Schweiz
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Alles auf einen Blick: So verschärft sollen wir nach dem 28. Februar ausschaffen

Die Durchsetzungsinitiative, über die wir am 28. Februar abstimmen, ist um einiges schärfer als die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, die das Parlament beschlossen hat. Die folgende Grafik zeigt die wichtigsten Unterschiede auf einen Blick. 

leo helfenberger



Obwohl das Parlament die Auschaffungsinitiative von 2010 in ein Gesetz gegossen hat, hat die SVP die sogenannte Durchsetzungsinitiative lanciert. Unter anderem mit der Begründung, dass das Umsetzungsgesetz des Parlamentes eine Härtefallklausel beinhalte, mit der aus Sicht der SVP nötige Ausschaffungen weiterhin verhindert würden. 

Hier sind die sechs wichtigsten Verschärfungen, die die Durchsetzungsinitiative gegenüber der vom Parlament ausgearbeiteten Umsetzung für die Ausschaffungsinitiative mit sich bringen würde:

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106Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • So en Ueli 29.01.2016 17:01
    Highlight Highlight Das Problem mit der DSI ist ja nur Symptombekämpfung. Die Argumente der Befürworter ist ja, dass die Richter gemäss ihrer Parteigesinnung handeln und darum wollen sie die Position des Richters aushebeln. Daher finde ich die DSI fehl am Platz. Meiner Meinung nach müsste man bei den Richtern anfangen und sicherstellen, dass diese neutrale Entscheidungen treffen, was fast unmöglich umzusetzen ist.
  • Clank 29.01.2016 15:20
    Highlight Highlight Finde es witzig, wie die damaligen Ausschaffungsinitiative Gegner heute die grösste Werbung für diese machen, um schlimmeres zu vermeiden. Vor 5 Jahren galt diese noch als unmenschlichste Initiative der Schweizer Geschichte, heute gilt sie eigentlich als "voll in Ordnung".
    Wie die Zeit vergeht!
    Spass beiseite, die Befürworter der Durchsetzunginitiative findet ihr nicht auf "watson" sondern eher auf "20min".
    • moimoimoi 29.01.2016 16:35
      Highlight Highlight Nicht "voll in ordnung", im gegenteil. aber das kleinere übel.
    • Yolo 30.01.2016 09:42
      Highlight Highlight "Voll in Ordnung" finde ich den Entschied der AI noch immer nicht, nur eine Mehrheit der Stimmberechtigten stimmte dafür und ich akzeptiere diesen demokratischen Entscheid! Das eine ist leider schon eingetreten und das andere gilt es nun zu verhindern...
  • Qui-Gon 29.01.2016 08:27
    Highlight Highlight Was mir in der Diskussion auch noch zu wenig betont wird: Die DSI wurde noch vor der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative eingereicht. Zudem sollen hier Normen der Gesetzesstufe in die Verfassung geschrieben werden, wofür das Parlament zuständig ist. Die Initianten missachten bewusst Grundprinzipien der schweizerischen Demokratie nur um ihr Lieblingsthema dauerhaft bespielen zu können. Das hätte das Parlament klar benennen und die DSI für ungültig erklären müssen.
    • Palatino 29.01.2016 09:50
      Highlight Highlight Dieses Dilemma hätte verhindert werden können, wenn wir auf Bundesebene die Möglichkeit zur Gesetzesinitiative hätten, wie sie einige Kantone kennen. Frühere Versuche zur Einführung hatten keinen Erfolg, aber vielleicht ist die Zeit jetzt reif.
  • Schneider Alex 29.01.2016 06:37
    Highlight Highlight Die Überprüfung der Verhältnismässigkeit eines Landesverweises wird durch die Durchsetzungsinitiative nicht aufgehoben. Der Artikel 5 BV, welcher die Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns behandelt, Art. 8 BV zur Rechtsgleichheit und Art. 36 BV zu den Einschränkungen von Grundrechten bleiben in Kraft. Es gibt viele Rechtsvorschriften, die sich widersprechen. Die Abwägung durch die Gerichte bleibt bestehen. Nichtsdestotrotz dürften die Bestimmungen in einem neuen Art. 197 Ziff. 9 BV zur nötigen Verschärfung der Praxis beim Landesverweis führen.
    • Qui-Gon 29.01.2016 08:21
      Highlight Highlight Diese Auslegung werden die Initianten kaum akzeptieren. Für sie ist klar: Die neuen Bestimmungen sollen älteren vorgehen, auch bei Grundrechten.
      Der Vordenker hat die Richter zudem ja schon mehrmals diskreditiert und will sie zunehmend entmachten.
    • Schneider Alex 29.01.2016 10:16
      Highlight Highlight Mit ein paar Bundesgerichtsurteilen kann die Verhältnismässigkeit von Landesverweisen geklärt werden.
    • illoOminated 29.01.2016 11:19
      Highlight Highlight Irgendwie habe ich das Gefühl EXAKT diesen Post unter JEDEM watson-Artikel zur DSI zu lesen... Copy & paste? Ist es immer derselbe Kommentator? Ich analysiere am Wochende mal...
  • DasMarc_ 29.01.2016 06:08
    Highlight Highlight Die Schweiz isoliert sich immer mehr und mehr weil die SVP in ihrem kleinen egoistischen Weltchen drinnen sitzt und sagt "Wir brauchen die EU und das ganze Zeug nicht!"

