Umweltminister Albert Rösti hat am Freitag an einer Medienkonferenz die Argumente von Bundesrat und Parlament für ein Ja zum Klimaschutz-Gesetz dargelegt. Auch die Kantone unterstützen die Vorlage, über die am 18. Juni 2023 die Stimmbevölkerung entscheidet. Damit soll die Schweiz bis 2050 klimaneutral werden.
Die Schweiz importiere rund drei Viertel ihrer Energie, sagte Bundesrat Rösti vor den Medien. Erdöl und Erdgas stammten vollständig aus dem Ausland. «Öl und Gas sind auch nicht unendlich verfügbar», so der Vorsteher Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) weiter. Deshalb solle die Schweiz längerfristig davon wegkommen. Zudem belasteten die fossilen Energieträger das Klima stark.
Um diese Abhängigkeit vom Ausland und die Umweltbelastung zu verringern, wollen Bundesrat, Parlament und Kantone den Verbrauch fossiler Energien senken. Zu diesem Zweck sei das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz verabschiedet worden. Bis 2050 soll der Ausstoss schädlicher Klimagase unter dem Strich auf null gesenkt werden.
Das Klimaschutz-Gesetz verpflichtet Bund und Kantone, Massnahmen zu ergreifen. Dies sei notwendig, sagte Rösti, denn Hochwasser, Trockenheit, Hitze, aber auch Murgänge und Steinschläge würden der Bevölkerung zunehmend zu schaffen machen.
Das Gesetz verzichte auf neue Verbote, Vorschriften, Gebühren, Steuern und Abgaben, so Rösti. Stattdessen erhielten Hauseigentümerinnen und -eigentümer, die ihre Öl- oder Gasheizung ersetzen oder ihr Haus besser isolierten, finanzielle Unterstützung. Dafür sind laut dem Gesetz jährlich 200 Millionen Franken vorgesehen.
Der Bund soll auch den Ersatz von Elektroheizungen finanziell unterstützen, denn diese verbrauchen im Winter rund 10 Prozent des Schweizer Stroms. Das entspreche der Menge, die das stillgelegte Kernkraftwerk Mühleberg im Kanton Bern in einem ganzen Jahr produziert habe.
Laut Rösti werden auch Industrie und Gewerbe unterstützt, wenn sie in innovative Klimatechnologien investieren. Dafür seien über sechs Jahre jeweils 200 Millionen Franken pro Jahr vorgesehen.
Insgesamt bestehe ein Finanzbedarf von 3,2 Milliarden Franken über maximal zehn Jahre, sagte Rösti. «Die Fördermassnahmen werden aus dem allgemeinen Bundeshaushalt finanziert.»
Es sei unbestritten, dass bei einer Annahme des Gesetzes der Strombedarf wegen des Ersatzes der fossilen Energien ansteigen würde. Doch «Klimapolitik fängt mit Energiepolitik an», so Rösti weiter.
Wasserkraft, Windkraft und Solarenergie müssten darum rasch ausgebaut werden. Das Parlament habe im Mantelerlass deshalb einen Zubau von 45 Terrawattstunden (TWh) vorgesehen. Das seien 75 Prozent der heute bereits bestehenden Stromproduktion, die zugebaut werden müssten. Dies erfordere die Bereitschaft der Gesellschaft, diesen Zubau mit allen Auswirkungen mitzutragen, sagte Rösti. Das Gesetz habe ein klar definiertes Kostendach. Weitere Massnahmen müsse das Parlament beschliessen.
Für die Ja-Parole warb auch Roberto Schmidt, Präsident des Walliser Staatsrats und Präsident der Kantonalen Konferenz der Energiedirektoren (EnDK). Er betonte die Unterstützung der Kantone für das Gesetz.
Es ergänze die bestehenden Instrumente, etwa das gemeinsame Gebäudeprogramm von Bund und Kantonen. Aus Sicht der Kantone sei wichtig, dass die zusätzlichen finanziellen Mittel des Bundes nicht nur für den Ersatz von Öl-, Gas- und Elektro-Heizungen, sondern auch für Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz verwendet werden können, sagte Schmidt laut Mitteilung.
Er betonte die Rolle des Gebäudesektors beim Klimaschutz. So solle bis 2050 der Gebäudepark der Schweiz klimaneutral werden. Doch sei das Gebäudeprogramm heute unterfinanziert. Insbesondere in die Sanierung von Mehrfamilienhäuser soll laut Schmidt investiert werden.
Das Parlament hat das Klimaschutz-Gesetz als indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative verabschiedet. Falls das Klimaschutz-Gesetz angenommen wird, ist die Initiative, die fossile Energieträger ab 2050 verbieten will, vom Tisch, wie es weiter hiess. Gegen die von der SVP als teures «Stromfressergesetz» bezeichnete Vorlage hat diese Partei das Referendum ergriffen, weshalb nun darüber im Juni abgestimmt wird.
Nebst der Konferenz der Kantonsregierungen unterstützen auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, der Schweizer Bauernverband, der Schweizer Tourismus-Verband sowie der Städteverband die Vorlage.
Die Ja-Parole haben auch der Mieterinnen- und Mieterverband, die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Berggebiete (SAB), der Verband der Maschinen- Elektro- und Metallindustrie (Swissmem), der Schweizerische Gemeindeverband sowie zahlreiche Organisationen aus dem Natur- und Umweltschutz herausgegeben.
(yam/sda)
Ja-Parole:
Bundesrat, Parlament, Konferenz der Kantonsregierungen, der schweizerische Gemeindeverband, SP, Grüne, Mitte, EVP und FDP(?), Economiesuisse, die schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Berggebiete (SAB), der Schweizer Tourismus-Verband, der schweizerische Bauern-Verband, IP-Suisse, Bio-Suisse, Swissmem, Amnesty International, der WWF und viele andere kleinere und grössere Umweltverbände.
Nein-Parole:
SVP und Hauseigentümerverband HEV
Das sagt eigentlich alles.
Ich hoffe er steht auch hinter seinen Aussagen und gibt nicht nur die Haltung des Gesamtbundesrates wieder.