab.

Sind 5000 viel?
Gemessen an der Gesamtbevölkerung und am Ausländeranteil von 25 Prozent ist das kein besorgniserregender Wert. Dennoch zeigt die Zahl im Vergleich zur Zahl der Weggewiesenen, dass Handlungsbedarf besteht.

Es könnten mehr sein, wenn die SVP Wirtschafts- und Raserdelikte nicht ausgeklammert hätte.
Raser gefährden Leben Dritter erheblich und bei Wirtschaftsdelikten geht es häufig um Betrug. Beides sind schwere Vergehen, die klar im Deliktskatalog stehen.  

Nicht jeder Raser gefährdet unmittelbar Leben und nicht bei jedem Wirtschaftsdelikt geht es um Betrug. Geldwäscher und Steuerhinterzieher dürfen bleiben. Klingt doch ein bisschen nach Klientelpolitik.
Ich habe nicht den Eindruck, dass sich die SVP gegenüber diesen Deliktskategorien besonders wohlwollend verhält. Wir setzen uns zwar für ein liberales Strassenverkehrsrecht und für die Wirtschaftsfreiheit ein, aber das bedeutet keineswegs, dass wir schwere Delikte in diesen Bereichen tolerieren würden, ganz im Gegenteil. Qualifizierte Geldwäscherei ist übrigens im Deliktskatalog enthalten.

«Rechtsanwendung war noch nie eine exakte Wissenschaft.»

Heinz Brand

Der St.Galler Staatsanwalt Thomas Hansjakob …
Ja, momentan machen neben Hochschulprofessoren und Richtern auch die Staatsanwälte Politik …

… sieht ein grundsätzliches Problem im Deliktskatalog. Dieser würde eine «Pseudogenauigkeit» schaffen, die doch nicht für alle Fälle taugt. Er verweist auf Antragsdelikte, die nur dann einen Landesverweis nach sich ziehen, wenn der Geschädigte einen Strafantrag unterzeichnet. Der Täter kann das verhindern, indem er ihm Geld anbietet. Es sei unlogisch, dass es vom Willen eines Geschädigten abhängig ist, ob einer das Aufenthaltsrecht verliert.
Rechtsanwendung war noch nie eine exakte Wissenschaft. Vordringliches Ziel der Durchsetzungs-Initiative ist es, schwere Delikte, die fast ausnahmslos Offizialdelikte sind, mit einer Landesverweisung und einem Einreiseverbot zu belegen. Solche Ungenauigkeiten sind dann nur noch an einem sehr kleinen Ort. Mit einer solchen Argumentation müsste das Strafrecht gänzlich auf Antragsdelikte verzichten, was niemand ernsthaft in Betracht zieht.  

Wäre es nicht genau für diesen «kleinen Ort» wünschenswert, man hätte so etwas wie eine Härtefallklausel, um Widersprüchliches und Unbeabsichtigtes zu bereinigen?
Es liegt wie gesagt in der Natur der Rechtsanwendung, dass Abgrenzungen nicht immer messerscharf sind. Die Härtefallklausel auf jeden Fall ist keine geeignete Lösung. Sonst sind wir wieder gleich weit wie unter dem aktuellen Strafrecht, wo jeder Richter nach seinem Ermessen befindet, ob eine Nebenstrafe in Form der Landesverweisung angebracht ist oder nicht. Das ist das grosse Problem und letztlich der Grund, warum es zur Ausschaffungs-Initiative und jetzt zur Durchsetzungs-Initiative kam.  

Also muss man Verwerfungen, wie sie Thomas Hansjakob skizziert, einfach hinnehmen?
Die Initianten haben bewusst darauf verzichtet, neuen Ermessungsspielraum zu schaffen, der eben auch wieder zu Ungerechtigkeiten führt. Dass es zu einzelnen unglücklichen Fällen kommt, ist leider nie auszuschliessen. Das Beispiel scheint mir aber auch reichlich konstruiert, wie die meisten Fälle, die gegenwärtig von den Gegnern der Durchsetzungs-Initiative herumgeboten werden.  

Warum also nicht dem Richter überlassen, dem Rechnung zu tragen?
Auch Richter sind nicht absolut unfehlbar.

«Die Durchsetzungs-Initiative ist möglicherweise nicht perfekt. Aber sie definiert immerhin die Tatbestände klar, die entsprechende rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.»

Heinz Brand

Aber diese Initiative ist es?
Die Durchsetzungs-Initiative ist möglicherweise nicht perfekt, aber sie definiert immerhin die Tatbestände klar, die entsprechende rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Und sie führt vor allem zu einer dringend notwendigen Praxisänderung und Verschärfung im Bereich der Wegweisung krimineller Ausländer.

