Die Stadt Bern will ihre Treibhausgasemissionen bis 2045 auf netto null senken, fünf Jahre früher als im Pariser Abkommen vorgesehen. Dieses Ziel hat der Stadtrat am Donnerstag im neuen Klimareglement festgeschrieben. Er folgte damit dem Vorschlag des Gemeinderats.
Für die Parlamentsmehrheit handelt es sich um eine ambitionierte, aber durchaus erreichbare Vorgabe. Die Fraktionen von SP, Grünliberalen, GFL/EVP und Mitte sorgten dafür, dass das Reglement letztlich mit 45 zu 13 Stimmen bei 13 Enthaltungen verabschiedet wurde.
Die GB/JA-Fraktion hatte sich für einen schnelleren Absenkpfad eingesetzt. Die Klimakrise verlange nach adäquaten Massnahmen; das Netto-Null-Ziel müsse schon bis 2035 erreicht werden. Mit reinen Lippenbekenntnissen lasse sich der Klimawandel nicht wirksam bekämpfen.
1/3🧵Klimareglement im Stadtrat. Die Hauptforderungen der GB/JA!-Fraktion:
— Grünes Bündnis Bern (GB) (@GruenesBuendnis) March 17, 2022
1) Es braucht einen ambitionierteren Absenkpfad und netto null 2035 - wir müssen JETZT handeln.
2) Klimaschutz darf nicht unter den Sparhammer kommen - es braucht eine Spezialfinanzierung!
Doch der Rat widersetzte sich diesem Ansinnen und lehnte auch andere vorgeschlagene Gesetzesverschärfungen ab. Das Gras wachse nicht schneller, wenn man daran ziehe, mussten sich das Grüne Bündnis und die Junge Alternative sagen lassen. Diese enthielten sich darauf in der Schlussabstimmung der Stimme.
Die FDP hatte sich grundsätzlich offen für das Reglement gezeigt. Sie hatte aber auch davor gewarnt, das Fuder zu überladen und zu viele administrative Hürden zu schaffen. Letztlich lehnte sie die Vorlage ab.
Fundamentalopposition gegen das Reglement kam von der SVP. Klimapolitik müsse global geführt werden. Es reiche, wenn die Stadt die Ziele des Pariser Klimaabkommens bis 2070 erreiche. Die Grünliberalen warfen der SVP darauf vor, sie wolle der Stadt Bern noch bescheidenere Klimaziele setzen als China.
Mit dem Klimareglement legt Bern verbindlich fest, wie weit die Stadt beim KIimaschutz gehen soll. Energiedirektor Reto Nause (Mitte) sprach von einem historischen Tag. «Wir sind die erste Stadt in der Schweiz, die ein griffiges Klimareglement verabschiedet hat.»
Zuvor hatte Nause erfolgreich vor einer Verschärfung des Absenkpfads gewarnt. Müsste man die Ziele früher erreichen als vom Gemeinderat vorgeschlagen, hätte dies fehlende Planungs- und Investitionssicherheiten zur Folge. Zudem müssten Strategien und Planungen überarbeitet werden. Letztlich gehe so bloss Zeit verloren.
Vor der Debatte hatten Aktivistinnen und Aktivisten des Klimastreiks Bern, der Jungen Alternative und der Juso vor dem Rathaus für einen Absenkpfad hin zu Netto Null im Jahr 2030 demonstriert. Es sei höchste Zeit, dass die Stadt Bern ihre Verantwortung wahrnehme. (sda)
