Mit dem Abschluss der Medienkonferenz des Bundesrats endet auch unser Liveticker. Nicht aber unsere Berichterstattung zum Abstimmungssonntag. Weitere Analysen und Reaktionen folgen. Besten Dank für deine Aufmerksamkeit.
SVP-Nationalrat Walter Wobmann (rechts) hat «seine» Burka-Initiative durchgebracht.Bild: keystone
Liveticker
Die Schweiz sagt Ja zu Verhüllungsverbot und Abkommen mit Indonesien ++ E-ID scheitert
Verhüllungsverbot, E-ID und das Freihandelsabkommen mit Indonesien: Die Schweizer Stimmberechtigten stimmen am heute über drei Vorlagen ab. Der Liveticker.
Die ersten Abstimmungen des Jahres stehen an. Drei nationale Vorlagen standen zur Debatte:
- Verhüllungsverbot: Die Vorlage will die Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum verbieten. Die Stimmberechtigten nehmen die Vorlage mit 51,2 Prozent Ja-Stimmen an.
- E-ID: Das E-ID-Gesetz soll eine gesetzliche Grundlage für die elektronische Identität schaffen. Es wird mit 64,3 Prozent Nein-Stimmen bachab geschickt.
- Freihandelsabkommen mit Indonesien: Die Schweiz hat mit Indonesien, dem viertgrössten Land der Welt, ein Freihandelsabkommen geschlossen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sagen mit 51,6 Prozent ja.
- Zudem stehen in einigen Kantonen und Gemeinden interessante Geschäfte an. Sechs Kantone stimmen über insgesamt 13 Sachvorlagen ab.
Abstimmungsresultate Resultate der Gemeinden
Ja-Anteil in Prozent Farbenblind
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19:01
Medienkonferenz des Bundesrates zu Ende
18:58
Parmelin erfreut über JA zu Abkommen mit Indonesien
Nun äussert sich Bundespräsident Guy Parmelin zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Die Schweizer Bevölkerung sei der Meinung des Bunderates knapp gefolgt. «Die Mehrheit teilt die Einschätzung, dass es ein ausgewogenes Abkommen ist», so Parmelin.
Der Bundesrat wolle auch in Zukunft mit wichtigen Partnern Abkommen abschliessen, die im Einklag mit Mensch und Umwelt stünden.
Der Bundesrat wolle auch in Zukunft mit wichtigen Partnern Abkommen abschliessen, die im Einklag mit Mensch und Umwelt stünden.
18:47
Digitalisierung für den Bundesrat zentral
Nun äussert Karin Keller-Sutter sich zur E-ID-Abstimmung. Diese hätte eine Debatte über die Digitalisierung ausgelöst. Sie wolle das Abstimmungsergebnis jedoch nicht überinterpretieren. Mit der E-ID hätte dem E-Government ein Schub verleiht werden sollen.
Es sei nun die Aufgabe der Gewinner alternative Möglichkeiten in die Wege zu leiten. Dies müsse nicht nur eine rein staatliche Lösung sein. Sie wolle dieser Diskussion jedoch nicht vorgreifen.
Keller-Sutter betonte jedoch, dass das Anliegen für den Bundesrat höchste Priorität habe.
Es sei nun die Aufgabe der Gewinner alternative Möglichkeiten in die Wege zu leiten. Dies müsse nicht nur eine rein staatliche Lösung sein. Sie wolle dieser Diskussion jedoch nicht vorgreifen.
Keller-Sutter betonte jedoch, dass das Anliegen für den Bundesrat höchste Priorität habe.
18:37
Karin Keller-Sutter äussert sich zum Verhüllungsverbot
Das Volk und die Stände habe dem Verhüllungsverbot zugestimmt. Bundesrat und Parlament seien dagegen gewesen. «Die neue Verfassungsbestimmung richtet sich gegen alle Verhüllungen, in der Diskussion ging es aber mehrheitlich um die Burka und den Niqab.»
Keller-Sutter betont, dass nur ein sehr geringer Teil Muslime in der Schweiz, von diesem neuen Gesichtsverhüllungsverbot betroffen sei. Sie zeigte sich dankbar, dass dies nicht ein Votum gegen Muslime in der Schweiz sei.
Ebenso gebe es bereits auch ähnliche Bestimmungen im Ausland, etwa in Frankreich, so Keller-Sutter.
Keller-Sutter betont, dass nur ein sehr geringer Teil Muslime in der Schweiz, von diesem neuen Gesichtsverhüllungsverbot betroffen sei. Sie zeigte sich dankbar, dass dies nicht ein Votum gegen Muslime in der Schweiz sei.
Ebenso gebe es bereits auch ähnliche Bestimmungen im Ausland, etwa in Frankreich, so Keller-Sutter.
18:30
Die Medienkonferenz beginnt
Bundespräsident Guy Parmelin und Justizministerin Karin Keller-Sutter treten nun vor die Medien, um sich zu den Resultaten der nationalen Abstimmungen zu äussern.
18:03
Der Bundesrat tritt um 18:30 Uhr vor die Medien
Der Bundesrat wird das Abstimmungsergebnis um 18.30 Uhr kommentieren. Du kannst die Pressekonferenz live bei uns mitverfolgen. Bundespräsident Guy Parmelin wird über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien sprechen, Justizministerin Karin Keller-Sutter über das Verhüllungsverbot und das E-ID-Gesetz.
17:51
Die Schlussresultate sind da
Mit den Kreisen 1 und 2 meldeten die letzten Schweizer Gemeinden ihre Resultate. Damit sind alle Kantone ausgezählt. Das vorläufige Schlussresultat:
Verhüllungsverbot: 51,3 Prozent Ja
E-ID-Gesetz: 64,3 Prozent Nein
Indonesien-Abkommen: 51,6 Prozent Ja
Verhüllungsverbot: 51,3 Prozent Ja
E-ID-Gesetz: 64,3 Prozent Nein
Indonesien-Abkommen: 51,6 Prozent Ja
17:38
Die Waadt ist ausgezählt
Der Kanton Waadt hat alle Resultate gemeldet. Er nimmt das Verhüllungsverbot mit 50,93% der Stimmen an. Deutlich abgelehnt wird das E-ID-Gesetz (70,05% Nein) und das Freihandelsabkommen mit Indonesien (65,84% Nein). Jetzt fehlen noch die Stadtzürcher Kreise 1+2. Danach wird der Bundesrat vor die Medien treten.
17:26
Das sagen die Parteipräsidentinnen an der Elefantenrunde
Obschon die Endergebnisse noch ausstehen, äusserten sich die Parteipräsidentinnen in der «Elefantenrunde» von SRF. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth fordert von der SVP, dass sie sich nicht nur bei der Burka, sondern auch allgemein weiter für die Frauenrechte einsetzt. «Es braucht mehr als einen symbolischen Artikel in der Verfassung.»
