Schweiz
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DSI-Plakat von Operation Libero

Helvetia lässt die Muskeln gegen die Durchsetzungs-Initiative spielen.
grafik: operation libero

7 Gründe, warum das Nein zur DSI ein historischer Entscheid ist

Die Durchsetzungs-Initiative hat der Schweiz den denkwürdigsten Abstimmungskampf seit dem EWR-Nein von 1992 beschert. Dazu beigetragen haben eine beeindruckende Kampagne der Gegner, aber auch die Fehler der SVP.



Kurz nach 10 Uhr war das Rennen bereits gelaufen. Die Aargauer Gemeinde Hirschthal vermeldete für die Durchsetzungs-Initiative ein Ergebnis von 430 Ja zu 353 Nein. An sich keine Überraschung, doch der hohe Nein-Anteil in einer ländlich-konservativen Ortschaft gab die Richtung vor: Die SVP hat ausgerechnet in der Ausländerpolitik eine Schlappe erlitten.

Zu Beginn des Jahres hätte man kaum einen Rappen auf ein Nein gewettet. Die Silvesternacht von Köln schien der SVP einen komfortablen Sieg zu bescheren. Seither aber ist eine Dynamik entstanden, wie sie die Schweiz noch nie erlebt hat. Es war der denkwürdigste Abstimmungskampf seit der EWR-Schlacht von 1992. Darf man von einem historischen Entscheid sprechen, jetzt wo das Ergebnis noch taufrisch ist? Man darf, mehrere Gründe sprechen dafür:

Absage an die Rechte

epa05146788 Protester holds sign reading in czech 'Stop Islam and stop Merkel', during an anti-Islam rally in front of the Prague Castle in Prague, Czech Republic, 06 February 2016. Thousands of anti-asylum protesters marched through the German city of Dresden on 06 February for the Islamophobic Pegida movement, but crowds supporting the group at other locations across Europe looked small in comparison to its home audience. Pegida staged the Dresden march and events in other cities under the title 'Fortress Europe' in protest against the recent influx of migrants to the continent.  EPA/FILIP SINGER the Prague Castle

Demo der Rechtspopulisten in Prag.
Bild: FILIP SINGER/EPA/KEYSTONE

In einer Zeit, in der europaweit unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise rechtspopulistische und nationalistische Parteien auf dem Vormarsch sind, hat das Schweizer Stimmvolk ein starkes Signal in die Gegenrichtung ausgesandt. Sie hat der SVP die rote Karte auf einem Terrain gezeigt, auf dem sie scheinbar nicht verlieren konnte. Das sollte man in Brüssel zur Kenntnis nehmen. Die Helvetier sind nicht nur notorische Querulanten, sie können auch anders.

Ein Sieg für Social Media

Die Gegner der Durchsetzungs-Initiative führten ihre Kampagne vorwiegend im Internet und in den sozialen Netzwerken. Sie sammelten mit dem «dringenden Aufruf» fast 1.2 Millionen Franken und erreichten via WhatsApp, Snapchat und Instagram eine jüngere, politikferne Generation. Auch wenn eine vertiefte Analyse noch aussteht, darf man die These wagen: Erstmals in der Geschichte der Schweiz wurde eine Abstimmung durch Social Media entschieden.

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Die Rückkehr zur Vernunft

In den letzten 15 Jahren hat das Stimmvolk wiederholt Initiativen angenommen, die auf eine Verschärfung des Strafrechts und eine härtere Gangart gegenüber Ausländern abzielten. Nun hat es sich auf zwei urschweizerische Tugenden besonnen: Augenmass und gesunder Menschenverstand. Mit der Härtefallklausel im «pfefferscharfen» Ausschaffungsgesetz hat die Justiz ein Instrument zur Verfügung, das eine pragmatische Anwendung ermöglicht.

Ein Votum für die Ausländer

Die Botschaft der Durchsetzungs-Initiative war klar: Ausländer raus! Jawohl, Ausländer, nicht «kriminelle» Ausländer! Denn das SVP-Begehren zielte in letzter Konsequenz auf alle Menschen ohne Schweizer Pass. Das engagierte Votum des Berner Secondos Alessandro Valdettaro in der zweiten DSI-«Arena» zeigte dies in aller Deutlichkeit.

Valdettaro

Alessandro Valdettaro in der «Arena».
screenshot: srf

Die vermeintliche Beschwichtigung «Wer unbescholten ist, hat nichts zu befürchten» ist in Tat und Wahrheit ein Befehl: Benehmt euch, sonst fliegt ihr raus! So geht man nicht um mit Menschen, die jene Arbeiten verrichten, die Schweizer nicht machen können oder wollen, und die in diesem Land konsumieren und Steuern zahlen.

