Schweiz
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ARCHIV --- ZU DEN PLAENEN DER EU-KOMMISSION, SCHWEIZER STURMGEWEHRE ZU VERBIETEN, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILD ZUR VERFUEGUNG --- Ein Rekrut der Panzergrenadiere Pz Gren Rekrutenschule auf dem Weg zu einer Uebung im Haeuserkampf auf dem Waffenplatz Bure, aufgenommen am 18. Juli 2007. (KEYSTONE/Martin Ruetschi)

 *** NO SALES, NO ARCHIVES ***

Rekrut mit Schweizer Sturmgewehr. Die EU-Kommission will die zivile Version dieser Waffe verbieten.
Bild: KEYSTONE

Du glaubst, «fremde Richter» können der Schweiz das Sturmgewehr verbieten? Dann schau dir jetzt mal in Ruhe diese Grafik an

Die EU-Kommission schlägt vor, halbautomatische Feuerwaffen zu verbieten. Das tangiert das Schweizer Recht. Deshalb sind selbst Waffengegner ob des Diktats aus Brüssel empört. Dabei ist es dafür viel zu früh.



Das hat gesessen: Die Meldung «EU will Schweizer Sturmgewehre verbieten» erhitzt selbst die Gemüter von Waffengegnern. Weil die EU-Kommission ein Gesetz entworfen hat, das die Schweizer Verfassung tangiert, geht ein Aufschrei durchs Land.

Konkret sollen halbautomatische zivile Feuerwaffen verboten werden, die wie vollautomatische Kriegswaffen aussehen – jene Sturmgewehre, die heute mit einem Waffenerwerbsschein gekauft werden können.

Mit dem von der EU vorgeschlagenen verschärften Waffenrecht dürften ausserdem Rekruten ihr Gewehr nicht mehr mit nach Hause nehmen. Das hatte das Schweizer Volk vor fünf Jahren in einer Abstimmung mit 56,3 Prozent klar abgelehnt.

Die EU will das Schweizer Sturmgewehr verbieten. Gut oder schlecht?

Muss das Schengen-Mitglied Schweiz nun also einfach die EU-Pille schlucken?

Nein, so einfach und so schnell passiert das nicht. Zuerst muss der Vorschlag der EU-Kommission überhaupt zu einem Gesetz werden. Und das geht (in vereinfachter Form) so:

EU Gesetze Waffenrecht Sturmgewehr

Eine zeitliche Frist gibt es erst ab der zweiten Beratung im EU-Parlament. Innert sechs Monaten muss der Ministerrat über den Entwurf befinden, innert weiterer drei Monate kommt es dann entweder zum Erlass oder zur Vermittlung zwischen dem Rat und dem Parlament.

Wenn es tatsächlich zu einem Erlass kommt und jener Paragraph des Gesetzes, der das Sturmgewehr betrifft, immer noch drin ist (er kann in jeder Beratung auf jeder Stufe rausfallen), geht der Entwurf ans Schweizer Parlament. 

Bild

Das Parlament hat zwei Jahre Zeit, ein EU-Gesetz umzusetzen, eine allfällige Volksabstimmung inbegriffen. Was passiert, wenn das Gesetz abgelehnt wird und die Schweiz und die EU sich nicht einigen können, ist unklar – schliesslich gab es das noch nie.

Erst einmal musste die Schweizer Bevölkerung über ein EU-Gesetz entscheiden – die Einführung des biometrischen Reisepasses wurde 2009 ganz knapp angenommen. Im äussersten Fall bedeutet eine Nicht-Einigung aber die Kündigung des Schengen-Vertrags. 

Weiterführende Informationen:

Auch interessant: Diesen 62 Superreichen gehört so viel wie der halben Welt

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72
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72Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Christian Kälin 24.02.2016 15:05
    Highlight Highlight Watson bringt einen neuen Stil. Bildlich und klar. Gefällt!
  • Das schnabeltier 24.02.2016 13:30
    Highlight Highlight Ich liebe mein Sturmgewehr!!
    Allerdings verlier ich es hin und wieder...