    Das Schweizer Stimmvolk wird die Initiative annehmen. Und lustig wird sein, dass danach nur geschockte Reaktionen von Bürgern in den Zeitungen stehen werden.

    Die die "JA" gestimmt haben, werden keinen Muks von sich geben.

    Ich als Schweizer schäme mich für so ein Land, welches sich im 21. JH immer mehr ins Mittelalter schleudert. Auch dank anderen Initiativen, wie der gegen Heiratsstrafe, welche die Homoehe klar verbietet.
    • Qui-Gon 29.01.2016 08:35
      Highlight Highlight Das wäre eine weiterer tiefer Graben in der Bevölkerung. Ich hätte dann persönlich auch keine Lust mehr, mit diesem Stimmvolk überhaupt noch zu reden. Keine Zeit und Energie für Hetzer und ihr denkfaules Gefolge. Now hate me...
  • SandroSommer 29.01.2016 02:37
    Highlight Highlight Bin auch nicht-schweizer und lebe seit '92 hier. Bin 100% erwerbstätig, absolviere "nebenbei" meinen master an der uni und war noch nie vorbestraft oder der gleichen. Nun... Soll das alles nichts gelten uns meine zukunft nur von kleinsten fehlern abhängen? Oder noch absurder: von einem rachsüchtigen bzw verbitterten schweizer, der darauf wartet jemanden zu verzeigen...? Nun soll ich Pöbeleien, Provokationen oder Erpressungen tolerieren?
    Gesetze müssen für alle gelten. Dann sollte man auch Svhweizer irgendwo fernab der gesellschaft lagern? Ach ja gibts. Diese orte nennt man gefengnisse.
    • blueberry muffin 29.01.2016 08:02
      Highlight Highlight Stimmt, Danke das wir dir dein Studium zahlen dürfen.
    • Qui-Gon 29.01.2016 08:39
      Highlight Highlight Den berufsbegleitenden Master darf man normalerweise (teuer!) selbst bezahlen. Und die Uni ist auch nicht gratis.
      Ich wäre übrigens froh, meine Steuern würden noch mehr für die Bildung eingesetzt.
      Aber Ihr Kommentar zeigt eine Grundhaltung, bei der ich kotzen könnte, echt!
    • Kyle C. 29.01.2016 11:22
      Highlight Highlight blueberry, starte doch eine weitere, absurde Initiative für die Abschaffung der staatlichen Finanzierung für Bildung. Wird sicherlich dazu beitragen, das Bildungsniveau der Schweiz zu steigern. Wenn wir ja schon unser Rechtssystem mittelalterlichen Zuständen anpassen, wieso nicht gleich auch das Bildungssystem! Wäre ja nur konsequent. Ach was, veranstalten wir doch gleich Arenenkämpfe wie im alten Rom. Sollen sich in den Stadien doch Ausländer und Studenten gegenseitig dezimieren....egal wer dabei gewinnt, dem Steuerzahler ist so oder so geholfen, gell?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Big ol'joe 29.01.2016 00:24
    Highlight Highlight In meinem Block wohnt ein Ausländer... Der stellt den Müll immer am Abend raus, obwohl er erst am Morgen sollte...ich glaube weil er bis in den Morgen in der Krankenhauswäscherei arbeitet, dann hat er keine Zeit mehr. Bei einer Annahme denunzier ich den, mit ein paar Beleidigungen und vielleicht einem blauen Auge dazuerfinden habe ich den vom Hals. Super! Stimmt ja, für eine saubere Strasse!