Einige potentielle Nebeneffekte sind kaum im Sinn der Initianten. Viele Ausländer könnten sich vorsorglich einbürgern lassen.
Wir haben überhaupt nichts dagegen, wenn sich Leute einbürgern lassen, welche über die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen. Das gilt insbesondere auch für Secondos, die schon lange hier einen tadellosen Leumund haben und beruflich wie sozial gut integriert sind. Dagegen ist nichts einzuwenden, im Gegenteil.

Sie haben vorher gesagt, dass die Kosten in der Strafverfolgung und im Strafvollzug langfristig sinken werden. Zunächst dürften sie erst einmal kräftig steigen. Staatsanwalt Thomas Hansjakob rechnet mit Mehrkosten von 40 Millionen in den ersten fünf Jahren.
Am Anfang könnte es mehr Verfahren und somit auch höhere Kosten geben. Aber ich sehe das als Anfangserscheinung an, die sich abflachen wird. Vor allem, wenn die Praxis einmal transparent und klar ist. Danach sind aber Einsparungen in Strafverfolgung und -vollzug – namentlich durch wegfallende Wiederholungstaten und den abschreckenden Effekt – immens.

Auch im ohnehin schwierigen Europa-Dossier sind Probleme programmiert. Die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative wird noch schwieriger.
Ich erachte das als nicht problematisch. Auch das Personenfreizügigkeitsabkommen sieht schliesslich Sanktionen vor gegen Leute, die gegen die öffentliche Sicherheit, Ruhe und Ordnung verstossen.  

«Gelingen 90 Prozent der Ausweisungen, dann ist das Ziel aus meiner Sicht erreicht.»

Heinz Brand

Längst nicht jedes Delikt aus dem Katalog fällt in die Kategorie «Gefährdung der öffentlichen Sicherheit».
Das stimmt. Allerdings stelle ich fest, dass auch anderswo in Europa eine Diskussion um öffentliche Sicherheit stattfindet, die in dieselbe Richtung geht wie in der Schweiz. Vor allem in den nordischen Staaten sind bereits entsprechende Trends klar erkennbar. Ich habe keine Bedenken, dass auch angesichts der aktuellen Diskussion über die Sicherheit im öffentlichen Raum die Durchsetzungs-Initiative Probleme bereitet.  

Und die Bedenken der Wirtschaft?
Diese kann ich am allerwenigsten nachvollziehen. Unternehmen wollen doch ausschliesslich Mitarbeitende beschäftigen, die einen einwandfreien Leumund haben. Und die gute öffentliche Ordnung und die Sicherheit sind doch zentrale Argumente für den Wirtschaftsstandort Schweiz, weil sie die Unternehmen und deren Investitionen vor Straftaten schützen.  

Sprechen wir vom Wegweisungs-Vollzug. Als langjähriger Direktor des Bündner Migrationsamts wissen Sie, dass es dort erhebliche Probleme gibt. Betreiben Sie nicht Augenwischerei, wenn Sie der Bevölkerung versprechen, bei Annahme der Initiative würden kriminelle Ausländer konsequent ausgeschafft?
Diese Probleme existieren tatsächlich. Aber vergessen wir nicht, dass es nur wenige Länder sind, die bei Rückführungen nicht mit der Schweiz kooperieren. Unser Fokus muss auf dem Gros der Fälle liegen. Gelingen 90 Prozent der Ausweisungen, dann ist das Ziel aus meiner Sicht erreicht. Schliesslich ist festzuhalten, dass durch die Vollzugsprobleme die Ausschaffung lediglich aufgeschoben ist. An der Tatsache, dass die fragliche Person ihr Aufenthaltsrecht verliert und nicht mehr in der Schweiz verweilen darf, ändern die Vollzugsprobleme nichts.  

Reaktiviert die SVP den alten Plan, Entwicklungshilfe mit der Kooperation im Asyl- und Ausländerbereich zu verknüpfen? Also nur noch solche Länder finanziell zu unterstützen, die ihre Staatsbürger zurücknehmen?
Für verschiedene Länder wird dies leider nichts bringen. Ich halte diese Massnahme auch für untauglich. Nehmen Sie Länder wie Algerien und Marokko, die keine Sonderflüge akzeptieren. Sie erhalten keine Entwicklungshilfe von der Schweiz und wären auch nicht darauf angewiesen. Wir haben bei solchen Staaten einfach keinen wirksamen Hebel. Beziehungsweise die Hebel, die wir hätten, nutzen wir leider nicht.

«Wenn sie trotz Einreiseverbot zurückkommen, brechen sie damit das Gesetz erneut, was zu einer weiteren Verurteilung verbunden mit einer neuerlichen Wegweisung führt.»

