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Thierry Burkart mit Noch-Präsidentin Petra Gössi am Fraktionsausflug der FDP, der am Mittwoch ans Paul-Scherrer-Institut in seiner Aargauer Heimat führte.
Thierry Burkart mit Noch-Präsidentin Petra Gössi am Fraktionsausflug der FDP, der am Mittwoch ans Paul-Scherrer-Institut in seiner Aargauer Heimat führte.
Bild: keystone

FDP in der Krise: So will Thierry Burkart seine Partei «retten»

Der Aargauer Ständerat Thierry Burkart übernimmt das Präsidium der FDP Schweiz, einer in zentralen Fragen zerstrittenen Partei, die zuletzt fast nur noch verloren hat. Wie will er die Trendwende schaffen?
01.10.2021, 15:2202.10.2021, 15:51

Der Freisinn bildet so etwas wie das Rückgrat der modernen Schweiz. Er prägte den Bundesstaat und regierte nach seiner Gründung 1848 während mehr als 40 Jahren allein. Das aber ist lange her. Seit 40 Jahren geht es tendenziell bergab. Heute muss die FDP befürchten, dass sie in absehbarer Zeit nur noch einen Sitz im Bundesrat haben wird.

Nun bekommt die FDP Schweiz mit dem Aargauer Ständerat Thierry Burkart einen neuen Präsidenten. Seine Wahl an der Delegiertenversammlung vom Samstag in Biel ist reine Formsache: Niemand sonst will den «Verschleissjob», so die scheidende Präsidentin Petra Gössi. Auch Burkart hat lange mit sich gerungen, wie er gegenüber watson bestätigt:

«Das ist so, der Entscheid ist mir nicht leicht gefallen. Am Schluss war es wohl ein Gefühl der Verantwortung, jener Partei, die mir viel ermöglichte und deren Werte mir eine Herzensangelegenheit sind, etwas zurückzugeben. Verantwortung übernehmen heisst eben auch herausfordernde Aufgaben anzunehmen.»

Der 46-Jährige übernimmt tatsächlich ein schwieriges Erbe. Gössis fünfeinhalbjährige Amtszeit war quasi zweigeteilt. In der ersten Hälfte konnte die Schwyzer Nationalrätin den zwischenzeitlichen Aufwärtstrend fortführen, der unter ihrem Vorgänger Philipp Müller eingesetzt hatte. Zum Bruch kam es Ende 2018 bei zwei gewichtigen Themen.

In den Konsultationen zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU beschloss der FDP-Vorstand ein «Ja aus Vernunft». Ausserdem scheiterte das CO2-Gesetz im Nationalrat im ersten Anlauf, was der FDP angekreidet wurde. Petra Gössi vollzog darauf eine Kehrtwende, sie sprach sich für eine Flugticketabgabe und ein Inlandziel aus.

«Das möchte ich nicht beschönigen»

Diese Positionsbezüge sorgten in der Partei für beträchtliche Unruhe. Der Kurswechsel beim CO2-Gesetz wurde von den Delegierten und Mitgliedern unterstützt, aber die FDP-Wählerschaft sagte bei der Abstimmung im letzten Juni deutlich Nein. Parallel dazu mussten die Freisinnigen reihenweise Niederlagen einstecken, auch bei den nationalen Wahlen 2019.

FDP-Präsidentin Petra Gössi tritt zurück

Video: twitter/PetraGoessi

«Wir haben in den letzten Jahren da und dort Wähleranteile verloren, das sage ich rundheraus und möchte ich nicht beschönigen», meint der designierte Parteichef. «Aber wir haben das schon in der Vergangenheit erlebt und konnten auch wieder Wahlsiege feiern.» Einfach wird das nicht, denn Thierry Burkart gilt für manche als Teil des Problems.

«Nie Mitglied eines Nein-Komitees»

Der Aargauer hatte das CO2-Gesetz abgelehnt und das Rahmenabkommen in der «Aargauer Zeitung» quasi zum Abschuss freigegeben. Ein langjähriger Bundeshausjournalist bezeichnete es als «Armutszeugnis», dass die FDP einen Präsidenten wählen müsse, der bei zwei zentralen Themen so offen gegen den Kurs seiner Vorgängerin opponiert habe.

Burkart relativiert: «Beim CO2-Gesetz war ich nie Mitglied eines Nein-Komitees, und der Meinungsartikel zum Rahmenabkommen war ein Diskussionsbeitrag, der in der FDP zum normalen politischen Diskurs gehört.» Es störe ihn nicht, dass einzelne Themen kontrovers diskutiert würden. «Im Gegenteil, es macht uns stark und zeigt die Vielfalt der FDP.»

Rechts der Mitte positionieren

Allerdings hat Thierry Burkart damit sein Image als Rechtsfreisinniger zementiert. Er verweist darauf, dass dies auch für Petra Gössi gegolten habe, die 2016 als Vertreterin des Wirtschaftsflügels gewählt wurde. Ihr Vorgänger Philipp Müller hatte seit der von ihm lancierten 18-Prozent-Initative ohnehin das Image eines stramm rechten Scharfmachers.

Der neue Präsident und seine vier Vizes Andrea Caroni, Johanna Gapany, Philippe Nantermod und Andri Silberschmidt.
Der neue Präsident und seine vier Vizes Andrea Caroni, Johanna Gapany, Philippe Nantermod und Andri Silberschmidt.
Bild: keystone

An der Parteispitze hatten sich beide «eingemittet» und «für alle Strömung in der Partei eingesetzt», wie Thierry Burkart betont: «Die Vergangenheit hat aber klar aufgezeigt , dass wir immer dann Wähleranteile gewannen, wenn wir uns rechts der Mitte mit einem klaren liberalen Programm positionierten. Und das wird auch mein Anspruch sein.»