CVP-Präsident Gerhard Pfister hält fest: Im Abstimmungskampf sei nicht nur über das konkrete Anliegen gesprochen worden. Es sei darum gegangen, was gut in der westlichen Gesellschaft sei. «Frauenrechtliche Argumente haben dazu geführt, dass eine Mehrheit an der Urne Ja gesagt hat.» Für FDP-Präsidentin Petra Gössi wurde nun ein klares Zeichen gesetzt. «Probleme werden damit aber nicht gelöst.»
CVP-Präsident Gerhard Pfister hält fest: Im Abstimmungskampf sei nicht nur über das konkrete Anliegen gesprochen worden. Es sei darum gegangen, was gut in der westlichen Gesellschaft sei. «Frauenrechtliche Argumente haben dazu geführt, dass eine Mehrheit an der Urne Ja gesagt hat.» Für FDP-Präsidentin Petra Gössi wurde nun ein klares Zeichen gesetzt. «Probleme werden damit aber nicht gelöst.»
17:16
Noch fehlen wenige Gemeinde
Der Abstimmungssonntag neigt sich dem Ende zu. Im Kanton Zürich fehlen die Stadtzürcher Kreise 1 und 2. Im Kanton Waadt warten wir auf die Gemeinden Pully und Chavannes-prés-Renes.
16:42
«Lieber Herr Wobmann, danken Sie uns später ...»
Ein offener Brief von watson-Chefredaktor Maurice Thiriet an Verhüllungsverbot-Abstimmungssieger Walter Wobmann.
16:15
So nicht! – Das Volk hat das Vertrauen in die digitale Schweiz verloren
«Das Volk hat genug von halbgaren Digitalisierungs-Lösungen des Bundes. Es vertraut mittlerweile den IT-Nerds mehr als den Behörden.»
Der Kommentar von watson-Redaktor Petar Marjanović zum klaren Nein zur E-ID.
Der Kommentar von watson-Redaktor Petar Marjanović zum klaren Nein zur E-ID.
16:06
Keine typische SVP-Vorlage
Das Verhüllungsverbot sei sie nicht mit einer typischen SVP-Vorlage wie die Minarett-Initiative vergleichbar, so Politologe Lukas Golder im SRF. Es sei letzlich eine «Recht-und-Ordnung-Initiative» zur inneren Sicherheit gewesen. Golder zeigt sich sich überrascht über die Zustimmung in der Westschweiz.
Lukas Golder zeigt sich überrascht über die Zustimmung in der Westschweiz zur #Verhüllungsinitiative. Es sei eine «Recht-und-Ordnung-Initiative» zum Thema innere Sicherheit gewesen. #abst21 #Burkaverbot pic.twitter.com/LSCm9ohoak
— SRF News (@srfnews) March 7, 2021
16:00
Das sagt SVP-Präsi Chiesa zum Verhüllungsverbot
Für SVP-Parteipräsident Marco Chiesa ist die Zustimmung zur Volksinitiative über das Verhüllungsverbot ein klares Zeichen gegen den radikalen Islam, gegen vermummte Chaoten und für das friedliche Zusammenleben der Menschen in der Schweiz.
Chiesa zeigte sich in der Diskussionsrunde der Präsidenten der fünf grossen Parteien auf «Blick TV» zufrieden mit dem Ausgang der Abstimmung. Auch andere Länder und Kantone hätten bereits vorausschauend eine solche Bestimmung aufgenommen.
Der radikale Islam sei in der Schweiz durchaus ein Thema, sagte Chiesa weiter. Das zeigten auch Befunde des Nachrichtendienstes. Immerhin seien rund hundert IS-Sympathisierende aus der Schweiz nach Syrien gereist. Die Gefahr von Hasspredigten in den Moscheen sei real. (sda)
Chiesa zeigte sich in der Diskussionsrunde der Präsidenten der fünf grossen Parteien auf «Blick TV» zufrieden mit dem Ausgang der Abstimmung. Auch andere Länder und Kantone hätten bereits vorausschauend eine solche Bestimmung aufgenommen.
Der radikale Islam sei in der Schweiz durchaus ein Thema, sagte Chiesa weiter. Das zeigten auch Befunde des Nachrichtendienstes. Immerhin seien rund hundert IS-Sympathisierende aus der Schweiz nach Syrien gereist. Die Gefahr von Hasspredigten in den Moscheen sei real. (sda)
15:47
Gössi: Staatliche Lösung kommt nicht so schnell
Für FDP-Präsidentin Petra Gössi zeigt das Nein zur E-ID das Misstrauen des Volkes gegenüber grossen IT-Firmen. Man wolle nicht, dass Private den Schlüssel zur E-ID herausgeben würden. Es sei kein generelles Votum gegen eine E-ID, das Resultat der Abstimmung zeige auf, wie wichtig das Thema Datensicherheit sei.
Gerade in der Corona-Krise habe man Probleme bezüglich der Rolle des Staates bei IT-Lösungen gesehen, zum Beispiel bei Applikationen, welche Impfungen beträfen, da habe der Staat versagt, sagte Gössi am Sonntag zu «Blick TV». Auch die Corona-App funktioniere nicht «einfach so». Eine staatliche Lösung werde nicht so schnell kommen, sagte Gössi. (sda)
Balsigers Instant-Analyse
von PeterBlunschi
#Verhüllungsverbot: Die Risse gehen durch viele gesellschaftliche Gruppierungen & Parteien; #eID: SP, Grüne & GLP beschlossen Nein-Parole, erreichen zusammen aber keine 40% (Resultat: > 60% Ja). Klassischer Elite-Basis-Konflikt. #InstantAnalyse #Abst21 #EliteBasisKonflikt
— Mark Balsiger (@Mark_Balsiger) March 7, 2021
15:36
Erstes Abstimmungs-Fazit: «Das ist eine Ohrfeige für die etablierte Politik»
FDP-Ständerat Thierry Burkart sieht nicht nur die FDP in der Verliererposition, sondern alle bürgerlichen Parteien, das Parlament und den Bundesrat: «Das ist eine Ohrfeige für die etablierte Politik.»
15:30
Islamische Dachorganisationen befürchten verstärkte Feindseligkeit
«Wir sind enttäuscht», sagte Pascal Gemperli der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Diese Abstimmung sei wie bei den Minaretten auf eine bestimmte Gemeinschaft ausgerichtet gewesen, «und wir wissen nicht, was als nächstes kommt.»
Pascal Gemperli fürchtet bei diesem Ausgang der Abstimmung um die Sicherheit der Muslime in der Schweiz. Und er weist darauf hin, dass in der Schweiz bereits Moscheen und Synagogen überwacht werden, um Plünderungen zu vermeiden. (sda)
14:59
Verhüllungsverbots-Gegner geben sich «extrem frohgemut»
Er hätte sich zwar ein Nein gewünscht. Aber er sei «extrem frohgemut» über das schlechte Resultat der Initiative. Im Vergleich zur Minarett-Initiative mit ihrem Ja-Anteil von 58 Prozent sei sie massiv eingebrochen. «Ich bin froh über diesen steil abfallenden Trend.»
