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Schweiz
Ehe für alle

Abstimmung über Ehe für alle und Juso-Initiative im September

«Ehe für alle» und 99-Prozent-Initiative kommen im September 2021 zur Abstimmung

Die Abstimmungsvorlagen vom 26. September 2021 stehen fest: Die «Ehe für alle» und die Juso-Initiative kommen im Herbst vors Volk.
19.05.2021, 14:05

Das Schweizer Stimmvolk wird am 26. September über die «Ehe für alle» und die 99-Prozent-Initiative abstimmen. Die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wurde mit dem Referendum bekämpft. Die 99-Prozent-Initiative verlangt eine stärkere Besteuerung von Kapitaleinkommen.

Der Bundesrat hat am Mittwoch die beiden Themen für den Abstimmungstermin festgelegt. Die «Ehe für alle» hatten die eidgenössischen Räte im Dezember 2020 verabschiedet. Die Vorlage wurde vor sieben Jahren von der GLP angestossen und öffnet die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Mit ihr erhalten lesbische Paare Zugang zu Samenspende.

Das Referendum dagegen ergriff ein überparteiliches Komitee vor allem aus der evangelikal orientierten Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) und der SVP. Die Gegner stören sich an der Einführung der Ehe für alle ohne Verfassungsänderung.

Die Samenspende für lesbische Paare ist in ihren Augen «rechtlich und moralisch bedenklich» und schädlich für das Kindeswohl. Das Referendum kam auf gut 61'000 Unterschriften. Gleichgeschlechtliche Paare können in vielen europäischen Staaten heiraten.

Kapitalsteuer zur Umverteilung

Die 99-Prozent-Initiative der Jungsozialistinnen und -sozialisten (Juso) will Kapitalerträge wie Zinsen, Mieten oder Dividenden eineinhalb mal so stark besteuern wie Lohneinkommen. Der Gesetzgeber würde einen Freibetrag festlegen. Die Initianten denken an etwa 100'000 Franken.

Die Mehreinnahmen sollen die Steuerlast auf tieferen und mittleren Löhnen mildern. Ebenfalls könnten sie in Leistungen der sozialen Wohlfahrt etwa für Familien, Bildung und Gesundheit fliessen. Das Ziel besteht gemäss den Initianten darin, mit einer höheren Besteuerung von einem Prozent der Bevölkerung und der Umverteilung mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen.

Die Initiative vereinigte rund 109'000 Unterschriften unter sich. Bekämpft wird sie von Bundestat, der Parlamentsmehrheit, der Mehrheit der Kantone, den Wirtschaftsverbänden, SVP, FDP, Mitte-Partei und der GLP. Unterstützung findet das Volksbegehren bei SP und Grünen. (sda)

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79 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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ELMatador
19.05.2021 14:24registriert Februar 2020
Mich würde es interessieren, wie viele Schweizer und Schweizerinnen einen Jährlichen Kapitalgewinn von über 100'000 Aufweisen.


Ich vermute nicht all zu viele.
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Jonas der doofe
19.05.2021 14:27registriert Juni 2020
Nun, sind wir gespannt. Alles im Lot in der Demokratie. Ich find das Referendum zwar doof, aber wenn die entsprechenden Unterschriften zusammenkommen, hat ja alles seine Richtigkeit. Ich denke, die Ehe für alle kommt wohl deutlich durch. Bei der Juso Initiative bin ich mir recht sicher, dass das bachab geschickt wird mit >60%.
Sehen wir wie es kommt :-)
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Nicetius
19.05.2021 15:06registriert Dezember 2014
🌈👨‍👨‍👧‍👦👩‍👩‍👧‍👦🌈
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