Die Fehler der SVP

Die sonst so instinktsichere SVP hat mit ihrer Initiative einen Murks produziert. Der ausführliche Deliktekatalog sorgte nicht für klare Verhältnisse, sondern eröffnete den Gegnern jede Menge Angriffsflächen. Wenn die SVP sich über Beispiele wie den Apfeldiebstahl beklagte, mochte sie in der Sache recht gehabt haben. Letztlich aber ist sie selber schuld daran.

Animiertes GIF GIF abspielen

Toni Brunner und Gregor Rutz haben sich verzockt.
Bild: Screenshot SRF

Und dass sich Exponenten der Partei öffentlich widersprochen haben (Sollen Secondos und Jugendliche ausgeschafft werden oder nicht?), verunsicherte selbst Befürworter der Initiative. Die SVP ist allerdings lernfähig, sie wird diese Fehler nicht wiederholen. Das Ergebnis muss ihr trotzdem zu denken geben: In der Ausländer- und Aussenpolitik ist die SVP in den letzten Jahren mit Erfolgen verwöhnt worden. Nun hat das «Volk» sie in die Schranken gewiesen.

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Eine Lektion für FDP und CVP

Im Nationalrat wollten die Mitteparteien im ersten Anlauf vor der SVP kapitulieren und die Durchsetzungs-Initiative eins zu eins ins Ausschaffungsgesetz übernehmen. Es brauchte den Ständerat, um FDP und CVP zur Vernunft zu bringen. Am Ende stimmten sie der Härtefallklausel zu. Als erste Umfragen ein klares Ja zur Durchsetzungs-Initiative prognostizierten, dominierten erneut die defätistischen Töne, von löblichen Ausnahmen wie dem Ausserrhoder FDP-Ständerat Andrea Caroni abgesehen.

Dank dem engagierten Einsatz der zivilgesellschaftlichen Gruppen wie Operation Libero schafften zumindest die Freisinnigen gerade noch die Kurve. Parteichef Philipp Müller warf sich ins Getümmel und brachte seine Basis, die eine starke Ja-Tendenz aufwies, auf Vordermann. Trotzdem müssen FDP und CVP über die Bücher gehen. Zu oft haben sie in den letzten Jahren in der Asyl- und Ausländerpolitik vor der SVP gekuscht. Das Gleiche gilt für die Wirtschaft und ihre Verbände.

Die Demokratie lebt

Der Hauptteil der Lorbeeren gebührt jenen vielfältigen Kräften, die eine beeindruckende Kampagne von unten lanciert und zum Erfolg geführt haben. Sie haben bewiesen, dass die Schweizer Demokratie lebt und Auswüchse zu korrigieren vermag. «Wenn wir soweit sind, dass wir aus der Defensive herauskommen und mit der Gestaltung der Zukunft einer modernen, weltoffenen Schweiz beginnen können, dann haben wir tatsächlich ein wichtiges Ziel erreicht», heisst es in einer Mitteilung des NGO-Komitees gegen die DSI.

An Herausforderungen mangelt es nicht. Schon im Juni wird über das revidierte Asylgesetz abgestimmt, gegen das die SVP das Referendum ergriffen hat. Und bald wird die Schweiz ihr künftiges Verhältnis zur Europäischen Union definieren müssen. Das Kräftemessen zwischen den restaurativen und progressiven Kräften wird weitergehen.

Der Sieg bei der Durchsetzungs-Initiative aber ist Anlass zur Hoffnung. Und vielleicht hat die Schweiz-Korrespondentin der «Süddeutschen Zeitung» recht und das Resultat ist aus einem weiteren Grund historisch: Der 28. Februar 2016 wird demnach als jener Tag in die Geschichte eingehen, «an dem die Angst vor den Rechtspopulisten erstmals grösser war als die Angst vor den Ausländern».

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    Alle Leser-Kommentare
  • LU90 01.03.2016 07:00
    Highlight Highlight Nummer 6 ist wohl ein kleiner Witz. Klar, dass FDP und CVP zuerst 'den Schwanz einziehen' wollten ist richtig. Ohne das Engagement der Mitteparteien wäre die Initiative jedoch angenommen worden. Dass sich die Linke nun lobt und den Sieg für sich verbucht ist einfach nur lächerlich. Der Dank gebührt der Mitte (z.B. Ph. Müller, A. Caroni), den Linksliberalen (z.B. D. Jositsch) und den freiwilligen NGO's und sicher nicht der SP + Grünen!
  • mrgoku 29.02.2016 15:51
    Highlight Highlight Die DSI braucht kein Mensch wenn die bestehende Ausschaffungsregelung auch richtig durchgesetzt werden würde... das wird aber nicht gemacht, weil man Pipi in den Hosen hat...
  • andersen 29.02.2016 15:14
    Highlight Highlight SVP plant langfristig, sie brauchen die Feindbilder und sie werde immer jemand in der Vordergrund stellen, die ein Stallgeruch haben.
    Das nächste Feindbild wird der EU sein.
    Der Kampf werde sie nicht gewinnen.
    Der EU bleibt ein Entität.
    Weil es gibt ein Europa für die Menschen und nicht ein Europa, wo nur die Spekulanten und Banken das Sagen hat.
  • Angelo C. 29.02.2016 15:10
    Highlight Highlight Mehrheitlich guter Artikel, wenngleich es m.E. etwas übertrieben scheint, von einem wahrhaft historischen Resultat zu sprechen. Denn was ist de facto (ausser emotionalen und moralischen Aspekten) politisch schon so viel veränderndes geschehen?

