Nächste Woche findet die grosse ESC-Sause in Basel statt. Politiker wie der Basler Regierungspräsident Conradin Cramer freuten sich so über die Vergabe des Eurovision Song Contests (ESC) an die Stadt, dass es sogar zu Freudentänzen kam.
In Cramers Video von 2024 tänzelt der liberale Politiker freudig zu Nemos Siegersong durchs Basler Regierungsgebäude. Denn für Basel bedeutet der ESC viel Aufmerksamkeit für die Kulturstadt Basel. Doch das Fest könnte nun von Protesten gegen Israel überschattet werden, schreibt der Tagesanzeiger.
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— Conradin Cramer (@ConradinCramer) August 30, 2024
Vor Kurzem verlangte die isländische Aussenministerin den Ausschluss Israels vom ESC. Vor ihr hatten dies auch schon der spanische und der slowenische Rundfunk und zahlreiche EU-Politiker gefordert. Laut der isländischen Aussenministerin sei es merkwürdig, dass Israel Teil des ESC sei, «angesichts der Kriegsverbrechen und ethnischen Säuberungen, die in den letzten Wochen und Monaten in Gaza stattgefunden haben».
Anlass für die Kritik ist auch Israels Auswahl als ESC-Act. Auftreten wird nämlich Yuval Raphael, eine Überlebende des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023. Begleitet werde sie von sechs weiteren Überlebenden des Nova-Festivals.
Auch in der Schweiz gibt es zunehmend Kritik an Israels Teilnahme. Sogar von Boykott ist die Rede. Wie die isländische Aussenministerin verlangen gut 100 Kulturschaffende in einer Petition den Ausschluss Israels von der Musikveranstaltung. Auch in Basel wollen in der ESC-Woche Pro-Palästina-Aktivisten gleich mehrmals auf die Strasse gehen. Die angekündigten Demonstrationen seien jedoch unbewilligt.
Eine Gruppe von Aktivisten mit der Bezeichnung «Escalate for Palestine» schreibt anonym auf Anfrage des Tagesanzeigers, man wolle nicht, dass Israel in Basel «Artwashing» ausübe und «das ethnonationalistische Projekt mit elektronischer Musik und farbigen Lichtern bewerben». Sie schreibt weiter: «Wir werden die Teilnahme Israels am ESC verhindern.»
Ausserdem fordert sie, dass der israelische Rundfunk KAN aus der europäischen Dachorganisation EBU gebannt werde. «Die Schweiz und Basel werden keine Bühne für die Propaganda eines Staates bieten, der aktiv einen Völkermord durchführt und Apartheid praktiziert», meinen die Aktivisten.
Dies soll ihnen zufolge aber keine Drohung sein. Sie schreiben: «Es muss ganz klar betont werden, dass wir es als besorgte Bewohner*innen Basels sind, die grosse Angst vor dem extrem gewalttätigen zionistischen Staat Israel und seiner Präsenz in Basel haben.» Auf die Frage über mögliche antisemitische Aussagen an ihren Protesten meinen sie, dass sie jede Art von Diskriminierung und Rassismus ablehnen.
Gefördert wird die Gruppe auch von Menschen, die schon an den Protesten der Universität Basel vor etwa einem Jahr dabei waren. Schon dort gab es einige extreme Aussagen. Laut ihren Angaben besteht «Escalate» aus «weiten Teilen der Gesellschaft in und um Basel». Auf Instagram folgen ihnen 600 Menschen.
Die Aktivisten versuchen, über Social Media an neue Leute heranzutreten und weiten dies auch auf Organisationen wie die Boykottbewegung BDS in Deutschland und Frankreich aus. In Deutschland gilt die BDS laut dem Verfassungsschutz als «extremistischer Verdachtsfall».
Welches Ausmass die Proteste annehmen könnten, ist zurzeit unklar. Rund 1300 Polizisten aus der ganzen Schweiz sowie Spezialisten der Armee, der Bundespolizei und der Grenzwache sollen jedoch für Sicherheit sorgen. Ein Demonstrationsverbot soll nicht ausgesprochen werden. Die Aussagen von «Escalate» habe man zur Kenntnis genommen, so die Polizei. Auch die Sicherheit für alle Beteiligten soll gewährleistet werden. Mehr könne die Polizei dazu momentan nicht sagen.
Regierungspräsident Cramer möchte sich so kurz vor dem Grossanlass nicht zu dem Thema äussern. Gemäss früheren Aussagen befürworte er aber die Meinungsfreiheit auch während der ESC-Woche.
Wie die freie Meinungsäusserung und Sicherheit für alle zusammengehen sollen, ist fraglich. Der Basler Staatsrechtsprofessor Markus Schefer sagt zu dem Dilemma: «Bei unbewilligten Demos steigt das Risiko für eine gewaltsame Auseinandersetzung.»
Die Basler Politikerinnen und Politiker halten sich zu dem Thema bedeckt. Auch die aus dem linken Spektrum. Tonja Zürcher, Grossrätin und Vizepräsidentin des linken Bündnisses Basta!, sagt zu «Escalate», dass sie die Personen nicht kenne und auch nicht an der Demo teilnehmen wolle. Sie sagt: «Es ist aber wichtig, dass während des ESC demonstriert werden kann.» Sie finde, Kritik an Israel sei angesichts des schlimmen Krieges und des Verkümmernlassens Palästinas berechtigt und erforderlich.
Man könne Kritik an Israel nicht einfach als antisemitisch abstempeln. «Mit diesem generellen Vorwurf wird versucht, Kritik an der israelischen Regierung zum Schweigen zu bringen», meint sie.
Mit Israel ist Basel auf besondere Weise verbunden. 1897 fand nämlich in Basel der erste Zionistenkongress statt, ein erster Schritt zur Gründung des Staats.
Vor einiger Zeit gab es schon einmal eine hitzige Debatte über die Kritik an dem Land. Basel beziehungsweise Cramer entzog der Künstlerin Leila Moon nach israelkritischen Äusserungen den Kulturförderpreis. Der Entscheid sorgte dafür, dass Freiwillige 10’000 Franken sammelten, um Moon das entzogene Preisgeld zu erstatten. Moon ist ebenfalls Teil der Gruppe von Kulturschaffenden, die Israels Ausschluss vom ESC verlangen.
Antisemitismus darf in keiner Form toleriert werden. Nie.
— Conradin Cramer (@ConradinCramer) November 15, 2024
Ich bin froh, dass die Vergabe des Kulturförderpreises überprüft wird. https://t.co/NfXouQh2uA
Aufgrund der jüngeren Ereignisse hat Israels Nationaler Sicherheitsrat für die israelische Bevölkerung Warnungen vor möglichen Demonstrationen ausgesprochen. Den Menschen werde davon abgeraten, sichtbare jüdische Symbole zu tragen und auch in den sozialen Medien sollen sie besser nicht über den Aufenthalt in Basel posten. (kek)
Dass aber diese Demonstrierenden nur auf die Opfer und Rechte einer Nationalität hinweisen als ob die zivilen Opfer der ignorierten Seite den Krieg gewollt hätten, hinterlässt halt nun mal den starken Eindruck ideologischer Verblendung - die Garantie dafür, dass es niemals Frieden geben wird.
Stattdessen Hamas mit pinken minis und highheels auf der Bühne.
Ich verstehe das nicht: Es gibt so viele tolle Feindbilder (Trump, Musk, Maga, Afd, etc) wieso ausgerechnet Israel?
Und wenn schon Israel, bitte differenzieren: Hier geht's um Netanjahu. Und um niemanden sonst!