Man habe noch einmal sorglos den Unmut über den radikalen Islam ausdrücken können, sagte Caroni. Aber es sei eine Scheinlösung, es werde nichts passieren, erklärte der FDP-Ständerat aus dem Kanton Ausserrhoden. Die Initiative wäre nur mit einem ganz allgemeinen Vermummungsverbot ohne Islam-Aspekt nie lanciert worden, ist sich Caroni sicher. (sda)
14:50
Wieso die relativ hohe Stimmbeteiligung?
Laut einer ersten Hochrechnung liegt die Stimmbeteiligung bei rund 52%. Letztes Jahr lag sie bei durchschnittlich 49,3 Prozent, 2019 waren es 40,9. Die relativ hohe Stimmbeteilung sei schon beinahe der neue Normalfall, meint Politologe Lukas Golder im SRF. «Die Beteiligung stieg in den letzten Jahren immer mehr an. Das hat auch einen Zusammenhang mit der Polarisierung, der Intensität der Kampagnen.» Die Stimmbeteiligung erhalten einen gewissen Schub von Menschen, die nicht wirklich häufig abgestimmt hätten, so Golder: «Nun aber – aus einem gewissen Misstrauen gegenüber der Pandemiesituation – sagen sie: «Jetzt ist der Moment zum Mitbestimmen.›»
«Die Beteiligung stieg in den letzten Jahren immer mehr an», sagt Politologe @LukasGolder. Wie bereits an den letzten Abstimmungen zeichnet sich auch heute eine überdurchschnittlich hohe #Stimmbeteiligung ab. #Abst21 pic.twitter.com/LTKHhRVW8B
— SRF News (@srfnews) March 7, 2021
14:50 Uhr: SP-Funiciello: «Unser Kampf für bessere Frauenrechte ist heute nicht zu Ende»
von B-Arche
Die SP-Frauen Schweiz bedauern den Ausgang der Abstimmung über die Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot. Man müsse aufhören, den Frauen Kleidervorschriften zu machen, sagte Co-Präsidentin und Nationalrätin Tamara Funiciello aus Bern der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
«Aber unser Kampf für eine gleichberechtigtere und freiere Gesellschaft wird dort nicht aufhören.» Es sei auch ein schlechtes Signal an die muslimische Gemeinschaft. Ein Ja zur Initiative löse keine wirklichen Probleme wie Sexismus, Rassismus oder Gewalt, schrieben die SP Frauen in einer Medienmitteilung. Auch das Burka-Verbot verhindere keine religiöse Radikalisierung, sondern fördere sie eher.
«Aber unser Kampf für eine gleichberechtigtere und freiere Gesellschaft wird dort nicht aufhören.» Es sei auch ein schlechtes Signal an die muslimische Gemeinschaft. Ein Ja zur Initiative löse keine wirklichen Probleme wie Sexismus, Rassismus oder Gewalt, schrieben die SP Frauen in einer Medienmitteilung. Auch das Burka-Verbot verhindere keine religiöse Radikalisierung, sondern fördere sie eher.
Interessante Fragen
von PeterBlunschi
GR = Tourismus
— Yves Krebs (@KrebsYves) March 7, 2021
AR = #Caroni-Effekt ?
Kantone, die aus der Reihe tanzen bei der Verhüllung. #abst21
14:35
«Wir sind sehr enttäuscht, dass die SVP durchgekommen ist»
Fathima Ifthikar, Gegnerin des Verhüllungsverbots, zeigt sich sehr enttäuscht, dass die SVP «mit der Symbolpolitik durchgekommen» sei. Natürlich werde sie das Resultat akzeptieren. «Wir haben viel Aufklärungsarbeit geliefert», sagt die Bernerin.
Fathima Ifthikar, Gegnerin des Verhüllungsverbots, gibt sich stark enttäuscht, dass die #SVP «mit der Symbolpolitik durchgekommen» sei. Sie würde das Resultat akzeptieren, die Abstimmung sei legitim. #abst21 #Verhüllungsverbot #Burkaverbot pic.twitter.com/8H8W4Yaq99
— SRF News (@srfnews) March 7, 2021
14:31
Verhüllungsverbot holt sich das Ständemehr
Mit 12,5 Ja-Ständen hat sich das Verhüllungsverbot das Ständemehr gesichert. Und auch beim Volksmehr sieht es nach einem Ja aus. Im Moment sind 961’837 Ja-Stimmen ausgezählt, 828’075 Menschen haben mit Nein gestimmt. Die Hochrechnung von gfs.bern geht von 52% Ja-Stimmen aus, der Fehlerbereich liegt noch bei +/- 2 Prozent.
14:30
«In unserem Land zeigt man das Gesicht» – das sagt SVP-Wobmann zum Ja
Der sichtlich erleichterte Initiant Walter Wobmann (SVP) sieht im sich abzeichnenden Ja zum Verhüllungsverbot vor allem ein Bekenntnis zu Schweizer Grundwerten. «In unserem Land zeigt man das Gesicht», so der Solothurner.
Ein Warnsignal für den Mercosur-Vertrag
von PeterBlunschi
Das Freihandelsabkommen mit Indonesien dürfte angenommen werden. Doch das Ergebnis ist knapp. Dabei verdient die Schweiz jeden zweiten Franken im Handel mit dem Ausland. Die Debatte über Palmöl und Nachhaltigkeit scheint Spuren hinterlassen zu haben, obwohl die Schweiz kaum Palmöl direkt aus Indonesien importiert. Das ist ein Warnsignal für andere Freihandelsverträge, mit Malaysia und vor allem mit den Mercosur-Staaten in Südamerika.
Im August 2019 wurde eine Einigung in den Verhandlungen mit der Efta vermeldet, doch bis heute liegt kein Vertragstext vor. Liegt es am Thema Nachhaltigkeit? Der Bundesrat ist nach der heutigen Abstimmung mehr denn je unter Zugzwang, doch man weiss ja, was der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro von diesem Thema hält: rein gar nichts.
Im August 2019 wurde eine Einigung in den Verhandlungen mit der Efta vermeldet, doch bis heute liegt kein Vertragstext vor. Liegt es am Thema Nachhaltigkeit? Der Bundesrat ist nach der heutigen Abstimmung mehr denn je unter Zugzwang, doch man weiss ja, was der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro von diesem Thema hält: rein gar nichts.
14:14
Zwischenresultat: Auch die Waadt tendiert zu Ja beim Burka-Verbot
Die Waadtländer Stimmbevölkerung tendiert zu einem Ja beim Burka-Verbot. Nach Auszählung von rund 60 Prozent der Abstimmungsbulletins liegt der Ja-Anteil bei 53,5 Prozent.