    Die SVP hatte für einmal das Nachsehen, dies in einer Reihe zuvor gewonnener Abstimmungen mit teilweise ähnlichen Inhalten. Daraus nun vorschnell zu schliessen, dass es konservative Anliegen an der Urne künftig ungleich schwerer haben müssten, mag nicht nur im Hinblick auf die heutige Parteienstärke des bürgerlichen Lagers
    eine Fehleinschätzung sein.
  • Sillum 29.02.2016 14:03
    Highlight Highlight Schon mal nachgedacht und den Hass auf Andersdenkende etwas in den Hintergrund geschoben? Bei den letzten nationalen Wahlen hat die SVP knapp 30% der Stimmenden überzeugt. Bei derAbstimmung zur DSI (SVP gegen ALLE!!) erreichte die SVP über 40% der Zustimmenden. Die SVP hat somit zugelegt.
  • Palatino 29.02.2016 11:39
    Highlight Highlight Als seinerzeit die SP in den Bundesrat wollte, wurde ihr ein klares Bekenntnis zur Landesverteidigung abverlangt. Es wäre nur konsequent, wenn man in unserer Zeit von den Bundesratsparteien ein Bekenntnis zu den Menschenrechten und der Gewaltenteilung verlangen würde.
  • Chlinae_Tigaer 29.02.2016 11:29
    Highlight Highlight Mein Schwiegersohn war diesen Sonntag bei uns zu Besuch.

    Er fragte ganz beiläufig seine 9 !!!! -jährige Tochter;

    "Wenn eine Freundin bei dir zu Besuch ist, ihr zusammen spielten sie sich dabei schlecht benimmt, was machst du dann?"

    Und die Kleine antwortet, ohne auch nur eine Sekunde nachzudenken; "Ich schicke sie nach Hause."

    Damit hat sie alles gesagt, was es zu sagen gab.

    DAS, liebe Leute, ist natürliche Intelligenz.
    • meerblau 29.02.2016 12:49
      Highlight Highlight Aber sie schickt die Kolegin nicht nach Hause, wenn sie ohr das Taschengeld gestohlen hat?