    (Ironie off, für die jenigen die auch das nicht schnallen)
    • Yolo 29.01.2016 07:21
      Highlight Highlight Solche Fälle könnte es dann wirklich geben. Wir Schweizer sind bei Hinternherum-Spielchen erste klasse!
    • tinmar 29.01.2016 07:56
      Highlight Highlight genau sowas wird passieren
  • Tropfnase 28.01.2016 20:57
    Highlight Highlight nach welchem Masstab wird eigentlich bei Doppelbürgern gemessen?
    • rasca 29.01.2016 15:46
      Highlight Highlight Die werden nur Teilausgeschafft. Funktioniert dann wie bei Geteiltem Sorgerecht. abwechselnd mal da und mal dort wohnen
  • Mr. Kr 28.01.2016 20:33
    Highlight Highlight Danach muss ich so rumlaufen. Ah ne ich bin ja Schweizer.
    Benutzer Bild
  • Kookaburra 28.01.2016 19:16
    Highlight Highlight Ich brauche mehr Informationen. Wie viele Primeros würden und wurden denn ausgeschafft? Wohin wurden die 251 Secondos ausgeschafft? Wie viele unserer Ausländer sind den Secondos. Wie viele, von uns Schweizern? Wie gross ist eine Zuwanderungsfamilie? Wie kriminell sind Secondos im Vergleich? Könntet ihr das machen, liebes Watson? Am liebsten aufgeschlüsselt nach Herkunftsländer:)

    Und berichtet nicht immer nur vom Teilaspekt Secondos. Sie werden mir sonst jeden Tag egaler. Ich bin langsam übersättigt.