    Bringt mir dann meist der nachbar zurück weils über die jahre im kellerabteil umgefallen ist und ins nächste abteil rutscht.. Oder lass es im zug liegen oder beim obligatorischen im ständer stehn.. Aber irgendwie findet das ding immer zurück.. 😉

  • atomschlaf 24.02.2016 12:55
    Highlight Highlight Ich würde mir keinerlei Sorgen machen, wenn der Bundesrat in den letzten Jahren nicht immer derart duckmäuserisch jeglichem Druck von aussen nachgegeben hätte.
    Ist bloss zu hoffen, dass der BR in neuer Zusammensetzung etwas mehr Rückgrat zeigt.
    • Gleiser 25.02.2016 07:54
      Highlight Highlight Neue Zusammensetzung= Mehr Rückgrat? Ich finde der BR macht seine Sache jetzt schon gut aber Parmelin, der ja der einzige neue ist hat etwa das Profil eines Flip-Flop.
  • SVRN5774 24.02.2016 12:20
    Highlight Highlight Sie sollten lieber mal schauen was in Amerika so abläuft!
  • Bowell 24.02.2016 12:02
    Highlight Highlight "Schweiz und EU suchen nach Lösungen"... tönt gut, aber in der Praxis heisst dass dann wieder vonseiten EU: "Sorry, über das Waffengesetz lässt sich nicht verhandeln, Terrorismus nd so #jesuischarlie" und dann werfen sich unsere Politiker alle auf den Rücken und hoffen, dass die EU barmherzig ist und sie wenigstens noch an ihren Rockzipfel nuckeln lässt. Wer das Gefühl hat, dass die EU auch nur einen Zentimeter nachgeben wird ist ja völlig verblendet. Mit dem Aufstand der Briten im Rücken wird versucht jeden kleinsten Mucks anderer EU-Länder oder der CH im Keim zu ersticken.
    • atomschlaf 24.02.2016 12:58
      Highlight Highlight Dann kündigen wir halt Schengen/Dublin. Der Schaden wäre überschaubar.
      Der freie Schengen-Grenzverkehr ist aufgrund der Flüchtlingssituation ohnehin am Ende und Dublin hat noch nie funktioniert. Italien hat ja seit Jahren schon Flüchtlinge unregistriert nach Norden durchgereicht, auch als die Zahlen noch viel geringer waren.
    • Evan 24.02.2016 14:48
      Highlight Highlight @atomschlaf dann schreits von überall Rassismus und Nazi und Abschottung und was weiss ich.
    • Bowell 24.02.2016 18:21
      Highlight Highlight @atomschlaf: dito. Nur wird dann wahrscheinlich wieder die Guillotine-Klausel aktiviert und alle anderen Verträge gekündigt, aber langsam sehe ich wirklich keinen anderen Weg als alles neu zu verhandeln und dann hoffentlich unabhängig voneinander...
  • Miss_Ann_Thropist 24.02.2016 11:47
    Highlight Highlight Um einen der grossen Philosophen des späten zwanzigsten Jahrhunderts zu zitieren: "this is evolution, the monkey, the man, and then the gun".
  • mortiferus 24.02.2016 11:36
    Highlight Highlight Für mich ist es logisch, desto mehr Waffen, desto mehr wird zur Waffe gegriffen, desto mehr Unfälle passieren. Waffen sind mehr schädlich als die Freude am jagen und hobbyschiessen, sportlich und militärisch. Ich persönlich habe aber auch ein mulmiges Gefühl wen ich an die Zukunft denke, auch die Zukunft nach mir. Überwacht, getrackt, kontrolliert, bargeldentzogen. Precrime, Gedankenkontrolle, fallen deine Parameter aus der Norm bist Du markiert. Georg Orwell lässt grüssen. Waffen bedeuten Macht. Wer sie besitzt hat Macht. Ein Monopol auf Macht ist problematisch und wird sofort genutzt.
  • Anded 24.02.2016 11:19
    Highlight Highlight Coole Flow-Charts. Hauptsache am Schluss läuft es hinaus auf "Sturmgewehr verboten" oder "Krach mit der EU" :-)
  • StealthPanda 24.02.2016 11:05
    Highlight Highlight Das hier ist mein Gewehr. Es gibt viele andere, aber dies ist meins. Mein Gewehr ist mein bester Freund. Es ist mein Leben. Ich muss es meistern, wie ich mein Leben meistern muss. Ohne mich ist mein Gewehr nutzlos. Ohne mein Gewehr bin auch ich nutzlos. Mein Gewehr verfehlt sein Ziel nie. Dieses Zitat aus "Full Metal Jacket" beschreibt es perfekt. Es ist mein Gewehr ich habe es eingestellt und damit geschossen. Niemand anderes soll es haben, es ist mein Lohn für 21 Wochen Plakerei. Meins steht neben dem Gewehr meines Vaters einzeln eine Waffe...zusammen ein stück Famillien Geschichte.
  • just sayin' (beleidigende user werden ignoriert) 24.02.2016 11:00
    Highlight Highlight "Die «Ärztezeitung» stützt ihre Berechnung der Selbstmorde mit Schusswaffen auf die Auswertung von mehreren Studien."