Heinz Brand

Was meinen Sie?
Wir unterhalten vielfältige und gegenseitige Geschäftsbeziehungen mit diesen Ländern und gelegentlich wollen diese auch etwas von uns. Vielleicht müsste man dort ansetzen und beispielsweise gewisse Visaregelungen überprüfen oder Vorteilsgewährungen einschränken.

Was machen Sie mit Ausgewiesenen, die wieder zurückkommen?
Die Initiative sieht neben der Ausweisung zusätzlich auch Fernhaltemassnahmen in Form von Einreiseverboten bis zu 15 Jahren vor. Wenn sie trotz Einreiseverbot zurückkommen, brechen sie damit das Gesetz erneut, was zu einer weiteren Verurteilung verbunden mit einer neuerlichen Wegweisung führt. Dieses Problem, das wir schon heute haben, betrifft weniger ausländische Straftäter, sondern vor allem Personen aus dem Asylbereich, die es immer wieder mit neuen Gründen versuchen.  

Welches Resultat erwarten Sie am 28. Februar?
Die Durchsetzungs-Initiative wird angenommen, da habe ich nicht den geringsten Zweifel. Auch die 51 Prozent Zustimmung der letzten Umfrage halte ich für zu niedrig. Ich hoffe auf ein Resultat zwischen 55 und 60 Prozent, ich bin aber kein Prophet.

Nach heutigem Stand wird sie wohl angenommen, wobei ich mich am Abstimmungssonntag gerne eines Besseren belehren lasse. Wir sollten aufpassen, was wir alles in unsere Verfassung schreiben. Das dachte ich schon bei der Minarett-Initiative.
Das kann man so sehen. Gesetzgeberisch ist die Durchsetzungs-Initiative zweifelsohne eine Notlösung, weil Bundesrat und Parlament den Volksentscheid zur Ausschaffungs-Initiative missachtet haben. Die Initianten waren deshalb gezwungen, einen Weg zu beschreiten, der zweifelsfrei nicht einfach, aber dennoch zielführend ist.

Alles auf einen Blick:

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Bild: leo helfenberger/watson

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68Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • SVRN5774 01.02.2016 12:28
    Highlight Highlight Ich denke kriminelle Ausländer (Mörder, Vergewaltiger, Kinderschänder und diejenigen, die Unschuldige ausrauben und zusammen schlagen) sollen raus aus der Schweiz. Aber nur sicher nicht, nur weil jemand zu schnell Autofährt oder etwas klaut.
  • Schneider Alex 30.01.2016 06:03
    Highlight Highlight Die Überprüfung der Verhältnismässigkeit eines Landesverweises wird durch die DSI nicht aufgehoben. Der Artikel 5 BV, welcher die Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns behandelt, Art. 8 BV zur Rechtsgleichheit und Art. 36 BV zu den Einschränkungen von Grundrechten bleiben in Kraft. Es gibt viele Rechtsvorschriften, die sich widersprechen. Die Abwägung durch die Gerichte bleibt bestehen. Mit ein paar Bundesgerichtsurteilen kann die Verhältnismässigkeit von Landesverweisen geklärt werden. Die Bestimmungen in der DSI dürften allerdings zur nötigen Verschärfung der Praxis beim Landesverweis führen
    • Heinz Kremsner 30.01.2016 12:22
      Highlight Highlight Ach Schneider Alex: wiederholen Sie nicht dauernd Unwahrheiten. Jeder Jurist weiss der Text ist so formuliert ist dass eine ÜBERPRÜFUNG auf Verhältnismässigkeit gar nicht möglich ist.
    • Schneider Alex 31.01.2016 05:37
      Highlight Highlight Prof. Heinrich Koller sagt in der Schweiz vom Sonntag vom 20. Dezember 2015: "Es ist zu befürchten, dass die Initiative in gewisser Hinsicht toter Buchstabe bleiben wird, weil sie so strikte nicht durchführbar ist." Nichtsdestotrotz dürfte die neue DSI-Verfassungsbestimmung zu einer Verschärfung der Praxis beim Landesverweis führen.
  • Don Giovanni 29.01.2016 23:15
    Highlight Highlight Immer wieder wird moniert, das Parlament hätte die Ausschaffungsinitiative nicht richtig umgesetzt.
    - Das Parlament hat die Initiative so umgesetzt, dass sie nicht im eklatanten Widerspruch zum Rest der Verfassung steht. Eine 1:1 Umsetzung von Verfassungsinitiativen ist in unserem System weder vorgesehen noch üblich. Jede Initiative muss verträglich (zum Bestehenden) umgesetzt werden.
    - Würde die SVP mit offenen Karten spielen, müsste sie zuerst jene Artikel in unserer Verfassung löschen lassen, die der Initiative widersprechen.
    Bsp. Artikel 5/2 (verhältnismässig), 5/4 (Völkerrecht)
  • Spooky 29.01.2016 21:51
    Highlight Highlight Wenn die rund 25% Ausländer in der Schweiz stimmberechtigt wären, dann würde die Durchsetzungsinitiative garantiert angenommen.
  • Sapere Aude 29.01.2016 20:48
    Highlight Highlight Ein SVP Nationalrat, der den Deliktekatalog nicht kennt und ohne mit der Wimpern zu zucken bei einem Fallbeispiel findet, die beschriebene Person sei auszuschaffen.