Beim Gesetz über die elektronischen Identifizierungsdienste (E-ID) zeichnet sich ein Nein-Stimmenanteil von über 68 Prozent ab. Mit über 65 Prozent sagen die Waadtländerinnen und Waadtländer auch Nein zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien. (sda)
Beim Gesetz über die elektronischen Identifizierungsdienste (E-ID) zeichnet sich ein Nein-Stimmenanteil von über 68 Prozent ab. Mit über 65 Prozent sagen die Waadtländerinnen und Waadtländer auch Nein zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien. (sda)
14:02
Dritte Hochrechnung: Deutlicheres Jahr für Verhüllungsverbot
Das Ja zum Verhüllungsverbot verfestigt sich: Die dritte Hochrechnung von gfs.bern zeigt nun 52% Ja zur Vorlage. Bei der E-ID liegt die Ablehnung unterdessen bei 64% Nein. Das Freihandelsabkommen bleibt weiterhin bei 51% Ja. Der Fehlerbereich der Hochrechnung liegt bei +/- 2 Prozent.
Die Stimmbeteiligung liegt laut der Hochrechnung bei rund 51 Prozent.
Die Stimmbeteiligung liegt laut der Hochrechnung bei rund 51 Prozent.
🗳️Update zum Abstimmungssonntag
— gfs.bern (@gfsbern) March 7, 2021
📝52% Ja-Anteil (Fehlerbereich ± 2%) bei #Verhüllung
📝36% Ja-Anteil (Fehlerbereich ± 2%) bei #eID
📝51% Ja-Anteil (Fehlerbereich ± 2%) bei #FHIndonesien
🗣️51% nationale Stimmbeteiligung (Fehlerbereich ± 3%)#Abst21 #CHvote
13:51
Gegner des Verhüllungsverbots planen spontane Demo
Bei einem Ja zum Verhüllungsverbot soll in Bern eine spontan organisierte Demonstration stattfinden. Das gibt die «Anarchistische Gruppe Bern» auf Twitter bekannt.
Momentan wird die Annahme der Vorlage immer wahrscheinlicher. Die zweite SRG-Hochrechnung zeigt weiterhin 51 Prozent Ja-Stimmen.
Momentan wird die Annahme der Vorlage immer wahrscheinlicher. Die zweite SRG-Hochrechnung zeigt weiterhin 51 Prozent Ja-Stimmen.
13:39
Maudet überraschend auf dem zweiten Platz
In Genf finden Ersatzwahlen für den Staatsrat statt. Die Grüne Fabienne Fischer liegt im ersten Wahlgang mit grossem Vorsprung in Führung. Pierre Maudet liegt auf dem zweiten Platz, gefolgt vom FDP-Kandidaten Cyril Aellen.
Weiter wurde im Kanton Genf entschieden, dass Arbeitskräfte mit tiefen Einkommen rückwirkend für den ersten Lockdown im Jahr 2020 zusätzliche finanzielle Corona-Hilfen erhalten.
In Kanton Zürich hat sich das Stimmvolk dafür ausgesprochen, dass Polizeikorps die Nationalität von Verdächtigen, Verhafteten oder Tätern sowie Opfern in Zukunft nennen muss – nicht aber den Migrationshintergrund.
>> Mehr kantonale und kommunale Entscheide findest du in unserem Übersichtartikel.
Weiter wurde im Kanton Genf entschieden, dass Arbeitskräfte mit tiefen Einkommen rückwirkend für den ersten Lockdown im Jahr 2020 zusätzliche finanzielle Corona-Hilfen erhalten.
In Kanton Zürich hat sich das Stimmvolk dafür ausgesprochen, dass Polizeikorps die Nationalität von Verdächtigen, Verhafteten oder Tätern sowie Opfern in Zukunft nennen muss – nicht aber den Migrationshintergrund.
>> Mehr kantonale und kommunale Entscheide findest du in unserem Übersichtartikel.
13:37
Freude beim «Nein zu E-ID»-Komitee
Das E-ID-Gesetz dürfte scheitern. Die aktuelle Hochrechnung geht von einem Nein-Anteil von rund 65 Prozent aus. «Das ist der Moment, von dem wir immer geträumt haben!», sagt Daniel Graf, der Co-Kampagnenleiter des Nein-Komitees. «Das zeigt, dass unsere Argumente stark waren. Die Ablehnung deuten wir klar als Zeichen einer digital kompetenten Schweiz und als Game-Changer in der Digitalisierungsfrage. Das Volk will die richtigen Lösungen und bloss irgendeine, die der Wirtschaft am meisten etwas bringt.»
13:32
«Sieg des Service Public»
Die Gegnerinnen und Gegner des Gesetzes zur E-ID freuen sich bereits über ihren Triumph und sprechen vom Sieg des «Service Public».
Bravo Schweiz! Dieses Nein zeigt, dass ein aufgeklärter Diskurs doch noch möglich ist. Und Privatisierungen von essentiellen Grundgütern nicht erwünscht sind. Sehr sehr gut so. https://t.co/eL87TGt6Yo
— Jacqueline Badran (@JayBadran) March 7, 2021
13:29
8,5 Stände sind ausgezählt
Unterdessen haben 8,5 Stände ihre Stimmen ausgezählt – darunter mit dem Kanton Aargau auch einer der bevölkerungsmässig grossen Kantone. Alle ausgezählten Kantone lehnen die E-ID ab und nehmen das Freihandelsabkommen mit Indonesien an. Beim Verhüllungsverbot stimmt einzig der Kanton Graubünden knapp Nein, der Rest der Kantone nimmt es an.
13:28
Scheitert die Burka-Initiative am Ständemehr?
Viele Initiativen scheitern am Ständemehr. So hofft FDP-Nationalrätin Christa Markwalder, dass auch die Burka-Initiative an der «Kantons-Mauer »scheitert. Der Politologe Andreas Lander winkt im Gespräch mit Tele Züri ab. «Die Initiative stammt aus dem rechts-konservativen Lager. Viele kleine Kantone aus der Zentralschweiz werden ihr zustimmen», so Ladner.
13:25 Frauen kippten die starke Zustimmung zum Verhüllungsverbot
von Vanessa Hann
Bei der Burka-Initiative dürfte es knapp werden. Die Vorlage erhielt Anfangs Januar noch viel Zustimmung, die dann Ende Februar zusammenbrach. Besonders ins Gewicht fiel dabei der Meinungsumschwung der Frauen. «Ein Grund für den Nein-Trend dürfte auf die verstärkte Mobilisierungs-Arbeit der Linken zurückzuführen sein», sagte Lucas Leemann im Vorfeld gegenüber watson. Er ist Politikwissenschaftler und Mitautor der LeeWas-Umfrage, die den Ausgang der Abstimmung im Januar und Februar einschätzte.
Ob sich die Mobilisierungs-Arbeit tatsächlich auszahlen wird, wird sich heute zeigen.
Ob sich die Mobilisierungs-Arbeit tatsächlich auszahlen wird, wird sich heute zeigen.
