In seiner ersten Sitzung nach den Ferien wolle der Bundesrat über die Volksinitiative «Blackout stoppen» entscheiden. Dies berichtete die «Schweiz am Wochenende» am letzten Samstag. Am Mittwoch aber wurde nichts dazu kommuniziert. Vor die Medien trat einzig Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, um über die Finanzierung der 13. AHV-Rente zu sprechen.
Ein Thema war die Initiative durchaus, berichtet der «Tages-Anzeiger». Es gab aber noch keinen Entscheid. Das Gremium habe von Energieminister Albert Rösti Nachbesserungen verlangt, heisst es unter Berufung auf «bundesratsnahe Personen». Dennoch dürfte der Bundesrat schon bald im Grundsatz den Ausstieg aus dem Atomausstieg beschliessen.
Im Mai 2017 hat das Stimmvolk die Energiestrategie 2050 angenommen. Sie wurde von Doris Leuthard, Röstis Vorvorgängerin im Departement UVEK, konzipiert und enthält ein Neubauverbot für Atomkraftwerke. Es wurde angesichts der Katastrophe in Fukushima 2011 beschlossen. Die «Atomlobby» konnte sich mit diesem Entscheid nie abfinden.
Mit rechtsbürgerlicher Unterstützung lancierte sie 2022 die Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)». Im Februar dieses Jahres wurde sie eingereicht. Von Atomkraft ist im sehr schlanken Initiativtext allerdings keine Rede. Einen zu offensichtlichen Angriff auf den erst vor sieben Jahren beschlossen Atomausstieg wollten die Initianten nicht riskieren.
«Alle klimaschonenden Arten der Stromerzeugung sind zulässig», heisst es stattdessen. Nicht nur diese allgemeine Formulierung ist manchen ein Dorn im Auge. Faktisch verbietet sie mit Öl oder Gas betriebene Reservekraftwerke, die Bundesrat Rösti für unerlässlich hält, um eine allfällige «Winterstromlücke» zu decken. Er lehnt die Initiative deshalb ab.
Er strebt gemäss dem «Tages-Anzeiger» einen indirekten Gegenvorschlag an. Das AKW-Neubauverbot soll demnach wieder aus dem Energiegesetz gestrichen werden. Dagegen könnte das Referendum ergriffen werden, was mit Sicherheit geschehen würde. Gleichzeitig könnte man dem Bundesrat vorwerfen, er wolle das Stimmvolk übergehen.
Im Bundesrat soll es deswegen Bedenken geben. Am Ende aber dürfte sich Albert Rösti dank der Mehrheit von SVP und FDP durchsetzen. Dies wäre «ein erster Schritt zurück in die Normalität», frohlockte die NZZ. Während die Schweizerische Energiestiftung Rösti mit einem «Appell» auffordert, «den Willen der Bevölkerung zum Atomausstieg zu respektieren».
SVP und FDP wollen neue Kernkraftwerke, während SP, Grüne und GLP am Ausstieg festhalten. Offen ist die Positionierung der Mitte. Der Zuger Ständerat Peter Hegglin sitzt im Initiativkomitee, während die Luzerner Nationalrätin und Energiepolitikerin Priska Wismer-Felder das Neubauverbot verteidigt, wie sie der «Schweiz am Wochenende» sagte.
Mit dem im Juni deutlich angenommenen Stromgesetz müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben werden, argumentieren die Befürworter des Atomausstiegs. Bei der Mitte dürfte es zudem Bedenken geben, die Errungenschaft von Doris Leuthard anzugreifen. Dennoch könnte die Aufhebung des Verbots im Parlament intakte Chancen haben.
Das Volk jedenfalls scheint sich der Kernenergie nicht völlig zu verschliessen. Dies zeigt eine «Blick»-Umfrage vom März 2023. Zwar werden Solaranlagen auf Gebäuden und grosse Wasserkraftwerke klar priorisiert. Doch 56 Prozent der Befragten sind tendenziell dafür, dass die Schweiz rasch neue AKWs planen soll, um die Stromversorgung zu sichern.
Ein Ausstieg aus dem Atomausstieg würde nicht bedeuten, dass bald ein neues AKW gebaut wird. In der Energiebranche ist die Skepsis im Gegenteil gross. Bei einem der heute üblichen Reaktortypen müsse mit Kosten von zehn Milliarden Franken und einer Bauzeit von 20 Jahren gerechnet werden, sagte eine Stromlobbyistin im Gespräch mit watson.
Selbst das gilt nur, wenn es nicht irgendwo zu einer erneuten Havarie wie in Fukushima kommt. Im UVEK macht deshalb gemäss der «Schweiz am Wochenende» ein anderer Plan die Runde. Statt ein völlig neues AKW zu bauen, könnten die bestehenden Reaktoren in Beznau, Gösgen und Leibstadt «kernsaniert» und für Jahrzehnte weiterbetrieben werden.
Allerdings würde selbst dieses Vorgehen Kosten in Milliardenhöhe verursachen. Und auch die vielgepriesenen Small Modular Reactors (SMR) sind alles andere als günstig. Das wirft die Frage nach Subventionen auf, was in mancher Hinsicht ein heisses Eisen wäre, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der härteren Verteilkämpfe um die Bundesfinanzen.
Die Bevölkerung ist bei diesem Thema gemäss der «Blick»-Umfrage gespalten. 49 Prozent sind für eine staatliche Unterstützung von AKW-Betreibern, 51 Prozent dagegen. Albert Rösti dürfte den Gesamtbundesrat vielleicht schon nächste Woche vom Ausstieg aus dem Atomausstieg überzeugen. Aber der Weg zum «Wiedereinstieg» ist sehr weit und steinig.
Und ja, die Naturschützer auch. Es können zwei Dinge gleichzeitig wahr sein. Das gibts.