    https://www.facebook.com/DSINein/videos/1135497686492747/

    Sehr bedenklich, wenn nicht mal SVP Nationalräte den Initiativtext kennen.
  • Caturix 29.01.2016 18:17
    Highlight Highlight Bringt sowieso nichts weil die Meisten Kriminellen nicht hier leben sondern nur als Kriminaltouristen in die CH kommen und die werden weiterhin herkommen. Ist doch denen egal ob sie ausgeschaft werden.
    In den USA gibt es die Todestraffe, eigentlich sollte sie abschreken, und was bringt sie ? nichts es wird mehr gemordet als anderswo.
    • humpfli 29.01.2016 20:22
      Highlight Highlight Und von wo wissen Sie, dass die meisten Kriminellen nur Kriminaltouristen sind? Und nur weil es noch andere Probleme gibt, sollte man dann die anderen nicht auch Lösen?

      Zur Todesstrafe: Was ist die Ursache und was der Folge?
      Gibt es die Todesstrafe, weil es viele Kriminelle gibt oder gibt es viele Kriminelle, weil es die Todesstrafe gibt? Interessant wäre hier doch, ob die Zahl zurückginge, wenn es keine Todesstrafe mehr gäbe.
    • glass9876 01.02.2016 19:11
      Highlight Highlight Die Kausalität der Todesstrafe vs. Kriminalität wurde in den mehrfach USA untersucht und zwar an mehreren Bundesstaaten, die die Todesstrafe abgeschafft oder eingeführt haben. Die Anzahl Tötungsdelikte ist in Bundesstaaten mit Todesstrafe höher, da offenbar die Todesstrafe einen Beispielscharakter hat. Der Staat demonstriert damit, Tötung ist ein probates Mittel zur Problemlösung.
  • Oberon 29.01.2016 17:56
    Highlight Highlight Das schlimmste am ganzen ist eigentlich das wir überhaupt diese Diskussion führen müssen.
  • meerblau 29.01.2016 17:29
    Highlight Highlight Jedenfalls wird jetzt wieder (schmerzhaft) klar wie schräg die Weltanschauung in der SVP ist: heile Welt, Heidi mit Geissen und Peter auf der Weide und eine abdolute Sicherheit, die es noch nie gegeben hat.
    Das Interview vermittelt mir den Eindruck, als würden die Initianten wie Lehrer agieren. Man will die Kinder mit Verboten und Hieben züchtigen. Nur sind die Kinder bockige und sture Teenies -.-
  • Jol Bear 29.01.2016 16:37
    Highlight Highlight Diese Initiative ist nach Prinzipien der üblichen Rechtsetzung problematisch, wie der St. Galler Staatsanwalt zu Recht dargelegt hatte. Die Stimmbürger werden solche Aspekte aber kaum interessieren und Heinz Brand's Erwartung einer Annahme (dazu würden die SVP-Anhänger alleine übrigens nie ausreichen!) sind nicht abwegig. Das hätten sich die Gegner dann auch selber zuzuschreiben. Konstruierte harmlose Fälle mit nachfolgender Ausweisung bringen nichts. Gefragt wären Beispiele, die zeigen, dass auch mit der angenommenen Ausschaffungsinitiative alleine und ohne die DI eine Verschärfung eintritt.
    • Heinz Kremsner 29.01.2016 17:02
      Highlight Highlight Jol Bear: die Ini verstösst gegen alle Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und führt zu einer 2-Klassen-Justiz. Sie bemängeln die Gegner würden nicht die richtigen Argumente bringen. Nun die Beispiele führen alle zwingend zu einer Ausschaffung. Sie haben aber Recht. Die SVP ist leider Medienmässig allen überlegen da sie pausenlos Tag und Nacht Lügen betreff der DI in die Welt setzt mit der Hoffnung die Stimmbürger hinters Licht zu führen. Und es klappt. Nach meiner Meinung 80 % der Befürworter haben die Ini gar nicht verstanden. Es ist schwierig einen Gegner zu widerlegen der so argumentiert.
    • Jol Bear 29.01.2016 19:25
      Highlight Highlight Gemäss Befürworter verhindert die "Härtefallklausel" Ausschaffungen. Also müsste diese erklärt werden. Z.B. wenn jemand ein Verbrechen verübt hat und: (1) Es liegt in seiner Heimat ein Strafantrag wegen eines andern Delikts vor, das dort mit dem Tod bestraft wird; oder (2) er besitzt einen Hund mit dem er eng verbunden ist, den er im Fall einer Ausweisung aber nicht ins Heimatland einführen darf; oder (3) er hat im Herkunftsland kaum mehr soziale Kontakte, in der CH schon, usw. In was für Fällen ist Ausweisung nicht zumutbar? Derartige Fragen beschäftigen Unentschlossene oder Befürworter...
    • Der Rückbauer 29.01.2016 20:33
      Highlight Highlight @Heinz Kremsner: "Es ist schwierig einen Gegner zu widerlegen der so argumentiert."
      Es ist schwierig, einen Kommentator zu verstehen, der so schreibt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Schlafwandler 29.01.2016 16:33
    Highlight Highlight "Es liegt wie gesagt in der Natur der Rechtsanwendung, dass Abgrenzungen nicht immer messerscharf sind."

