Der Kanton Genf hat ein Verfahren gegen das Westschweizer Radio und Fernsehen Radio Télevision Suisse (RTS) eingeleitet. Der Sender sei nicht seinen öffentlichen Verpflichtungen nachgekommen, weil er einen Teil seines Gebäudes an ein Unternehmen vermietet habe.
«Das verstösst gegen das mit dem Kanton unterzeichnete Baurecht, das ihm kostenlos öffentliches Land für seine Aktivitäten zur Verfügung stellt», erklärt Antonio Hodgers, Mitglied des Genfer Staatsrats, am Montag in einem Interview, das von «Tribune de Genève» und «24 Heures» veröffentlicht wurde. RTS habe nicht auf die formelle Zustimmung des Genfer Staatsrats gewartet.
Hodgers erklärte weiter, dass der Mietvertrag mit einem multinationalen Kommunikationsunternehmen abgeschlossen worden sei, das keine Verbindung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Westschweiz oder den Medien habe. Die RTS finanziere somit «riskante Investitionen». Sie hätte zuvor mit grossem Aufwand ihr Redaktionsgebäude renoviert, «um es dann teilweise zu desinvestieren und ein neues Zentrum in Écublens (VD) zu bauen», wohin die Nachrichtenredaktionen verlegt werden solle und welches auf 120 Millionen Franken veranschlagt worden war. «Da sie Geld sucht, handelt die Direktion wie ein Immobilienspekulant», fügte er hinzu.
Laut Hodgers habe der Staatsrat der RTS gesagt, sie solle den Vertrag mit dem multinationalen Kommunikationsunternehmen nicht unterzeichnen, aber sie hätten dies «hinter unserem Rücken» trotzdem getan. «Dieses unfaire Verhalten ist problematisch», so Hodgers. (sda)