Rechts, aber nicht weit rechts

Der Badener Ortsbürger hat die politische «Ochsentour» vom Jungfreisinnigen bis zum Ständerat absolviert. Er ist kein Linksliberaler, aber im Parlamentarier-Rating von NZZ und Sotomo stehen der Luzerner Ständerat Damian Müller, der den Gössi-Kurs in der Europa- und Klimapolitik mitgetragen hat, und sogar der Zürcher Ruedi Noser weiter rechts.

Müller sorgte diese Woche für Schlagzeilen, als er das Amt des Strategiechefs für die Wahlen 2023 niederlegte. Er begründete dies mit der Übernahme eines Wirtschaftsmandats, doch es gilt als offenes Geheimnis, dass er sich mit Burkart schlecht versteht. Deutlich schmerzhafter ist der Abgang der erst seit einem Jahr amtierenden Generalsekretärin Fanny Noghero.

Rücktritt «aus Loyalität»

Ihre Demission begründete sie gegenüber der Agentur Keystone-SDA mit dem Wechsel an der Parteispitze und ihrem «sehr engen» Verhältnis zu Petra Gössi: «Aus Loyalität ziehe ich es vor, zurückzutreten.» Dabei galt Noghero als Hoffnungsträgerin. In ihrer Heimat Neuenburg hatte sie den am Boden liegenden Freisinn zurück zum Erfolg geführt.

Für einen neuen Präsidenten sind solche Abgänge aber auch eine Chance, seine eigenen Leute in den Schlüsselpositionen zu installieren. Beim Vizepräsidium hat Thierry Burkart sie genutzt und ein vierköpfiges Team zusammengestellt, das aus Vertreterinnen und Vertretern der jüngeren Garde besteht und den Präsidenten auch entlasten soll.

«Wir werden Kompetenzen klar unter uns aufteilen und auf der politischen und strategischen Ebene eng zusammenarbeiten. Wer genau welchen Bereich übernimmt, werden wir nun, da wir gewählt sind, diskutieren und entscheiden. In jedem Fall freue ich mich, dass die Vielfalt der FDP auch in meinem Team abgebildet ist.»

Für die FDP steht viel auf dem Spiel. Sie muss nicht nur an ihre Tradition anknüpfen, sondern den schleichenden Niedergang stoppen. Die Diskussionen über den zweiten Bundesratssitz sind zum heutigen Zeitpunkt überflüssig. In den zwei Jahren bis zu den nächsten Wahlen kann einiges passieren. Zum Thema werden könnte etwa der Bundesratsanspruch der SVP.

Die meisten Regierungsräte

«Bei all den Schlagzeilen über die Niederlagen wird oft vergessen, dass wir weiterhin die Partei mit den meisten Regierungsräten in der Schweiz und die stärkste Partei in der lateinischen Schweiz sind», meint Thierry Burkart. Die FDP sei zudem «die einzige bürgerliche Kraft, die in den Städten und auf dem Land gleichermassen vertreten ist».

Die abtretende Generalsekretärin Fanny Noghero galt als Hoffnungsträgerin.
Die abtretende Generalsekretärin Fanny Noghero galt als Hoffnungsträgerin.
Bild: sda

Die breite Abstützung ist ein Vorteil, aber die Konkurrenz schläft nicht. In den urbanen Gebieten werden die Freisinnigen von den Grünliberalen bedrängt, auf dem Land durch die SVP und die neu formierte «Mitte». Der neue Präsident glaubt an die Stärke seiner Partei gerade in der heutigen, durch die Corona-Politik aufgeheizten Stimmung, in der die Diskussionen «immer schärfer und unerbittlicher» würden.

«Wir sind die einzige Partei, deren Politik nicht auf Spaltung beruht. Es geht nicht, dass aus parteipolitischen Gründen Gruppierungen gegeneinander ausgespielt werden. Sei es Arm-Reich, Stadt-Land oder eben die Corona-Massnahmengegner und -befürworter. Der nationale Zusammenhalt beruht letztlich auf dem Willen, uns zu einen. Daher heisst es auch ‹Willensnation›. Wir müssen dem Zusammenhalt Sorge tragen. Dabei hilft uns unser ausgleichendes politisches System. Dieses ist jahrhundertelang erprobt und steht auf einem starken liberalen Fundament.»

Man kann dieses Statement als Seitenhieb gegen die SVP verstehen, die gerade versucht, die Landbevölkerung gegen die Städte aufzuwiegeln. Der aus Wirtschaftskreisen oft gehörten Forderung nach einer Annäherung an die Volkspartei erteilt er eine Absage: «Es braucht für jede Vorlage im Parlament unterschiedliche Partner, um zu Mehrheiten zu gelangen.»

Kann Thierry Burkart die FDP «retten»? Hohe Wetteinsätze sollte man darauf nicht riskieren. Gerade die Bundeshausfraktion zeichnete sich in letzter Zeit mehr durch Kakofonie als durch Geschlossenheit aus, wozu der Aargauer seinen Beitrag geleistet hat. Und mit Ignazio Cassis hat die FDP einen Bundesrat mit einer dürftigen Leistungsbilanz.

Burkart aber ist gewillt, die Herausforderung anzunehmen. Gleichzeitig ist er sich bewusst, dass ihm ein gehöriges Stück Arbeit bevorsteht, wie er im Sport-Jargon erklärt: «Um unsere Kondition steht es nicht gar so schlecht, aber wir müssen weiter trainieren und ein klares Ziel vor Augen haben.»

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