    Und es gefällt mir nicht, dass ihr solche Artikel immer künstlich auf front/top behaltet.:)
    • 2sel 28.01.2016 20:09
      Highlight Highlight http://www.gidf.de/
      *klugscheisser Modus off*
    • Datsyuk * 28.01.2016 20:49
      Highlight Highlight Secondos sind für dich eben nur geduldete Gäste, obwohl deren Unterschied zu dir nicht der Geburtsort und die Heimat, sondern lediglich der Pass ist..
  • 2sel 28.01.2016 18:53
    Highlight Highlight Die SVP schafft es leider immer wieder ihre treuen Anhänger für irgendwelche gesetzeswidrigen Initiativen einzuspannen, sei es nun für die DI oder für den 2. Gotthardtunnel...
    • Sillum 29.01.2016 08:21
      Highlight Highlight Rhabarber: Stell dir einmal vor du würdest in deinem Kommentar anstelle von SVP-Anhänger von Homosexuellen, von Indios, von Farbigen Menschen, usw. sprechen. Alle würden sie die Welt nicht versehen, behauptest du. Purer Rassismus.
    • So en Ueli 29.01.2016 17:10
      Highlight Highlight Rahbarber, Nein aber aber gegen eine andere Gesinnung zu wettern und sie in den gleichen Topf zu werden ist einfach intolerant.
    • So en Ueli 31.01.2016 16:21
      Highlight Highlight Also Rhabarber, möchte ja gerne klarstellen, dass ich von Partei wirklich Fan bin. Aber ja ich finde es schade, dass deine Toleranz bei Meinungen, die nicht in dein Wertebild passen, aufhört. Toleranz toleriert auch andere Ansichten, Meinungen, Werte und politische Ansichten. Wir tolerieren auch andere Religionen und Kulturen, dann müssen wir auch zwingend politische Ansichten und Einstellungen akzeptieren und tolerieren. Toleranz ist alles oder nichts, da gibt es aus meiner Sicht kein teilweise.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Grundi72 28.01.2016 18:50
    Highlight Highlight Ich habe noch nie Äpfel oder Landjäger geklaut oder meinem Nachbarn das Gartentor eingetreten und ihn bedroht, ich hatte auch schon Stress mit Idioten, habe aber nie ihre Nasen gebrochen sondern bin einfach weggelaufen..

    Sollte jemand nicht nur so dämlich sein und sich 2 solche Delikte zu Schulden lassen kommen, sondern es auch noch schaffe. deswegen angezeigt zu werden, na dann..

    Gratis Tipps:

    - klaut nicht (zB Äpfel)
    - verprügelt niemanden
    - innerorts nicht >20km zu schnell fahren
    - keine Gartentörli kaputt machen

    Und falls doch:
    - nicht erwischen lassen
    - keine Anzeige einfangen

    • tinmar 28.01.2016 19:11
      Highlight Highlight Du bist noch nie zu schnell gefahren?? JESUS IST UNTER UNS!
    • FrancoL 28.01.2016 19:57
      Highlight Highlight @Grundi72; und nicht vergessen;
      Versucht die Steuern zu hinterziehen denn da passiert in Sachen Ausschaffung nichts und ihr könnt mit dem eingesparten Geld mit guter Wahrscheinlichkeit einige Antragsdelikte die ihr begeht aus der Welt schaffen.
    • 4giveness 29.01.2016 07:33
      Highlight Highlight @tinmar immer muss die Religion auch noch ins Spiel kommen. Mit welchem Auto soll denn bitteschön Jesus gefahren sein?
      Und Grundi72 hat ja geschrieben: "nicht erwischen lassen"
  • seventhinkingsteps 28.01.2016 18:46
    Highlight Highlight Das echte Problem ist doch, dass wir uns alle mit dem Lesen dieses Artikels und des Initiativtextes umfassender mit dieser Initiative beschäftigt haben als der durchschnittliche Stimmbürger und all die, die im Februar ein "JA" einlegen werden. Schaut mal "Die Macht des Volkes". Wenn mündige Schweizer Bürger nach 20 Sekunden eine Initiative unterschreiben und bei genauerer Nachfrage sagen "Das mit der EU ist mir alles ein bisschen zu kompliziert, aber die SVP macht das schon guet", dann läuft grundlegend was falsch. Wann hatten wir das letzte mal deutlich mehr als 50% Stimmbeteiligung?
  • Nischi91 28.01.2016 18:19
    Highlight Highlight Ich bin selber auch ein SVP-Sympathisant, aber hier werde ich auch nein stimmen.
    Denn einerseits ist die DI klar übertrieben, und andererseits ist dies wieder einmal eine Initiative von Ungeduldigen, die nicht auch die Einführung der AI warten konnten.
    Ständig werden irgendwelche Initiativen eingereicht, welche sämtliche Arbeit des Bundes und des Parlaments über den Haufen werfen! Und am Ende werden sie dann doch vom Volk beerdigt! Aber Hauptsache es werden tausende Franken verschwendet für Unterschriftensammlung, Kampagnen und Diskussionen im Bundeshaus.
    • Nischi91 28.01.2016 19:07
      Highlight Highlight Ich hoffe, du hast dich vor deiner Entscheidung ausführlich informiert.
    • Urmel 28.01.2016 19:33
      Highlight Highlight @Nischi91: In meinen Augen hast du sehr gesunde Ansichten. Vielen Dank für weitere, sehr gute Gründe. Gemäss meinem Empfinden gibt es auch einen massiven Anstieg und Wildwuchs an (teilweise krassen) Initiativen. Dürfte vielleicht daran liegen, dass es durch die neuen Medien um ein vielfaches einfacher geworden ist, 100'000 Unterschriften zusammenzukriegen.