Kein Röstigraben beim Burkaverbot
von PeterBlunschi
Beim Burkaverbieten ist die Schweiz nicht allzu röstigrabig. #abst21 pic.twitter.com/9WBHIxNjOP
— Simon Kümin (@simonkuemin) March 7, 2021
13:06 Uhr: Genf muss Corona-Hilfen nachzahlen ++ Zürcher Polizei muss Nationalität nennen
von Helene Obrist
In Zürich hat sich das Stimmvolk dafür ausgesprochen, dass Polizeikorps die Nationalität von Verdächtigen, Verhafteten oder Tätern sowie Opfern nennen sollen – nicht aber den Migrationshintergrund. In Genf erhalten Arbeitskräfte mit tiefen Einkommen rückwirkend für den ersten Lockdown Corona-Hilfen. Bei den Solothurner Regierungsratswahlen zeichnet sich eine Wiederwahl von zwei der drei bisherigen Regierungsmitglieder ab.
Alle weiteren Resultate aus den Kantonen findest du hier.
Alle weiteren Resultate aus den Kantonen findest du hier.
13:01
Zweite Hochrechnung liegt vor – «Nein zum Burka-Verbot ist auszuschliessen»
Die zweiten Hochrechnungen von gfs.bern liegen vor. Zu beachten: Mit +/- 2 Prozent ist der Fehlerbereich ein bisschen kleiner als bei der ersten Hochrechnung. Stand jetzt gehen die Politologen von diesen Resultaten aus: Verhüllungsverbot: 51% Ja, E-ID: 65% Nein Freihandel mit Indonesien: 51% Nein.
Politologe Lukas Golder legt sich im SRF fest: «Ein Nein zur Burka-Initiative ist zwar theoretisch möglich, praktisch aber auszuschliessen.»
Politologe Lukas Golder legt sich im SRF fest: «Ein Nein zur Burka-Initiative ist zwar theoretisch möglich, praktisch aber auszuschliessen.»
12:54
GLP-Moser: «Beim Verhüllungsverbot geht es keinesfalls um Frauenrechte»
Tiana Angelina Moser von den Grünliberalen hat sich vehement gegen das Verhüllungsverbot engagiert. Wegen Corona aber praktisch nur digital. «Es war ganz ein anderen Abstimmungskampf.» Trotzdem habe man aufzeigen können, dass die Initiative etwas vorgebe, das sie nicht ist. «Beim Verhüllungsverbot geht es keinesfalls um Frauenrechte», so die GLP-Politikerin.
E-ID-Schlappe: Wo waren die Befürworter?
von PeterBlunschi
Ein Ergebnis auf nationaler Ebene steht praktisch fest: Das E-ID-Gesetz wird deutlich abgelehnt. Die Befürworter haben sich das selbst zuzuschreiben. Sie überliessen das Feld weitgehend den gut organisierten und engagierten Gegnern und liessen die zuständige Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP) im Regen stehen. Hatten die finanzstarken Firmen, die hinter der Bundeslösung standen, Angst vor negativer PR? Oder zeigt sich einmal mehr, dass der Leidensdruck bei der Digitalisierung in der Schweiz zu wenig hoch ist?
12:52
Zwei Kantone sind ausgezählt
Mit Graubünden und Glarus sind zwei Kantone ausgezählt. Beide lehnen die E-ID ab und nehmen das Freihandelsabkommen mit Indonesien an. Beim Verhüllungsverbot sind sie sich nicht einig. Glarus nimmt mit 53% Ja an, Graubünden lehnt mit 51% Nein ab. Im flächenmässig grössten Kanton der Schweiz gaben vor allem die Tourismusorte den Ausschlag: Sie lehnten die Initiative durchgehend ab.
12:40 Frauenkomitee gegen Burka-Initiatve: «Frauen haben ihre Meinung geändert»
von Vanessa Hann
Beim Verhüllungsverbot zeichnet sich eine Pattsituation ab. Rona Bolliger vom Frauenkomitee gegen das Burkaverbot zeigt sich zuversichtlich, dass die Vorlage nicht durchkommt: «Wir konnten viel zur Mobilisierung beitragen und Frauen konnten sich Gehör in der Öffentlichkeit verschaffen.» Die Frauen hätten im Verlauf der Abstimmung ihre Meinung zum Verhüllungsverbot geändert, was bei den Männern nicht der Fall war, sagt Bolliger und bezieht sich damit auf die letzten Umfrageresultate vom «gfs.bern». «Der Ja-Anteil hat klar abgenommen, wegen den Frauen», so Bolliger.
12:41
SVP-Wobmann zum knappen Resultat: «Die Corona-Situation war ein Nachteil»
Vor 12 Jahren nahm die Schweiz die Minarett-Initiative überraschend an. Diesmal war schon lange klar, dass das Resultat knapp ausfallen wird. «Wegen Corona war der Abstimmungskampf schwierig. Wir konnten nicht zu den Leuten», sagt SVP-Nationalrat Walter Wobmann. Man könne die beiden Abstimmungen nur bedingt mit einander vergleichen, so der Mitinitiant weiter. Trotzdem ist Wobmann Angesicht der Hochrechnung zuversichtlich. «Ich bin überzeugt, dass wir gewinnen können», sagt er zu Tele Züri.
12:30 SVP-Nationalrätin Rüegger: «Gegner haben sich zu radikalem Islam bekannt.»
von Vanessa Hann
«Die Gegner des Verhüllungsverbots haben sich mit ihrer Parole zum radikalen Islam bekannt», sagt SVP-Nationalrätin Monika Rüegger. Ihre Argumente würden darauf hinweisen, dass sie muslimische Frauen in der Schweiz hinter der Burka sehen wollen. Trotz des Meinungsumschwung im Stimmvolk sei sie zuversichtlich, dass die Vorlage angenommen wird. «Ich denke, dass die Leute Farbe dazu bekennen, was es bedeutet, in einem freien Rechtsstaat zu leben.»
12:31
Die ersten Hochrechungen sind da
Die ersten Hochrechnungen von gfs.bern liegen vor. Zu beachten: Mit +/- 3 Prozent ist der Fehlerbereich noch relativ hoch. Stand jetzt gehen die Politologen von diesen Resultaten aus:
Verhüllungsverbot: 51% JA
E-ID: 65% Nein
Freihandel mit Indonesien: 51% Nein
Verhüllungsverbot: 51% JA
E-ID: 65% Nein
Freihandel mit Indonesien: 51% Nein
🗳️Update zum Abstimmungssonntag
— gfs.bern (@gfsbern) March 7, 2021
📝51% Ja-Anteil (Fehlerbereich ± 3%) bei #Verhüllung
📝35% Ja-Anteil (Fehlerbereich ± 3%) bei #eID
📝51% Ja-Anteil (Fehlerbereich ± 3%) bei #FHIndonesien
#Abst21 #CHvote #Abstimmungssonntag
12:23
Erste Hochrechnung aus dem Kanton Zürich: Nein zum Burkaverbot
#Abst21 #ZH 1. Hochrechnung
— Statistik Kt. Zürich (@statistik_zh) March 7, 2021
Weil erst 32 Gemeinden ausgezählt sind, ist die Hochrechnung heute wohl etwas weniger sicher als gewohnt - die Vertrauensintervalle sind noch relativ breit. Aber die Tendenzen sind doch ersichtlich.https://t.co/aNxEEEdcWc pic.twitter.com/mEmHl6xXxZ
12:24
Showdown um das Verhüllungsverbot: «Es geht bloss um Stimmungsmache gegen Muslime»
Bei der Burka-Initiative zeichnet sich ein regelrechter Abstimmungs-Krimi ab. Anian Liebrand vom Egerkinger Komitee ist nervös, aber guten Mutes: «Wir haben eine landesweite Diskussion ausgelöst. Schon nur das ist für uns ein grosser Erfolg», so der SVP-Politiker.
