Schweiz
Energie

Dringliches Gesetz zugunsten von Windparks schafft erste Hürde

Schnelle Bewilligungsverfahren: Nationalrat sagt Ja zur Windenergieoffensive

08.03.2023, 09:2908.03.2023, 11:03
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epa05563589 Wind turbines at the site of the highest wind park in Europe are pictured at the Griessee, near the Nufenenpass in the Swiss south Alpes, Valais, Switzerland, in an image dated 23 Septembe ...
Bild: EPA/KEYSTONE

Der Nationalrat will nach der Solaroffensive auch eine Windenergieoffensive: Er hat dem dringlichen Bundesgesetz zur Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windparks zugestimmt. Noch muss das Gesetz vor den Ständerat.

Nur die SVP-Fraktion bekämpfte den Erlass am Mittwoch bei der Beratung, konnte sich aber nicht durchsetzen. Er besteht aus einer Änderung des Energiegesetzes und des Bundesgerichtsgesetzes.

Für eine bestimmte Zeit sollen die Standard-Verfahren für die Bewilligung von Windparkanlagen ausser Kraft gesetzt werden, nämlich bis in der Schweiz im Vergleich zu 2021 Windparks mit einer zusätzlichen Leistung von 600 Megawatt gebaut sind.

In dieser Zeit sollen die Kantone die Baubewilligung für Windkraftprojekte im nationalen Interesse erteilen. In der Regel tun das heute die Gemeinden. Voraussetzung dafür ist, dass eine rechtskräftige Nutzungsplanung vorliegt. Gegen die Baubewilligung kann dann prinzipiell nur noch vor dem obersten kantonalen Gericht Beschwerde eingereicht werden.

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(aeg/sda)

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125 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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ingmarbergman
08.03.2023 09:57registriert August 2017
Wieder einmal zeigt sich: die Energiewende hat keine technologischen Hürden.
Es ist einzig eine Frage des politischen Willens.

Als Stimmbürger fragt man sich schon, wieso man das Thema immer wieder verschläft. Und das ist auch bei anderen Dingen so, wie z.B. Altersvorsorge.
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der/die Waldpropaganda
08.03.2023 10:09registriert September 2018
Hmm liebe SVP, etwas ist (zum tausendstenmal) bei euch schief gelaufen. Habt ihr nicht den Bundesrat kritisiert dass er bzgl. des Stroms versagt hat? Nun aber hattet ihr wieder etwas dagegen wenn es mehr Strom geben sollte 😂.
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rodolofo
08.03.2023 09:48registriert Februar 2016
Super!
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    SVP-Aeschi zeigt sich «schockiert» – das sind die Reaktionen zum Bundesratsentscheid
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