Im Abstimmungskampf glänzten einige bürgerliche Politiker vorab durch Abwesenheit. Ein Nein gegen die 13. AHV-Rente zu vertreten: zu unpopulär. Eine, die sich dennoch exponierte, ist SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr. Sie trat kürzlich auch in der SRF-«Arena» auf, als es um die Finanzierung ging.
Dort sprach sie darüber, dass zu viel Geld ins Ausland fliesse, und wiederholte die SVP-Forderung, wonach bei der Entwicklungshilfe gekürzt werden müsse. Dann sprach sie einen zweiten heiklen Punkt an: die Rentnerinnen und Rentner im Ausland. «Sie haben durch die 13. AHV-Rente noch mehr an Kaufkraft gewonnen. Ist das gerechtfertigt?», fragte die Thurgauerin.
Bereits im Abstimmungskampf hatte die SVP die Ausländerkarte gezückt. Die Auslandsrentner profitierten jetzt schon vom starken Franken und den tieferen Lebenskosten, argumentierte die Partei. Nach der Abstimmungsniederlage taucht diese Kritik wieder auf.
Nationalrätin Diana Gutjahr sagt: «Ziel der Initiative für eine 13. AHV-Rente war es, die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner in der Schweiz zu stärken – und nicht jener im Ausland.» In vielen anderen Ländern seien die Lebenskosten tiefer, ein Ausbau daher nicht nötig.
Gleichzeitig müssten Rentner im Ausland voraussichtlich nichts an den Ausbau bezahlen. Rentnerinnen und Rentner im Ausland wären weder von höheren Lohnabgaben noch von einer Mehrwertsteuererhöhung betroffen. «Das müssen wir uns anschauen», sagt Gutjahr.
Parteikollegin Martina Bircher teilt Gutjahrs Kritik: «Die Rentner und Rentnerinnen im Ausland profitieren von der 13. AHV-Rente, zahlen aber nichts an den Ausbau.» Sie schlägt vor, dass zumindest die 13. Rente kaufkraftbereinigt ausbezahlt werden soll – ein Vorschlag, den auch Gutjahr einbringt. Der Betrag würde also an die Lebenshaltungskosten angepasst: Ein Rentner erhielte weniger ausbezahlt, wenn er zum Beispiel in Spanien lebt, und noch weniger, wenn er seinen Ruhestand in Thailand verbringt.
Dass diese Idee bei Rentnern und Rentnerinnen im Ausland nicht nur gut ankommen würde, ist Bircher bewusst. Die Aargauerin ist pikanterweise Co-Präsidentin der parlamentarischen Gruppe Auslandschweizer. Es gehe ihr auch darum, Verständnis zu schaffen für die Herausforderungen hierzulande, sagt sie. Und: Wer nur fordere, ohne etwas zu geben, verliere irgendwann an Akzeptanz bei der hiesigen Bevölkerung.
Gutjahr geht noch einen Schritt weiter: Genauer anschauen müsse man auch die Situation mit den Krankenkassenprämien und ausbezahlten Prämienverbilligungen ins Ausland, sagt sie. Die SVP-Nationalrätin stört sich daran, dass Rentenbezüger mit Wohnsitz im Ausland und Schweizer Krankenversicherung je nach Einkommenssituation und Prämienhöhe ebenfalls Prämienverbilligungen erhalten, via Steuern aber nichts an die wachsenden Gesundheitskosten beitragen müssen.
Dass es auch Rentnerinnen und Rentner gibt, die gerade wegen ihrer zu tiefen Rente ins Ausland gehen, streiten weder Bircher noch Gutjahr ab. «Es geht ja nicht um eine Rentenkürzung für Rentner im Ausland», betont Gutjahr, «sondern um die Frage, ob es tatsächlich einen Ausbau braucht.»
Die SVP verweist gerne darauf, dass der Anteil an Rentnern im Ausland steigt. Tatsächlich ist dieser überproportional gewachsen. Von den rund 2,5 Millionen Personen, die eine Altersrente beziehen, leben etwa 780'000 im Ausland. Während die Zahl der AHV-Bezüger seit 2001 insgesamt auf das über Eineinhalbfache anstieg, haben sich die Altersrenten an ausländische Staatsangehörige im Ausland mehr als verdoppelt, wie der Bund in der AHV-Statistik 2022 schreibt.
Allerdings erhalten Rentner im Ausland im Schnitt eine deutlich tiefere Rente. Während die durchschnittliche AHV-Rente in der Schweiz bei 1883 Franken (Frauen) respektive 1862 Franken (Männer) liegt, beträgt diese für Rentner im Ausland lediglich 645 respektive 630 Franken, wie der Bund schreibt. Das hängt unter anderem damit zusammen, dass sie häufiger weniger lang einbezahlt haben.
Das führt dazu, dass zwar ein Drittel der Altersrenten ins Ausland geht, aber nur rund 14 Prozent der Rentensumme. Und es heisst auch: Rentnerinnen und Rentner im Ausland erhalten im Schnitt künftig eine deutlich tiefere 13. AHV-Rente als jene in der Schweiz. Das Sparpotenzial ist also beschränkt.
Dann bleiben diese Rentner in der Schweiz, müssen dann aber Ergänzungsleistungen fürs Wohnen beziehen, Krankenkassenunterstützung beantragen etc. noch mehr Menschen auf dem Wohnungsmarkt. Viele gehen ja ins Ausland, weil es in der CH nicht reicht.
Der Sünnaliplan ist wie vieles von dieser Partei nur halbgarenes populistisches Getue, in der Hoffnung ein paar Stimmen von notorisch Unzufriedenen zu ergattern. Diese Idee wird uns am Ende einiges mehr Kosten, als alle gleich zu behandeln.
Als nächstes wird die Höhe für Randregionen in der Schweiz angepasst.
Auch wer im Ausland einkauft wird dann eine tiefere Rente erhalten.
Sie wollen also Menschen Geld wegnehmen, was sie angeblich nicht brauchen.
Sollen sie doch bei den reichen anfangen.