      @gatesno: Warum stimmst du ja?
    • Urmel 28.01.2016 20:11
      Highlight Highlight Ach Mist.. auf einen Troll hereingefallen. Ich glaube, ich werde wirklich langsam alt :-)

      Ich ziehe meine Frage zurück, gatesno...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Angelo Hediger 28.01.2016 18:11
    Highlight Highlight Nicht diskutieren, einfach Nein stimmen.

    Ist die einfachste Lösung und braucht am wenigsten Nerven.
    • 4giveness 29.01.2016 07:39
      Highlight Highlight Trägt aber zur Meinungsbildung der Unentschlossenen nicht viel bei. leider.
  • Polly P. 28.01.2016 17:54
    Highlight Highlight Mir macht die Initiative wirklich Angst. Ich bin nicht kriminell, aber ich würde mich bei Annahme der Initiative gewaltig in meiner Freiheit eingeschränkt fühlen. Kleine Fehltritte können passieren. Und für unsere Rechte demonstrieren dürften wir Ausländer dann ja wohl nicht mehr, die Gefahr, dass was passieren könnte, ist dann doch zu groß. Yay.
    • 4giveness 29.01.2016 07:44
      Highlight Highlight Genau. Jeder Schweizer wird in seinem Freundes- und Bekanntenkreis, Ausländer und Secondos haben, die genau so fühlen und denken wie sie. Aus diesem Grund ist die DI eigentlich für keinen Stimmbürger annehmbar.
  • Linus Luchs 28.01.2016 17:18
    Highlight Highlight Ein Gedanke, der mich immer wieder wütend macht: Der National- und Ständerat hat diese Initiative für gültig erklärt. Eine Mehrheit der Politikerinnen und Politiker in Bern, die von uns dafür gewählt wurden, für das Wohl unseres Landes zu sorgen, sahen keinen Grund, eine Initiative zu stoppen, die gegen die Menschenrechts- und Kinderrechtskonvention verstösst. Für mich ist das ein unfassbares Versagen. Ob es auch katastrophale Folgen haben wird, sehen wir am 28. Februar. Die Tatsache, dass es in der Schweiz keine Verfassungsgerichtsbarkeit gibt, kann uns nun sehr teuer zu stehen kommen.
    • Palatino 28.01.2016 17:53
      Highlight Highlight Der Entscheid der Räte war rein politisch und von der Angst vor der SVP geprägt. Die juristische Begründung, die nachgeschoben werden musste, ist nicht nachvollziehbar.
    • Urs457 28.01.2016 22:13
      Highlight Highlight Danke Linus, sehe ich genau so!!!
  • Wasmeinschdenndu? 28.01.2016 15:50
    Highlight Highlight Wo liegt das Problem??? Wer sich an die Gesetze haltet hat nichts zu befürchten! Ist doch nicht so schwierig sich respektvoll zubenehmen
    • Gibaue 28.01.2016 16:18
      Highlight Highlight Würdest du die Probleme denn sehen wollen wenn man sie dir erklärt?
      Ps: Ich finde auch, dass respektvoller Umgang mit Menschen nicht zu viel verlangt ist. Menschen schliesst allerdings Ausländer mit ein, die nicht jeden Tag ihres Lebens davon abhängig sein sollen, ob nicht gerade irgendein Schweizer Lust hat sie anzuzeigen.
    • saukaibli 28.01.2016 16:19
      Highlight Highlight Ja genau, du bist absolut gefeit davor, jemals einen Autounfall zu verursachen weil du ja sooo perfekt und fehlerlos bist. Du hast in deinem Leben noch nie was falsch gemacht, hast noch nie jemandem beschimpft und keine Jugendsünden begangen. Hach wär ich doch au so perfekt wie du!
    • LaPaillade #BringBackHansi 28.01.2016 16:22
      Highlight Highlight Ja echt, sollen sich gefälligst Benehmen die Gäste da. Eigentlich könnten wir ja noch die Todesstrafe einführen, das schreckt dieses Pack dann noch mehr ab.