    Ohne Angabe von Quellen ist dieser Artikel nicht wirklich aussagekräftig.
  • Moelal 24.02.2016 10:38
    Highlight Highlight Wir hatten es ja fertig gebracht, darüber abzustimmen und beschlossen, dass wir weiterhin dieses idiotische Gehabe an den Tag legen, das Sturmgewehr zu Hause im Kasten aufzubewahren. Für was, weiss niemand, aber hauptsächlich wir haben es zu Hause...ich denke es ist nur gut, wenn uns da jener etwas hilft, dieses Relikt abzuschaffen. Oder kann hier irgendjemand ein gutes Argument liefern, warum wir das Sturmgewehr zu Hause haben sollen? Jetzt bitte nicht schreiben, weil es Tradition und unser Recht ist, sonder warum genau es Sinn macht! Oder wie oft hat es uns in d. letzten 50 Jahren gerettet?
    • Martina Moshmallow 24.02.2016 10:51
      Highlight Highlight Z.B. das es vil Administrativi Arbeit git und Köste aui am gliche Ort z lagere?
    • Evan 24.02.2016 10:56
      Highlight Highlight Warum genau sollten wir nicht? Ich fi de das die viel wichtifere Frage.
    • Fumo 24.02.2016 11:36
      Highlight Highlight Weil es zur Tradition des hiesigen Milizsystem gehört ist ein gültiger Argument, nur weil es für dich keins ist heisst es nicht dass es andere nicht so sehen dürfen.
      Es ist halt typisch Schweiz dass (fast) jeder Bürger seine Waffe zuhause hat und es wäre schade dieses Bild zu ändern nur weil die GSOA oder par Pazifisten was dagegen haben.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Olmabrotwurst vs. Schüblig 24.02.2016 10:17
    Highlight Highlight ach nur das zivile stg oke sollen sie ist eh nur ein schuss hat keine 3er oder 20er serie
  • Lexxus0025 24.02.2016 10:09
    Highlight Highlight Unabhängig vom Thema EU (in der heutigen Form Schande Europas) finde ich ebenso, dass Die Waffen ausserhalb der Kasernen verboten sein sollten.
    1. wir haben keinen krieg
    2. die zum Teil bekifften und hirnamputierten Grundwehrdiener lassen regelmässig Waffen in Zügen liegen (selbst gesehn, der konnte nichtmal die Augen offen halten.) als die waffe da lag war ich noch am überlegen, nehm ich die jetzt und bring sie nem sbb mitarbeiter.? Oder wirkt das dann so als wär ich ammokläufer? Ich hab dann einen mitarbeiter gesucht und ihn zu dem betroffenen Platz geführt.
    3. waffen sind schei**e
    • atomschlaf 24.02.2016 13:00
      Highlight Highlight @Lexxus0025: Was sind "Grundwehrdiener"?
  • Hubertus Goggi 24.02.2016 10:02
    Highlight Highlight Wer bitte braucht den unbedingt ein Stgw zuhause?
    • Kerker 24.02.2016 11:45
      Highlight Highlight Diejenigen die einen zu kleinen (Namen) haben.
    • Hubertus Goggi 24.02.2016 19:39
      Highlight Highlight Da stimme ich vollkommen zu
  • Freddie 24.02.2016 09:18
    Highlight Highlight Wo finde ich eine Statistik, die zeigt, wie viele Menschen durch Armeewaffen oder deren zivilen Ausführung umgekommen sind?

