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Teilnehmer der Gay Pride in Fribourg (Archivbild 2016). Bild: EPA/KEYSTONE
Die EDU ergreift das Referendum gegen eine Änderung der Anti-Rassismusstrafnorm, mit der künftig auch Aufrufe zu Hass und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung unter Strafe stehen. Dies hat die Partei am Samstag an ihrer Delegiertenversammlung in Olten beschlossen.
Das Gesetz sei ein fundamentaler Angriff auf die Meinungsäusserungsfreiheit, schreibt die Partei in einer Mitteilung. Es sei zu befürchten, dass legitime Meinungen kriminalisiert und weitere Klagewellen ausgelöst würden.
Das Parlament hatte die Gesetzesänderung in der Wintersession des vergangenen Jahres gutgeheissen. Durch die Änderung in der Anti-Rassismusstrafnorm sollen Homosexuelle, Bisexuelle, Trans- und Intersexmenschen (LGBTI) besser vor Diskriminierung geschützt werden.
Die EDU-Delegiertenversammlung hat zudem die Nein-Parole gegen die sogenannte Zersiedelungs-Initiative beschlossen. Über diese wird am 10. Februar abgestimmt. (sda)
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Haha, diese christlichen Fundis sind immer wieder für ein par Lacher gut 😂 Highlight
Bei Gesetzen, die die Meinungsfreiheit einschränken, muss man sehr, sehr vorsichtig sein! Versteht mich nicht falsch, ich finde gerade die christlich geprägte Homophobie zum kotzen. Und wer zu Gewalt oder "handfester" Diskriminierung aufruft, gehört bestraft, in Ordnung. Highlight
@Borki Highlight
Ich darf Juden, Muslime, Homosexuelle, Rechtsextreme oder Linksextreme usw. usw. unsympathisch finden und von Herzen ablehnen. Das muss tatsächlich eine demokratische Gesellschaft aushalten. Highlight
Für alli, wo sich moralisch überlege fühled: Highlight
Liebe EDUler, lest doch bitte wieder mal das Neue Testament der Bibel. Wenn ihr dies tut werdet ihr realisieren, dass eure Entscheidung gar nicht Bibelkonform ist. Nächstenliebe sieht ganz anders aus. Ihr müsst Homosexualität, usw. nicht gutheissen. Respektieren müsst ihr sie aber. Es schmerz nicht im geringsten Andersenkende zu respektieren. Ihr dürft sogar öffentlich zu eurer Meinung stehen solange diese mit Respekt daherkommt. So gilt sie auch weiterhin nicht als kriminell. Wovor habt ihr Angst? Nichts davon ist ansteckend. Highlight
Aber wenn man seine freie Meinung gegenüber der Kirche und ihre priesterlichen Taten äussert, ist es dann plötzlich Blasphemie und soll unterbunden werden... Highlight
Liebe EDU: keiner braucht euch und eure Meinung! Behaltet sie und euren Hass für euch und eure Stammtische! Highlight
Ich glaube dass JESUS, seines Zeichen Humanist, Pazifist und Freund der Ausgegrenzten diesem Gesetz zustimmen würde. Highlight
Freie Meinungsäusserung und Diskriminierende Aussagen bilden eine Gratwanderung. Ich bin der Überzeugung, dass es sich lohnt die Gratwanderung auszuweiten. Highlight
Ich bin der Über zeugung, die freie Meinungsäusserung ist das Fundament jeder zivilisierten Gesellschafft und auch (für manche hier unzivilisierte) nicht Massentaugliche Meinungen und Haltungen gehören ungeschminkt (und unbestraft) auf den Tisch, nur so kann man diskutieren, nur so weiss man was gedacht wird und wie viele eine Haltung teilen. Highlight
