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Staatsratswahlen: Rechtsallianz will links-grüne Mehrheit in Genf kippen

Staatsratswahlen: Rechtsallianz will links-grüne Mehrheit in Genf kippen

30.04.2023, 07:5530.04.2023, 07:55
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Im Kanton Genf wird am Sonntag mit Spannung der zweite Wahlgang der Staatsratswahlen erwartet. Eine neue Rechtsallianz möchte die links-grüne Mehrheit in der siebenköpfigen Regierung kippen. Ungewiss ist, ob Pierre Maudet das Comeback gelingt.

Une personne passe devant les affiches electorales du deuxieme tour de l'election du Conseil d'Etat, l'affiche du parti Socialiste et les Verts avec les candidats, Carole-Anne Kast, Ant ...
Bild: keystone

Zwölf Kandidierende treten zum zweiten Wahlgang für den Staatsrat an. Drei Blöcke stehen zur Wahl: die Liste SP-Grüne, die neu gegründete Genfer Rechtsallianz und Maudet, der mit seiner Gruppierung Liberté et Justice sociale (Freiheit und soziale Gerechtigkeit) am 2. April auf Anhieb zehn Sitze im Kantonsparlament errang.

Die im ersten Wahlgang führende Finanzministerin Nathalie Fontanet von der FDP dürfte problemlos wiedergewählt werden, während ihre Parteikollegin Anne Hiltpold, die im ersten Wahlgang an vierter Stelle lag, intakte Chancen hat, neu in den Staatsrat einzuziehen.

Gute Chancen auf eine weitere Amtszeit haben auch die bisherigen Staatsräte Thierry Apothéloz (SP) und Antonio Hodgers (Grüne), während die grüne Wirtschaftsministerin Fabienne Fischer eine Wackelkandidatin ist. Fischer hatte 2021 nach einer Ersatzwahl die Nachfolge des früheren FDP-Staatsrates Maudet angetreten.

Seither war Rot-grün in der Genfer Regierung in der Mehrheit. Das Rad zurückdrehen wollen nun sowohl Maudet als auch die neu gegründete Rechtsallianz mit den beiden FDP-Frauen Fontanet und Hiltpold sowie dem MCG-Mann Philippe Morel, der Mitte-Politikerin Delphine Bachmann und dem SVP-Mann Lionel Dugerdil, die zusammen auf einem Fünferticket antreten.

Ob sich die Wählerinnen und Wähler allerdings an die Listenverbindungen halten werden, ist eine andere Frage. Der 2018 eingeführte Einheitswahlzettel könnte die Wählenden stärker dazu verleiten, unabhängig von den Listen sieben Namen anzukreuzen. Vor allem Wählerinnen und Wähler der FDP und der Mitte könnten sich weigern, kompakt zu wählen. Maudet, der im ersten Wahlgang den sechsten Platz belegte, könnte von dieser Situation profitieren.

Zurzeit setzt sich der siebenköpfige Staatsrat aus zwei SP, zwei Grünen und je einem Mitglied von FDP, Mitte und MCG zusammen. (sda)

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