      Nei sorry. "Wer von euch ohne Sünde ist, werfe als Erster einen Stein […]".
      Aufgrund von ein bisschen Grass oder einer Beleidigung potentiell von seiner Familie und seiner Heimat getrennt zu werden, grenzt ja Grausamkeit.
      Die Fähigkeit Empathie zu empfinden ist anscheinend nicht bei allen Bürgern vorhanden...
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  • De Felix 28.01.2016 15:17
    Highlight Highlight Dem Grafikmacher*innen ( Korrekte Berufsbezeichnung ? 😂) bei Watson würde ich gerne mal ein Bier ausgeben 🍻
    Tolle Arbeit, weiter so !
    • steven g. 28.01.2016 15:35
      Highlight Highlight GrafikiererInnen*
    • Gantii 28.01.2016 16:41
      Highlight Highlight das Innen gibt es im deutsch nicht.
    • Gantii 28.01.2016 18:07
      Highlight Highlight an die blitzer: Die höflichste und eindeutigste Variante der sprachlichen Gleichstellung ist die Doppelnennung. Zur verkürzten Darstellung von Doppelformen bietet sich der Schrägstrich an: Mitarbeiter/-innen;Allerdings kann mithilfe des Schrägstrichs nur verkürzt geschrieben werden, wenn sich die Wörter ausschließlich in der Endung unterscheiden (also z. B. nicht bei Arzt/Ärztin). Ähnlich dem Schrägstrich können Doppelnennungen auch durch Klammern verkürzt werden, z. B. Mitarbeiter(in), Kolleg(inn)en.
      Die Verwendung des großen I im Wortinnern (Binnen-I) entspricht nicht den Rechtschreibregeln.
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  • Perseus 28.01.2016 15:01
    Highlight Highlight Ich begreife immer noch nicht wie manche dafür sind kriminelle Ausländer zu behalten. Wenn sich jemand nicht an die Regeln hält dann soll er raus und fertig. Und zu all den absurden Beispielen wie einen Apfelklau-findet mal einen Fall mit einer Rechtskräftigen Verurteilung deswegen.
    • saukaibli 28.01.2016 16:22
      Highlight Highlight Dann findest du jeden, der einen Autounfall verursacht kriminell? Jemandem "Arschloch" sagen als kriminell zu bezeichnen, finde ich auch ein bisschen übertrieben. OK, ich lebe aber auch gerne in einem freien Staat anstatt in einer Diktatur.
    • Gibaue 28.01.2016 16:40
      Highlight Highlight Noch absurder als geklaute Äpfel. Eine Beleidigung innert 10 Jahren zu viel und der ausländische Vermieter wird für dieses Vergehen ausgeschafft: http://www.hev-zuerich.ch/der_zuercher_hauseigentuemer/jahr-2009/ms-art-200904-10.htm
    • Palatino 28.01.2016 16:40
      Highlight Highlight Wenn es denn bei dieser Initiative tatsächlich um kriminelle Ausländer gehen würde... tut es aber nicht! Denn mit dem beschlossenen Gesetz ist die SVP ja zufrieden, sonst hätte sie das Referendum ergriffen. Bei einem JA würden wir die Bilateralen Verträge, insbesondere die PFZ verletzen, was faktisch einer Kündigung gleichkommt. Wir würden auch zum Ausdruck bringen, dass wir die geltenden Menschenrechtskonventionen nicht mehr respektieren wollen.
      Darüber werden wir am 28.2. tatsächlich abstimmen. Die Frage der kriminellen Ausländer dient dabei bloss als propagandistischer Lockvogel.
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  • hoi123 28.01.2016 15:00
