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Der Ständerat hat entschieden, nicht über den indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative zu entscheiden. Er stimmte einem Antrag von FDP-Ständerat Ruedi Noser (ZH) zu. (Archivbild)

Der Ständerat hat entschieden, nicht über den indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative zu entscheiden. Er stimmte einem Antrag von FDP-Ständerat Ruedi Noser (ZH) zu. (Archivbild) Bild: KEYSTONE

Trotz 54'000 Unterschriften: Ständerat vertagt Debatte über Konzernverantwortung



Der Ständerat wird erst nach den Wahlen entscheiden, ob Schweizer Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden von Tochtergesellschaften im Ausland haften sollen. Er hat am Donnerstag entschieden, das Geschäft zu vertagen.

Mit 24 zu 20 Stimmen bei einer Enthaltung stimmte der Rat einem Ordnungsantrag von FDP-Ständerat Ruedi Noser (ZH) zu. Dieser begründete sein Anliegen mit einer vor kurzem erfolgten Stellungnahme des Bundesrates. Die Kommission sollte Gelegenheit erhalten, diese Vorschläge zu prüfen, sagte Noser. Dadurch könnte ein mehrheitsfähiger Gegenvorschlag entstehen.

Die Initianten hatten im Vorfeld gegen ein solches Vorgehen protestiert. Sie hätten ihn als «Konzernlobbyisten» bezeichnet und ihm unterstellt, mit einem «unanständigen Buebentrickli» das Geschäft verzögern zu wollen, kritisierte Noser. Diese Vorwürfe hätten sie hunderttausendfach verschickt.

Die Initianten machten sich damit unglaubwürdig, befand Noser. «Wer sich glaubwürdig für Menschenrechte einsetzt, muss sich daran messen lassen, wie er mit Andersdenkenden umgeht.» Er vertrete eine andere Meinung als die Initianten, stellte Noser fest, habe diese aber noch nie persönlich angegriffen. Er nehme lediglich seine Rechte wahr. Dadurch verzögere sich die Volksabstimmung nicht.

«Reine Obstruktion»

Anders sieht es Robert Cramer (SP/GE). Er sprach im Zusammenhang mit Nosers Ordnungsantrag von «Obstruktion» und einem «Skandal». Bereits vorher sei alles getan worden, um das Geschäft auf die lange Bank zu schieben. Seit zwei Jahren werde diskutiert. Nun gelte es zu entscheiden. Die Gegnerinnen und Gegner hätten das Recht, den Gegenvorschlag abzuändern oder abzulehnen. Aber es gehe nicht an, die Diskussion zu verweigern.

Auch Stefan Engler (CVP/GR) zeigte kein Verständnis für Nosers Vorschlag. Es seien keine neuen Fakten hinzugekommen, betonte er. Die Vorschläge des Bundesrates, internationale Regelungen zu übernehmen, stammten faktisch aus dem Jahr 2014 - lange vor der Einreichung der Initiative. Es handle sich nicht um eine Reaktion auf die Initiative.

«Sehr sehr durchsichtig»

Die Kommission habe sich damit befasst und es abgelehnt, dieses Geschäft auf die lange Bank zu schieben, betonte Engler. Darauf wies auch Claude Janiak (SP/BL) hin. «Das ist sehr sehr durchsichtig», sagte er zu Nosers Vorgehen. Irgendwann laufe dann die Frist zur Ausarbeitung eines Gegenvorschlags ab.

Christian Levrat (SP/FR) wies darauf hin, dass der Bundesrat lediglich dargelegt habe, was er tun werde, wenn das Parlament keinen Gegenvorschlag beschliesse. Er warte also auf das Parlament. Wenn nun das Parlament seinerseits beschliesse, auf den Bundesrat zu warten, sei es schwierig, darin etwas anderes als Verzögerungstaktik zu sehen. Er habe das Gefühl, dass sich die Gegner der Initiative gerade das eigene Grab grüben, sagte Levrat weiter. Ihr Vorgehen erhöhe die Chancen der Volksinitiative an der Urne.

Wirtschaftsfreundlichere Variante

Andrea Caroni (FDP/AR) stellte fest, die Situation sei verfahren. Er habe aber das Gefühl, der Vorschlag des Bundesrates könnte einen Ausweg darstellen für ein «etwas wirtschaftsfreundlicheres» Projekt. Bereits in der Wintersession könnte der Ständerat sich damit befassen. Beat Rieder (CVP/VS) pflichtete ihm bei.

Er möchte einen Gegenvorschlag ohne Haftungsregeln, sagte Beat Rieder (CVP/VS). Diese Möglichkeit biete sich mit dem bundesrätlichen Vorschlag. Erich Ettlin (CVP/OW) befand, es seien «ständeratslike» alle Möglichkeiten zu prüfen.

