Die Durchsetzungsinitiative, über die wir am 28. Februar abstimmen, ist um einiges schärfer als die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, die das Parlament beschlossen hat. Die folgende Grafik zeigt die wichtigsten Unterschiede auf einen Blick.
28.01.2016, 13:4830.01.2016, 11:00
leo helfenberger
Obwohl das Parlament die Auschaffungsinitiative von 2010 in ein Gesetz gegossen hat, hat die SVP die sogenannte Durchsetzungsinitiative lanciert. Unter anderem mit der Begründung, dass das Umsetzungsgesetz des Parlamentes eine Härtefallklausel beinhalte, mit der aus Sicht der SVP nötige Ausschaffungen weiterhin verhindert würden.
Hier sind die sechs wichtigsten Verschärfungen, die die Durchsetzungsinitiative gegenüber der vom Parlament ausgearbeiteten Umsetzung für die Ausschaffungsinitiative mit sich bringen würde:
[pbl, 16.02.2016] Durchsetzungs-Initiative
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