      Zudem diskreditierst du dich selber, wenn du dich als Ja-Stimmer mit einem neunjährigen Mädchen gleichsetzt.
    • R&B 29.02.2016 13:03
      Highlight Highlight @und das was Sie hier schreiben, ist eine Lüge, weil Sie nämlich Tatsachen verheimlichen: Das Gesetz der Ausländerinitiative ist scharf genug. Dafür braucht es keine DSI, die nur den Rechtstaat und die Menschenrechte demontiert hätte.
    • dopaminho 29.02.2016 13:32
      Highlight Highlight Selten so eine schwachsinnige und unvollständige Metapher gelesen.
      Frag doch eher: Was machst du wenn die Kollegin im selben Haus geboren wurde? Natürlich nicht rauswerfen.
      DAS ist intelligent und gerecht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Qui-Gon 29.02.2016 10:15
    Highlight Highlight Es ging eben nicht einfach nur um kriminelle Ausländer. Die will keiner (die kriminellen Schweizer übrigens auch nicht) und die werden ja auch weggewiesen. Das Schräubeln am System war einfach zu viel des Schlechten: der unsägliche Katalog; das Einreichen der DSI, bevor das Gesetz fertig war und dann noch der Verzicht auf das Referendum; Gesetzgebung ohne Parlament; die dauernde Herabwürdigung von Gerichten und Parlament. Die SVP hat den Bogen überspannt und ist damit gescheitert. Es wird aber so weitergehen wie bisher. "Die Schweiz jenseits der SVP" (Blick) muss weiter wachsam bleiben.
  • Luca Brasi 29.02.2016 10:05
    Highlight Highlight Ehrlich gesagt habe ich gemischte Gefühle. Beide Kampagnen waren hochemotional, Ängste schürend und Geldsummen verschwendend (euch Medien dürfte das natürlich gefallen, da ihr so mehr Werbung aufschalten könnt). Menschen wurden wie Stimmvieh an die Urnen getrieben und ich bin mir nicht sicher wie stark wirklich mit dem Kopf abgestimmt wurde. Ich bin ehrlich gesagt froh ist diese Abstimmung vorbei, auch wenn ich die Ablehnung der Initiative begrüsse.
    Sorry, dass ich bei eurem "Sich selbst auf die Schultern klopfen" nicht mitmache.
    • FrancoL 29.02.2016 11:04
      Highlight Highlight Sich einmal Auf verschaffen heisst nicht unbedingt sich auf die Schultern klopfen. Ich erkenne doch viel maßvolle Freunde und nur wenige die eine Wende wirklich sehen, auch wenn sie es gerne wollen.
      Die Angriffslust der Befürworter die das Nachsehen haben, nicht unbedingt auf Watson, scheint mir eher bedenklich. Da scheint das Niveau mehr als nur tief gesunken zu sein.
      Ich stimme Ihnen zu: es ist gut dass die Abstimmung vorbei ist.
      Was aber für mich bleiben sollte ist dass auch links der SVP mobilisiert werden kann und das stimmt mich positiv.
    • Luca Brasi 29.02.2016 12:45
      Highlight Highlight @FrancoL: Ich sehe es eigentlich ähnlich wie Sie. Darum ja auch die gemischten Gefühle. ;)
      Was mich beunruhigt ist einfach, dass Geld, Verängstigung, Vereinfachungen, etc. eine immer zentralere Rolle im Abstimmungskampf spielen werden. Mir ist das teils einfach ein wenig zu emotional für wichtige politische Entscheidungen. Aber ich verstehe natürlich auch Ihre Argumentation. ;)
    • FrancoL 29.02.2016 13:55
      Highlight Highlight Ja Geld , Angst und Vereinfachungen sind wahrlich nicht die richtigen Parameter für eine gute Zukunft.
  • Raffael W. 29.02.2016 09:52
    Highlight Highlight Zitat: "Die vermeintliche Beschwichtigung «Wer unbescholten ist, hat nichts zu befürchten» ist in Tat und Wahrheit ein Befehl: Benehmt euch, sonst fliegt ihr raus!". Das sehr ich anders! Genauso könnte man ja die Androhung aller Schweizer Bürger mit Gefängnisstrafe bei einem Verbrechen als Strafe ansehen. Ich wage mal einen Vergleich: Wenn sich die eigenen Kinder (habe keine) Zuhause schlecht benehmen dann schick man sie auf deren Zimmer. Wenn es sich jedoch um die Kinder der Nachbarn handelt, dann werden sie nach Hause geschickt. Genauso handhaben es diese Nachbarn usw.
