Schweizerinnen und Schweizer stimmen mit 51,2 Prozent Ja zur Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Das «Egerkinger Komitee» feiert damit nach der Minarett-Initiative einen weiteren Erfolg. Allerdings sehr knapp.
Zum Vergleich: Beim hoch umstrittenen Minarett-Verbot stimmten im Jahr 2009 fast 58 Prozent für die Anti-Islam-Vorlage.
In sechs Kantonen (ZH/BE/BS/GE/AR/GR) wurde die Burka-Initiative abgelehnt. Mit dem Ja zur Initiative werden nun erstmals Kleidervorschriften in der Bundesverfassung festgeschrieben.
Sieger des Tages ist SVP-Nationalrat Walter Wobmann, der Kopf der Initiative. «Das ist ein gescheiter Entscheid des Schweizer Volkes», so Wobmann. Jetzt könne die Schweiz klare Regeln aufstellen, wie man in der Öffentlichkeit das Gesicht zeige.
64,4 Prozent Nein zur E-ID: Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wollen keine E-ID, die von privaten Anbietern herausgegeben und vom Staat lediglich kontrolliert wird. Für den Bundesrat bedeutet das Resultat eine schallende Ohrfeige.
Einig sind sich Befürworter und Gegner der E-ID in einem Punkt: Die Digitalisierung muss trotz des Neins vorangetrieben werden, damit es zu einer relativ schnellen, tragfähigen Lösung kommt, in die das Volk Vertrauen haben kann. Wie das konkret vonstatten gehen soll, ist jedoch offen. «Nun ist das Tor für eine zukunftsfähige Lösung geöffnet worden», sagt Balthasar Glättli, Präsident der Grünen.
Warum ist das Resultat so klar ausgefallen? «Die E-ID scheiterte an der Summe aus Technologieängsten, Sicherheitsbedenken, Konzernkritik und über allem Zweifel am Nutzen», heisst es in einer ersten Analyse des Forschungsinstituts Gfs Bern.
Palmöl hin oder her: Die Stimmenden in der Schweiz sagen mit 51,7 Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Einmal mehr zeigt sich der Röstigraben: Während fast alle deutschsprachigen Kantone und das Tessin Ja sagten, lehnte die Westschweiz das Abkommen teilweise wuchtig ab.
Das rot-grüne Lager kann zusammen mit dem Referendumskomitee einen Achtungserfolg verbuchen. «Der hohe Nein-Anteil muss gewichtet werden», sagte Christine Badertscher, Nationalrätin der Grünen. Das knappe Resultat zeige, dass man in Nachhaltigkeit investieren müsse. Dem wollen die Grünen mit politischen Forderungen Nachdruck verleihen.
Indonesien ist der grösste Palmölproduzent weltweit. Das hierzulande umstrittene Palmöl stand im Zentrum der Debatte über das Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit dem südostasiatischen Land.
In Genf hat der jüngst verurteilte Pierre Maudet mit dem zweiten Platz in der ersten Runde der Ersatzwahl für eine Überraschung gesorgt. Er lag deutlich vor dem FDP-Kandidaten Cyril Aellen, der sich darauf von der Staatsrat-Wahl zurückgezogen hat. Nun kommt es zum Showdown im zweiten Wahlgang, der am 28. März stattfinden wird. Die von der SP unterstützte Kandidatin der Grünen, Fabienne Fischer, liegt mit 36'237 Stimmen deutlich in Führung.
Auf Platz zwei mit 28'029 Stimmen erntete Maudet die Früchte einer engagierten Kampagne, in der er sich hauptsächlich auf die von der Gesundheitskrise betroffenen Unternehmen konzentriert hatte. Seine Verurteilung in erster Instanz wegen Vorteilsannahme im Zusammenhang mit seiner Luxus-Reise nach Abu Dhabi hat fast 22 Prozent der Wählerinnen und Wähler nicht abgeschreckt.
Good News für alle Pendler: Die Stadt Bern kann den Ausbau des Bahnhofs Bern mit einer Reihe von Bau- und Verkehrsmassnahmen vorantreiben. Nach einem emotionalen Abstimmungskampf sagten die Stimmberechtigten mit 58 Prozent Ja zum Kredit von 112 Millionen Franken.
Der zweitgrösste Bahnhof der Schweiz platzt aus allen Nähten. Seit Jahren sind deshalb in Bern Ausbauarbeiten im Gang. Beim Bubenbergplatz entsteht nun ein zusätzlicher Bahnhofzugang. «Ich bin froh, dass die Stadt Bern nun ihren Teil dazu beitragen kann, dass der neue Bahnhof funktioniert», erklärte Gemeinderätin Marieke Kruit (SP).
Zudem sprachen sich die Bernerinnen und Berner mit 51 Prozent für eine neue Festhalle auf dem Gelände der Bea Expo aus. Stadt und Kanton beteiligen sich nun mit je 15 Millionen Franken am 90-Millionen-Projekt.
Mit der neuen Halle für 9000 Gäste sollen in Bern wieder grosse Konzerte, Musicals, Sportveranstaltungen und TV-Übertragungen sowie Kunstausstellungen, Kongresse und Versammlungen möglich sein.
Zürich sagt überraschend deutlich Ja zum Sozialhilfegesetz, das regelt, wie Sozialdetektive arbeiten dürfen. Rund 68 Prozent der Zürcher Stimmbevölkerung sagen Ja zur Änderung des Sozialhilfegesetzes. Observationen von Sozialhilfebezügern und Sozialhilfebezügerinnen sind gemäss den neuen Regeln allerdings nur mit Bewilligung des Bezirksrates erlaubt. Hausbesuche müssen zudem vorher angemeldet werden.
Bei den Walliser Regierungsratswahlen hat im ersten Wahlgang keiner der acht Kandidierenden das absolute Mehr geschafft. Am besten schnitt der bisherige Oberwalliser CVP-Staatsrat Roberto Schmidt ab, dies vor Christophe Darbellay. SP-Nationalrat Mathias Reynard liegt auf dem dritten Platz.
Die Frauen bleiben in der Regierung im Jahr 2021 aussen vor. Die Kandidatinnen der Grünen, Brigitte Wolf und Magali Di Marco liegen auf den Plätzen sieben und acht. SP und Grüne waren mit einer gemeinsamen Liste angetreten.Die CVP stellte in der fünfköpfigen Walliser Regierung mit drei Sitzen bisher die absolute Mehrheit. Die SP und die FDP hatten je einen Sitz inne.
als ob sich jenand daran halten würde...
Dass sich nun auch die tumben Hooligans und die Goldküsten-Anarkiddies vom schwarzen Block nicht mehr maskieren dürfen ist nur das Zückerchen.