Die von Gewerkschaften lancierte Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente nahmen Volk und Stände am 3. März an, mit deutlichem Mehr. Die Erhöhung wird nach Angaben des Bundesrates vom Mittwoch im Jahr der Einführung 4,2 Milliarden Franken kosten. Fünf Jahre später dürften es dann rund 5 Milliarden Franken sein.
Für die Finanzierung der Mehrkosten hat der Bundesrat nun Eckwerte festgelegt. Er schlägt zwei Varianten vor: Die erste ist eine Erhöhung der Lohnbeiträge für die AHV um 0,8 Prozentpunkte. Die zweite ist eine Kombination von um 0,5 Prozentpunkte erhöhten Lohnbeiträgen und der um 0,4 Prozentpunkte erhöhten Mehrwertsteuer.
Kritik zu diesen Vorschlägen kommt aus dem Lager der FDP. Der Freisinn schreibt in einer Medienmitteilung:
Mittelstand und KMU stünden bereits heute unter grossem finanziellem Druck, es sei zudem jetzt zu früh, eine Ausfinanzierung festzulegen. Im Falle einer Annahme der Prämien-Initiative am 9. Juni kämen ab 2030 jährlich zusätzliche Kosten von 11,7 Milliarden Franken auf die Schweiz zu.
Die FDP fordert den Bund zum Sparen auf, beim Personal, im Asylbereich, im Kulturbereich oder bei der internationalen Zusammenarbeit. Die zusätzlichen Kosten für die 13. AHV-Rente sollten zunächst vollständig aus dem AHV-Fonds finanziert werden.
Matthias Müller, Vizepräsident der FDP Kanton Zürich, sagt gegenüber watson:
Auch Parteikollege und FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt übt auf X Kritik:
Auch die Grünliberalen kritisieren die Vorschläge des Bundesrates. GLP-Präsident Jürg Grossen schreibt auf X:
Die SP zeigt sich «erfreut, dass die Schweizer Bevölkerung dank der SP ab 2026 eine jährliche 13. AHV-Rente erhält, die ihre Kaufkraft stärken wird». Dies sei dringend nötig, «denn die Mieten und Krankenkassenprämien steigen unaufhörlich».
Die Sozialdemokraten unterstützten das Vorhaben des Bundesrates, die 13. AHV-Rente mittels Lohnprozenten zu finanzieren. SP-Nationalrätin Mattea Meyer sagt: «Die SP hat bereits im Abstimmungskampf transparent aufgezeigt, dass eine soziale Zusatzfinanzierung anhand von zusätzlichen Lohnprozenten erfolgen könnte. Dazu stehen wir weiterhin.»
Irritiert zeigt sich die SP über die Haltung der Rechten, welche die Finanzierung blockieren will. Co-Fraktionspräsidentin Samira Marti betont:
Es könne nicht sein, dass die selbstgemachten Finanzprobleme auf Kosten der AHV und der Erwerbstätigen gelöst werden sollten. Der Bundesanteil dürfe nicht gesenkt werden. Hier stehe der Bundesrat in der Verantwortung, so Marti weiter.
SP-Nationalrat David Roth, ein grosser Unterstützer der 13. AHV-Rente, ärgert sich über die geplante Reduktion der Bundesbeiträge. Auf X schreibt er:
Hintergrund von Roths Kritik ist der Plan des Bundesrates, angesichts der Lage der Bundesfinanzen die Bundesbeiträge an die AHV ab 2026 von 20,2 auf 18,7 Prozent zu senken. Wie Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider erklärte, wird sich der Beitrag 2026 dennoch auf 11 Milliarden Franken belaufen.
Durch die 13. AHV-Rente müsste der Bund 840 Millionen der entstehenden Mehrkosten von 4,2 Milliarden Franken übernehmen, sagte die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements des Innern am Mittwoch vor den Bundeshausmedien. Das könne die Bundeskasse angesichts der angespannten Finanzlage nicht stemmen.