    • TheCloud 29.02.2016 11:52
      Highlight Highlight Der Vergleich hinkt. Wenn du unbedingt so argumentieren willst, dann eher: "Meine Kinder schicke ich ins Zimmer, mein anderes Kind, das von der ex-Frau ist, werfe ich raus, in irgend eine fremde Familie."
    • Habicht 29.02.2016 15:11
      Highlight Highlight @Raffael wenn sich also das Gspändli deines nichtvorhandenen Kindes schlecht benimmt oder einen Seich macht, muss es nach Hause und darf nie wieder kommen?! Zum Glück hast du keine Kinder ;)
    • Raffael W. 29.02.2016 17:18
      Highlight Highlight Doch, dass Gspändli darf wiedekommen (z.B. am nächsten Tag). Genauso ist es bei der DSI/AI, nur halt im grösseren Massstab.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Thomas Binder 29.02.2016 09:47
    Highlight Highlight Das unglaublich kompliziert Erscheinende ist fast immer ganz einfach!
    Wir dürfen sie niemals unkontrolliert angreifen, weil dies die Reihen der sie durch dick und dünn verteidigenden Fans schliesst. Wir müssen den Mythen der respekt- und anstandslosen Polteri, zeitlebens Dreijährigen, welche mit unseren Gefühlen spielen, nur immer ruhig, gelassen, respektvoll und anständig die Fakten gegenüberstellen, was irgendwann immer zu deren Selbstentlarvung führt, insbesondere auch deren mangelnder Empathie, bisweilen sogar durch öffentliches Ausrasten, wodurch die von ihnen verblendeten Fans aufwachen.
    • Raffael W. 29.02.2016 09:54
      Highlight Highlight Was hier unglaublich kompliziert ist, ist dein Beitrag. Verstehe nur Bahnhof!
    • Thomas Binder 29.02.2016 10:26
      Highlight Highlight Sind wir per Du oder perdu?
    • Thomas Binder 29.02.2016 12:48
      Highlight Highlight Ich bin Thomas Minder. :P
  • burny 29.02.2016 09:42
    Highlight Highlight An dieser stelle möchte ich mich für ein Moratorium von einer Woche, für SVP betreffende Artikel aussprechen. Wir hatten in letzter Zeit wirklich genug davon...
    • ⚡ ⚡ ⚡☢❗andre ☢ ⚡⚡ 29.02.2016 09:52
      Highlight Highlight Eine Woche kein SVP Artikel, das würde mir auch gefallen.
    • Olmabrotwurst vs. Schüblig 29.02.2016 10:08
      Highlight Highlight vergiss es jetzt sind die kiffer dran
    • mrgoku 29.02.2016 15:54
      Highlight Highlight eine Woche überhaupt keine Politik... nicht nur die SVP ist fürn arsch... andere sind kein stück besser, vor allem die, die immer gegen alles sind aber selber nie ein vorschlag bringen
  • Lowend 29.02.2016 09:41
    Highlight Highlight Meiner Meinung nach gehört auch ein ganz grosses Merci an die Redaktion von Watson und darum schicke ich euch jetzt einen virtuellen Blumenstrauss an die Hardstrasse. Einfach herzlichen Dank für eure hervorragenden, informativen Artikel zu diesem Abstimmungskrampf und auch zur Geduld mit all den kämpfenden Kommentatoren!
    Benutzer Bild
    • Thomas Binder 29.02.2016 09:49
      Highlight Highlight Auch herausragenden Kommentatoren wie Ihnen, Lowend, gehört unser Dank.
  • Der Beukelark 29.02.2016 09:15
    Highlight Highlight Oh Gott jetzt übertreibt doch nicht gleich wieder! Ich freue mich auch über das Resultat und die sehr gelungene Gegenkampagne. Aber historisch relevant sind andere Dinge! Die SVP wird (leider) auch zukünftig Siege einfahren wenn sie den Bogen, wie mit der DSI, nicht dermassen überspannt.
    • mrgoku 29.02.2016 15:57
      Highlight Highlight was für ein "miteinander"? das Volk entscheidet sich für das was am meisten ins Gehirn gepflanzt wird... wenn man an jeder Ecke nur DSI NEIN sieht dann ist man danach für ein NEIN. Der grösste Teil davon sogar ohne zu wissen um was es überhaupt geht. "staht überall NEI dusse... ich schriib es NEI uf..."

