Die Delegierten der Grünen haben an ihrer Versammlung am Samstag in Genf ihr Wahlprogramm verabschiedet. Den Auftakt zum Wahljahr bilde die Abstimmung zum Klimaschutzgesetz, für das die Delegierten einstimmig die Ja-Parole beschlossen.
Der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative wurde von der Partei in einer Mitteilung zur «wichtigsten klimapolitischen Abstimmung des Jahrzehnts» und als «Meilenstein für die Schweizer Klimapolitik» erklärt. Weil die SVP das Referendum gegen das Gesetz ergriffen hat, wird sich die Bevölkerung voraussichtlich im Sommer dazu äussern.
Die Grünen wollten sich «mit aller Kraft für einen Abstimmungssieg einsetzen». Der Elan aus dieser Abstimmung solle dann für die Ziellinie, die Wahlen 2023, genutzt werden, sagte Parteipräsident Balthasar Glättli laut Redetext. Es gebe zum Glück Lösungen für eine grünere Zukunft. Nur die politischen Mehrheiten dafür fehlten.
2023 bezeichnete Glättli als Schlüsseljahr für das Klima, die Biodiversität und grüne Lösungen. «Unser Haus brennt»: Es sei an der Zeit, diesen Brand zu löschen. «Wir wissen wie: Energiesparen, aus der fossilen Energie aussteigen, Solarenergie bauen», sagte Glättli.
Deshalb müssten die Grünen bei den Wahlen als Partei noch einmal gestärkt werden. Als Ziel gab er an, die drittstärkste Kraft in der Schweiz werden zu wollen. Glättli verwies dabei auch auf die Erfolge seiner Partei im Kanton Genf, wo die Grünen 2019 zur stärksten Partei geworden seien mit nahezu 25 Prozent Wähleranteil.
Neben der Klimapolitik und weiteren «Leitplanken und Zielen der Grünen» enthält das Wahlprogramm «Agenda 2023-2027» unter anderem auch Forderungen für ein Verbot von Inlandsflügen, für die Einführung einer vorgeburtlichen Mutterschaftszeit, die Förderung von Energiegenossenschaften und die Inklusion von Menschen mit Behinderungen.
Weiter sprach sich eine Mehrheit der Delegierten dafür aus, die sogenannte Europa-Initiative zusammen mit einer zivilgesellschaftlichen Allianz aus Operation Libero, La Suisse en Europe, Suisseculture, Volt Schweiz und dem Verband der Schweizer Studierendenschaften VSS mit zu lancieren.
Diese will den Bundesrat zur sofortigen Aufnahme von Verhandlungen mit der EU verpflichten. Zudem garantiere sie den Lohnschutz, indem sie das Prinzip der flankierenden Massnahmen in der Verfassung verankere, sagte Nationalrätin Sibel Arslan (BS) laut Mitteilung. (sda)