    Wenn Rechtssprechung von Natur aus nicht exakt ist, warum genau wollt ihr dann einen klaren Deliktkatalog, der den Ermessensspielraum einschränkt und die bewährte Rechtspraxis aushebelt?

    Zu welchen 'Schweizer Werten' wollt ihr eigentlich zurück? Zur guten alten Zeit, als man die Nachbarin die manchmal mit sich selbst redet noch in den Fluss schmeissen durfte und wenn sie wieder auftauchte als bestätigte Hexe verbrennen konnte? Das waren noch exakte Versuchsaufbaue in der Jurisprudenz!
  • Matthias Studer 29.01.2016 16:33
    Highlight Highlight Eine letzte Frage fehlt.
    Inwiefern hat man die AI nicht umgesetzt?
    • Phönix3 29.01.2016 18:24
      Highlight Highlight Man hat die Härtefallklausel, welche bei der Abstimmung abgelehnt wurde, umgesetzt.
    • _kokolorix 29.01.2016 18:50
      Highlight Highlight ich glaube nicht, dass wir über die härtefallklausel abgestimmt haben...
    • Kastigator 29.01.2016 18:55
      Highlight Highlight Nein, denn die Härtefallklausel wird durch den Initiativtext nicht ausgeschlossen, und sie ist unabdingbar, soll die AI halbwegs verfassungs-, rechtsstaats- und völkerrechtskonform umgesetzt werden. Die Gesetzesänderungen wurden im März 2015 verabschiedet - und zwar wurden sie demokratisch durch die demokratisch genau dafür gewählte Legislative fristgemäss erarbeitet. Die SVP hätte das Referendum ergreifen können - was sie wohlweislich nicht tat. Ferner hat bei der Abstimmung 2010 die Mehrheit in der Stichfrage dem Gegenvorschlag den Vorzug gegeben. Demokratisch alles 100% legitimiert.
  • Heledar 29.01.2016 16:32
    Highlight Highlight So ich habe mal eine Frage: Gab es von ein paar Jahren nich ein Entscheid vom Europäischen Gericht für Menschenrecht. Der der Schweiz verbot einen Ausländischen Straftäter auszuschaffen weil er Frau und Kiner in der Schweiz hat? Somit würde jeder Ausländer mit Familie gar nicht ausgeschafft werden dürfen. Oder sehe ich das falsch?
    • Gibaue 29.01.2016 16:57
      Highlight Highlight Das Zauberwort heisst Einzelfallbeurteilung. Jeder in einem Rechtsstaat lebende Mensch hat das Recht vor der Justiz angehört und individuell beurteilt zu werden. Genau dieses Recht will die SVP (notabene zur Stärkung der Volksrechte) aber abschaffen und deshalb ist die Initiative mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar.
    • Jonasn 29.01.2016 17:06
      Highlight Highlight Das ist in der Theorie richtig, soweit ich das verstehe - die Schweiz müsste hierzu sämtliche Abkommen aufkündigen. Sowohl mit der UN als auch mit der EU. Übrigens auch die Personenfreizügigkeit, was als Folge dann auch die komplette Abschaffung der bilateralen Verträge zur Folge haben könnte. Oder sehe ich das falsch? Haben wir da einen Juristen, der sich damit auskennt? Begonnene Verhandlungen mit der EU über eine Sonderregelung für die Schweiz wären doch mit der DI Geschichte, oder?
    • Heinz Kremsner 29.01.2016 17:06
      Highlight Highlight Heledar: Eben Nicht. NEIN. Wenn es so einen Entscheid gibt ist dieser wohlbegründet als Einzelfall beurteilt nach Verhältnismässigkeit. Und fallen sie nicht auf die Lügenpropaganda der SVP rein. Selbstverständlich gab es auch Fälle wo ein Gericht (Bundesgericht, aber auch EMGR) eine Ausschaffung mit der Familie entschied
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gantii 29.01.2016 16:31
    Highlight Highlight öffentliche Sicherheit?

