Für vieles hat es gereicht in der letzten Sitzung, aber ein Thema blieb vor den Sommerferien auf der Traktandenliste des Bundesrates sitzen: die Atomdebatte. Konkret geht es um die Blackout-stoppen-Initiative. Diese, auch Atominitiative genannt, verlangt auf Verfassungsebene, dass der Bund jederzeit die Stromversorgung der Schweiz «umwelt- und klimaschonend» zu gewährleisten hat. Dafür seien «alle klimaschonenden Arten der Stromerzeugung» zulässig.
Auch wenn Atomkraft dabei mit keinem Wort erwähnt wird, steht der Initiativtext doch im Widerspruch zum 2017 vom Volk beschlossenen, schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie.
Dem Bundesrat ist die Initiative aber nicht deshalb ein Dorn im Auge: Vor allem verbietet sie mit Gas oder Öl betriebene Reservekraftwerke, die in der Schweiz kurz- bis mittelfristig eine Strommangellage überbrücken sollen. Schon seit Monaten ist deshalb klar, dass Energieminister Albert Rösti der Initiative mit einem Gegenvorschlag begegnen will. Nun nimmt der Plan zu einem Atom-Comeback erste Konturen an.
Voraussichtlich am Mittwoch in der ersten Bundesratssitzung nach den Ferien rückt der Gegenvorschlag aufs Tapet. Dass dieser die Weichen der Schweizer Energieversorgung neu stellen wird, ist sehr unwahrscheinlich: Der Bundesrat wird zunächst einfach einmal darlegen, warum es aus seiner Sicht einen Gegenvorschlag braucht. Recherchen dieser Zeitung deuten darauf hin, dass vor allem das Energiegesetz dahingehend geändert werden soll, dass es eine grundsätzliche Technologieoffenheit beinhaltet.
Dies würde einerseits Atombefürwortern ein bisschen den Wind aus den Segeln nehmen, ohne gleichzeitig Notkraftwerke wie in Birr zu verunmöglichen. Vor allem aber kauft sich Rösti damit Zeit: Sein Departement kann in Ruhe nach Möglichkeiten suchen, ein Atom-Comeback mehrheitsfähig zu machen.
Ein Plan macht allerdings bereits jetzt die Runde im Departement Rösti. Aktuell gilt nicht nur ein Neubauverbot für AKW, auch grundlegende Änderungen an bestehenden Reaktordruckbehältern sind nicht erlaubt. Dies, weil sie die Betriebsdauer eines AKW massgeblich verlängern würden – was dem beschlossenen Atomausstieg zuwiderläuft.
Genau hier könnte Rösti ansetzen: Würden die bestehenden AKW nicht nur äusserlich, sondern auch kernsaniert, stünde einem Weiterbetrieb auf die nächsten Jahrzehnte wenig im Weg – ohne dass die Schweiz sich über neue AKW-Standorte den Kopf zerbrechen müsste. Ein effektiver Ausstieg aus der Kernenergie rückte damit allerdings in weite Ferne.
Im Bundesrat hat so ein Vorschlag mit je zwei Vertretern von FDP und SVP durchaus Chancen. Bereits sollen Mitglieder der Landesregierung die Fühler ausgestreckt haben, welche Parteien zu einer solchen Idee Hand bieten könnten.
Klar ist: Für die Grünen käme dies einem Schreckensszenario gleich. «Es gibt keinerlei Anlass, jetzt wieder über Atomkraft zu sprechen», sagt Präsidentin Lisa Mazzone. «Diese Diskussion blockiert lediglich den eben erst beschlossenen Ausbau der erneuerbaren Energien.» Greenpeace, VCS und die Schweizerische Energiestiftung kämpften 2016 an der Seite der Grünen für deren Atomausstiegsinitiative. Nun rüsten sie sich gemeinsam mit der Partei für eine neue Volksabstimmung: «Wir wollen auf jeden Fall für ein Referendum bereitstehen», sagt Mazzone.
Mitentscheidend wird sein, wie sich die Mitte positioniert. Priska Wismer-Felder gehört zu den wichtigsten Energiepolitikerinnen dieser Partei. Sie bestätigt, dass ein Gegenvorschlag zur Atominitiative bereits im Austausch mit dem Bundesrat zur Sprache gekommen ist – wenn auch sehr allgemein skizziert.
Sollte es am Ende auf den beschriebenen Vorschlag hinauslaufen, überschritte die Regierung aber eine rote Linie, findet Wismer-Felder: «Das käme faktisch einer Aufhebung des Neubau-Verbots gleich und widerspricht damit der vom Volk beschlossenen Energiestrategie.» Jetzt, nach Annahme des Stromgesetzes, sei nicht der Moment, um auf AKW zu setzen.
Wismer-Felder ist überzeugt, dass dies auch der Meinung der Fraktionsmehrheit entspricht. Dies, obwohl die Atominitiative mit Peter Hegglin einen Mitte-Ständerat in ihrem Initiativkomitee weiss. Anlass zur Debatte gibt es schon bald: Ende Monat trifft sich die Mitte-Fraktion zur zweitägigen Klausur. «Atomenergie wird dann eines der Diskussionsthemen sein», sagt Wismer-Felder. (aargauerzeitung.ch)
Ich hätte sonst noch eine gute idee für den Standort eines neues AKW. Mein Vorschlag wäre Uetendorf BE, direkt neben Röstis Haus. Und finanziert wird das ganze aus der Parteikasse der SVP.
Technologieoffen... von mir aus. Wenns gute Gründe dafür gibt. Nur lustig, dass Atomstrom eigentlich der teuerste Strom wäre, würde man die ganzen Kostenverfälschungen weglassen. Wenn das mal kein guter Grund für diese Technologie ist, neben dem Müll...