    Highlight Highlight Kann Watson bitte ein mal auch über die Juso Initiative pro ond kontra berichten?
    • Yuppiduppi 28.01.2016 17:48
      Highlight Highlight Na klar wird Watson das machen, Spekulation mit Lebensmittel ist auf jeden Fall ein Bericht wert.
    • Duweisches 28.01.2016 21:31
      Highlight Highlight Was für Kontra? Ganz ehrlich, ausser das sie von der JUSO ist und dass die UBS ihren Gewinn minimal senken müsste sehe ich keine...
  • xBLUBx 28.01.2016 14:53
    Highlight Highlight Manche Befürworter wissen nicht, dass der Täter nicht sofort ausgeschafft, sondern zuerst seine Strafe absitzen, bzw. büssen muss. Die Reduktion der Inhaftierten ist daher ein Märchen.
  • tomtom1 28.01.2016 14:46
    Highlight Highlight Liebes watson, man kann auch ZUVIEL für (oder gegen) etwas Werbung machen. Ihr bringt mich langsam aber sicher dazu dafür zu stimmen.
    • kurt3 28.01.2016 15:45
      Highlight Highlight Da haben also die Psychologen doch recht , dass man Werbung das Hirn umgehen kann.
    • FrancoL 28.01.2016 16:51
      Highlight Highlight Da entscheidet doch jemand nach Anzahl Zeilen Pro und Contra. Ob er wohl auch die Zeilen der anderen Medien mitgezählt hat, sicherlich denn er macht sich eine vollumfassende Zeilengraphik zur Meinungsbildung vor dem Abstimmen.
      Auch eine Technik, wohl der Demokratie nicht ganz würdig.
    • tomtom1 28.01.2016 17:10
      Highlight Highlight Es ist einfach mühsam JEDEN Tag auf watson zu lesen wie dumm die Befürworter der Initiative doch sind. Jeder der ein bisschen Grips hat stimmt sowieso dagegen. Und wieviele Schoggistängeli und Sugus jemand klauen muss damit er ausgeschafft wird intressiert mich auch nicht.
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  • Ninon 28.01.2016 14:44
    Highlight Highlight Was ist mit dem Klassiker, den Äpfeln und Landjägern, die aus dem Strebergarten gestohlen wurden?
    • Lumpirr01 28.01.2016 19:12
      Highlight Highlight @Ninon: Was für abscheuliche Verbrechen! Äpfel aus dem Strebergarten äähh Schrebergarten stehlen....Na na na und dann noch Landjäger aus dem Strebergarten.... respektive aus der Metzgereiabteilung............
  • Gibaue 28.01.2016 14:13
    Highlight Highlight Man sollte noch klarstellen, dass ohne DSI zwar total weniger Personen ausgeschafft werden, dafür mehr die schwere Verbrechen begangen haben. Mädchenbeschneider, Bombenbauer, Vermögensdelinquenten usw. dürften dank der DSI in der CH bleiben, jedoch nicht mit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative des Parlaments. Siehe dazu: http://mobile2.tagesanzeiger.ch/articles/569d02c3ab5c377364000001
  • Hexentanz 28.01.2016 14:07
    Highlight Highlight Coole Grafik. Bin gespannt was abgeht am Montag nach der Abstimmung wenn die Initiative angenommen wurde ->
    Benutzer Bild
  • guby 28.01.2016 14:03
    Highlight Highlight Ich persönlich würde aber auch gerne Ausländer ausgeschafft sehen die sich z.B. notorisch prügeln. Und auch ohne Rücksicht auf die Familiensituation, es soll ruhig etwas schmerzen ausgeschafft zu werden. Das ist jetzt etwas ein Dilemma weil ich mit der DSI sonst so gar nicht warm werden kann. Hauptsächlich wegen Delikten die zwar im Katalog stehen, ich aber als "nicht so schlimm" empfinde und dem Fehlen einer Härtefallklausel.