    Wenn Attentäter Waffen wollen, dann werden sie diese auch bekommen. Egal ob ich mein Stgw 90 zu Hause habe oder beim Schützenverein 20 Gewehre im Tresor lagern.
    • Joel R. 24.02.2016 09:47
      Highlight Highlight Oder er kauft sie jemandem ab..
    • Fumo 24.02.2016 09:55
      Highlight Highlight Oder er findet sie im Zug XD
    • Freddie 24.02.2016 10:16
      Highlight Highlight Ja sicher, dann aber auf dem Schwarzmarkt und kaum ein Stgw von der Armee. Dafür werden die zu gut kontrolliert. Der Verkäufer würde am Ende noch selber verurteilt werden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Nick Name 24.02.2016 09:14
    Highlight Highlight Bitte kolportiert doch nicht mehr immer den bescheuerten und falschen Satz "EU will das Schweizer Sturmgewehr verbieten" (o.ä.).
    Das ist mehr als journalistische Zuspitzung, das ist eine Unterstellung. Oder habt ihr die zustimmenden Kommissionsmitglieder alle gefragt, ob es bei diesem Vorschlag darum geht, das Schweizer Sturmgewehr zu verbieten?
    • Philipp Dahm 24.02.2016 09:48
      Highlight Highlight @Nick Name: Zitat aus dem Auftakt des Artikels: Für Empörung ist es viel zu früh.
    • Nick Name 24.02.2016 10:53
      Highlight Highlight Danke für den Hinweis, ich habs gelesen, verstehs und bin einverstanden mit diesem Satz.

      Aber er hat nicht das Geringste mit dem Inhalt meines Posts zu tun ... Ausser dass ihr eben grad (bewusst?) die (viel zu frühe) Empörung schürt durch die ständige Wiederholung des Schurnifurzes "EU will das Schweizer Sturmgewehr verbieten" – der zugleich anderen richtigen Ausführungen zum Kommissionsvorschlag widerspricht.
      Das ist m.E. einfach ein zünftiger journalistischer Fehltritt bzw. Blick-like – aber nicht watson-like. Eigentlich.
    • Nick Name 24.02.2016 11:52
      Highlight Highlight @BobArctor: ... voilà! Danke. Das wollte ich eigentlich sagen ...
      :-)
    Weitere Antworten anzeigen

Interview

«Die Schweizer Beteiligung am Kolonialismus war sehr viel stärker, als viele annehmen»

Die Schweiz war keine Kolonialmacht, dennoch haben auch wir eine Kolonialgeschichte. Nur kennt sie fast niemand. Im Interview erklärt die Kulturwissenschaftlerin Patricia Purtschert, warum in der Schweiz eine «koloniale Amnesie» herrscht und wie sich die Verwicklung im Kolonialismus auf den Rassismus auswirkt.

Frau Purtschert, erstaunt es Sie, dass gerade jetzt nach der Schweizer Kolonialgeschichte gefragt wird?Patricia Purtschert: Nein, ich denke das ist die Frage, die jetzt gestellt werden muss. Sie ist wichtig, um einzuordnen, was gerade passiert. Denn Black Lives Matter, das Thematisieren von Rassismus gegenüber Schwarzen Menschen, hat sehr viel mit der Kolonialgeschichte zu tun, auch mit derjenigen der Schweiz. Obwohl die «koloniale Schweiz» lange ein undenkbarer Begriff war, weil die Schweiz …

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