Als er das Inserat sah, «lupfte» es Ruedi Noser den Deckel. «Der Hauseigentümerverband hat die Kampagne der SVP übernommen - dieselbe Bildsprache, dieselben Ausdrücke», sagt der FDP-Ständerat. «Das ist respektlos gegenüber der Basis.»
Seine Kritik zielt auf ein Inserat, mit dem der Hauseigentümerverband (HEV) unter dem Slogan «Zwangsverkauf für Senioren?» gegen das Klimaschutzgesetz wirbt, das am 18. Juni zur Abstimmung kommt. Im Inserat wird das von der SVP geprägte Schlagwort «Stromfressergesetz» verwendet.
Noser verweist darauf, dass die Hauseigentümer keineswegs geeint sind. Das Westschweizer Pendant des HEV hat die Ja-Parole gefasst, ebenso einzelne Sektionen. «Unter diesen Voraussetzung sollte man nicht eine solche Kampagne fahren», sagt Noser. Der FDP-Ständerat setzt sich an vorderster Front für das Klimaschutzgesetz ein - und ist langjähriges Mitglied des Hauseigentümerverbands. Ein TV-Streitgespräch mit dem HEV-Geschäftsführer habe seinen Ärger noch vergrössert, erzählt er.
Diesem Ärger lässt er nun Taten folgen: Noser tritt aus dem HEV aus, wie der «SonntagsBlick» berichtete. «Der HEV wurde von der SVP übernommen - wer dem Verband Geld schickt, kann genauso gut der SVP Geld schicken», wird er im Artikel zitiert.
Präsident des Hauseigentümerverbands ist der ehemalige Zürcher SVP-Nationalrat Hans Egloff. Er wehrt sich gegen die Gleichsetzung des HEV mit der SVP. «Dieser Spruch kommt immer, wenn einem nichts Besseres einfällt», sagte er der Zeitung. Der HEV-Vorstand bestehe zu drei Vierteln aus Personen, die nicht SVP-Mitglieder seien. Und bei der Nein-Parole handle es sich um einen demokratischen Entscheid.
Gegenüber dieser Zeitung sagt Egloff, es handle sich «um eine eigenständige Kampagne, finanziert mit eigenem Geld, mit eigenen Argumenten und einer eigenen Bildsprache». Abgestimmt habe man sich mit der SVP nur bezüglich Planung, zudem habe man eine gemeinsame Medienkonferenz gemacht. Mehr sei da nicht.
Den Entscheid, die Nein-Parole zu vertreten, fiel im Vorstand. Darin sitzt unter anderen Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli-Koller. Die Mitte-Politikerin befürwortet das Klimaschutzgesetz; das Engagement des HEV erachtet sie aber nicht als problematisch. «Wenn ein Verband eine Parole fasst, kommt es oft vor, dass einige erfreut und andere enttäuscht sind», sagt sie. Dadurch gebe es manchmal ein paar Austritte, manchmal ein paar Neueintritte. «Das muss ein Verband aushalten.»
Die 17 Mitglieder des Vorstands seien demokratisch gewählt, betont sie. Zum Klimaschutzgesetz habe der Vorstand eine sehr intensive Diskussion geführt. Die Nein-Parole sei mit einer klaren Mehrheit gefasst worden. «Das gilt es, zu akzeptieren.»
Mit FDP-Nationalrätin Maja Riniker und Mitte-Fraktionspräsident Philipp Matthias Bregy sind zwei weitere Politiker im HEV-Vorstand, die im Parlament das Klimaschutzgesetz befürworteten. Auch sie halten den Ball flach. Eine Kampagne brauche halt einen gewissen Wiedererkennungswert, so der Tenor.
«Ich verstehe, dass Ruedi Noser keine Freude an der Parole hat», sagt Maja Riniker. «Dass er deswegen austritt, finde ich aber schade.» Sie selbst habe ihre Meinung im Vorstand eingebracht und halte sich nun im Abstimmungskampf zurück. Es komme in Verbänden und Parteien immer wieder vor, dass man nicht gleicher Meinung sei, sagt Bregy. «Der Vorstand hat klar die Nein-Parole gefasst, das respektiere ich selbstverständlich.»
Der HEV lehnt das Gesetz ab, weil er negative Konsequenzen für die Hauseigentümer befürchtet. Bregy teilt diese Analyse nicht vollständig. «Persönlich sehe ich nicht nur Nachteile, sondern in den Fördermassnahmen auch Chancen für die Hauseigentümer.»
Laut Gesetz soll der Bund den Ersatz von Öl- und Gasheizungen während zehn Jahren mit jährlich 200 Millionen Franken unterstützen. Gleichzeitig sind Richtwerte vorgesehen, wie stark die Treibhausgasemissionen sinken sollen: im Gebäudesektor beispielsweise um 82 Prozent bis 2040.
«Wenn diese nicht eingehalten werden - was absehbar ist, wird man gezwungen sein, noch funktionierende Heizungen zu ersetzen», sagt Egloff dem «SonntagsBlick». Den Effekt der Subventionen hält er für vernachlässigbar: Wer die Heizung sowieso ersetzen wolle, profitiere - für alle anderen sei der Anreiz zu klein.
Das sehen aber offensichtlich nicht alle so. Noser sagte am Sonntag jedenfalls, er habe viele positive Rückmeldungen erhalten auf seine Ankündigung, aus dem Verband auszutreten. (aargauerzeitung.ch)