Der Co-Präsident der Operation Libero schiesst im Streitgespräch auf SRF scharf gegen Burka-Gegner. «Es ist ihnen bloss darum gegangen, Stimmung gegen Muslime zu machen», so Stefan Manser-Egli. Durch die Stimmungsmache sei bereits grosser Schaden angerichtet worden. Liebrand entgegnet vehement: «Es geht darum, dass sich die Leute das Gesicht zeigen, wenn sie in der Schweiz miteinander reden. Der radikale Islam darf bei uns keinen Platz haben.»
Der Co-Präsident der Operation Libero schiesst im Streitgespräch auf SRF scharf gegen Burka-Gegner. «Es ist ihnen bloss darum gegangen, Stimmung gegen Muslime zu machen», so Stefan Manser-Egli. Durch die Stimmungsmache sei bereits grosser Schaden angerichtet worden. Liebrand entgegnet vehement: «Es geht darum, dass sich die Leute das Gesicht zeigen, wenn sie in der Schweiz miteinander reden. Der radikale Islam darf bei uns keinen Platz haben.»
12:22
Zwischenresultat aus dem Kanton Solothurn: Ja zum Burka-Verbot
Auch im Kanton Solothurn zeichnet sich bei der Initiative für ein Burka-Verbot ein Ja ab. Nach Auszählung von 45 der 107 Gemeinden liegt der Ja-Stimmenanteil bei 57 Prozent.
Beim E-ID-Gesetz sieht es nach einem Nein aus; der Nein-Stimmenanteil liegt bei 60 Prozent. Beim Freihandelsabkommen mit Indonesien beträgt der Ja-Stimmenanteil 54 Prozent. (sda)
Beim E-ID-Gesetz sieht es nach einem Nein aus; der Nein-Stimmenanteil liegt bei 60 Prozent. Beim Freihandelsabkommen mit Indonesien beträgt der Ja-Stimmenanteil 54 Prozent. (sda)
12:20
Zwischenresultat aus Luzern: Ja zur Burka-Initiative
Die Zwischenergebnisse aus Luzern sind da: Die Burka-Initiative steht bei 54 Prozent Ja, die E-ID bei 59 Prozent Nein-Stimmenanteil, das Freihandelsabkommen 56 Prozent Ja. 38 von 80 Gemeinden sind ausgezählt.
12:18
Zwischenresultat aus St. Gallen: Ja zum Burka-Verbot
Im Kanton St.Gallen sind 36 von 78 Gemeinden ausgezählt. Es zeichnet sich ein deutliches Ja zum Verhüllungsverbot ab – aktuell liegen die Befürworter der Initiative mit 56,7 Prozent vorne. Noch deutlicher fällt das Nein der St.Gallerinnen und St.Galler zur E-ID aus (63 Prozent Nein-Stimmen). Das Wirtschaftsabkommen mit Indonesien winken die St.Galler derzeit mit 54,7 Prozent Ja-Stimmen durch.
12:15
Zwischenresultat aus dem Kanton Aargau: Ja zum Burka-Verbot
Im Kanton Aargau zeichnet sich bei der Initiative für ein Burka-Verbot ein Ja ab. Nach Auszählung von acht der elf Bezirken liegt der Ja-Stimmenanteil bei 55 Prozent. Allerdings fehlen mit Aarau und Baden die eher urban geprägten Bezirke.
Zum E-ID-Gesetz dürfte es ein Nein geben; der Nein-Stimmenanteil liegt bei 63 Prozent. Beim Freihandelsabkommen mit Indonesien beträgt der Ja-Stimmenanteil 55 Prozent. (sda)
Zum E-ID-Gesetz dürfte es ein Nein geben; der Nein-Stimmenanteil liegt bei 63 Prozent. Beim Freihandelsabkommen mit Indonesien beträgt der Ja-Stimmenanteil 55 Prozent. (sda)
Westschweiz für Burkaverbot?
von PeterBlunschi
Während sich bei E-ID (Nein) und dem Freihandel mit Indonesien (Ja) ein klarer Trend abzeichnet, scheint es bei der Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot viel knapper zu werden, als die ersten Umfragen erwarten liessen. Besonders interessant ist deshalb der Blick auf die Romandie, die in gesellschaftspolitischen Fragen meist progressiver abstimmt als die Deutschschweiz. Das könnte beim Burkaverbot anders sein. Die FDP Waadt hat im Gegensatz zur nationalen Partei die Ja-Parole beschlossen. Das dürfte auch am Einfluss von Frankreich liegen, wo seit zehn Jahren sein solches Verbot existiert.
12:11
Klarer Nein-Trend zum Verhüllungsverbot in Basel-Stadt
Im Kanton Basel-Stadt zeichnet sich ein klares Nein zur Burka-Initiative ab. Nach Auszählung der brieflich eingereichten Stimmen wird die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» mit knapp 59 Prozent Nein-Stimmen verworfen.
Abgelehnt wird im Stadtkanton auch das E-ID-Gesetz. Bei dieser Vorlage beträgt der Nein-Anteil gut 70 Prozent. Ein knapper Ausgang zeichnet sich dagegen beim Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien ab. Bei den brieflich eingereichten Stimmen stehen 49 Prozent Ja- 51 Prozent Nein-Stimmen gegenüber. (sda)
Abgelehnt wird im Stadtkanton auch das E-ID-Gesetz. Bei dieser Vorlage beträgt der Nein-Anteil gut 70 Prozent. Ein knapper Ausgang zeichnet sich dagegen beim Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien ab. Bei den brieflich eingereichten Stimmen stehen 49 Prozent Ja- 51 Prozent Nein-Stimmen gegenüber. (sda)
12:07 Uhr: Erfolg für konservative Schweiz
von Adrian_Mueller
Noch gibt es keinen eindeutigenTrend zum Verhüllungsverbot: «Der Patt bedeutet, dass die konservative Schweiz fast eine Mehrheit erringen kann. Die Kombination aus Sicherheit und gegen religiösen Extremismus hat funktioniert», so Politologe Lukas Golder im SRF. Dies sei ein erster Erfolg für die SVP, die in den letzten Jahren mit ihren Argumenten je länger je weniger durchgedrungen sei.