Bundesrat gegen Haftungsregeln

Justizministerin Karin Keller-Sutter erinnerte daran, dass der Bundesrat 2017 entschieden habe, keinen Gegenvorschlag vorzulegen. Im Parlament sei dann aber ein Gegenvorschlag ausgearbeitet worden. Als zuständige Bundesrätin habe sie dazu nicht Position beziehen können, weil kein Bundesratsentscheid vorgelegen sei.

Deshalb habe sie das Geschäft in den Bundesrat gebracht. Dieser habe entschieden, dass er den vorliegenden indirekten Gegenvorschlag mit Haftungsregeln ablehne. Weiter habe er entschieden, eine Vorlage ohne Haftungsregeln zu erarbeiten, wenn das Parlament keinen indirekten Gegenvorschlag beschliesse. (sda)

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33Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 27.09.2019 07:03
    Highlight Highlight Grundsätzlich ist es zu begrüssen, wenn private Kapitalgesellschaften in Entwicklungsländern investieren. In vielen Ländern fehlen dafür die notwendigen Mittel und Risikoträger. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen aber so abgefasst sein, dass sie dem Land und seinen Einwohnern nützen und der Gewinn aus der Privatinvestition im Produktionsland besteuert wird. Da aber in vielen Ländern die institutionellen und rechtl. Voraussetzungen dazu fehlen, müssen die internat. Konzerne in die Verantwortung genommen werden. Das wird unter anderem mit der Konzernverantwortungs-Initiative angestrebt.
  • Rochade 27.09.2019 06:17
    Highlight Highlight Farbe bekennen ist nicht gerade die Stärke von Noser, ich sehe einfach nur noch grün ;-)
  • 49Steini 26.09.2019 17:56
    Highlight Highlight Auch ich werde nur noch grün wählen. Hier sieht man genau wessen Kinder dieser Ständerat ist. Eigentlich von Lobbysten bestimmt. Ich darf aus Anstand gar nicht schreiben, was ich denke. Wähle nie mehr einen Bisherigen.
  • Magnum 26.09.2019 16:27
    Highlight Highlight *Bravo*, Herr Noser: Feigheit vor dem Volk, das kommt bei den Wahlen in weniger als einem Monat sicher super an. Mit diesem Winkelzug müsste dieser Diener der Konzerne bis weit in die Mitte unwählbar geworden sein.
  • Lienat 26.09.2019 16:25
    Highlight Highlight "Wer glaubt, dass Volksvertreter das Volk vertreten glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten."

    Ich weiss nicht, von wem das Zitat (ev. in abgeänderter Form) stammt. Aber irgendwie passt es zu diesem Verhalten des Ständerats.
  • miarkei 26.09.2019 14:58
    Highlight Highlight Ja nichts beschließen vor den Wahlen und verzögern, will ja niemanden verärgern.
  • MarGo 26.09.2019 14:36
    Highlight Highlight Sonst wäre es auf einmal zu offensichtlich für wen diese Partei politisiert... ;)
  • Harri Hirsch 26.09.2019 14:19
    Highlight Highlight Das Problem ist nicht nur der Noser sondern die anderen 23 Ständeräte die seinen Antrag unterstützt haben.
    Es könnte aber sein, dass sich diese Nummer nach den Wahlen noch als Eigengoal erweist.
  • Ueli der Knecht 26.09.2019 13:53
    Highlight Highlight Noser the loser!

    Wählt Moser statt Noser.

    GLP statt FDP.
    • Hänsel die Gretel 26.09.2019 19:34
      Highlight Highlight Dann lieber Köppel!
    • Ueli der Knecht 26.09.2019 21:44
      Highlight Highlight Dann würde auch eine Kandidatin der Grünen zur Wahl stehen, Manuce:

      Marionna Schlatter (Grüne - die Echte).

      Köppel lieber nicht!
  • Imagine 26.09.2019 13:45
    Highlight Highlight Geht einfach gar nicht. Ich hoffe, Noser und Co. erhalten bei den Wahlen die Quittung!
  • *klippklapp* 26.09.2019 13:11
    Highlight Highlight Hinter der Initiative steht keine Partei, sondern ein Komitee. Ich denke, die Auf-die-lange-Bank-Schieber hoffen, dass den Initianten der Schnauf ausgeht und sie die breite Mobilisierung, die sie momentan haben, nicht aufrecht erhalten können.
    Ich hoffe sehr, dass diese Strategie nicht aufgeht!