Die freie Meinungsäusserung wird ja nicht verboten. Mittels der Gratwanderung zwischen Diskriminierung und eigener Meinung wird die Diskussion verbessert. Denn man kann nun nicht mehr reden wie der Schnabel einem gewachsen ist, sondern man muss nun anfangen zu lernen wie man argumentiert. Wenn man dies beherrscht, dann kann man durchaus Kritisch gegenüber Ausländer, LGBT etc. aber man diskriminiert diese nicht mehr. Highlight
https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19370083/index.html#a261bis Highlight
Gibt‘s mittlerweile nicht zahlreiche Alpentäler, die durch Abwanderung verlassen sind? Da könnten sich doch die EDUler sammeln, ihre abstruse Philosophie leben und die restliche Gesellschaft mit ihren steinzeitlichen Ansichten verschonen. Highlight
Eins muss einfach mal gesagt sein: Wer permanent gegen Homosexuelle und Ausländer hetzt, wie das die EDU im Parteiprogramm hat, der handelt zutiefst unchristlich. Ich denke, die EDU hat die Bibel nicht verstanden bzw. komplett missinterpretiert. Oder, noch schlimmer, man benutzt bewusst nur gewisse Passagen aus der Bibel für seine Machtspielchen... Sorry, aber mit dem propagierten Frieden und Nächstenliebe hat sas rein gar nichts zu tun. 🤷🏻♂️ Highlight
Ne die EDU hat die Bibel sehr gut verstanden. Highlight
Wann erkennen christliche Parteien endlich, dass Diskriminierung jeglicher Art nicht mit dem Christlichen Grundgedanken vereinbar ist? Liebe EDU, fragt euch doch bitte einfach Mal: "Was würde Jesus tun?" Bin mir ziemlich sicher, er würde Mensch die anders sind als er mit offenen Armen entgegentreten, statt mit der konservativen Angst und Ablehnung, welche wir oft aus Kreisen sehen, die sich das Christentum auf die Fahne schreiben. Schade, wie eine eigentlich Menschen-freundliche Grundidee pervertiert werden kann. Aber neu oder überraschend ist es leider auch nicht... Highlight
Soweit überlegen die nicht. Highlight
@sleeper Highlight
In Zeiten Trumps, Bolosonaros, Orbans, Katcyskis, Babiš und Erdogans haltet sich mein Erstaunen zur EDU in sehr engen Grenzen! Der Unterschied, die Schweiz kennt die direkte Demokratie! Highlight
Uhh da sind wber viele EDU Anhänger unterwegs hier! Zum Glück weis ich wie der Grossteil Watson Comunity darüber denkt! Highlight
Ein Wort noch zu den Blitzen: Wer die Kommentare liest, stellt rasch fest, dass die meisten EDU-ablehnend sind. Bei den Blitzen verhält es sich jedoch genau umgekehrt. Kommentare, die Unverständnis zum EDU-Begehren äussern, werden gnadenlos geblitzt. Kommentare, die sich pro-EDU äussern, kann ich an einer Hand abzählen. Muss ich so die christliche Toleranz interpretieren, oder steckt dahinter einfach grenzenlose Feigheit? Highlight
Rate mal. Highlight
Ihr seid so verlogen, nie mehr will ich hier lesen dass der IS nichts mit dem Islam zu tun hat. Gegen Christen kann der gemeine elitäre Linke austeilen wie es nur geht. EDU hat nichts mit Christen zu tun 😌 Highlight
dein Jammern ist langweilig. Die EDU verkaufen sich als Christen und säen ihren Hass auf SChwule in dem sie die Bibel dazu nutzen. Highlight
Die EDU hat nichts mit Christen zu tun? Das wüsste ich was anderes. Highlight
Fast alle Kommentare sind gegen die EDU/Diskrimierung, aber viele Blitze gegen die Kommentare. Irgendwie komisch? Geht hier alles rechtens zu? Highlight
Mir gefällt diese Asymmetrie ganz gut. Es ist doch entlarvend: Anonym Hass promoten, aber sich keiner Diskussion stellen. Highlight