    • Gibaue 28.01.2016 14:29
      Highlight Highlight Die Härtefallklausel ist ja genau dazu da auf die Familiensituation Rücksicht zu nehmen. Bedenke, um notorische Gewalttäter auszuschaffen reicht die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative völlig. Durch die DSI werden aber durch Bagatelldelikte Familien mit Kindern auseinandergerissen, was v.a. den Kindern weh tut und nicht nur dem Delinquenten. Möchtest du das? Und falls das nicht reicht: Wer denkst du finanziert danach in den allermeisten Fällen die verbleibende Familie wenn du einen Elternteil ausschaffst!? Richtig, die Sozialhilfe.
    • guby 28.01.2016 14:41
      Highlight Highlight Wer weiss, vielleicht überlegt sich ja ein Familienvater eher ob er wirklich zuschlagen soll wenn die Beziehung zur Familie auch auf dem Spiel steht. Ich werde auch dagegen stimmen. Aber einigen Punkten kann ich schon beipflichten. Man könnte natürlich auch das Strafmass erhöhen. Dann wären wir zumindest nicht rassistisch😅
    • Singam 28.01.2016 15:20
      Highlight Highlight @guby nehmen wir als Beispiel mal an wir sind in einer Bar. Zwei Männer haben einen Konflikt und er artet aus. Der eine hat den Schweizer Pass, der andere nicht. Nach deiner Aussage müsste dann nur der Mann ohne Pass sich beherrschen, während der andere Mann, mit dem Pass, ruhig weiter provozieren könnte.
      Es ist dann unverhältnismässig wenn beide für die gleiche Tat unterschiedlich bestraft werden nur wegen der Herkunft.
      Es kann doch nicht sein, dass sich die Schweiz als ein RECHTSSTAAT seiht und dann aber die eigenen Bürger bevorzugt behandelt bei einem Strafverfahren!
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  • Bärner Gieu 28.01.2016 13:53
    Highlight Highlight Gut dargestellt! Genau so wollen wir das! Die Zeiten sind ja in Jahren seit der Abstimmung über die Ausschaffungsinitiative nicht sicherer geworden, drum kommen die Verschärfungen grad richtig!
    • zombie woof 28.01.2016 14:43
      Highlight Highlight Was heisst da wir?
    • meerblau 28.01.2016 14:43
      Highlight Highlight Wer ist "wir"? Alle Schweizer Bürger kannst du damit nicht meinen, denn sonst würde der Barometer nicht bei 49% zu 51% stehen. Und wenn doch: dann bin ich halt keine Schweizerin mehr, denn ich gehöre nicht zu deinem "wir".
      Dann meinst du damit alle Ja-Stimmenden? Dann wäre damit gezeigt, wie sehr die Bevölkerung mittlerweile gespalten ist. Denn dein "wir" entspräche nur noch einem Teil des Volkes, was dann die viel zitierte "Diktatur der Mehrheit" wäre.
    • xBLUBx 28.01.2016 14:47
      Highlight Highlight Die Verschärfung soll für Sicherheit sorge? Etwa wie z.B. in der USA, welche trotz der Todesstrafe eine weitaus höhere Kriminalitätsrate als die Schweiz aufweist? Die DSI wird nach der Straftat angewendet und ist nicht präventiv!
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