Deshalb wolle die Landesregierung den Bundesbeitrag prozentual senken. In Franken steige der Beitrag indessen wegen der Demografie weiter. Um den tieferen Bundesbeitrag zu kompensieren, legt der Bundesrat ebenfalls zwei Varianten vor.
Gemäss Baume-Schneider sieht die erste vor, die Mittel aus dem AHV-Fonds zu entnehmen. Die zweite Variante setzt auf Mehreinnahmen. Entweder käme dabei eine Erhöhung der Lohnbeiträge um 0,2 Prozentpunkte in Frage oder eine kombinierte Erhöhung von Lohnbeiträgen und Mehrwertsteuer um 0,1 beziehungsweise 0,2 Prozentpunkte.
Diese Einnahmen würden der AHV zufliessen, ohne den AHV-Fonds zusätzlich zu belasten. Seine Vorschläge will der Bundesrat im Juni in die Vernehmlassung schicken, wie Baume-Schneider weiter sagte.
Eine Finanzierung über Lohnabzüge sei inakzeptabel, schreibt die SVP, damit würden vor allem die arbeitende Bevölkerung und der Werkplatz Schweiz belastet.
Die SVP fordert, die jährlichen Mehrausgaben für die Finanzierung der 13. AHV-Rente zwingend über «Kürzungen im Asylbereich (4 Milliarden), bei der Entwicklungshilfe (rund 3 Milliarden pro Jahr), bei der Ukraine (6 Milliarden geplant), bei der Kultur und der aufgeblähten Bundesverwaltung (6,5 Milliarden) zu finanzieren».
Diese Geld-Verschleuderung von Mitte-Links habe massgeblich dazu geführt, dass die 13. AHV-Rente auf breite Zustimmung stiess. Die SVP bemängelt zudem, dass der Bundesrat seinen AHV-Finanzierungsanteil senken will, er zeige keine Bereitschaft für dringend nötige Einsparungen.
Es wäre ehrlicher, die Finanzierungslücke mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zu kompensieren, heisst es weiter.
Balthasar Glättli, Präsident der Grünen, bezeichnet die Vorschläge des Bundesrates auf X als «fantasielos». «Die Grünen lehnen eine unsoziale Finanzierung via Mehrwertsteuer klar ab. Auch eine Senkung des Bundesbeitrags ist asozial. Das Ja zur 13. AHV-Rente war ein Ja für eine sozialere Schweiz.»
Die Finanzierung müsse sozial und fair sein, schreibt Glättli weiter. Er präsentiert sogleich die Vorschläge der Grünen.
Heute würden zum grössten Teil Menschen im Pensionsalter von noch älteren Pensionierten erben, zudem erbten 90 Prozent der Menschen erst, wenn sie älter als 60 Jahre alt seien. Eine Erbschaftssteuer entlaste die Jungen und sei eine Umverteilung von den reichsten Pensionierten zu den ärmeren Pensionierten.
Sollte es eine weitere Finanzierung brauchen, seien Lohnprozente die sozialste Variante. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Senkung der Bundesbeiträge seien ein «No-Go».
Auch die Mitte sorgt sich um den Mittelstand. Sie favorisiert eine Finanzmarkt-Transaktionssteuer, um die 13. AHV-Rente zu finanzieren. Fraktionspräsident Philipp Matthias Bregy schreibt auf X:
Zum Vorschlag einer Finanzmarkt-Transaktionssteuer sagt Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider: Bei solchen Vorschlägen sollten zunächst die Konsequenzen abgeschätzt werden. Diese Finanzierungsquellen würden deshalb bei der nächsten grossen AHV-Reform angeschaut. Das zwinge zu einer schnell umsetzbaren Finanzierung über Lohnbeiträge oder auch eine höhere Mehrwertsteuer.
(rst)
Mit Material der sda.