      Soll nicht heissen dass ich lieber ein JA hätte, ganz im Gegenteil. Aber mit "miteinander" hat das ziemlich nichts zu tun.

      Das bessere Marketing entscheidet über das Resultat. Kein Wesen ist beeinflussbarer als der Mensch.

      Adé
  • Triumvir 29.02.2016 08:59
    Highlight Highlight Flavia Kleiner wäre eine tolle künftige Bundesrätin, die unser schönes Land endlich wieder zukunftsträchtig nach vorne bringen würde und namentlich unser Image im Ausland endlich wieder verbessern würde. Hoffentlich bleibt sie dran...
    • crust_cheese 29.02.2016 09:43
      Highlight Highlight Jemand, der Elan und Initiative besitzt, wird beides davon im Parlament verlieren, ohne Frage...
    • ⚡ ⚡ ⚡☢❗andre ☢ ⚡⚡ 29.02.2016 09:54
      Highlight Highlight Das Aussenimage sollte für die Gestaltung der Politik wirklich kein Massstab sein.
    • FrancoL 29.02.2016 10:03
      Highlight Highlight @crust; wieso gleich so negativ? Eigene Erfahrung?
  • DerTaran 29.02.2016 08:58
    Highlight Highlight Die Abstimmung hat vor allem eins gezeigt, wenn man der SVP professionell, engagiert und bis zu einem gewissen Grad auch aggressiv entgegentritt, dann kann man sie schlagen. Den Erfolg der MEI hätte man auch verhindern können, wenn man richtig gekämpft hätte. Und ja, ohne Geld zu investieren geht es nicht, weshalb ich mich über das Crowdfunding sehr gefreut habe.
    • DerTaran 29.02.2016 11:02
      Highlight Highlight Die MEI war ein anderes Kaliber, das habe ich auch nicht bestritten. Sie wurde allerdings - im Unterschied zur DSI - ungenügend bekämpft und deshalb verloren.
      Die SVP hat viele Abstimmungen gewonnen, weil ihre Gegner zu schwach waren und nicht, weil sie die besseren Argumente hatte.
      Die SVP betreibt als einzige Partei professionellen Wahlkampf, gut hatten sich diesmal Menschen gefunden, die sich dem leidenschaftlich entgegenstellten.
    • mrgoku 29.02.2016 15:58
      Highlight Highlight die MEI wurde verloren aber passieren wird trotzdem nichts, daher wayne...
  • 7immi 29.02.2016 08:57
    Highlight Highlight vielleicht ist es auch deutlich weniger spektakulär... einige in meinem umfeld haben zwar für die ai, aber gegen die dsi gestimmt. nicht wegen facebook oder einem hakenkreuzplakat oder wegen irgend einer gegenkanpagne. die initiative ging ihnen einfach zu weit. in zu viele systeme wäre eingegriffen worden.
    man sollte nicht voreilig schlüsse ziehen. wie die politische verteilung sich gestaltet werden wir erst in knapp vier jahren erfahren.
  • Daniel Caduff 29.02.2016 08:50
    Highlight Highlight Gestern war ein erster, wichtiger Schritt. Aber erreicht ist noch gar nichts. Es stehen uns bevor: Asylgesetzrevision im Juni und Anti-Menschenrechtsinitiative voraussichtlich nächstes Jahr. Eines ist klar: Nach der gestrigen Niederlage wird die SVP bei diesen Abstimmungen sicher nicht zurückhaltender werden. Es wird deswegen noch viele Anläufe brauchen, um die SVP endgültig in die Schranken zu weisen. Der Kampf hat erst begonnen. Und er wird noch härter werden. Hier einige Beispiele, welches Niveau uns erwartet. Challenge accepted!
    Benutzer Bild
    • Daniel Caduff 29.02.2016 09:18
    • Qui-Gon 29.02.2016 09:44
      Highlight Highlight Was dieser Fritz Lemp Heinz Birchler raulsassen, ist schlicht unfassbar! Ich kriege grad massive Aggressionen!
    • Alex23 29.02.2016 09:45
      Highlight Highlight Da verschlägt es mir einfach nur die Sprache. Habe heute früh so einen Kommentar am Radio srf1 gehört, in der Kampagne sei von beiden Seiten über die Stränge geschlagen worden. Die wirklich schlimmen, atemraubend schlimmen Dinge, habe ich aber nur auf der Befürworterseite gesehen.
      Wenn dem nicht so ist, liesse ich mich aber auch eines Besseren belehren.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Fairness_3 29.02.2016 08:43
    Highlight Highlight Bin froh, dass das Ausschaffungsgesetz bald in Kraft treten kann. Wegen dem Apfelbeispiel: Schön sprechen Sie das an und geben indirekt zu, dass es lächerlich war.
    • Peter 29.02.2016 09:21
      Highlight Highlight Lächerlich vielleicht, aber die SVP hat es mit ihrem absurden Deliktekatalog regelrecht provoziert. Sie wurde quasi mit ihren eigenen Waffen geschlagen.
    • Mafi 29.02.2016 10:01
      Highlight Highlight Lächerlich, aber möglich. Deswegen gültiges Argument, imo.
    • Raffael W. 29.02.2016 10:05
      Highlight Highlight @Peter: Mit absurd meinen Sie wohl kleinlich? Nennen Sie mir doch bitte ein konkretes Beispiel.
    Weitere Antworten anzeigen
  • URSS 29.02.2016 08:23
    Highlight Highlight Erinnerungen an den EWR werden wach. Zuerst schien es ein Ja zu geben. Dann erwachte C.Blocher und drehte das Ding. Dieses Mal lief es umgekehrt .Gut so. Viele Wähler durchschauen die SVP langsam. Vorallem SVP Wähler selber. Sie sehen was die SVP eigentlich will. Eine Präsidial Schweiz wie in der Türkei.Das ist das eigentliche Ziel. Aber die Schweizer hängen an der Demokratie , am Humanismus, an den Menschenrechten und lassen Parteien die daran schrauben wuchtig abschmieren. Demokratie und Frieden ist ein rares Gut.Manchmal muss das verteidigt werden. Das haben die Wähler gestern getan.
  • Der Brummer 29.02.2016 08:18
    Highlight Highlight Ein schöner Sieg, vor allem für den Rechtsstaat und die Demokratie. Euphorisch zu werden bringt aber nichts. Zu schnell verpufft dieser Effekt und wenn sich die Leute im Anschluss wieder zurücklehnen, bringt die SVP die nächsten haarsträubenden Initiativen wieder ohne Probleme durch. Es geht jetzt darum, die sonst an Politik wenig interessierten Wähler auch bei der nächsten Abstimmung an die Urne zu kriegen und somit konstant ein aktiveres anti-rechtspopulistisches Lager zu schaffen.
  • -woe- 29.02.2016 08:12
    Highlight Highlight Die Argumente überzeugten mehr als die Propaganda.
  • Alex23 29.02.2016 07:44
    Highlight Highlight Sehr gute Zusammenfassung von Peter Blunschi.
    Ich bin froh, dass der Begriff Volkswillen nun auch eine positive Konnotation hat, als Ausdruck der Mobilisierung der Kräfte, die sich für die rechtsstaatliche Tradition der Schweiz einzusetzen vermag.
    Leider nur ein Etappensieg, allein schon in Anbetracht der haarsträubenden Kommentare, die von Seiten der Verlierer zu vernehmen sind und im Hinblick, auf das, was man seitens der SVP weiterhin und unermüdlich im Köcher hat.
  • Toessemer 29.02.2016 07:42
    Highlight Highlight Nur weil die DSI abgelehnt wurde, heisst es noch lange nicht, dass die SVP verloren hat. Ich hoffe die starken Gegenkampagne gegen die SVP wird fortgesetzt. Es folgen noch das Asylreferendum, die "Selbstbestimmungsinitiative" und die "RASA-Initiative".
  • fimo 29.02.2016 07:23
    Highlight Highlight Das Wahlresultat hat mich auch wieder versöhnt und ich bin sehr zufrieden, aber die Euphorie die jetzt viele an den Tag legen finde ich ein wenig überschwänglich. ¨

