In Moutier haben 1114 Ausländerinnen und Ausländer Post von der Stadtverwaltung erhalten. Eine Broschüre macht sie mit ihren neuen politischen Rechten vertraut.
Denn sie erhalten schon dieses Jahr das kommunale und kantonale Stimmrecht – also noch bevor die Stadt am 1. Januar 2026 vom Kanton Bern zum Jura wechselt.
Im Gegensatz zum Kanton Bern gewährt der Kanton Jura den Ausländerinnen und Ausländern das Stimmrecht, wenn sie seit zehn Jahren in der Schweiz und seit einem Jahr im Kanton wohnhaft sind. Ausgenommen sind einzig Abstimmungen über Verfassungsänderungen.
Bei den kantonalen Wahlen im Jura am 19. Oktober haben ausländische Staatsangehörige auch aus Moutier das aktive Wahlrecht. Sie können also die fünf Mitglieder der Kantonsregierung wählen sowie die sieben Abgeordneten, die der Bezirk Moutier ins Parlament entsenden darf.
Ebenfalls am 19. Oktober können die neuen Stimmberechtigten an zwei Gemeindeabstimmungen teilnehmen. Denn das Volk in Moutier entscheidet an jenem Tag über das Budget 2026 und das neue Organisationsreglement der Gemeinde.
Die kürzlich verschickte Broschüre soll das Interesse der Ausländerinnen und Ausländer am politischen Leben wecken. Am 18. August findet zudem ein Info-Anlass mit einer Vertretung des Kantons Jura statt. Die Gewährung der Ausländerstimmrechts war ein Argument der Befürworter im Abstimmungskampf um den Kantonswechsel von Moutier. (sda)
Vor lauter Ressentiments sollte man das Lesen nicht einfach völlig vernachlässigen...
Notabene ist es ein kantonales Recht, dass offensichtlich von der jurassischen Stimmbürgern eingeführt wurde - auf welcher demokratischen Grundlage wollen Bürger aus anderen Kantonen das infrage stellen?