    Die Volksinitiativen waren ursprünglich eingerichtet worden, damit nicht-parteiliche Interessensgruppen ihre Anliegen in die Politik bringen können. Es wäre traurig, wenn dies nur noch sehr vermögenden Gruppierungen möglich wäre.
  • leu84 26.09.2019 12:57
    Highlight Highlight Verschiebung der Konzernverantwortungsinitiative, Wiederwahl von Herrn Lauber weil man im Ausland nicht den guten Ruf aufs Spiel setzen will usw. Ich hoffe, im Oktober werden frische Kräfte gewählt und "Altlasten" nicht wiedergewählt. Grundsätzlich in allen Parteien.
  • H.P. Liebling 26.09.2019 12:52
    Highlight Highlight Top, Herr Noser. Das hat Sie gerade meine Stimme gekostet. Sie zwingen mich ja gerade, Jositsch und Moser einzuwerfen. Ich werde dem gerne nachkommen...
  • Platon 26.09.2019 12:50
    Highlight Highlight Noser wird den GGV zusammen mit KKS verwässern. Das war schon vorher klar, seit KKS das Dossier übernahm!
    • Ueli der Knecht 26.09.2019 14:24
      Highlight Highlight Dass KKS auf Menschenrechte und Völkerrecht scheisst, bewies sie ja bereits mit der Zwangsrückschaffung von Flüchtlingen und mit der Verweigerung, schweizerische IS-Rückkehrer zurückzunehmen. Beides eklatante Menschenrechtsverletzungen.

      Und nebst KKS ist da auch noch der Trump-Jünger Ignazio.

      Zusammen demontieren die FDP-Bundesräte die Schweiz, ihre Neutralität und ihre Glaubwürdigkeit. Demgegenüber erscheinen Maurer und Parmeling geradezu als Heilige.
  • Bobby_B 26.09.2019 12:49
    Highlight Highlight Sind onlineklicks gleichwertig wie Unterschriften?
  • Morgan Wlan 26.09.2019 12:46
    Highlight Highlight War aber irgendwie klar, dass die FDP versuchen wird, die aufzuhalten.
  • DerewigeSchweizer 26.09.2019 12:35
    Highlight Highlight Das ist weil ...
    in unserer Schweiz das Demokratietheater (Wahlen)
    etwas ganz anderes ist,
    als die Realpolitik des Landes.

    Und Konzernverantwortungsinitiative und Wahlen gehen einfach nicht zusammen.
    Jetzt ist Wahlzeit.
    Da gilt Volksnähe, die Bürger verstehen, etc.
    Danach, danach können die MilizparlamentarierInnen wieder frei für ihre wirklichen Brötchengeber arbeiten.
  • Pascal1917 26.09.2019 12:29
    Highlight Highlight Alle Wähler von Ruedi Noser sollten zu Tiana Moser wechseln.

    Jositsch und Moser würden Zürich gut vertreten.
  • irgendwie so: 26.09.2019 12:16
    Highlight Highlight Keine Hafrungsregeln ist etwa so sinnvoll wie CO2Abgaben die nichts kosten oder Verkehrsregeln, die nur als Empfehlung gemeint sind.
    Die rechtsbürgerliche Mehrheit will weitermachengwie bis anhin und sich ein Feigenblatt von Empfehlungen umschnallen um gewinnbringebde Menschenrechtsverletzungen abzudecken...
    Naja, abgerechnet wird an der Urne... mal schauen, wie die Mehrheit der Abstimmenden dann entscheiden wird.
  • Scaros_2 26.09.2019 12:10
    Highlight Highlight Ich bin so langsam wirklich frustriert. Man hat das Gefühl man steht nur noch vor der Lächerlichkeit selbst.
    • Charming 27.09.2019 14:34
      Highlight Highlight Nicht verzweifeln! Sich informieren über die KÖPFE nicht PARTEIEN! parlament.ch/lobbywatch.ch/transparency.ch. Alle welche die Transparenz über ihre Abhängigkeiten verweigern nicht wählen!
  • Yelina 26.09.2019 12:09
    Highlight Highlight Was für eine Mauschelei... 😠
  • Kopold 26.09.2019 12:04
    Highlight Highlight Somit hat er gerade meine Ständerats-Stimme verloren.
    Wollte eigentlich - neben Jositsch - für ihn stimmen, um Köppel zu verhindern.
    Aber jetzt werde ich grün oder glp wählen und auf einen zweiten Wahlgang hoffen.
    • Platon 26.09.2019 13:02
      Highlight Highlight @Kopold
      Man muss doch nicht Noser wählen, um Köppel zu verhindern🤦🏻‍♂️ Wer kommt auf so einen Unsinn?
    • Ueli der Knecht 26.09.2019 14:28
      Highlight Highlight "jetzt werde ich grün oder glp wählen"

      Also wirst du grün oder grün wählen. ;)
    • Kopold 26.09.2019 14:31
      Highlight Highlight Ich.
      Weiss ich ja nicht, ich fand so keine Umfragen, an denen ich mich orientieren könnte für taktisches Wählen...
      Bisherige aufschreiben schien mir das richtige dafür.
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