Es macht mich traurig, was alles unter dem Deckmantel Meinungsfreiheit verpackt wird. Aufrufe zu Hass und Diskriminierung von Menschen mit "unchristlicher" sexueller Orientierung sind keine Meinungsäusserungen. Vielmehr sind Diskriminierungen eine Erhöhung seiner selbst bzw. eine Abwertung anderer. Dass ausgerechnet jene Partei, die sich das Christentum zum Programm gemacht hat (vgl. Toleranz und Nächstenliebe), eine solche Forderung stellt, lässt mich auch den letzten Glauben an diesen Verein verlieren. Die EDV handelt nicht nicht nur bibelwidrig, sondern ketzerisch. Sorry, ist meine Meinung. Highlight
Genau diese Leute und die Stündeler bei den Nationalblocheristen wie Claudio Schmid und Konsorten sind die wirklich gefährlichen religiösen Fundamentalisten für die Schweiz, und nicht die nicht existente, aber immer wieder von genau diesen Leuten herbei geredete schleichende Islamisierung Highlight
Dir soll wunschgemäss widersprichen werden. Highlight
@kubod WIr haben 5% MUslime in Europa ja und? Highlight
@Fabio Highlight
Die Frage ist, ab wann etwas diskriminierend ist. Zum Beispiel könnte nach dieser Gesetzesänderung heikel werden, ein Haus mit dem Hinweis “Familien bevorzugt” auszuschreiben, da dies Homosexuelle benachteiligt. Highlight
Meinungsfreiheit die Abwertung von Menschen in diskriminierender Weise beinhaltet muss kriminalisiert werden. Highlight
„Legitime Meinungen.“ Highlight
So wie ich die Änderung des Artikels 261bis StGB mitbekommen habe, wird das Gesetz mit dem Stichwort "sexuelle Orientierung" ergänzt. Das schliesst - wie im Artikel fälschlicherweise geschrieben - Inters* nicht mit ein. Die EDU kann sich also wenigstens in diesem Bereich noch schön hinterwäldlerisch äussern, ohne Probleme mit dem Gesetz zu bekommen.. Highlight
Versteh ich jetzt nicht. Highlight
Liebe deinen Nächsten heisst nicht liebe Alle. Highlight
Dürfte man mit dem neuen Gesetz zum Beispiel nicht sagen, dass Homosexualität Sünde ist? Oder wie muss ich das verstehen? Highlight
Gibt es tatsächlich noch Menschen, die die EVP oder EDU wählen? Die haben ihr Parteiprogramm seit Ihrer Gründung vor vermutlich 2000 Jahren auch nie geändert - Bischoff Huonder - der alte Haudegen - freuts. Highlight
Nicht ganz Papa Swappa. Highlight
"Es sei zu befürchten, dass legitime Meinungen kriminalisiert..." Highlight
Der EGMR findet unsere Antirassismzsstrafnorm zumindest mit der Meinungsäusserungsfreiheit nicht vereinbar, wenn damit das Leugnen des Völkermords an den Armeniern sanktioniert wird. Insofern ist das Anliegen der EDU (Beschränkung der Meinungsäusderungsfreiheit) aus rechtlicher Sicht interessant, nur unterstelle ich der EDU etwas andere Motive als die Verteidigung unserer Grundrechte. Highlight
Bin immer wieder erstaund wie schwer sich gewisse Kreise (immer noch) mit der sexuellen ausrichtung Andere tun... Das Wer mit Wem immer noch ein politisches Problem ist 😞 Highlight
Super, dann darf ich auch Christen straffrei diskriminieren. Highlight
"Das Gesetz sei ein fundamentaler Angriff auf die Meinungsäusserungsfreiheit" Highlight
@cédric wermutstropfen Highlight
Im Grunde genommen sollte jede verletzende Äusserung gar nicht erst getätigt werden. Das hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern nennt sich schlicht und einfach Anstand und Respekt. Highlight
naja wenn man halt nichts im Leben hat ausser Selbsthass und Frust dann braucht man einen Sündenbock Highlight
Zeitreisende aus dem Mittelalter? Satire? Nein, die EDU. Highlight
Aufrufe zu Hass und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung sind KEINE legitimen Meinungen! Highlight
Ahh die gute alte EDU, die gibts noch? 😅 