    kann mir mal einer diese komplett leere worthülse erklären?
    scheint für mich ungefähr das gleiche wie die nationale Sicherheit zu sein - ein vorwand um grundrechte auszuschalten/zu umgehen (bsp. patriot act)
  • mad_aleister 29.01.2016 16:00
    Highlight Highlight Moll, super Typ dieser Heinz Brandt. Der weiss wie's läuft.

    Nein ehrlich: Wie kann man eine Initiative als Notlösung deklarieren? Dies wird in der Verfassung festgelegt und ist schwierig wieder abzusetzen.
    Eine Notlösung dagegen sollte schnell einsetzbar und nur eine vorübergehende Lösung sein.

    Entweder versteht der Herr Brandt nicht wie sich dies mit Imitiative und Verfassung verhält oder er hat eine völlig falsche Auffassung der Definition von Notlösung.

    Belehrt mich eines besseren aber wenn die Schweiz wegen Migranten in Not ist sollten wir alle vielleicht besser auswandern.

    Naja :)
  • Sleepimust 29.01.2016 15:45
    Highlight Highlight Die Durchsetzungs-Initiative ist möglicherweise nicht perfekt. Aber hei, sie kann ja bei der Umsetzung noch angepasst werden... Ah nein, doch nicht..!
  • Gibaue 29.01.2016 15:38
    Highlight Highlight Es wäre wünschenswert, dass von der SVP verstanden wird, dass Ausländer die hier leben keine geduldeten "Gäste" sind. Sie sind wichtiger Bestandteil unsere Rechte- und Sozialgemeinschaft (sogar gemäss SVP-Vogt), bezahlen Steuern, tragen zur Wirtschaftsleistung bei usw. Der Begriff "Gast" suggeriert eine beleidigende Zwei-Klassen-Gesellschaft.
    • TanookiStormtrooper 29.01.2016 16:53
      Highlight Highlight Ich denke eine Zwei-Klassen-Gesellschaft ist auch das grundsätzliche Ziel der SVP. Eine Art Apartheit, damit hat Blocher ja sehr gute Erfahungen gemacht. Die Unterscheidung Papierlischweizer und Eidgenosse findet ja an der Basis bereits seit langem statt.
    • Peter Watson 29.01.2016 17:49
      Highlight Highlight @Gibaue Aber sind auch KRIMINELLE Ausländer wichtiger Bestandteil unsere Rechte- und Sozialgemeinschaft?

      Nein. Ihre Aussage trifft also nur auf die "NORMALEN" Ausländer zu. Und diese sind von der Durchsetzungsinitiative nicht betroffen!
    • Gibaue 29.01.2016 19:17
      Highlight Highlight Nein die Durchsetzungsinitiative betrifft alle Ausländer, die jederzeit der Willkür und dem Goodwill der Schweizer ausgesetzt sind.
  • filmorakel 29.01.2016 15:24
    Highlight Highlight Mist - da hab ich beim Durchlesen des Interviews doch glatt den Kopf auf die Tischplatte gedonnert. Tut in etwa gleich weh wie die Interviewantworten an sich...
  • dracului 29.01.2016 15:21
    Highlight Highlight "Wir setzen uns zwar ... für die Wirtschaftsfreiheit ein, aber das bedeutet keineswegs, dass wir schwere Delikte in diesen Bereichen tolerieren würden."
    Wirschaftsfreiheit bezieht sich nicht auf die umfangreichen Subventionsbezüger der Bauernpartei? Wenn man solche Delikte nicht "toleriert", warum sind sie explizit in der Initiative ausgenommen?
  • Palatino 29.01.2016 15:03
    Highlight Highlight Endlich mal eine konkrete Aussage: Dank der DSI können wir werden wie Singapur! Darüber sollen wir also abstimmen.
    Hier ein Link zu einem Kommentar, was "Singapurisierung" bedeuten würde:
    http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/singapur-ist-kein-vorbild-1.18509275
    • Ruffy 29.01.2016 17:44
      Highlight Highlight Ich wollte es auch schreiben, in einer Schweiz die wie Singapur ist will ich nicht leben! Singapur ist ganz und gar kein Vorbild.
  • TanookiStormtrooper 29.01.2016 14:43
    Highlight Highlight Statt das diese Typen mir 2 Tage nacheinander den selben Abfall in den Briefkasten schmeissen, würden die mal lieber Geld in einen Initiativetext investieren der nicht schwammig Formuliert worden ist. Aber dies ist natürlich deren Absicht! Immer schön behaupten, dass es doch gar nicht so hart gemeint ist und sich Secondos ja einbürgern lassen können. In der Realität ist dann aber ein -ic für irgendwelche Dorftrottel ein massiver Grund gegen eine Einbürgerung, selbst wenn (oder gerade weil?) der Betreffende besser Deutsch versteht als sie selber.
    • Santale1934 29.01.2016 15:00
      Highlight Highlight Was für Abfall wird bei dir den in den Briefkasten geschmiessen?

