Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet ist am Donnerstag vom Polizeigericht freigesprochen worden. Der Politiker bestritt, ein anderes Auto gerammt zu haben und dann weitergefahren zu sein.
Er wurde beschuldigt, einen Unfall ignoriert und damit pflichtwidrig gehandelt zu haben. Maudet erhielt einen Strafbefehl mit einer Geldstrafe von 2000 Franken. Dagegen legte er Rekurs ein.
Ein Genfer Bürger hatte den Staatsrat beschuldigt, ihm von hinten ins Auto gefahren zu sein. Dabei sei die hintere Stossstange seines Fahrzeugs stark beschädigt worden.
Nun gab das Polizeigericht Maudet recht. Ohne Zeugen, Videoaufnahmen oder Polizeifotos sei es nicht möglich zu beweisen, dass der Unfall, der Schäden an dem anderen Fahrzeug verursachte, zu diesem Zeitpunkt stattgefunden habe, sagte Richter Yves Maurer-Cecchini.
Er wies darauf hin, dass die Positionen der beiden Fahrer stark voneinander abwichen. Es sei wenig glaubwürdig, einen solchen Schaden an der Stossstange des einen Autos und nur Spuren eines leichten Aufpralls am anderen Fahrzeug zu haben, hält das Polizeigericht fest.
Es kommt zu dem Schluss, dass es nicht erwiesen sei, dass es einen Aufprall von solcher Intensität gegeben habe. Laut dem Richter ist daher keine Straftat festzustellen.
«Das ist eine Einstellung des Verfahrens für einen Nicht-Fall», sagte Maudet nach der Anhörung. Der 45-Jährige sagte, er habe nie versucht, sich seiner Verantwortung zu entziehen und zu fliehen.
Der Fall geht auf März 2023 zurück. Maudet, der zu diesem Zeitpunkt nicht Mitglied der Regierung war, fuhr nach einer Wahlveranstaltung im Stadtteil Acacias nach Hause. Ein Autofahrer behauptete, dass er von Maudets Auto am Heck angefahren worden sei. Da der Unfallverursacher nicht angehalten habe, habe er ihn verfolgt und dessen Nummernschild der Polizei gemeldet.
Eine Polizeipatrouille fuhr anschliessend zu Maudets Haus. Vor Ort inspizierte sie das Auto und stellte lediglich Spuren eines kleinen Aufpralls auf Höhe des Fahrzeuglogos fest. Der andere Autofahrer berichtete, dass die hintere Stossstange seines Autos beschädigt und verbogen worden sei.
Maudet sagte bei der Anhörung, dass er wegen dichten Verkehrs im Schritttempo gefahren sei und sich nicht daran erinnern könne, dass er irgendwann hätte bremsen müssen.
Der ehemalige FDP-Politiker, der später seine eigene Partei gründete, stand schon mehrmals vor Gericht. 2022 war er vom Bundesgericht der Vorteilsannahme im Zusammenhang mit einer Luxusreise nach Abu Dhabi im Jahr 2015 für schuldig befunden worden.
Er wurde zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu 400 Franken verurteilt und ausserdem dazu verpflichtet, dem Staat Genf eine Ausgleichsforderung von 50'000 Franken zu zahlen.
Im April 2023 wählte die Bevölkerung Maudet in die Genfer Kantonsregierung zurück, nachdem dieser bei der Ersatzwahl für seine eigene Nachfolge 2021 gescheitert war. (sda)
