Schweiz
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Maudet gibt Widerstand gegen Ermittler in seinem Strafverfahren auf



Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet hat den Widerstand gegen die personelle Besetzung der Ermittler in seinem Strafverfahren aufgegeben. Er verzichtet auf den Weiterzug eines Entscheids der Strafkammer, die vergangene Woche seinen Rückweisungsantrag abgelehnt hatte.

Er werde in dem Fall keine Berufung vor Bundesgericht einlegen, teilte Maudet am Mittwochmorgen mit. Der FDP-Politiker habe die Entscheidung am Wochenende «alleine» getroffen, sagten seine Anwälte in einem am selben Tag veröffentlichten Interview mit der Genfer Zeitung «La Tribune de Genève».

Maudet hatte einen Rückzug von Generalstaatsanwalt Olivier Jornot sowie der Staatsanwälte Stéphane Grodecki und Yves Bertossa gefordert, die das Verfahren gegen ihn wegen seiner umstrittenen Reise nach Abu Dhabi leiten. Der FDP-Politiker hatte der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, der Kantonsregierung Auszüge aus einem Anhörungsprotokoll übermittelt zu haben. Darin gestand Maudet, sich in einer Weise verhalten zu haben, die mit seinem Amt unvereinbar sei. Nach Ansicht des Staatsrats könnte die Übermittlung eine Amtsgeheimnisverletzung darstellen.

Die Untersuchung gegen Maudet pausierte während vier Monaten. Hätte Pierre Maudet beschlossen, vor das Bundesgericht zu ziehen, wäre weitere Monate lang nichts passiert, begründeten die Anwälte Grégoire Mangeat und Fanny Margairaz Maudets Entscheid. Maudet will laut eigenen Angaben, dass die vor über 18 Monaten eingeleitete Untersuchung gegen ihn voranschreite und so schnell wie möglich zu einem Ende komme.

Gegen Maudet läuft ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsnahme im Zusammenhang mit einer Luxusreise nach Abu Dhabi im Jahr 2015. Die Affäre führte zu einer schweren Regierungskrise in Genf. Eine Neuverteilung der Departemente war die Folge: Der Freisinnige musste sowohl die gesamte Sicherheitspolitik als auch das Regierungspräsidium abgeben.

Das Kantonsparlament, die FDP Schweiz und der Vorstand der Kantonalpartei forderten Maudet wiederholt zum Rücktritt . Die Basis der FDP Genf hingegen unterstützt ihn weiter. Maudet sagte stets, politischem Druck nicht nachgeben zu wollen. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • violetta la douce 29.05.2019 12:29
    Highlight Highlight Ich sag jetz mal was ganz extremes:

    Wenn ich, gegen den Willen meiner Chefs, noch ein paar Tage meinen Job nicht künden müsste, um danach eine lebenslange Rente von 7000 Stutz zu bekommen,

    ICH WÜRDE ALLES DARAN SETZTEN, nicht zu gehen.

    Uns jetzt sage ich noch etwas extremeres:

    Alle die dies hier so selbstgerecht verurteilen, würden sich GENAU SO wie Maudet verhalten.

    Tja..ist leider so.
    (eure Blitzli werden mir recht geben).
    Danke http://GENAU SO
  • D(r)ummer 29.05.2019 10:54
    Highlight Highlight Noch einen Monat und dann haben Sie es geschafft.
    Durchhalten, sie haben es sich verdient mit dem bedingungslosen Grundeinkommen.

    *Ironie off*
  • mukeleven 29.05.2019 10:44
    Highlight Highlight das ist dann eine renten-punktlandung - genau an meinem geburtstag.
    ein schelm wer denkt...
    #unglaublich
  • H. Fröhlich 29.05.2019 09:06
    Highlight Highlight Das war abzusehen; jetzt bekommt er seine lebenslange Rente. - Typisch FDP!
  • Ritiker K. 29.05.2019 08:11
    Highlight Highlight Bis wann muss er im Amt bleiben um eine Rente (auf Lebzeiten CHF 7430.- pro Monat) zu beziehen?

    Ah ja genau - 29.06.2019
    • Unicron 29.05.2019 09:14
      Highlight Highlight War auch mein erster Gedanke...
      Ziel erreicht :)
      Damals aber noch grossartig abgestritten.
    • youmetoo 29.05.2019 10:26
      Highlight Highlight Für diesen Durchhaltewillen bekommt er bestimmt noch eine Sonderprämie. Zwei Jahressaläre wären angemessen!
    • Unicron 29.05.2019 12:30
      Highlight Highlight Es ist schon lustig.
      Den Bedürftigen will man die Sozialhilfe kürzen, aber ein Politiker der ein paar Jahre im Amt war, bekommt lebenslang 7500.- Fr monatlich.
      Mit dem Geld könnte man fast 8 Sozialhilfen bezahlen.
      Würde mich ja mal wunder nehmen wieviele solche Renten jeden Monat ausbezahlt werden.

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