Lukas Golder zum Verhüllungsverbot: «Diese Situation zeichnete sich ab und interessiert heute wohl am meisten. Sie bedeutet, dass die konservative Schweiz fast eine Mehrheit erringen könnte.» #abst21 #7März #Verhüllungsverbot #Burkaverbot pic.twitter.com/nx2OjH2PAy
— SRF News (@srfnews) March 7, 2021
12:01
Erste Trendrechnung liegt vor
Die erste Trendrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG liegt vor:
NEIN: E-ID-Gesetz
JA: Freihandel mit Indonesien
NOCH KEINE AUSSAGE MÖGLICH: Verhüllungsverbot
NEIN: E-ID-Gesetz
JA: Freihandel mit Indonesien
NOCH KEINE AUSSAGE MÖGLICH: Verhüllungsverbot
🗳️Update zum Abstimmungssonntag
— gfs.bern (@gfsbern) March 7, 2021
📝Keine Trend-Aussage möglich bei #Verhuellungsverbot
📝Nein-Trend bei #eID
📝Ja-Trend bei #FHIndonesien#Abst21 #CHvote
Erste Zwischenresultate aus dem Kanton Graubünden
von Leo Helfenberger
Im Kanton Graubünden sind Stand am Mittag 88 von 101 Gemeinden ausgezählt. Bisher wäre das Verhüllungsverbot mit 52 Prozent und das Wirtschaftsabkommen mit Indonesien mit 54 Prozent angenommen. Die E-ID kommt bislang nur auf einen Ja-Anteil von 38 Prozent, 62 Prozent stimmten dagegen.
12:00
Die Urnen sind geschlossen
Die Würfel sind gefallen: Schweizweit sind die Urnen geschlossen.
11:51
Nationalrätin Sibel Arslan macht sich warm für den Abstimmungssonntag
Wir sind am #AUFWÄRMEN! 😉🏓 @e_id_referendum pic.twitter.com/Kqg5yiW7V2
— 𝗦𝗶𝗯𝗲𝗹 𝗔𝗿𝘀𝗹𝗮𝗻 (@SibelArslanBS) March 7, 2021
In 20 Minuten schliessen die Urnen
von Martin Lüscher
Anstehen für die Bürgerpflichten. Und ein paar Schritte an der frischen Luft. #Abst21 #Bern #Manuelschulhaus pic.twitter.com/JYDWQPX0fR
— Urs Müller (@Jackobli) March 7, 2021
11:15
Was weisst du eigentlich über Indonesien?
11:04
Keine Burkas und kein Palmöl: Worüber stimmen wir eigentlich ab?
In der Schweiz gibt es nur wenige verschleierte Frauen und fast kein Palmöl aus Indonesien. Trotzdem dreht sich die heutigen Abstimmung um diese zwei Themen. Die Frage bleibt: Worüber stimmen wir eigentlich ab? Der Artikel von watson-Autor Peter Blunschi.
9:51
Viel Platz in Oerlikon
Der Andrang im Tramdepot in Zürich Oerlikon hält sich im Moment in sehr engen Grenzen.
Vote socially distanced! @watson_news #Abst21 pic.twitter.com/Ko3JCJI6nL
— Maurice Thiriet (@DickMo) March 7, 2021
5:20
Ja-Trend bei Freihandel mit Indonesien
Dem Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit Indonesien würden gemäss beiden Umfragen 52 Prozent zustimmen. Umstritten ist das Abkommen, weil es den Import von Palmöl erleichtert. Allerdings gilt das nur für Kontingente, und die Zölle werden nicht abgeschafft, sondern lediglich gesenkt.
5:19
E-ID im Nein-Trend
Eine Niederlage für den Bundesrat dürfte es gemäss den jüngsten Umfragen beim E-ID-Gesetz absetzen. In der SRG-Erhebung lag der Nein-Anteil zuletzt bei 54 Prozent. Laut der neusten Befragung von 20 Minuten/Tamedia beabsichtigten sogar 56 Prozent, Nein zu stimmen.
An der Idee hat niemand etwas auszusetzen: Wer online einkauft oder im Internet Dienstleistungen bezieht, soll sich mit einer elektronischen Identität (E-ID) künftig schneller und sicherer einloggen können. Doch dass private Unternehmen die E-ID ausstellen sollen, hat die Gegnerschaft auf den Plan gerufen.
An der Idee hat niemand etwas auszusetzen: Wer online einkauft oder im Internet Dienstleistungen bezieht, soll sich mit einer elektronischen Identität (E-ID) künftig schneller und sicherer einloggen können. Doch dass private Unternehmen die E-ID ausstellen sollen, hat die Gegnerschaft auf den Plan gerufen.
5:19
Burka-Initiative im Ja-Trend
Der Sonntag verspricht Spannung: In der Umfrage im Auftrag der SRG lagen bei der Volksinitiative «für ein Verhüllungsverbot» zuletzt die Befürworter mit 49 Prozent leicht in der Überzahl. 47 Prozent der Antwortenden wollten ein Nein einlegen. In der Umfrage von 20 Minuten/Tamedia kam das Ja-Lager allerdings auf 59 Prozent.
Zuletzt gewannen die Gegner und Gegnerinnen des Begehrens an Boden. Die Initiative verlangt ein grundsätzliches Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum. Verboten würden nicht nur Burka und Niqab, sondern auch Vermummungen, etwa von Hooligans an Fussballspielen.
Bei einem Nein von Volk und Ständen tritt der indirekte Gegenvorschlag in Kraft. Er schreibt unter anderem vor, dass bei der Identifizierung durch Behörden oder bei der Billettkontrolle im öffentlichen Verkehr das Gesicht gezeigt werden muss.
Zuletzt gewannen die Gegner und Gegnerinnen des Begehrens an Boden. Die Initiative verlangt ein grundsätzliches Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum. Verboten würden nicht nur Burka und Niqab, sondern auch Vermummungen, etwa von Hooligans an Fussballspielen.
Bei einem Nein von Volk und Ständen tritt der indirekte Gegenvorschlag in Kraft. Er schreibt unter anderem vor, dass bei der Identifizierung durch Behörden oder bei der Billettkontrolle im öffentlichen Verkehr das Gesicht gezeigt werden muss.
Kampfwahl im Glarnerland
Im Kanton Glarus kommt es zu einer Kampfwahl um einen Regierungssitz. Finanzdirektor Rolf Widmer (CVP) verlässt die Regierung nach 17 Jahren in Richtung Glarner Kantonalbank.
Die CVP will ihren einzigen Sitz mit Jürg Feldmann verteidigen. Er leitet beim Kanton die Hauptabteilung Militär und Zivilschutz und steht als Stabschef der Führungsorganisation des Kantons vor.
Der zweite Kandidat heisst Markus Heer. Er ist Präsident des Glarner Verwaltungsgerichts. Er soll für die SP den 2014 verloren gegangenen Regierungssitz zurückerobern. Die fünfköpfige Kantonsregierung ist rein bürgerlich zusammengesetzt. Die FDP hält zwei Sitze, die BDP, die CVP und die SVP je einen. (sda)
Die CVP will ihren einzigen Sitz mit Jürg Feldmann verteidigen. Er leitet beim Kanton die Hauptabteilung Militär und Zivilschutz und steht als Stabschef der Führungsorganisation des Kantons vor.
