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Du glaubst, «fremde Richter» können der Schweiz das Sturmgewehr verbieten? Dann schau dir jetzt mal in Ruhe diese Grafik an
Das hat gesessen: Die Meldung «EU will Schweizer Sturmgewehre verbieten» erhitzt selbst die Gemüter von Waffengegnern. Weil die EU-Kommission ein Gesetz entworfen hat, das die Schweizer Verfassung tangiert, geht ein Aufschrei durchs Land.
Konkret sollen halbautomatische zivile Feuerwaffen verboten werden, die wie vollautomatische Kriegswaffen aussehen – jene Sturmgewehre, die heute mit einem Waffenerwerbsschein gekauft werden können.
Mit dem von der EU vorgeschlagenen verschärften Waffenrecht dürften ausserdem Rekruten ihr Gewehr nicht mehr mit nach Hause nehmen. Das hatte das Schweizer Volk vor fünf Jahren in einer Abstimmung mit 56,3 Prozent klar abgelehnt.
Muss das Schengen-Mitglied Schweiz nun also einfach die EU-Pille schlucken?
Nein, so einfach und so schnell passiert das nicht. Zuerst muss der Vorschlag der EU-Kommission überhaupt zu einem Gesetz werden. Und das geht (in vereinfachter Form) so:
Eine zeitliche Frist gibt es erst ab der zweiten Beratung im EU-Parlament. Innert sechs Monaten muss der Ministerrat über den Entwurf befinden, innert weiterer drei Monate kommt es dann entweder zum Erlass oder zur Vermittlung zwischen dem Rat und dem Parlament.
Wenn es tatsächlich zu einem Erlass kommt und jener Paragraph des Gesetzes, der das Sturmgewehr betrifft, immer noch drin ist (er kann in jeder Beratung auf jeder Stufe rausfallen), geht der Entwurf ans Schweizer Parlament.
Das Parlament hat zwei Jahre Zeit, ein EU-Gesetz umzusetzen, eine allfällige Volksabstimmung inbegriffen. Was passiert, wenn das Gesetz abgelehnt wird und die Schweiz und die EU sich nicht einigen können, ist unklar – schliesslich gab es das noch nie.
Erst einmal musste die Schweizer Bevölkerung über ein EU-Gesetz entscheiden – die Einführung des biometrischen Reisepasses wurde 2009 ganz knapp angenommen. Im äussersten Fall bedeutet eine Nicht-Einigung aber die Kündigung des Schengen-Vertrags.
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