    Die letzten Wochen wurde mobilisiert und ich habe bis gestern gezweifelt, dass die Vernunft siegt. So klar war die Sache lange nicht.
    • Matrixx 29.02.2016 09:08
      Highlight Highlight Da half mir auch nur den Glauben daran, dass die Vernunft trotzdem immer um Haaresbreite vorne liegt...
  • Gustav.s 29.02.2016 07:23
    Highlight Highlight Irgendwie übertreiben nun überall die Journalisten. Die Volksmeinung ist plötzlich etwas wunderbares, heiliges, tolles.
    In Wirklichkeit ist es eher schlimmer geworden.
    Eine solch extreme Vorlage die Teile unseres Rechtssystems aushebeln wollte hat über 40 % erreicht, dass sind 10% mehr als die Svp hat.
    40 Prozent des Volkes war bereit einen Gundpfeiler ein jeder demokratischen Gesellschaft zumindest teilweise zu zerstören.
    • Peter 29.02.2016 09:25
      Highlight Highlight Bei der Minarettinitiative war das Verhältnis genau umgekehrt. Man darf also durchaus von einem Fortschritt sprechen. Es ist nun einmal eine Tatsache, dass sich viele Menschen in diesem Land schwer tun mit dem hohen Ausländeranteil. Gerade aus diesem Grund war die starke Nein-Kampagne sehr wichtig.
    • atomschlaf 29.02.2016 10:18
      Highlight Highlight @Peter: Du willst aber nicht ernsthaft die DSI mit der Minarettinitiative vergleichen, die letztlich reine Symbolpolitik war und niemandem wirklich weh tut.
    • R&B 29.02.2016 13:19
      Highlight Highlight @ Gustav.s: Ich glaube, dass die Mehrheit der 40% Befürworter der DSI, geglaubt hat, Sie stimme über gesetzliche Verankerung der Ausschiffungsinitiative ab und nicht über eine Demontage der Demokratie. Die meisten hatten wahrscheinlich keinen Blassen, was im Gesetz stand. Das schockiert mich immer wieder.
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  • atomschlaf 29.02.2016 07:18
    Highlight Highlight Ich freue mich ja sehr, dass die DSI abgelehnt wurde, aber ich würde da jetzt nicht zu viel hineininterpretieren.
    1. War die Initiative zu extrem, wie schon viele andere auch.
    2. War sie eine Zwängerei, weil die Umsetzungsgesetzgebung zur Ausschaffungsinitiative fixfertig in der Schublade liegt und durch die DSI sogar noch verzögert wurde.
    Beide Punkte kommen erfahrungsgemäss beim Stimmvolk nicht gut an.
    Die grosse Leistung der Gegner bestand darin, die obigen Punkte in rekordverdächtig kurzer Zeit einer grossen Menge Stimmberechtigter klar zu machen. Nicht weniger aber auch nicht mehr.
    • Serjena 29.02.2016 09:09
      Highlight Highlight Es ist zu hoffen dass sich die Stimmberechtigten in Zukunft besser und intensiver mit den Vorlagen welche jeweils zur Abstimmung gelangen beschäftigen und somit mit klarem Verstand und nicht durch reisserische Propaganda für ein Pro oder Kontra entscheiden werden.
  • dracului 29.02.2016 06:51
    Highlight Highlight Bei den Social Media bin ich mir nicht so sicher. Mir scheint, dass damit immer noch erst Minderheiten erreicht werden können und bin gespannt auf Fakten. Es wäre allenfalls für die Social Media-Generation einladend, wenn man elektronisch (Smartphone) abstimmen könnte?
    • Toessemer 29.02.2016 07:38
      Highlight Highlight Quasi "Social Media Generation konform" machen, weil diese sonst zu faul sind? Nein. Einfach mal sich richtig für Politik interessieren würde genügen!
    • Piperli 29.02.2016 08:20
      Highlight Highlight Ich glaube dass bei einer Smartphone abstimmung zu schnell und zu unüberlegt aus einer Laune heraus abgestimmt würde. Mit der brieflichen oder persönlichen Abstimmung schafft man Ruhe und auch ein bewussteres Abstimmen als mit der "Like"-Logik.
    • Mafi 29.02.2016 10:06
      Highlight Highlight auch wenn @xlt Downvotes bekommt, ich bin 100% damit einverstanden. Online-Votes sind etwas sehr kritisches. Smartphones sind nicht sicher genug. Computer grösstenteils auch nicht (auch wegen der Benutzer).

