Der Bundesrat will eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der EU prüfen. Dafür sollen so bald als möglich Sondierungsgespräche aufgenommen werden. Die Partnerschaft dient unter anderem der Rüstungsbeschaffung.
Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, gegenüber der EU das Schweizer Interesse an einer Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft zu signalisieren, wie er mitteilte. Die Partnerschaft helfe, die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz zu stärken.
Die EU biete mit solchen Partnerschaften einen Rahmen für Drittstaaten, um die Zusammenarbeit in den erwähnten Bereichen zu stärken. Zudem sei sie Voraussetzung für mögliche gemeinsame Beschaffungen im Rüstungsbereich, hiess es weiter. Dies sei im Interesse der Schweiz.
Drittstaaten brauchen als Ausgangslage diese Partnerschaft sowie ein weiteres bilaterales Abkommen, um gemeinsame Rüstungskäufe mit EU-Staaten zu tätigen und dabei vom sogenannten Safe-Instrument der Europäischen Kommission Gebrauch zu machen. Safe steht für Security Action for Europe (Sicherheitsaktion für Europa) und sieht ein Darlehen von 150 Milliarden Euro vor.
Die EU hat bislang mit mehreren Staaten solche Partnerschaften abgeschlossen. Zuletzt unterzeichnete sie am Montag mit Kanada einen entsprechenden Vertrag.Partnerschaft wird von Nationalratskommission unterstütztLaut dem Bundesrat wäre die Partnerschaft mit der Neutralität vereinbar. Zudem könne sie individuell ausgestaltet werden.
Die Gespräche sollen vom Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Zusammenarbeit mit dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) geführt werden. Nach Abschluss der Sondierungsgespräche soll das weitere Vorgehen bestimmt werden.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) war Mitte Mai der Meinung, dass die Schweiz mit der EU eine solche Partnerschaft eingehen soll. Eine Mehrheit der SIK-N meinte damals, dass eine engere Kooperation mit der EU Möglichkeiten für gemeinsame Rüstungsbeschaffungen sowie eine stärkere europäische Ausrichtung bei sicherheitspolitischen Fragen eröffne und die Abhängigkeit von den USA reduziere.
Aus Sicht der EU kommt die Schweiz für den Abschluss einer Partnerschaft infrage, wie Anitta Hipper, EU-Sprecherin für Aussenbeziehungen und Sicherheitspolitik, Anfang April auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte. Die EU stärke massgeschneiderte bilaterale Partnerschaften, wenn sie für beide Seiten von Vorteil seien, den politischen und strategischen Interessen der EU dienten und die von der EU verteidigten universellen Werte unterstützten. (sda)