      Ich habe noch gar nie was erhalten <.< ... Wobei, darüber bin ich eig doch ganz froh ;-)

      Das mit der Einbürgerung ist ein Witz. Meine Mutter (Deutsche) wohnt seid über 25 Jahren in der Schweiz, länger als ich lebe. Sie wollte sich glaubs vergangenes Jahr einbürgern lassen, hätte dafür aber einen Test machen müssen, den selbst ich und auch ihr Partner (der ist Schweizer und kennt die Schweiz sehr gut) nicht bestanden hätten.
      Haben die Leute auf der Gemeinde bezüglich des Tests gefragt, auch sie würden den Test nicht bestehen...
    • saukaibli 29.01.2016 15:13
      Highlight Highlight Das Problem mit der Einbürgerung ist noch ein anderes. Wenn ein Ausländer erst gerade in einen anderen Kanton umgezogen ist, bleibt ihm die Einbürgerung auf Jahre hinaus verwehrt. Da kann er noch so anständig und beliebt sein.
    • TanookiStormtrooper 29.01.2016 16:27
      Highlight Highlight @Santale1934
      Hatte Gestern und am Mittwoch denselben Flyer im Briefkasten, schon einer ist zuviel.
      @saukaibli
      Wenn einer in einer Gemeinde lebt wo sowas an der Gemeindeversammlung entschieden wird hat er Pech. Da gab es mal einen Jungen, der für einen Zürcher Klub gespielt hat, wurde nicht eingebürgert weil er zu Zürich-orientiert sei. Das Schweizer Bürgerrecht sollte überall gleich vergeben werden und sicher nicht vom Pöbel, wenn denen eine Nase nicht passt.
  • saukaibli 29.01.2016 14:41
    Highlight Highlight Wow, selten so viel gequirrlte Sch... gelesen. Sicherheit erhöhen durch härtere Strafen? Ich widerlege das Singapur-Argument mit 3 Buchstaben: USA. Und kann man den Typen bitte für diese Verleumdung anzeigen? "Gesetzgeberisch ist die Durchsetzungsinitiative zweifelsohne eine Notlösung, weil Bundesrat und Parlament den Volksentscheid zur Ausschaffungsinitiative missachtet haben."
    Schlussendlich labert er einfach das Pro-DSI-Zeug nach wie alle anderen, aber ein stichhaltiges Argument für die DSI, das nicht von einem 5-Järigen widerlegt werden könnte, habe ich nicht gelesen.
    • phreko 29.01.2016 16:31
      Highlight Highlight Libertas, tust du nur so oder kannst du wirklich keinen 200 Zeichen langen Text lesen?
    • Alex23 29.01.2016 17:05
      Highlight Highlight Libertas, was meinst du mit einem "widerlegten Argument". Kannst du zur Erhellung beitragen?
  • seventhinkingsteps 29.01.2016 14:31
    Highlight Highlight Darf ich übrigens mal fragen, was man so getan haben muss um als "SVP-Migrationsspezialist" zu gelten?
    • din Vater 29.01.2016 14:45
      Highlight Highlight Steht doch im Interwiev: Brand war langjähriger Direktor des Bündner Migrationsamts.
    • seventhinkingsteps 29.01.2016 16:13
      Highlight Highlight Ich weiss, aber seine Antworten im Interview hinterlassen bei mir keinen Eindruck von Expertise. Argumente auswendig lernen kann ich auch ohne Direktor des Migrationsamts gewesen zu sein. Und nein, dass sage ich nicht nur, weil er als Migrationsexperte eine kritische Haltung gegenüber Migration hat.
    • Tsunami90 29.01.2016 21:21
      Highlight Highlight Welcome to SVP! 😊
  • seventhinkingsteps 29.01.2016 14:29
    Highlight Highlight Die Wissenschaft bezweifelt, dass harte Strafen abschreckend wirken.
    Brand: "Ich bin mir ganz sicher, dass die neuen Regeln ihre Wirkung nicht verfehlen werden."