      Ich wäre für ein Online-Abstimmung zu haben, aber sie ist schlicht nicht tragbar, wenn die Sicherheit nicht da ist (und das ist sie nicht).
  • Grundi72 29.02.2016 06:42
    Highlight Highlight Historisch ist der Entscheid einzig, weil das Volk auf die eigene Macht verzichtet und diese dem Richter belässt.

    Gewinnerin ist weiterhin die SVP, die Ausschaffungs-Initiative muss nun scharf umgesetzt werden, sonst droht neuer Druck auf die Gerichte und Politik. Ich behaupte das Resultat ist für die SVP viel weniger schlimm als hier drin gemeint/gehofft wird.
    • Señor Ding Dong 29.02.2016 06:59
      Highlight Highlight Ja echt furchtbar, wenn sich das Volk da nicht einmischt, wo es keine Kompetenz hat.
    • Alex23 29.02.2016 07:10
      Highlight Highlight Ich glaube Grundi hat nicht begriffen, was hier abgelaufen ist. Ein krampfhafter Versuch die Dinge im Interesse der eigenen Optik zurechtzurücken.
      Das Volk hat entschieden. Darum geht es doch der SVP immer, oder gilt das plötzlich nicht mehr, Grundi?
    • Pingupongo 29.02.2016 07:10
      Highlight Highlight Nur, damit ich dich richtig verstehe: Du findest es schlecht, dass wir die Rechtsprechung unseren Richtern überlassen?
    Weitere Antworten anzeigen
  • giguu 29.02.2016 06:36
    Highlight Highlight die detailresultate des kantons bern sind online. ich finde es einfach hart, dass überall, wo sich kein ausländer je hin verirrt die DSI mit teilweise über 60% angenommen wurde. auch hart sind die weltuntergangkommentare auf 20min... es würde mich brennend interessieren, warum kommentare auf 20min so rechts sind. sind da bezahlte svp schreiberlinge am werk? watson wäre das mal ein artikel wert, oder ware das der konkurrenz zu fest ans bein gepinkelt?
    • NicoleTa 29.02.2016 07:50
      Highlight Highlight Ist mir auch aufgefallen, während sich hier bei den Kommentare intelligenete, weltoffene, hinterfragende Menschen tümmeln sieht es in der Kommentarspalte der 20 min. aus als ob dort nur toni und blocher Anhänger uns den Untergang provezeien...
    • SaveAs_DELETE 29.02.2016 08:07
      Highlight Highlight Was 20min zu weit rechts ist, ist watson zu weit links...
    • Daniel Caduff 29.02.2016 08:40
      Highlight Highlight @Michael Gianotti,

      Ich habe jahrelang auf 20 Minuten mitdiskutiert und dabei wohl mehrere Tausend Kommentare geschrieben (wovon aber nur ein kleiner Teil veröffentlicht wurde). Unabhängig von der persönlichen Meinung, gibt es einen gewaltigen Unterschied: Bei Watson wird grossmehrheitlich anständig diskutiert. Die Diskussionen haben ein vergleichsweise hohes Niveau. Bei 20 Minuten ist der Diskurs nicht nur extrem weit rechts angesiedelt, sondern auch meistens primitiv, frei von logischer Konsistenz, Sachkenntnis und der Bereitschaft, sich mit den gegnerischen Argumenten auseinanderzusetzen.
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  • Matrixx 29.02.2016 06:08
    Highlight Highlight Sieht so aus, als hätten sich nach langer Zeit die Helvetia und die Justitia wieder versöhnt!

21 aktive oder ehemalige SVPler, die sich nicht ans Gesetz hielten

SVP-Exponenten fordern von Ausländern, dass sie sich an die Gesetze halten, ansonsten müssten sie gehen. Dabei haben auch die Einheimischen Mühe, sich an die Regeln zu halten. Das gilt auch für viele Mitglieder der Partei, die die Durchsetzungsinitiative lanciert hat. 

SVP-Präsident Toni Brunner führt neben «Mehr Sicherheit» als zweitwichtigstes Argument für die Durchsetzungsinitiative (DSI) folgendes an: «Die DSI will, dass sich in der Schweiz auch die Gäste an unsere Gesetze halten.»

Gegen diesen Satz in seiner Rede an der SVP-Delegiertenversammlung vom 23. Januar ist nichts einzuwenden. Nur das Wort «auch» suggeriert, dass sich Schweizer Bürger an die Gesetze halten. Dem ist nicht so. Nebst dem Schreibenden sind rund ein Drittel der männlichen Schweizer …

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