Der zweite Kandidat heisst Markus Heer. Er ist Präsident des Glarner Verwaltungsgerichts. Er soll für die SP den 2014 verloren gegangenen Regierungssitz zurückerobern. Die fünfköpfige Kantonsregierung ist rein bürgerlich zusammengesetzt. Die FDP hält zwei Sitze, die BDP, die CVP und die SVP je einen. (sda)
Genf: Ersatzwahl für Maudet
Im Kanton Genf kommt es nach dem Rücktritt von Staatsrat Pierre Maudet zu einer Ersatzwahl. Der ehemalige FDP-Politiker ist dabei Kandidat für seine eigene Nachfolge.
Dass Maudet vor dem Polizeigericht der Vorteilsannahme im Zusammenhang mit einer bezahlten Luxus-Reise nach Abu Dhabi schuldig gesprochen wurde, dürfte Maudets ohnehin schlechten Wahlchancen zusätzlich geschmälert haben.
Insgesamt stehen im ersten Wahlgang acht Kandidatinnen und Kandidaten in den Startlöchern. Fünf Kandidaten, darunter der zurücktretende Staatsrat, treten auf der rechten Seite gegen zwei auf der linken Seite und einen unabhängigen Aussenseiter an.
Die Zersplitterung der Rechten könnte der Linken bei dieser Majorzwahl zugute kommen. Beobachter sehen in der ersten Runde Fabienne Fischer (Grüne) vorne. Die SP unterstützt Fischer. (sda)
Dass Maudet vor dem Polizeigericht der Vorteilsannahme im Zusammenhang mit einer bezahlten Luxus-Reise nach Abu Dhabi schuldig gesprochen wurde, dürfte Maudets ohnehin schlechten Wahlchancen zusätzlich geschmälert haben.
Insgesamt stehen im ersten Wahlgang acht Kandidatinnen und Kandidaten in den Startlöchern. Fünf Kandidaten, darunter der zurücktretende Staatsrat, treten auf der rechten Seite gegen zwei auf der linken Seite und einen unabhängigen Aussenseiter an.
Die Zersplitterung der Rechten könnte der Linken bei dieser Majorzwahl zugute kommen. Beobachter sehen in der ersten Runde Fabienne Fischer (Grüne) vorne. Die SP unterstützt Fischer. (sda)
Wallis: Neue Regierung, neues Parlament
Im Kanton Wallis wählt das Stimmvolk ebenfalls die fünfköpfige Regierung und die 130 Vertreter im Kantonsparlament neu. Vor vier Jahren hatte die SVP mit der Abwahl von Staatsrat Oskar Freysinger eine Ohrfeige kassiert.
Zur Wahl stehen die beiden Nationalräte Mathias Reynard (SP) und Franz Ruppen (SVP). Reynard soll die abtretende SP-Frau Esther Waeber-Kalbermatten in der Regierung ersetzen. Ruppen soll den an die FDP verlorenen Sitz von Freysinger zurückerobern.
Die CVP will ihre drei Sitze mit den amtierenden Staatsräten Christoph Darbellay und Roberto Schmidt sowie dem Neuling Serge Gaudin verteidigen, der ins Rennen um den Sitz des abtretenden Jacques Melly geschickt wird. Die FDP setzt erneut auf Frédéric Favre.
Mit den zwei Kandidatinnen Brigitte Wolf und Magali Di Marco streben die Grünen erstmals den Einzug in die fünfköpfige Regierung an. Schaffen es diese zwei Frauen nicht, wird die Walliser Regierung ohne eine Frauenvertretung dastehen. (sda)
Zur Wahl stehen die beiden Nationalräte Mathias Reynard (SP) und Franz Ruppen (SVP). Reynard soll die abtretende SP-Frau Esther Waeber-Kalbermatten in der Regierung ersetzen. Ruppen soll den an die FDP verlorenen Sitz von Freysinger zurückerobern.
Die CVP will ihre drei Sitze mit den amtierenden Staatsräten Christoph Darbellay und Roberto Schmidt sowie dem Neuling Serge Gaudin verteidigen, der ins Rennen um den Sitz des abtretenden Jacques Melly geschickt wird. Die FDP setzt erneut auf Frédéric Favre.
Mit den zwei Kandidatinnen Brigitte Wolf und Magali Di Marco streben die Grünen erstmals den Einzug in die fünfköpfige Regierung an. Schaffen es diese zwei Frauen nicht, wird die Walliser Regierung ohne eine Frauenvertretung dastehen. (sda)
Solothurn wählt Regierungsrat und Kantonsparlament
Im Kanton Solothurn bestimmt das Volk die fünf Mitglieder des Regierungsrats und die 100 Vertreter im Kantonsparlament. Drei Exekutivmitglieder stellen sich der Wiederwahl: Susanne Schaffner (SP), Brigit Wyss (Grüne) und Remo Ankli (FDP) wollen weiterregieren.
Spannung liefert der Kampf um die zwei freien Sitze der CVP: Die Partei will ihre Sitze mit Parteipräsidentin Sandra Kolly-Altermatt und mit Thomas A. Müller verteidigen. Sie können auf die Unterstützung ausserhalb ihrer politischen Mitte zählen.
Konkurrenz macht die FDP, die 2017 nach 65 Jahren ihren zweiten Sitz an die Grünen verlor, mit Kantonsrat und Landwirt Peter Hodel. Die SVP unternimmt einen sechsten Anlauf für den Sprung in die Exekutive: Kantonsrat und Unternehmer Richard Aschberger soll der Partei zum Durchbruch verhelfen. Die SVP bezeichnet den Finanzpolitiker «als ruhigen und überlegten Typ».
Auch die 100 Mitglieder des Kantonsrats werden neu gewählt. Die FDP stellt die grösste Fraktion, gefolgt von SP, CVP und SVP. Vor vier Jahren gewann die SP vier Sitze, während die CVP zwei Sitze verlor sowie GLP und SVP je ein Mandat. (sda)
Spannung liefert der Kampf um die zwei freien Sitze der CVP: Die Partei will ihre Sitze mit Parteipräsidentin Sandra Kolly-Altermatt und mit Thomas A. Müller verteidigen. Sie können auf die Unterstützung ausserhalb ihrer politischen Mitte zählen.
Konkurrenz macht die FDP, die 2017 nach 65 Jahren ihren zweiten Sitz an die Grünen verlor, mit Kantonsrat und Landwirt Peter Hodel. Die SVP unternimmt einen sechsten Anlauf für den Sprung in die Exekutive: Kantonsrat und Unternehmer Richard Aschberger soll der Partei zum Durchbruch verhelfen. Die SVP bezeichnet den Finanzpolitiker «als ruhigen und überlegten Typ».
Auch die 100 Mitglieder des Kantonsrats werden neu gewählt. Die FDP stellt die grösste Fraktion, gefolgt von SP, CVP und SVP. Vor vier Jahren gewann die SP vier Sitze, während die CVP zwei Sitze verlor sowie GLP und SVP je ein Mandat. (sda)
Das E-ID-Gesetz – kurz erklärt
Die Vorlagen in der Übersicht:
(mlu)