    Ich in dem Moment, wenn ich der Interviewer gewesen wäre:
    Benutzer Bildabspielen
    • Oberon 29.01.2016 14:45
      Highlight Highlight Jo das dachten die Amerikaner auch mit der Todesstrafe. Das die Leute aus der Vergangenheit nie lernen wollen.
    • Madison Pierce 29.01.2016 15:48
      Highlight Highlight Wenn mit "Wirkung" gemeint ist, dass ein Täter nicht rückfällig wird, hat Herr Brand schon recht: Ist der Täter ausgeschafft, kann er mangels Anwesenheit hier nichts mehr anstellen. (Ob er überhaupt ausgeschafft werden kann und was er allenfalls in seinem Heimatland anstellt, sind Sachen, die man erst nach der Abstimmung diskutiert.)
    • seventhinkingsteps 29.01.2016 16:19
      Highlight Highlight @ Madison Pierce
      Jap, es gab hier auf Watson ein Interview mit einem Richter, der hat gesagt, dass kriminelle Ausländer momentan in 3 Gruppen unterteilt werden:

      1. Sowieso kein Aufenthaltsrecht, Kriminaltouristen z.Bsp. rumänische Einbrecherbanden. Eine Ausweisung wird meist befolgt, aber 2 Monate später sind sie wieder hier.
      2. Ausländer mit Aufenthaltsrecht, die sich weigern auszureisen und zwingen geht nicht, weil das Herkunftsland eine Ausschaffung nicht ermöglicht.
      3.Mit Aufenhaltsrecht oder Secondos.

      Die DI verändert nur bei Gruppe 3 etwas, und zwar dass es mehr werden.
  • Yolo 29.01.2016 14:27
    Highlight Highlight Ein rechter Träumer...
  • Heinz Kremsner 29.01.2016 14:21
    Highlight Highlight Auffallend ist doch wie oft die SVP-Mitglieder zu Lügen greifen um ihre Position klarzulegen (siehe Watson-Artikel dazu). In diesem Falle auch Hr Brand. Seine Antworten durchsetzt mit Lügen. Nur eine herausgegriffen unter hunderten: .....weil Bundesrat und Parlament den Volksentscheid zur Ausschaffungsinitiative missachtet haben. ...... Ja aber ? Häh ? Und ich widerlege diese Lüge die von SVP-Seite in geradezu Terroristischem Meinungsterror in allen Medien (Extrablatt usw) verbreitet wird. Die Ausschaffungsinitiative wäre schon lange in Kraft wenn der Blödsinn mit der DI nicht wäre!!
    • Murky 29.01.2016 14:30
      Highlight Highlight Dass ein Parteimitglied in dem Rang einen Maulkorb verpasst bekommt ist schon verständlich, aber auch erschreckend. Schliesslich geht es um seine Kernkompetenz. Mit gutem Gewissen kann ein so erfahrener Politiker so eine Initiative nicht unterstützen...
      Vor Allem reden sie immer um den heissen Brei herum, nämlich dass der Rechtsstaat ausgehebelt wird. Darum geht es!
    • Urmel 29.01.2016 15:30
      Highlight Highlight @Libertas:

      Welcher Teil der Ausschaffungsinitiative wurde am 20. März 2015 nicht beschlossen?

      http://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2015/2735.pdf

      Für eine Aufklärung bin ich sehr dankbar.
    • Heinz Kremsner 29.01.2016 15:34
      Highlight Highlight Libertas: Nein das ist gelogen. Interessant wie SVP-Anhänger die Rechtsstaatlichkeit ignorieren. Im Text der AI war eine Frist 5 Jahre zur Umsetzung( legiferieren). Die Umsetzung wurde in 4,5 Jahren gemacht. Die Umsetzung einer Initiative in Gesetzesform wird von der Vereinigten Bundesversammlung gemacht das sind Nationalrat und Ständerat mit allen Parteien. Falls der SVP diese Rechtsstaatlichkeit nicht passt muss sie halt eine Initiative machen "Die SVP ist alleine Berechtigt eine Initiative egal von wem in NR und SR umzusetzen (legiferieren) alle anderen Parteien sind ausgeschlossen".
    Weitere Antworten anzeigen
  • Sapere Aude 29.01.2016 14:16
    Highlight Highlight Scheint nicht einmal den eigenen Initiativtext zu kennen.
    • Kastigator 29.01.2016 16:05
      Highlight Highlight Und damit ist er nicht allein - die kennen ihre eigene Initiative allesamt nicht.

Keller-Sutter gibt Deutschland einen Korb

Die Schweiz wird bei der Verteilung von Bootsmigranten nicht mitmachen. Das System sei nicht nachhaltig, sagt die Bundesrätin.

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